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2021 from Youtube, Bentele hakt nach ... bei Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock

Bentele hakt nach ... bei Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock

Am 26. September ist Bundestagswahl. Die nächste Bundesregierung hat eine große Verantwortung

dafür, wie sich die Folgen der Corona-Pandemie langfristig auf uns alle auswirken. Eins ist klar:

Durch die Corona-Pandemie hat sich die gesellschaftliche Spaltung vertieft und das

ist gefährlicher gesellschaftlicher Zündstoff. Deswegen ist für mich klar: Allen politischen

Entscheidungen muss die soziale Gerechtigkeit als handlungsleitendes Motiv zugrunde liegen. Deswegen

hacke ich bei den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten nach, was sie nach der Wahl planen.

Heute ist mein Gesprächsgast Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.

Ja, dann schönen guten Tag Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.

Schön, dass Sie heute da sind. - Hallo, schönen guten Tag und vielen Dank für die Einladung.

- Sehr sehr gerne. Ja, wir wollen auch mit Ihnen gerne über alle sozialpolitischen Themen einmal

sprechen, die unsere Mitglieder interessieren und umtreiben. Bisher waren ja Ihre Themen natürlich

in der Presse vor allem das Thema Klimawandel und auch Außenpolitik, aber natürlich interessieren

uns vor allem die sozialpolitischen Positionen der Grünen und deswegen sogar meine Grundfrage:

Wie ist denn ihre Beziehung und ihre Vertiefung im Thema? - Sozialpolitik,

das ist einer der treibenden Faktoren für unsere Politik, weil wir haben ja nicht nur den letzten

Jahren die Klimakrise immer stärker gespürt, sondern vor allen Dingen auch die soziale

Spaltung. Gerade im letzten Jahr ist deutlich geworden, wie Kinder, Familien, Menschen,

die wenig Einkommen haben, eben nicht im Fokus der Pandemie-Politik standen, sondern diejenigen,

die am lautesten gerufen haben, Möbelhäuser oder Fußballstadien wieder zu öffnen. Und für

mich ist der Sinn von Politik, das Leben der Menschen ein bisschen besser, ein bisschen

einfacher und vor allem gerechter zu machen und deswegen ist es immer ein Dreiklang, wo die Frage

sozialer Gerechtigkeit zum Kern meiner Politik mit dazugehört. - Starten wir direkt mal mit einem

Thema, das die Zeitungen gerade extrem umtreibt, nämlich mit dem Thema Rente mit 68. Müssen Sie,

ich und viele andere Menschen in Deutschland, wenn die Grünen die Kanzlerin stellen,

bis 68 arbeiten? - Also Rente mit 67, das ist das, woran wir festhalten. Dass es keine Erhöhung

gibt und vor allen Dingen, dass es mit Blick auf die Beitragshöhe beziehungsweise auch die Rente,

dass die bei mindestens 48 Prozent gehalten wird, weil viele Menschen sind jetzt in dieser Pandemie

natürlich in eine neue Unsicherheit geraten. Aber auch davor hatten wir schon Renten,

wovon die Menschen nicht leben konnten. Und Armut, Altersarmut ist eine der größten Herausforderungen

und vor allem Ungerechtigkeiten in unserem Land und deswegen müssen wir die bekämpfen. Das heißt

aber nicht nur, das Rentenniveau stabil zu halten, sondern für mich bedeutet das vor allen Dingen

auch, die Löhne deutlich zu erhöhen. Deswegen kämpfe ich so für 12 Euro Mindestlöhne, weil faire

Löhne führen dann auch zu fairen Renten. - Für uns ein spannendes Thema in unserer letzten Kampagne

auch im Sozialverband VdK war und ist es bis heute das Thema eine Rente für alle und deswegen

meine nächste Frage: Ist es für Sie ein großes Ziel und wenn ja, wie wollen Sie es schaffen,

alle in die Rentenversicherung einzubeziehen, die erwerbstätig sind? Also auch Politikerinnen,

Politiker, Beamte und Beamte, Selbstständige alle in die Rentenversicherung können Sie mit diesem

