Das passiert, wenn die AfD regiert
.
Deutschland im Jahr 2025.
Kurz nach der Bundestagswahl gibt es die üblichen Antrittsbesuche
des neuen deutschen Regierungschefs im Ausland.
Alles so weit normal. Aber eine Sache ist neu und anders.
Der deutsche Bundeskanzler schaut nicht zuerst
bei den westlichen Verbündeten wie Frankreich vorbei.
Sondern es zieht ihn in den Osten.
Der erste Trip geht nach Moskau.
Das ist ein viel beachteter Besuch.
Schon bei diesem ersten Treffen wird einiges vereinbart.
Das ist erst der Anfang.
In den kommenden Monaten wird dieser Kanzler
mit seiner Regierung in Deutschland vieles ändern.
Auch vieles, was bis dahin als Konsens galt.
Bis hin in den privaten Bereich der Bürger.
Der Name des Mannes: Björn Höcke.
Seine Partei: die Alternative für Deutschland.
Ist natürlich alles ein fiktives Szenario.
Aber es hängt zusammen mit einer Frage,
die mir sicher weit mehr als 100 Mal gestellt wurde.
"Was passiert, wenn die AfD in Deutschland regiert?"
Hier ist der Versuch einer Antwort.
*Titelmelodie*
Ich weiß genau, ein Video zu diesem Thema hier
kann eigentlich nur schiefgehen.
Da kann man nur verlieren.
Die einen werden hinterher sagen,
das hier wäre nur "links-grün-versiffte Propaganda".
Die anderen werden mir vorwerfen, ich würde Dinge verharmlosen.
Trotzdem finde ich es interessant und wichtig,
sich damit auseinanderzusetzen.
Mit einer Frage, die sicher viele von euch beschäftigt.
Zwar ist die AfD laut Umfragen momentan weit davon entfernt,
eine Mehrheit bei Bundestagswahlen zu bekommen.
Aber Ereignisse wie in Thüringen im Landtag Anfang Februar zeigen,
es kann ganz schnell gehen
und die AfD spielt plötzlich eine entscheidende politische Rolle.
Das Video findet ihr übrigens, wenn ihr auf das "i" klickt.
Was wäre denn, wenn die AfD Regierungsverantwortung bekommt?
Womöglich auf Bundesebene?
Klar, da ist bei einer Antwort darauf viel Spekulation dabei.
Je nachdem, wo man hinschaut, bekommt man unterschiedliche Perspektiven.
Aber für dieses Video ist eines entscheidend:
Was ist die offizielle Linie der AfD? Woran orientiert sie sich?
Was sind die wesentlichen politischen Ideen?
Wie hat die AfD bisher danach gehandelt?
Wenn man das als Maßstab nimmt,
sind die Programme sicher die wichtigste Quelle.
Ich habe euch in der Infobox das Grundsatzprogramm der AfD verlinkt,
in Kurz- und Langform.
Aber wichtig sind auch bisherige Abstimmungsergebnisse
und andere Aktionen in Parlamenten.
Spielt alles eine Rolle.
Ist natürlich logisch,
voraussagen lässt sich alles nur bedingt zuverlässig.
Aber man kann es zumindest versuchen.
Natürlich sachlich und objektiv.
In unserem Szenario gehen wir davon aus,
dass die AfD entweder allein die Mehrheit hat
oder so in einer Koalition gebunden ist,
dass sie den Ton angeben kann und kaum Kompromisse machen muss.
Was wäre dann in so einem Fall?
Was würde mit Deutschland passieren?
Schauen wir uns das mal genauer an.
Wir starten beim Geld.
Eine der zentralen Ideen der AfD ist es,
dass die Bürger entlastet werden sollen.
In vielen Bereichen.
Wichtig dabei sind der Partei die Steuern.
Die Mehrwertsteuer soll allgemein auf 12 % gesenkt werden
von jetzt 19 %.
Gleichzeitig will die AfD den Steuerfreibetrag aufstocken
auf 13.700 Euro.
Abgeschafft werden sollen u.a. die Erbschaftssteuer
und auch der Rundfunkbeitrag.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung
hat ausgerechnet, rund 130 Mio. Euro pro Jahr
würde der Staat dadurch weniger einnehmen.
Da stellt sich direkt die Frage, wie kann das ausgeglichen werden?
Da setzt die AfD auf einen zentralen Punkt.
Aus ihrer Sicht unnötige Ausgaben sollen gestrichen werden.
Z.B. ein Großteil der momentanen Ausgaben für Flüchtlinge.
Rund 21 Mrd. Euro pro Jahr.
Subventionen.
