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2020-2 Video lessons from YouTube, Französische Europawahl-Panik

Französische Europawahl-Panik

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zurückgemeldet.

In Frankreich ist er seit Monaten mit den Protesten der gelben Westen konfrontiert und

es bewegt sich nichts mehr voran.

Macron muss für die EU-Wahl schlechte Ergebnisse befürchten, und versucht nun, sich selbst

als großen Staatsmann darzustellen und offensichtlich auch, die Probleme, die Frankreich nicht selber

lösen kann, einfach auf die EU-Ebene zu verlagern.

Frankreich hat beispielsweise sehr hohe Sozialausgaben.

Macron fordert jetzt eine europäische Sozialversicherung und Grundsicherung.

Wer die gigantischen Kosten für diese einheitliche Grundsicherung bezahlen soll, bleibt dabei

völlig unklar.

Ganz abgesehen davon, dass die Lebensumstände und damit die Lebenshaltungskosten in der

EU unterschiedlicher nicht sein könnten.

Es bleibt der Verdacht, dass andere Länder sich doch bitte an den Kosten beteiligen sollen.

Ähnlich große Probleme hat Macron in Sachen Umweltpolitik.

Er selbst blockierte sämtliche Projekte seines französischen Umweltministers bis dieser

frustriert das Handtuch warf und aus Protest zurücktrat.

Jetzt nennt Macron den Klimaschutz als ein weiteres zentrales Anliegen für einen Neubeginn

der EU.

Eigene Defizite bzw.

Defizite seines Landes macht Macron natürlich nicht für seine Probleme verantwortlich.

In seinem Gastbeitrag in mehreren europäischen Tageszeitungen gibt er die Schuld an der Krise

der EU den Nationalisten, die die Wut der Bürger ausnützen und das Projekt EU gefährden

würden.

Ist das wirklich so?

In den EU-Verträgen ist das Prinzip der Subsidiarität verankert.

Dieses Prinzip fordert, dass Politik auf der niedrigsten Ebene erledigt wird, die ein Problem

zu lösen im Stande ist.

Aber damit ist doch nicht gemeint, dass jede Regierung, die in ihrem Land gerade Schwierigkeiten

hat, gleich alle Probleme nach Brüssel weiterreicht und dann für die eigene Hilflosigkeit andere

verantwortlich macht.

Subsidiarität bedeutet auch, dass wir von den unteren Ebenen erwarten müssen, ihre

Probleme zu lösen.

Es gibt schließlich auch keinen Grund anzunehmen, dass die EU besser qualifiziert wäre, etwa

soziale Angelegenheiten in Frankreich zu regeln.

Das Erstarken der Nationalisten ist aus meiner Sicht auch nicht die Ursache, sondern das

Ergebnis der Brüsseler Politik.

Brüssel schafft es eben auch nicht, die Erwartungen zu erfüllen, und produziert in ähnlicher

Weise Unzufriedenheit wie nationale, regionale oder lokale Regierungen das tun.

Den einzigen Vorteil, den Brüssel noch besitzt, ist die Gelddruckmaschine bei der EZB in Frankfurt.

Ohne diese wäre das Euro-System lange am Ende.

Aber solche Botschaften will auch Macron nicht hören.

Lieber fordert eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie, die in jedem EU-Land

künftig Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen schützen soll.

Was er damit womöglich meint, kann man an der französischen Medienlandschaft sehen.

Dort stellt die regierungsnahe Nachrichtenagentur AFP mittlerweile die Schlussredaktion für

die meisten führenden Medien und kontrolliert damit weitgehend die öffentliche Meinung.

Nicht, dass wir in Deutschland viel besser dran sind.


Französische Europawahl-Panik French European Election Panic

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich zurückgemeldet. French President Emmanuel Macron has come back.

In Frankreich ist er seit Monaten mit den Protesten der gelben Westen konfrontiert und In France, he has faced protests from the yellow vests for months

es bewegt sich nichts mehr voran. nothing moves forward.

Macron muss für die EU-Wahl schlechte Ergebnisse befürchten, und versucht nun, sich selbst Macron has to fear bad results for the EU election, and is now trying to find himself

als großen Staatsmann darzustellen und offensichtlich auch, die Probleme, die Frankreich nicht selber to be portrayed as a great statesman and obviously also the problems that France does not itself

lösen kann, einfach auf die EU-Ebene zu verlagern. can easily be relocated to the EU level.

Frankreich hat beispielsweise sehr hohe Sozialausgaben. France, for example, has very high social expenditures.

Macron fordert jetzt eine europäische Sozialversicherung und Grundsicherung. Macron is now calling for European social security and basic security.

