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Nachrichten, Oberlandesgericht Frankfurt Schwieriger Start in den Lübcke-Prozess

Oberlandesgericht Frankfurt Schwieriger Start in den Lübcke-Prozess

Die hessische Justiz hat es der demokratischen Öffentlichkeit heute sehr schwer gemacht. Denn die Hintergründe des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind von großem gesellschaftlichem Interesse – das wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Doch die Bedingungen, den Prozess auch zu Corona-Zeiten gut verfolgen können, fehlten heute für einen Großteil des Publikums. Bürgerinnen und Bürger mussten heute auch nach stundenlangem Warten wieder nach Hause gehen, weil kein Platz mehr im Gerichtssaal frei war.

Schlechte Bedingungen für Prozessbeobachter

Das Oberlandesgericht Frankfurt betont überdies auf dem Papier, wie wichtig gerade die Presse beim Lübcke-Prozess sei. Doch Papier ist geduldig. In der Praxis wurde die Mehrzahl der angemeldeten Journalisten in einem sogenannten Presseraum irgendwo unter dem Dach weit weg vom Prozessgeschehen untergebracht, wo sie nur den Ton aus dem Gerichtssaal hören konnten.

Dabei ist es gerade für Prozessbeobachter wichtig, auch nonverbale Reaktionen, Gesten oder Gesichtsausdrücke von Angeklagten oder Zeuginnen und Zeugen zu sehen.

„Abschreckende Situation für Journalisten“

Am Oberlandesgericht Frankfurt hat der Prozess im Mordfall Walter Lübcke begonnen. Trotz des großen Medieninteresses können nur wenige Reporter direkt aus dem Gerichtssaal berichten – und das unter verschärften Sicherheitsbestimmungen. Daran hagelt es nun Kritik von Journalisten.

Eine Verlegung des Prozesses in eine große Messehalle wurde aus Sicherheitsgründen abgelehnt, eine Videoübertragung in den Presseraum war angeblich aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Das Gericht spekuliert offenbar darauf, dass das öffentliche Interesse am Lübcke-Mordprozess nachlässt und dass dann der angebotene Platz auch unter Corona-Bedingungen reicht.

Auf der Anklagebank sitzen radikale Systemgegner

Dabei gibt es wenige Staatsschutzverfahren in den vergangenen Jahrzehnten, die eine dauerhafte Aufmerksamkeit so verdient hätten wie die Verhandlung gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. und seinen der Beihilfe angeklagten rechtsextremen Gesinnungsgenossen Markus. H. Dass Letzterer schon zu Prozessbeginn das Gericht um den Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel provozierte, in dem er sich nicht vom Stuhl erhob, als die Richter den Saal betraten, zeigt bereits: Auf der Anklagebank sitzen radikale Systemgegner, die womöglich auch Teil eines größeren rechtsterroristischen Netzwerks sind.

Der Mord an Lübcke und die Rolle des Verfassungsschutzes

Stephan E. muss sich wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Es geht auch um die Frage, warum Hessens Verfassungsschutz es zuließ, dass der mutmaßlicher Helfer Markus H. jahrelang sechs Schusswaffen besitzen konnte.

Es wäre gut, wenn der Prozess Klarheit schaffen könnte in der Frage, ob der mutmaßliche Attentäter und sein Beihelfer ihre Schießübungen und Gewaltplanungen wirklich lediglich als Duo vollzogen oder ob sie Teil eines womöglich überregionalen Terror-Netzwerkes sind. Für das Vorhandensein einer auch in andere Bundesländer hineinreichende Struktur gibt es einige Hinweise.

Freiheitliche Demokratie mit Waffengewalt attackiert

Diesen wird ab nächste Woche auch ein neu eingerichteter „Lübcke-Mord“-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag nachgehen. Auch das ist gut so. Denn dass Justiz und Politik alles tun, um die Hintergründe des Mordes an Walter Lübcke aufzuklären, dient nicht nur einem würdigen Gedenken an Walter Lübcke, sondern vor allem der freiheitliche Demokratie, die von rechts außen mit Waffengewalt attackiert wird.