Wenn die AfD an der Regierung ist,
soll es u.a. kein Geld mehr geben zur Förderung erneuerbarer Energien,
für Start-ups oder im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Wenn heute in einem Dorf eine neue Turnhalle gebaut wird,
dann, weil der Bund einen Teil der Kosten übernimmt.
Das soll künftig nicht mehr so einfach möglich sein,
wenn die AfD regiert.
Es sei denn, es ist "wirtschaftlich sinnvoll".
Mehr dazu findet man auf Seite 136
des ausführlichen Grundsatzprogramms der AfD.
Und es soll dadurch Geld eingespart werden,
dass Deutschland sich weitestgehend zurückzieht
aus der Europäischen Union.
Damit wären wir schon beim nächsten Punkt.
Deutschland international und die Außenpolitik.
Mit einer AfD-Regierung würde sich im Verhältnis zwischen Deutschland
und anderen Staaten wahrscheinlich eine ganze Menge ändern.
Vor allem im Verhältnis zur Europäischen Union.
Die AfD fordert grundlegende Reformen,
die dazu führen, dass die Macht der EU massiv eingeschränkt wird.
In der Kurzfassung des Grundsatzprogramms heißt es dazu:
Weil es eher unwahrscheinlich ist, dass sich die AfD durchsetzt
mit ihren Reformplänen innerhalb der EU,
würde es vermutlich auf einen Austritt Deutschlands hinauslaufen.
Ähnlich wie es bei Großbritannien der Fall war.
Und nicht nur das.
Die AfD will auch raus aus dem Euro.
Genau das würde sie nach dem Regierungsantritt
auch direkt versuchen.
Gibt es dafür keine Mehrheit im Bundestag,
soll es eine Volksabstimmung geben.
An deren Ende könnte tatsächlich die Entscheidung stehen:
Der Euro muss weg, die Deutsche Mark kommt zurück.
Was aber würde das bedeuten?
Darüber gibt es viele Ansichten unter Experten.
Aber als sehr wahrscheinlich gilt, dass die D-Mark in der Anfangszeit
ziemlich stark gegenüber anderen Währungen wäre.
Denn Deutschland ist ein wirtschaftlich fittes Land.
D.h., deutsche Produkte wären im Ausland teurer.
Das würde u.a. die Automobilindustrie betreffen.
Aber auch die Pharma-Branche und andere, die viel exportieren.
Das wiederum hätte auch Auswirkungen auf Arbeitsplätze hier vor Ort.
Was auch immer passiert, klar ist,
die Wirtschaft wird erst einmal komplett auf den Kopf gestellt
durch einen Euro-Austritt.
Die Rolle Deutschlands in der Welt würde sich auch stark verändern.
Nicht nur wegen des Euros, auch wegen des EU-Austritts und anderen Dingen.
Dazu gehört auch, dass Deutschland unter einer AfD-Regierung
wieder überall gesicherte Grenzen hätte.
U.a. mit Zollkontrollen.
Man könnte nicht mehr so einfach nach Frankreich oder Polen fahren.
Man müsste sich auf längere Kontrollen einstellen.
Auch beim Thema Sicherheit würde sich etwas tun.
Damit sind wir schon beim dritten Punkt, der Sicherheit.
Das Wichtigste für die meisten von euch ist hier wahrscheinlich,
die Wehrpflicht soll wieder aktiviert werden.
Für alle männlichen Staatsbürger, nicht für die weiblichen,
zwischen 18 und 25 Jahren.
Da spricht die AfD im Zusammenhang mit der Wehrpflicht
bei einer Kriegsdienstverweigerung von "Ausnahmefällen".
Was vermutlich bedeuten wird, dass man nicht mehr so einfach
Zivildienst machen kann, wie es früher der Fall war.
Sondern man muss einen Ausnahmefall darstellen.
Ansonsten geht man eben zur Bundeswehr.
Generell würde die Bundeswehr unter einer AfD-Regierung
eine deutlich größere Rolle spielen, als bisher der Fall ist.
Die AfD möchte mehr Geld in die Armee stecken,
mehr Personal rekrutieren.
Und gleichzeitig weniger im Ausland unterwegs sein
und mehr vor Ort in Deutschland machen.
Ähnlich sieht es bei der Polizei und anderen Sicherheitsbehörden aus.
Auch hier soll mehr investiert werden, mehr Personal.
Außerdem sollen diese Sicherheitsbehörden
neue Möglichkeiten bekommen.
Genauso wie die Gerichte.
Bisher ist es so,
dass man in der Regel ab 14 Jahren für eine Tat bestraft werden kann.
Da gilt das Jugendstrafrecht.