Ziel mitgehen? - Perspektivisch ja, weil auch das hatte mir das letzte Jahr noch mal gezeigt und

ich glaube vielen in unserem Land, wie wichtig ein starker Sozialstaat ist. Wir haben ja auch

von anderen Parteien, gerade von der Union, wieder die Debatte: Wie viel können wir uns als Staat

eigentlich leisten? Für mich sind die Lehren aus dieser Pandemie genau das Gegenteil. Eine starke

Gesellschaft braucht einen starken Sozialstaat im Gesundheitsbereich, wo alle abgesichert sind,

aber eben auch mit Blick auf die Rente und wir haben gesehen, dass gerade Selbstständige,

Solo-Selbständige, die bisher nicht in allen Bereichen sozial mit abgesichert sind, das die vor

allen Dingen auch in die gesetzlichen Rentenkassen mit reinkommen können und können werden müssen. Und

weil sie die Politikerin angesprochen haben: Das ist was, wofür wir Grünen seit langem kämpfen.

Leider wird das gerade von der Union und FDP weiter blockiert, dass auch Abgeordnete in

die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, weil die gesetzliche Rentenkasse unsere Stütze und Säule

ist. Mit Blick auf dann Beamte: Das ist ja anders als in der Gesundheitsversorgung. Es ist so, dass

man natürlich den Übergang dann schrittweise organisieren muss. - Okay, man muss irgendwann

starten. Also da redet man ja in Deutschland nun auch schon seit 40 Jahren. - Genau, deshalb starten mit den Solo-Selbständigen

und den Abgeordneten, das könnten wir unverzüglich in der nächsten Legislatur tun. - Ok, aber die Beamten

nicht aus dem Blick verlieren. - Genau. - Gut, dann eins Ihrer großen Projekte auch zum Thema Rente ist ja

der sogenannte Bürgerfonds in der gesetzlichen Rentenversicherung, wo ich mich natürlich frage

und viele meiner Mitglieder: In was soll der Bürgerfonds investieren? Ist es eher so

eine Grundlage sozusagen für sozialen Wohnungsbau oder auch die ökologische Transformation? Oder soll

er tatsächlich in den Kapitalmarkt investieren, hohe Renditen erzielen und somit die gesetzliche

Rente in der Rendite schlagen? Und nur dann wenn er am Kapitalmarkt investieren würde, würde er dieses

Ziel erreichen. Was genau soll der Bürgerfonds bringen und schaffen? Er soll die gesetzliche

Rente ergänzen für diejenigen, die eben derzeit nicht fürs Alter noch zusätzlich vorsorgen können,

weil daher ergibt sich ja auch diese Spaltung in der Rente. Dass Menschen mit großem Einkommen

dann zusätzlich noch eine private Altersvorsorge haben und Menschen mit wenig Einkommen, die wenn

ich allein erziehend bin, wenn ich jeden Euro, wenn ich jeden Cent umdrehen muss und ein bisschen

auch Vorsorge zu betreiben, falls die Waschmaschine kann mal kaputt geht, dann kann ich nicht sagen ich

investiere jetzt noch in Aktien, wo ich nicht weiß, wie die Kursschwankungen sind mit Blick auf

meine Rente und es wurde deswegen ja als Element die Riester-Rente geschaffen. Wir sehen nur, dass

sie leider eben nicht dazu führt, dass man dann wirklich eine gute Zusatzrente im Alter hat und

deswegen sagen wir, die Riester-Rente, die vor allen Dingen von viel Bürokratie geprägt ist und deswegen eben

den Menschen keine zusätzliche Sicherheit im Alter gibt, abzulösen durch einen Bürgerfonds. Der würde dann

staatlich verwaltet werden. Es gibt zum Beispiel das Vorbild in Schweden, wo gemeinsam der Staat

für die Menschen anlegt, damit gerade diejenigen, die nicht soviel Geld haben, die Sicherheit haben,

dass sie in Zukunft sich dann zusätzlich mit mit absichern können. Mit eben am Kapitalmarkt

zusätzlicher Sicherheit, dadurch dass es ein Fonds ist für alle Bürgerinnen und Bürger, aber als

Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge, weil die ist die starke Säule in unserer Gesellschaft.