Ludger Fittkau, geboren 1959 in Essen, studierte Sozialpädagogik sowie Sozialwissenschaften an den Universitäten Duisburg/Essen und der Fernuniversität Hagen. Promotion dort im Fach Soziologie. Nach rund zehn Jahren offener Jugendarbeit sowie Medienpädagogik in Oberhausen und Essen Wechsel in den freien Journalismus. Tätig u.a. für den WDR (Hörfunk und Fernsehen), den DLF sowie für die Kölner TV-Produktionsfirma „probono“ von Friedrich Küppersbusch. Ab 2007 freier Redakteur und Autor in der Landeskulturredaktion von SWR 2 in Mainz. Seit 2009 Landeskorrespondent von Deutschlandradio – zunächst in Rheinland-Pfalz und aktuell in Hessen.

Oberlandesgericht Frankfurt Schwieriger Start in den Lübcke-Prozess Frankfurt Higher Regional Court Difficult start to the Lübcke trial

Die hessische Justiz hat es der demokratischen Öffentlichkeit heute sehr schwer gemacht. The Hessian judiciary has made it very difficult for the democratic public today. Denn die Hintergründe des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind von großem gesellschaftlichem Interesse – das wird wohl niemand ernsthaft bestreiten. Because the background to the murder of the Kassel District President Walter Lübcke is of great social interest - nobody will seriously deny that. Doch die Bedingungen, den Prozess auch zu Corona-Zeiten gut verfolgen können, fehlten heute für einen Großteil des Publikums. But the conditions for being able to follow the process well in Corona times were missing for a large part of the audience today. Bürgerinnen und Bürger mussten heute auch nach stundenlangem Warten wieder nach Hause gehen, weil kein Platz mehr im Gerichtssaal frei war. Citizens today had to go home after waiting for hours because there was no more space in the courtroom.

Schlechte Bedingungen für Prozessbeobachter Bad conditions for process observers

Das Oberlandesgericht Frankfurt betont überdies auf dem Papier, wie wichtig gerade die Presse beim Lübcke-Prozess sei. The Frankfurt Higher Regional Court also emphasizes on paper how important the press is in the Lübcke trial. Doch Papier ist geduldig. But paper is patient. In der Praxis wurde die Mehrzahl der angemeldeten Journalisten in einem sogenannten Presseraum irgendwo unter dem Dach weit weg vom Prozessgeschehen untergebracht, wo sie nur den Ton aus dem Gerichtssaal hören konnten. In practice, the majority of the registered journalists were housed in a so-called press room somewhere under the roof far away from the proceedings, where they could only hear the sound from the courtroom.

Dabei ist es gerade für Prozessbeobachter wichtig, auch nonverbale Reaktionen, Gesten oder Gesichtsausdrücke von Angeklagten oder Zeuginnen und Zeugen zu sehen. It is particularly important for trial observers to also see non-verbal reactions, gestures or facial expressions from the accused or witnesses.

„Abschreckende Situation für Journalisten“ "A deterrent situation for journalists"

Am Oberlandesgericht Frankfurt hat der Prozess im Mordfall Walter Lübcke begonnen. The trial of Walter Lübcke's murder has begun at the Frankfurt Higher Regional Court. Trotz des großen Medieninteresses können nur wenige Reporter direkt aus dem Gerichtssaal berichten – und das unter verschärften Sicherheitsbestimmungen. Despite the great media interest, only a few reporters can report directly from the courtroom - and that under tightened security regulations. Daran hagelt es nun Kritik von Journalisten. There is now criticism from journalists.

Eine Verlegung des Prozesses in eine große Messehalle wurde aus Sicherheitsgründen abgelehnt, eine Videoübertragung in den Presseraum war angeblich aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Relocation of the process to a large exhibition hall was refused for security reasons, and video transmission in the press room was allegedly not possible for legal reasons. Das Gericht spekuliert offenbar darauf, dass das öffentliche Interesse am Lübcke-Mordprozess nachlässt und dass dann der angebotene Platz auch unter Corona-Bedingungen reicht. The court apparently speculates that public interest in the Lübcke murder trial will wane and that the space offered will then be sufficient even under Corona conditions.

