21. 11. 2019
US-Kongress unterstützt Demokratiebewegung in Hongkong
Trotz heftiger Proteste aus China hat der US-Kongress zwei Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Protestbewegung in Hongkong durchgewunken. Mit dem "Hong Kong Human Rights and Democracy Act" könnten die USA Sanktionen gegen Personen verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Außerdem sollen jährliche Berichte des Außenministeriums darlegen, ob die von China zugesagten Autonomierechte eingehalten werden. Da beide Entwürfe bereits vom Senat bewilligt wurden, ist nun der Weg frei für die Unterzeichnung durch Präsident Donald Trump. Ein Veto gilt als unwahrscheinlich.
Papst Franziskus verurteilt Ausbeutung von Frauen und Kindern in Thailand
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Thailand den sexuellen Missbrauch von Kindern und Frauen in dem Land angeprangert. Bei einer Ansprache vor Politikern und Diplomaten in der Hauptstadt Bangkok gedachte der Pontifex "jenen Frauen und Kindern unserer Zeit, die besonders verletzt und vergewaltigt werden, und jeder Form von Ausbeutung, Sklaverei, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind". Franziskus lobte gleichzeitig die "Anstrengungen" der Regierung, die "Plage" der Ausbeutung auszurotten. Nach UN-Angaben gibt es in Thailand mehr als 120.000 Sexarbeiterinnen und -arbeiter.
Amnesty: Google und Facebook bedrohen Menschenrechte
Amnesty International wirft großen Internetkonzernen wie Google und Facebook vor, mit ihrem Geschäftsmodell die Menschenrechte zu bedrohen. Uneingeschränkte Überwachung und Datenausbeutung durch Digitalunternehmen seien unvereinbar mit dem Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung, so Amnesty. Die Bundesregierung und die EU müssten rechtsstaatliche Rahmenbedingungen schaffen, um die Grund- und Menschenrechte kommender Generationen zu wahren. Laut Amnesty nutzen monatlich 2,8 Milliarden Menschen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent nutzen die Google-Suchmaschine.
EU-Ratspräsident Donald Tusk wird neuer EVP-Chef
Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk ist zum neuen Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) gewählt worden. Die Delegierten der konservativen EVP, der auch CDU und CSU angehören, wählten den Polen auf ihrem Parteitag in Zagreb. Laut EVP erhielt Tusk 93 Prozent der Stimmen. Der 62-Jährige übernimmt das Amt seines Vorgängers Joseph Daul am 1. Dezember. Am Tag zuvor endet Tusks Amtszeit als EU-Ratspräsident. Daul war sechs Jahre lang EVP-Vorsitzender. EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gratulierte Tusk zur Wahl. Er sei das Gesicht eines modernen Polens, sagte Weber.
Anwalt der deutschen Botschaft in der Türkei festgenommen
In der Türkei haben die Behörden einen für die deutsche Botschaft arbeitenden Rechtsanwalt festgenommen. Das bestätigten Mitarbeiter im Auswärtigen Amt. Die Festnahme erfolgte offenbar bereits Mitte September. Die deutsche Botschaft in Ankara hatte den türkischen Juristen damit beauftragt, Informationen für Asylverfahren für türkische Staatsbürger in Deutschland einzuholen. Jetzt fürchtet die Bundesregierung, dass die türkischen Behörden und der Geheimdienst MIT bei der Festnahme Daten und Akten abgegriffen haben könnten. Das Auswärtige Amt erklärte, man bemühe sich um die Freilassung des Juristen.