Unter der AfD soll es ab zwölf Jahren der Fall sein.
Auch für 18- oder 19-Jährige gibt es bisher noch das Jugendstrafrecht.
Künftig unter der AfD soll ab 18 Jahren
das Erwachsenenstrafrecht angewendet werden.
Man kann theoretisch mit 18 Jahren lebenslänglich in den Knast kommen.
Und in einem Deutschland mit AfD-Regierung
würden vermutlich deutlich mehr Menschen Waffen in der Tasche haben.
Die AfD spricht in diesem Zusammenhang von einem "Bürgerrecht".
Sie vertritt die Theorie, dass eine Waffe dazu führen kann,
dass man im Ernstfall nicht zum Opfer wird
und sich entsprechend wehren kann, auch mit einer Schusswaffe.
Ähnlich sieht man das in den USA.
Nächster Punkt: Soziales.
Interessant ist hier, was hat die AfD genau in diesem Bereich vor?
Da sind zwei Dinge besonders wichtig. Arbeitslosigkeit und Rente.
Die beiden Szenarien, bei denen man als Bürger Geld vom Staat bekommt.
Wenn man als Arbeitsloser heute nach einer bestimmten Zeit
das Arbeitslosengeld 2 oder Hartz IV bekommt,
soll das künftig anders sein.
Hartz IV soll abgeschafft werden.
Es soll nur noch eine "aktivierende Grundsicherung" geben.
Die wird voraussichtlich niedriger sein als bisher.
Und v.a. wird sie diejenigen auf Dauer bestrafen,
die nicht arbeiten wollen oder können.
Der zweite Punkt, die Rente.
Mit der AfD in der Bundesregierung würde Deutschland wegkommen
von einem für alle verbindlichen Eintrittsalter für die Rente.
Das liegt momentan bei 67 Jahren, manchmal ein bisschen früher.
Es soll eine individuelle Lösung geben.
Gerechnet werden soll dann mit einer Lebensarbeitszeit von 45 Jahren.
Wer diese 45 Jahre erreicht hat, kann in Rente gehen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, DGB, hat dazu ausgerechnet,
rund 40 % aller Arbeitnehmer in Deutschland
müssten über ein Alter von 70 Jahren hinaus noch arbeiten.
Bis sie eben diese 45 Jahre erreicht haben.
Die AfD kommt auf andere Ergebnisse.
Ich habe euch dazu unten in der Infobox was verlinkt.
Klar ist auch hier, staatliche Leistungen, Subventionen,
in diesem Fall im privaten Bereich, sollen zurückgefahren werden.
Allerdings nicht überall.
Wer viele Kinder hat, wird von einer AfD-Regierung belohnt.
Mit Freibeträgen, hohen Zuschüssen beim Hausbau und anderem.
Und Frauen, die zu Hause bleiben und ihre Kinder betreuen,
die sollen besonders gefördert werden.
Allerdings muss man sagen, nicht alle Kinder sind willkommen.
Dazu heißt es im Grundsatzprogramm auf Seite 82:
Und damit sind wir beim nächsten Thema.
Das wäre die Migration.
Wenn die AfD hier auf Bundesebene regiert,
muss nicht sofort jeder nicht-deutsche Staatsbürger
das Land verlassen, wie gerne mal gesagt wird.
Es wird Menschen ohne deutschen Pass aber deutlich schwieriger gemacht,
hier dauerhaft zu bleiben.
Das zeigen u.a. die Seiten 112 bis 128 des Grundsatzprogrammes.
Der zentrale Punkt darin:
Die AfD möchte das Grundrecht auf Asyl abschaffen.
Zitat:
Dieses Gesetz soll, vereinfacht gesagt, regeln:
Nur wer dem deutschen Staat etwas nützt, soll dauerhaft bleiben dürfen.
Alle anderen müssen nach kurzer Zeit wieder weg.
Oder sollen Hilfe vor Ort in ihrem Land bekommen.
Sie würden nämlich, so heißt es auf Seite 123,
"der Gesellschaft schaden".
Zitat:
Besonders vornehmen würde sich eine AfD-Regierung dabei Muslime.
"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", schreibt die AfD.
Sie begründet es so:
Die Partei betont zwar,
dass viele Muslime in Deutschland sich an unsere Gesetze halten,
sich hier auch integriert haben.
Sie sieht im Islam aber grundsätzlich eine politische Gefahr
und will die Religionsfreiheit deshalb teilweise einschränken.
Z.B. sollen islamische Organisationen
keine öffentlich-rechtlichen Körperschaften mehr sein dürfen.
Das hat v.a. steuerliche Hintergründe.
Natürlich ist da viel Spekulation dabei.