- Aber wenn der gesetzliche Rentenfonds in Schweden beispielsweise oder der Bürgerfonds in Schweden in

unsere Pflegeheim in Deutschland investiert, treibt es natürlich bei uns die Kosten für Pflege in die

Höhe. Also soll tatsächlich unser Bürgerfonds nachhaltig sein, soll er wirklich am Kapitalmarkt

in alles investieren, was gute Rendite bringt? - Es gibt ja auch Leitlinien, zum Beispiel bei der

Bundesbank, wo Bundesländer ihr Geld anlegen. Grüne haben zum Beispiel mit dazu beigetragen,

dass mehr Bundesländer nach ökologischen, sozialen und vor allen Dingen demokratischen

Kriterien anlegen und da sieht man auch, dass das die stabilere Entwicklung ist und diese Kriterien,

Nachhaltigkeitskriterien werden dann natürlich auch die Kriterien für einen solchen Bürgerfonds.

Und gerade die Verbraucherschutzzentrale macht sich dafür sehr sehr stark, weil sie eben deutlich

macht, für die Menschen in unserem Land braucht es eine Anlage, wo es nicht darum geht, dann die

Interessen derjenigen zu vertreten, die das ganze absichern, sondern das wirklich die Gewinne den

Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. - Gut, wir haben in unserem Forderungsheft

eine Lieblingsforderung schon seit vielen Jahren, also ich mag sie alle gerne, aber

besonders schön finde ich: Alle sozialversichern JETZT! Das finde ich ein wirklich gutes Projekt

oder wäre ein gutes Projekt, wenn das politisch verfolgt würde. Das heißt eben, dass alle in die

Arbeitslosenversicherung einbezogen werden in die Unfallversicherung. Und ich finde da gibt

es jetzt in der Corona-Pandemie auch gute Belege, wie z. B. das Kurzarbeitergeld

für die Menschen, die Menschen die angestellt sind. Es schon sehr viele Arbeitsplätze sichern konnte,

wie viele sozialversicherungspflichtige Jobs erhalten werden konnten. Was sagen Sie dazu:

Alle sozialversichern jetzt oder auch nie? - Nein, jetzt definitiv, weil wir dieses Jahr auch

angesprochen haben und das haben wir glaube ich, alle erlebt. Ich habe viele Bekannte,

auch die gerade dann als Selbstständiger, als Solo-Selbstständige bisher ihren Lohn verdient haben und

dann plötzlich ohne Absicherung da standen. Dann war das ein Hin und Her, ob sie jetzt mit Blick

auf Hartz 4 Unterstützung bekommen und die Arbeitslosenversicherung für Solo-Selbständige zu

öffnen, das halte ich wirklich für entscheidend. Und zugleich glaube ich, müssen wir eben schauen,

dass wir nicht bei den Versicherungen aufhören, sondern es geht ja darum, prekäre Beschäftigung

einzudämmen. Auch das haben wir gesehen, dass gerade diejenigen ihre Jobs verloren haben,

die im 450 Euro Minijob Bereich arbeiten, die eben Verträge hatten, die so angelegt werden,

dass man sie schnell kündigen konnte und deswegen macht es für mich noch mal so deutlich,

wie wichtig eben starke Arbeitnehmerinnenrechte sind, wie wichtig Gewerkschaften sind

und wie wichtig es ist, dass wir die Minijobs wirklich in

sozialversicherungspflichtige Jobs überführen. Weil, wenn ich das noch ergänzen darf, was wir ja auch

erlebt haben: Es leiden vor allem am heftigsten dann immer die Frauen, weil die überproportional

eben in diesen Arbeitssituation hängen. Oder durch das Ehegattensplitting, das war ja auch

so beim Kurzarbeitergeld. Dann haben Frauen mit der Steuerklasse 5, wo überwiegend Frauen drin

sind, weniger Kurzarbeitgeld bekommen und das ist jetzt eigentlich unsere Chance, es in

Zukunft besser zu machen. Wir haben gesehen, was nicht gut läuft, vor allen Dingen noch

mal, wenn wir eine Pandemie haben und daraus jetzt wirklich unsere Lehren ziehen und für mehr soziale

Gerechtigkeit zu sorgen, das ist mein Anspruch. - Genau, Gerechtigkeit ist auch mein nächstes