Wer die gigantischen Kosten für diese einheitliche Grundsicherung bezahlen soll, bleibt dabei Whoever should pay the gigantic costs for this uniform basic security will stick with it

völlig unklar. completely unclear.

Ganz abgesehen davon, dass die Lebensumstände und damit die Lebenshaltungskosten in der Quite apart from the fact that the living conditions and thus the cost of living in the

EU unterschiedlicher nicht sein könnten. EU could not be more different.

Es bleibt der Verdacht, dass andere Länder sich doch bitte an den Kosten beteiligen sollen. The suspicion remains that other countries should please share the costs.

Ähnlich große Probleme hat Macron in Sachen Umweltpolitik. Macron has similarly big problems when it comes to environmental policy.

Er selbst blockierte sämtliche Projekte seines französischen Umweltministers bis dieser He himself blocked all projects of his French minister of the environment until the latter

frustriert das Handtuch warf und aus Protest zurücktrat. threw the towel in frustration and stepped back in protest.

Jetzt nennt Macron den Klimaschutz als ein weiteres zentrales Anliegen für einen Neubeginn Macron now names climate protection as another key concern for a new beginning

der EU. the EU.

Eigene Defizite bzw. Own deficits or

Defizite seines Landes macht Macron natürlich nicht für seine Probleme verantwortlich. Macron's deficits of course do not blame his problems.

In seinem Gastbeitrag in mehreren europäischen Tageszeitungen gibt er die Schuld an der Krise In his guest contribution in several European daily newspapers, he blames the crisis

der EU den Nationalisten, die die Wut der Bürger ausnützen und das Projekt EU gefährden the EU the nationalists who take advantage of the anger of the citizens and endanger the EU project

würden. would.

Ist das wirklich so? Is it really like that?

In den EU-Verträgen ist das Prinzip der Subsidiarität verankert. The principle of subsidiarity is enshrined in the EU treaties.

Dieses Prinzip fordert, dass Politik auf der niedrigsten Ebene erledigt wird, die ein Problem This principle requires that politics be dealt with at the lowest level that is a problem

zu lösen im Stande ist. is able to solve.

Aber damit ist doch nicht gemeint, dass jede Regierung, die in ihrem Land gerade Schwierigkeiten But that doesn't mean that every government is experiencing difficulties in their country

hat, gleich alle Probleme nach Brüssel weiterreicht und dann für die eigene Hilflosigkeit andere passed on all problems to Brussels and then others for their own helplessness

verantwortlich macht. blames.

Subsidiarität bedeutet auch, dass wir von den unteren Ebenen erwarten müssen, ihre Subsidiarity also means that we have to expect their lower levels

Probleme zu lösen. To solve problems.

Es gibt schließlich auch keinen Grund anzunehmen, dass die EU besser qualifiziert wäre, etwa After all, there is no reason to assume that the EU would be better qualified, for example

soziale Angelegenheiten in Frankreich zu regeln. regulate social affairs in France.

Das Erstarken der Nationalisten ist aus meiner Sicht auch nicht die Ursache, sondern das In my view, the strengthening of the nationalists is not the cause, but that

Ergebnis der Brüsseler Politik. Result of the Brussels policy.

Brüssel schafft es eben auch nicht, die Erwartungen zu erfüllen, und produziert in ähnlicher Brussels also fails to meet expectations and produces in a similar way

Weise Unzufriedenheit wie nationale, regionale oder lokale Regierungen das tun. Wise dissatisfaction like national, regional or local governments do.

Den einzigen Vorteil, den Brüssel noch besitzt, ist die Gelddruckmaschine bei der EZB in Frankfurt. The only advantage Brussels still has is the money printing machine at the ECB in Frankfurt.

Ohne diese wäre das Euro-System lange am Ende. Without this, the euro system would be at an end for a long time.

Aber solche Botschaften will auch Macron nicht hören. But Macron doesn't want to hear such messages either.

Lieber fordert eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie, die in jedem EU-Land Rather calls for a European agency to protect democracy in every EU country

künftig Wahlen vor Hackerangriffen und Manipulationen schützen soll. to protect elections from hacking and manipulation in the future.

Was er damit womöglich meint, kann man an der französischen Medienlandschaft sehen. You can see what he means by that in the French media landscape.

Dort stellt die regierungsnahe Nachrichtenagentur AFP mittlerweile die Schlussredaktion für The government-affiliated news agency AFP is now the final editor for

die meisten führenden Medien und kontrolliert damit weitgehend die öffentliche Meinung. most of the leading media and thus largely controls public opinion.

Nicht, dass wir in Deutschland viel besser dran sind. Not that we are much better off in Germany.