Aber man kann davon ausgehen, dass sich vermutlich
die Stimmung gegenüber Muslimen in Deutschland verschlechtern wird.
Durch entsprechende neue Gesetze.
Und ansonsten?
Voraussichtlich wird die AfD
einen Begriff sehr häufig zur Leitlinie ihrer Politik machen.
"Tradition".
Atomkraftwerke sollen erst einmal in Betrieb bleiben.
Das dreigliedrige Schulsystem, Hauptschule, Realschule, Gymnasium,
soll wieder überall eingeführt werden.
Weniger Neubauten, mehr "Werterhaltung", wie die AfD sagt.
Die Umwelt würde nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Zitat:
Unter der AfD würden vermutlich viele Klimaschutzbemühungen
und viele Ziele nicht mehr weiterverfolgt.
Stattdessen würde wieder mehr investiert
in konventionelle Energieträger.
Was für die AfD übrigens auch zur Tradition gehört,
ist deutsche Geschichte.
Hier soll es eine entscheidende Änderung geben.
Noch mal ein Zitat:
Weil nach Meinung der AfD
z.B. an Schulen zu viel über den Nationalsozialismus gesprochen wird,
soll das zurückgefahren werden.
Und auf andere Aspekte der deutschen Geschichte geschaut werden.
Da sind wir an einem ganz entscheidenden Punkt.
Denn so hat das keine andere Partei in Deutschland
in ihrem Programm stehen.
Außer die NPD, nur in anderen Formulierungen.
Die AfD ist eine Partei,
in der verschiedene Ansichten und Interpretationen aufeinandertreffen.
Es gibt einen starken wirtschaftsliberalen Flügel.
Das merkt man an diesem Programm ganz stark.
Aber auch einen rechten bis rechtsnationalen Flügel.
Zur zweiten Strömung gehört u.a. auch Björn Höcke.
In der AfD einer der bekanntesten und beliebtesten Politiker.
Ein Mann, den man laut Gerichtsurteil "Faschist" nennen darf.
Und der mit seinem Flügel in eine ganz bestimmte Richtung gehen will.
In seinen "5 Grundsätzen" spricht der Flügel
von "Gesellschaftsexperimenten", gegen die er sich wendet.
Und davon, dass Deutschland "nicht aus der Hand gegeben" werden dürfe.
So heißt es da.
Der Verfassungsschutz stuft den Flügel nicht nur als patriotisch,
sondern in Teilen als nationalistisch und rechtsextrem ein.
Und spricht ihm viel Macht innerhalb der AfD zu.
Da ist natürlich entscheidend, wer setzt sich am Ende durch?
Der wirtschaftsliberale Flügel? Der rechtsnationale Flügel?
Vielleicht eine ganz andere Strömung?
Sollte die AfD irgendwann mal an die Regierung kommen,
dann ist das der Knackpunkt.
Es ist sogar denkbar, wenn sich ein extremer Flügel durchsetzt,
dass es in Richtung Abbau von Pluralität und Demokratie geht.
Könnte aber auch in eine ganz andere Richtung gehen.
Unterm Strich ist auf jeden Fall klar,
würde die AfD in Deutschland regieren,
wäre nach kurzer Zeit vieles nicht mehr so wie vorher.
International eher eine Ausrichtung nach Osten als nach Westen.
Man will z.B. Russland wieder als starken Partner haben.
Wirtschaftlich auch ein großes Thema. Aber auch gesellschaftlich.
Wenn ihr mehr dazu wissen wollt, schaut in die Infobox.
Da gibt es einige Quellen, Dokumente und das Grundsatzprogramm,
das ist die wichtigste Quelle dieses Videos.
Mich würde interessieren, wie ist eure Einschätzung dazu?
Was würde eurer Meinung nach passieren,
wenn die AfD in Deutschland regiert?
Schreibt es gerne unten in die Kommentare.
Ich muss es leider immer dazu sagen, bleibt bitte fair.
Egal, auf welcher Seite ihr steht. Lasst uns sachlich diskutieren.
Hier neben mir findet ihr ein weiteres Video über die AfD.
Da geht es darum, wer wählt die AfD?
Direkt darunter eines von den Kollegen von "Die da oben".
Die haben verschiedene Reden von Beatrix von Storch,
Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, zusammengeschnitten.
Auch das ist sehr aufschlussreich, wenn man wissen will,
in welche Richtung die AfD tendiert, wohin sie politisch steuert.
Das könnt ihr euch anschauen.
Danke fürs faire Diskutieren, fürs Zuschauen.
Bis zum nächsten Mal.
Untertitel: ARD Text im Auftrag von Funk (2020)
