Sendung: tagesschau 15.02.2020 12:53 Uhr - Macron beklagt auf Münchner
Sendung: tagesschau 15.02.2020 12:53 Uhr
Themen der Sendung: 1. Frankreichs Präsident Macron beklagt auf Münchner Sicherheitskonferenz Schwächung des Westens, 2. Coronavirus: Erster Toter in Europa, 3. Bundesgerichtshof entscheidet über Haftbefehle für Mitglieder einer mutmaßlichen rechten Terrorzelle, 4. USA erhöhen Zölle für Flugzeuge aus EU, 5. CDU-Vorsitz: Bislang nur mäßig bekannte Bewerber, 6. Verkehrsminister Scheuer will Paketauslieferung via U-Bahn testen lassen, 7. Millionenhilfen für Landwirte nach Dürresommer 2018 ausgezahlt, 8. Demonstration im bayerischen Rosenheim gegen neue Bahntrasse zum Brennerbasistunnel, 9. Das Wetter ----------------------------------------------------
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Herzlich willkommen zur Live-
Untertitelung des NDR (15.02.2020)
Heute im Studio: Kirsten Gerhard
Guten Tag,
ich begrüße Sie zur tagesschau.
In München wurde am Vormittag
die Sicherheitskonferenz fortgesetzt.
Bei seinem Auftritt
beklagte Frankreichs Präsident Macron
eine Schwächung des Westens
und des transatlantischen Bündnisses.
Die USA verfolgten
eine Politik des Rückzugs.
US-Außenminister Pompeo
hatte zuvor erklärt,
die USA würden an internationaler Zusammenarbeit festhalten. Die Münchner Sicherheitskonferenz
gilt als wichtiges Forum
für Außen-
und Sicherheitspolitiker weltweit.
Die Münchner Sicherheitskonferenz
gibt es seit 1963.
Ziel damals war, Deutschland
nach dem Zweiten Weltkrieg
wieder an die USA und deren Verbündete heranzuführen. Grundgedanke:
Konflikte verhindern,
sich besser kennenlernen
und politische Positionen verstehen.
Laut Experten sei die Konferenz
eines der bedeutendsten Foren
für Außen-
und Sicherheitspolitik weltweit.
Verbindliche Beschlüsse
werden nicht gefasst.
Kritiker sagen,
die Konferenz diene dazu,
den militärisch- und finanzstarken
Staaten die Macht zu erhalten.
Die Konferenz ist keine
offizielle Regierungsveranstaltung.
Sie wird privat organisiert.
Am zweiten Tag
der Sicherheitskonferenz
gehört die große Bühne erst mal ihm.
Frankreichs Präsident Macron
erläutert seine Forderung,
Europa müsse eigenständiger
in der Verteidigungspolitik werden.
Wir brauchen Handlungsfreiheit
und Unabhängigkeit in Europa,
eine eigene Strategie.
Wir haben nicht
die gleiche Geografie wie die USA,
nicht die gleiche Vorstellung
von sozialem Ausgleich, Kultur.
Es gibt Besonderheiten in Europa,
die wir verteidigen wollen.
Macron will
einen strategischen Dialog erreichen.
Er bietet an,
man könne auch über die Rolle
der französischen Atomwaffen
diskutieren.
Für Europa fordert er
eine eigene Verteidigung,
weil die Amerikaner sich
immer weiter zurückziehen würden.
Der US-Außenminister
hatte zuvor versichert:
Die USA setzen auf die Gemeinschaft
mit den NATO-Partnerstaaten.
Ich freue mich, mitteilen zu können,
dass der Tod
des transatlantischen Bündnisses
überbewertet wird.
Der Westen gewinnt als Gemeinschaft.
Wir machen das zusammen.
Für seine Forderung
sucht Macron nun Zuspruch –
vor allem in Deutschland.
Eine eindeutige Reaktion
der Bundesregierung
gibt es bislang nicht.
In Europa hat es den ersten Todesfall
durch das Corona-Virus gegeben.