Thema. Wir fordern: Gute Bildung JETZT! Nämlich Bildungsgerechtigkeit ist natürlich ein Thema,

wo wir auch jetzt in der Corona-Pandemie gesehen haben, wie extrem krass die Bildungsunterschiede

sich noch verstärkt haben, die vorher in Deutschland schon exorbitant hoch waren. Also schon

vorher hingen der Bildungsabschluss der Kinder eng mit dem der Eltern zusammen. Jetzt sind Sie

die Kandidatin mit zwei kleinen Kindern, aber ich bin auch eine Frau, deswegen kriegen Sie natürlich

keine Frauen-Frage "Wie schaffen Sie das alles?". Sondern meine Frage ist im Gegenteil: Was muss

jetzt passieren, dass wir die Bildungsverluste dieser Kinder und Jugendlichen ausgleichen können,

damit sie nicht in ihrer ganzen Bildungs- und Erwerbsbiographie eingeschränkt sind und

ihr Leben lang Nachteile haben? Zwei Dinge: Zum einen, einen Bildungsschutzschirm, weil genau wie

Sie angesprochen haben, die Kinder waren jetzt zum Teil fast anderthalb Jahre nicht in der Schule.

Etliche Kinder wurden gar nicht erreicht, aber selbst die Kinder, wo es zu hause mit Anstrengung

der Eltern oder auch vieler Lehrerinnen und Lehrer doch irgendwie geklappt hat,

haben Kratzer mit sich getragen. Ich glaube, diese Kinder, unsere eigenen Kinder kennen wir alle und

deswegen muss jetzt als Erstes vor allem dafür gesorgt werden über die Sommerferien, dass die

Kinder mit Lernrückständen wirklich unterstützt werden und zwar individuell unterstützt werden.

Dass es zusätzliche Angebote, gerade psychologische Angebote gibt, für die Kinder. Manche habe

Magenprobleme, andere sind ganz in sich gekehrt. Also auch die psychischen Auswirkungen sind ja

groß geworden, dass das über den Sommer vor Ort sichergestellt wird. Und der zweite große

Punkt ist aber, dass wir dann dafür sorgen, dass die Kinder wirklich im nächsten Schuljahr alle wieder

richtig beschult werden. Das heißt Luftfilter jetzt überall in den Schulen einbauen, weil wir

eben mit dem Hybrid-Unterricht, da gab es jetzt ja Studien von Kinderärzte, da gab es Studien

von Pädagogen und von Lehrerinnen und Lehrern, die deutlich machen, im Hybrid-Unterricht kann

das so nicht weitergehen. Und der dritte Punkt ist dann und das ist das, was ich mir für die nächsten

vier Jahre vorgenommen habe, Bildungspolitik muss auch auf Bundesebene eine ganz andere Rolle spielen.

Wenn wir sagen, die Schulen müssen die schönsten Orte in unserem Land seien,in mancheb funktioniert ja

noch nicht mal das Warmwasser. Aber dass Schule eben nicht nur ist "lernen", sondern eigentlich

"miteinander". Wo Kinder merken, okay hier kann ich mich ausprobieren in der Werkstatt. Hier kann

ich Fahrrad fahren richtig lernen. Da müssen wir eben die Schulen auch zu diesen Orten machen, vor

allen Dingen die Grundschulen und das bedeutet dann, dass wir ganz anders von Bundesebene in

die Finanzierung und Ausstattung, gerade an Grundschulen, wo dann die Weichen fürs Leben

gestellt werden, investieren. - Klingt jedenfalls nach einer tollen Schule, wo es eine Werkstatt gibt,

in der man sich ausprobieren kann. Ich glaube, da wären auch viele in Berlin froh, wenn sie solche

Schulen hätten. Ja, kommen wir zum nächsten Thema, das uns vor der Wahl extrem beschäftigt und unsere

Mitglieder schon lange natürlich umtreibt: das Thema Armut. Und deswegen eine unserer

Forderungen: Armut beseitigen JETZT! Sie haben es vorher schon angesprochen: Armut bekämpfen

geht zum Beispiel über einen höheren Mindestlohn, aber es gibt ja vor allem natürlich die Gruppen,

die sich selbst nicht aus der Armut befreien können wie zum Beispiel eben Kinder. Es gibt

eben neueste Zahlen und Statistiken, die sagen, dass schon vor Corona jedes fünfte Kind von Armut

bedroht oder betroffen war. Und deswegen für mich und meine Mitglieder eine ganz wichtige Frage:

Wie beseitigen wir in Deutschland wirklich und nachhaltig Kinderarmut? - Indem wir Kinder in den

