01.02.2018 – Langsam gesprochene Nachrichten
Bundesregierung tritt vor Europäischem Gerichtshof für Deniz Yücel ein:
Die Bundesregierung hat sich mit einer Stellungnahme für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter für den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel eingesetzt.
Wie die Zeitung "Die Welt" berichtet, verweist die Regierung darauf, dass Yücel ausschließlich aufgrund seiner Berichterstattung inhaftiert worden sei. "Jede Unterdrückung von kritischer Berichterstattung ist mit unserem Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar", sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der Zeitung. Nach Eingang der Stellungnahme kann der Gerichtshof eine öffentliche Anhörung zulassen oder in nicht öffentlicher Sitzung befinden. Maas argumentiert, dass die Türkei selbst in einem Notstandsfall nach dem gescheiterten Putschversuch von 2016 nicht unbegrenzt gegen die Grundrechte verstoßen dürfe, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben seien. Umstrittenes Holocaust-Gesetz in Polen verabschiedet:
Der polnische Senat hat das umstrittene Gesetz zum Umgang mit dem Holocaust verabschiedet.
Das Oberhaus des Parlaments stimmte mehrheitlich für den Entwurf. Es gab 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen, zwei Abgeordnete enthielten sich. Das Gesetz sieht Geldbußen oder bis zu dreijährige Haftstrafen für polnische Bürger oder Ausländer vor, falls diese die Todeslager der Nationalsozialisten als "polnische Lager" bezeichnen oder den polnischen Staat der Komplizenschaft mit den Nazis bezichtigen. Die israelische Regierung hat vehement gegen das Gesetz protestiert, auch das US-Außenministerium zeigte sich besorgt. Russland-Affäre: Streit um Veröffentlichung von Geheimpapier:
Im Streit um die Ermittlungen in der Russland-Affäre gegen Mitglieder des Wahlkampfteams von US-Präsident Donald Trump hat sich die Bundespolizei FBI gegen die Republikaner gestellt.
Das FBI veröffentlichte eine Erklärung, wonach es erhebliche Bedenken gegen die Veröffentlichung einer internen Ausschussnotiz habe. Diese Notiz war vom Vorsitzenden des Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses abgefasst worden. Die Republikaner wollen sie öffentlich machen. Berichten zufolge heißt es darin, dass die Bundespolizei bei den Ermittlungen gegen das Trump-Team ihre Kompetenzen überschritten hat. Das FBI spricht dagegen in seiner Erklärung davon, dass erhebliche Fakten weggelassen worden seien. Die Entscheidung über die Veröffentlichung muss nun der Präsident treffen, der angesichts der Arbeit von Sonderermittler Robert F. Mueller und einer möglichen Beeinflussung des Wahlkampfs durch Russland allerdings erheblich unter Druck steht. Spekulationen um Gesundheit von Silvio Berlusconi:
In Italien hat der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Wahlkampf für seine Partei Forza Italia unterbrochen.
Nach der Absage eines Auftritts in einer Fernsehsendung dementierte der 81-Jährige aber, dass sich sein Gesundheitszustand verschlechtert habe. Nach seiner Verurteilung wegen Steuerhinterziehung darf Berlusconi selber zwar keine politischen Ämter mehr bekleiden. Er gilt aber dessen ungeachtet als starker Mann der Mitte-Rechts-Allianz, die Umfragen zufolge bei der Parlamentswahl am 4. März stärkste Kraft werden könnte. Berlusconi, der sich vor zwei Jahren einer schweren Herz Operation unterziehen musste, erklärte in einem Telefonat mit der Nachrichtenagentur Ansa, es gehe ihm "sehr gut" und er habe lediglich zwei Tage "pausiert". Britisches Unterhaus muss dringend saniert werden:
Der traditionsreiche Westminster-Palace in London, eines der berühmtesten Parlamentsgebäude der Welt, muss saniert werden.
Das Unterhaus stimmte mit 234 gegen 185 Stimmen für einen vorübergehenden Auszug aus den Räumlichkeiten, um Platz für die Handwerker zu schaffen. Das historische Gebäude hat keinen modernen Brandschutz, es kursieren Berichte über Mäusebefall und defekte Toilettenanlagen. "Diese Debatte hätte man eigentlich schon vor 40 Jahren führen müssen", sagte Parlamentsministerin Andrea Leadsom. Wann genau die Abgeordneten umziehen, ist noch unklar. Eine Untersuchungskommission soll nun Vorschläge machen und einen Zeitplan vorlegen. Der größte Teil der Westminster-Anlage stammt aus der Mitte des 19. Jahrhunderts. Einige Teile sind aber deutlich älter. So wurde beispielsweise die Westminster Hall im Jahr 1099 erbaut.