Wie französische Behörden mitteilten,
ist ein 80-jähriger Tourist aus China
an der durch das Virus verursachten
Lungenerkrankung gestorben.
Unterdessen ist die Zahl
der bestätigten Infektionen
und Todesfälle in China gestiegen.
143 neue Todesfälle wurden bestätigt.
Damit wurden 1523 Opfer auf dem
chinesischen Festland registriert.
Nach der Zerschlagung einer
mutmaßlichen rechten Terrorzelle
entscheidet der Bundesgerichtshof
heute über Haftbefehle.
Die ersten der zwölf Beschuldigten
wurden am Vormittag
in Karlsruhe vorgeführt.
Sie wurden gestern bei Razzien in
mehreren Bundesländern festgenommen.
Laut Bundesanwaltschaft wollten
die mutmaßlichen Rechtsterroristen
wohl Anschläge auf Politiker,
Asylbewerber und Muslime verüben.
Die USA haben die Zölle für Flugzeuge
aus der EU von 10 auf 15 % erhöht.
Die Maßnahme trete Mitte März
in Kraft, so die US-Regierung.
Hintergrund ist ein Streit über
Subventionen für den Airbus-Konzern
sowie den US-Flugzeugbauer Boeing.
Die Welthandelsorganisation WTO
hatte den USA 2019 erlaubt,
Sonderzölle zu erheben.
Die EU wartet auf einen Beschluss
der WTO, um auch Abgaben einzuführen.
Bei der CDU haben sich
die ersten beiden Bewerber
für den Parteivorsitz gemeldet.
Es handelt sich dabei um Personen,
die nicht bundesweit bekannt seien,
so CDU-Generalsekretär Ziemiak.
Als Favoriten für die Nachfolge
Kramp-Karrenbauers gelten:
Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Laschet,
Gesundheitsminister Spahn
und Ex-Fraktionsvorsitzender Merz.
Sie haben aber ihre Kandidatur
noch nicht offiziell erklärt.
Verkehrsminister Scheuer will
die Auslieferung von Paketen
via U-Bahn testen lassen.
Den Zeitungen der Neuen Berliner
Redaktionsgesellschaft sagte er,
er wäre bereit, ein Pilotprojekt
in einer Stadt zu machen.
Pakete könnten nachts ab zwei Uhr zu
Zwischenlagern transportiert werden.
Scheuer rechnet damit,
dass der oberirdische Lieferverkehr
dadurch um bis zu 20 %
reduziert werden könnte.
Nach der Dürre 2018
wurden rund 292 Millionen Euro
an staatlichen Hilfen ausgezahlt.
Damit seien gut 7000 Betriebe
unterstützt worden,
so das Landwirtschaftsministerium.
Die größte Einzelsumme
aus dem Bund-Länder-Programm
ging mit 72 Millionen Euro
nach Brandenburg.
Landwirtschaftsministerin Klöckner
stufte die Ernteschäden 2018
als Ereignis nationalen Ausmaßes ein
und sagte Bundeshilfen zu.
Im Inntal haben die Gegner
einer neuen Eisenbahntrasse
zum Brennerbasistunnel
zur Demonstration aufgerufen.
In Rosenheim versammelten sich
laut Polizei etwa 3000 Teilnehmer,
um gegen den
Brenner-Nordzulauf zu protestieren.
Nach Ansicht der Bürger-Initiativen
ist die Neubaustrecke unnötig.
Stattdessen sei eine Modernisierung
der Bestandsstrecke
als Zulauf für den Brennerbasistunnel
ausreichend.
Der Tunnel zwischen Österreich und
Italien soll 2028 eröffnet werden.
Die Wetteraussichten:
Heute im Norden und Nordwesten
meist viele Wolken,
ganz im Norden Regen.
Sonst teils stark bewölkt,
teils freundlich. Im Süden sonnig.
Die tagesschau
meldet sich wieder um 17 Uhr.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Copyright Untertitel: NDR 2020