Mittelpunkt unserer Politik stellen. Das gilt für die Bildung und das geht eben auch für den Kampf

von Kinderarmut. Weil bei allen geht es dann immer um die Frage Geld und wir müssen jetzt als Politik,

davon bin ich zutiefst überzeugt, einen wirklichen Fokus darauf legen, die Investition in die Zukunft

unserer Kinder deutlich, deutlich anzuheben. Und das heißt dann mit Blick auf die Armutsfrage, Kinder

aus dem Hartz-4-System heraus zu holen. Das ist ein System, das wurde für Erwachsene gebaut, aber die

größte Altersgruppe, die da drin ist, sind Kinder und das kann so nicht weitergehen. Deswegen ist

unser Vorschlag eine Kindergrundsicherung, die dafür sorgt, dass Kinder wirklich eigenständig

abgesichert sind. Wir haben ja sogar die absurde Situation, dass der Staat sehr, sehr viel

Geld für Familienleistung ausgibt, aber gerade für die Kinder, die Sie angesprochen haben, jedes fünfte

Kind in Armut, ist nicht die Unterstützung da, die es eigentlich bräuchte. Stattdessen ist es so, dass

Kinder von Eltern mit einem hohen Einkommen auch von Bundestagsabgeordneten wie bei mir,

da prüft das Finanzamt dann noch: Was ist besser das Kindergeld oder der Kinderzuschlag? Und bei

Menschen, die wenig Einkommen haben oder gerade so über die Runden kommen, einen Job haben, wo es eigentlich

ein Kinderzuschlag geben könnte, wird sowas nicht automatisch geprüft. Und deswegen will ich die

Kindergrundsicherung automatisch für alle Familien auszahlen und vor allen Dingen den Kindern, deren

Eltern nicht so viel Geld haben, deutlich mehr geben. - Eine andere Gruppe, die sich ja auch

schlecht aus der Armut befreien kann, sind die Gruppe der alten Menschen. Auch da gibt's schon

Berechnungen, dass jeder fünfte alte Mensch, jede fünfte Rentnerin, jeder fünfte Rentner

von Armut bedroht oder betroffen ist. Und das war gerade natürlich auch während der Corona-Pandemie,

aber auch schon davor ein Riesenproblem, dass viele ja ohne die Tafel überhaupt nicht

klar kommen. Mit eigener Kraft gar nicht wissen, wie sie Miete, Lebensunterhalt bestreiten sollen. Was

muss also passieren, um Altersarmut wirklich auch nachhaltig in einem doch eigentlich sehr

wohlhabenden Land wie Deutschland zu bekämpfen? - Wir haben ja mit Blick auf die Garantierente, da

wurde zum Glück ein Einstieg geschaffen, aber der muss ausgeweitet werden, weil viele Menschen

profitieren davon nicht. Gerade Menschen, die auch längere Arbeitslosigkeit in ihrer Berufsbiografie

haben. Das betrifft dann auch immer gerade nochmal Menschen aus Ostdeutschland, weil natürlich durch

die friedliche Revolution, natürlich durch die Wiedervereinigung da Brüche da waren. Und dass

die jetzt im Alter dafür nochmal doppelt zahlen müssen, das muss man ändern, indem man eben die

Menschen wirklich in die Garantierente mit rein nimmt. Und der andere Punkt, den hatte ich vorhin

angesprochen, weil es geht ja darum, nicht nur die Wunden jetzt heute zu heilen, sondern es geht darum,

dass in Zukunft Menschen nicht in Altersarmut reinrutschen. Und deswegen ist für mich dieser

Punkt von Mindestlöhnen so entscheidend. Und da ist zum Beispiel ein Vorschlag nicht nur 12 Euro,

sondern dass Arbeitgeber die unter 15 Euro zahlen, aber bei der Einzahlung in die Sozialversicherung

gerade auch mit Blick auf die Rentenversicherung von eigentlich 15 Euro Stundenlohn ausgehen. Das

heißt, das da entsprechend die Einzelbeträge noch einmal aufgestockt werden. Plus es ein Anreiz

dafür gibt, Menschen auch wirklich für das, was sie tagtäglich leisten in Pflegeheim, in Kitas

entsprechend zu bezahlen. - Ok, 15 Euro, wow, also das wäre eine interessante Forderung. - Wirklich

auf die Sozialversicherungsbeiräge. - Ja, auf jeden Fall. Kommen wir

zur nächsten unserer Forderungen, wir fordern eine Vermögensabgabe JETZT! Durch

die Corona-Pandemie sind ja natürlich die Kosten noch mal extrem gestiegen. Trotzdem,

und das finde ich gut, fordern die Grünen ein Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro. Ja, womit

wollen wir das bezahlen? Die Kohle spielt immer eine Rolle. Wer soll das bezahlen?