Auf der Anklagebank sitzen radikale Systemgegner Radical opponents of the system are in the dock

Dabei gibt es wenige Staatsschutzverfahren in den vergangenen Jahrzehnten, die eine dauerhafte Aufmerksamkeit so verdient hätten wie die Verhandlung gegen den mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. und seinen der Beihilfe angeklagten rechtsextremen Gesinnungsgenossen Markus. There are few state security proceedings in the past few decades that deserve permanent attention as much as the trial against the alleged Lübcke murderer Stephan E. and his right-wing extremist comrade, who was accused of aiding and abetting, Markus. H. Dass Letzterer schon zu Prozessbeginn das Gericht um den Vorsitzenden Richter Thomas Sagebiel provozierte, in dem er sich nicht vom Stuhl erhob, als die Richter den Saal betraten, zeigt bereits: Auf der Anklagebank sitzen radikale Systemgegner, die womöglich auch Teil eines größeren rechtsterroristischen Netzwerks sind. H. The fact that the latter provoked the court around the presiding judge Thomas Sagebiel at the beginning of the trial, in which he did not rise from his chair when the judges entered the room, already shows: Radical opponents of the system are sitting in the dock, who may also be part of a larger right-wing terrorist group Network are.

Der Mord an Lübcke und die Rolle des Verfassungsschutzes The murder of Lübcke and the role of the protection of the constitution

Stephan E. muss sich wegen der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor Gericht verantworten. Stephan E. has to answer for the killing of the Kassel District President Walter Lübcke in court. Es geht auch um die Frage, warum Hessens Verfassungsschutz es zuließ, dass der mutmaßlicher Helfer Markus H. jahrelang sechs Schusswaffen besitzen konnte. It is also about the question of why Hesse's protection of the constitution allowed the alleged helper Markus H. to own six firearms for years.

Es wäre gut, wenn der Prozess Klarheit schaffen könnte in der Frage, ob der mutmaßliche Attentäter und sein Beihelfer ihre Schießübungen und Gewaltplanungen wirklich lediglich als Duo vollzogen oder ob sie Teil eines womöglich überregionalen Terror-Netzwerkes sind. It would be good if the process could clarify the question of whether the alleged assassin and his accomplices really only carried out their target practice and violence planning as a duo or whether they are part of a possibly supraregional terror network. Für das Vorhandensein einer auch in andere Bundesländer hineinreichende Struktur gibt es einige Hinweise. There are some indications for the existence of a structure that extends into other federal states.

Freiheitliche Demokratie mit Waffengewalt attackiert Freedom of democracy attacked at gunpoint

Diesen wird ab nächste Woche auch ein neu eingerichteter „Lübcke-Mord“-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag nachgehen. A newly established “Lübcke Murder” investigation committee in the Hessian state parliament will investigate this from next week. Auch das ist gut so. That is also a good thing. Denn dass Justiz und Politik alles tun, um die Hintergründe des Mordes an Walter Lübcke aufzuklären, dient nicht nur einem würdigen Gedenken an Walter Lübcke, sondern vor allem der freiheitliche Demokratie, die von rechts außen mit Waffengewalt attackiert wird. The fact that the judiciary and politics do everything to clear up the background of the murder of Walter Lübcke not only serves a worthy memory of Walter Lübcke, but above all the liberal democracy, which is attacked by armed force from the far right.

Ludger Fittkau, geboren 1959 in Essen, studierte Sozialpädagogik sowie Sozialwissenschaften an den Universitäten Duisburg/Essen und der Fernuniversität Hagen. Ludger Fittkau, born in Essen in 1959, studied social pedagogy and social sciences at the Universities of Duisburg / Essen and the University of Hagen. Promotion dort im Fach Soziologie. Doctorate there in sociology. Nach rund zehn Jahren offener Jugendarbeit sowie Medienpädagogik in Oberhausen und Essen Wechsel in den freien Journalismus. After around ten years of open youth work and media education in Oberhausen and Essen, she switched to freelance journalism. Tätig u.a. Active among others für den WDR (Hörfunk und Fernsehen), den DLF sowie für die Kölner TV-Produktionsfirma „probono“ von Friedrich Küppersbusch. for the WDR (radio and television), the DLF and for the Cologne TV production company "probono" by Friedrich Küppersbusch. Ab 2007 freier Redakteur und Autor in der Landeskulturredaktion von SWR 2 in Mainz. From 2007 freelance editor and author in the state culture department of SWR 2 in Mainz. Seit 2009 Landeskorrespondent von Deutschlandradio – zunächst in Rheinland-Pfalz und aktuell in Hessen. Since 2009 state correspondent for Deutschlandradio - initially in Rhineland-Palatinate and currently in Hesse.