- Diejenigen, die vor allen Dingen in dieser Krise auch stark vom Staat mit unterstützt worden sind.

Und die 50 Milliarden, die wir sagen, dass die zusätzlich im Jahr investiert werden müssen,

sind vor allem Investitionen in Infrastruktur. Zum einen sind das Klimaschutz-Investition, aber vor

allen Dingen auch in Schienen, in den Ausbau eines öffentlichen Nahverkehrs, in das was eigentlich ein

Land stark macht. Und wir haben gesehen, dass mit Blick auf die Corona-Hilfen, die aufgenommen wurden,

dass ein Staat sehr, sehr schnell handeln kann. Der Vorschlag der Union und der SPD ist aber, dass wir

dann sofort wieder die Schuldenbremse einführen. Das bedeutet, und das sprechen diese Parteien

natürlich nicht so ehrlich aus, aber das würde dann bedeuten, eben nicht in den Zusammenhalt, eben nicht

in die Infrastruktur investieren zu können. Und deswegen ist der wichtigste Teil für uns

zu sagen, diese Rückzahlung der Corona-Kredite, die strecken wir über 50 Jahre. Wir haben derzeit eh

negative Zinsen. Das heißt, der Staat profitiert dann davon noch, wenn er in die Infrastruktur

investiert und das würden wir dann ergänzen durch eine Investitionsregel entsprechend

im Grundgesetz. Der zweite wichtige Punkt, über den reden einige Parteien auch nicht so gerne,

ist die Bekämpfung von Steuerbetrug. Da gehen dem Staat jährlich Milliarden verloren. Hier in Berlin,

sitzen wir ja gerade, mit Blick auf Immobilien, wer kauft eigentlich Immobilie? Man weiß es

gar nicht, weil es keine Immobilienregister gibt. Und der dritte Punkt und ja, das haben wir sehr

ehrlich in unserem Wahlprogramm gesagt, dass wir sagen, wir müssen den Spitzensteuersatz erhöhen,

weil ich will, dass wir, habe ich gerade gesagt, in gute Schulen investieren, dass wir investieren in

Schwimmbäder vor Ort. Auch das haben wir gesehen in der Corona-Krise, wenn Schwimmbäder schließen,

was das eigentlich bedeutet. Dass wir in gute Krankenhäuser investieren und das Geld,

wie Sie gesagt haben, fällt nicht vom Himmel und deswegen sagen wir, dass es hier bei dem

Spitzensteuersatz eine Erhöhung geben muss. Und man prüfen sollte, auch über eine Vermögenssteuer,

um eben die Bildungsausgaben in den Ländern stärker zu unterstützen. - Spitzensteuersatz rauf,

Vermögenssteuer wieder anwenden, was halten Sie von der Erbschaftssteuerreform? - Ja, mit Blick auf die

Erbschaften in Deutschland, das haben Sie ja auch mit beschrieben in ihrem Buch, ist ja der Punkt,

dass derzeit es so ist, dass wahnsinnig viele Erbschaften dazu beitragen, dass die Spaltung

in Deutschland sehr groß ist. Also beim Lohn ist es so, dass der Staat gut ausgleicht die Differenz,

aber eben mit Blick auf Vermögen nicht. Es gab hier eine lange Debatte mit Blick auf die Erbschaftsteuer,

weil das Verfassungsgericht da auch noch deutlich gemacht hat, dass das nicht so einfach

ist und weil wir aber schnell handeln müssen, sagen wir, wir müssen mit Blick auf die Vermögenssteuer

mit den Ländern jetzt ins Gespräch kommen. Die Einkommenssteuer und mit den Erbschaften nochmal

genau anschauen, was das Bundesverfassungsgericht uns da als Auftrag mitgegeben hat. - Was halten Sie

von der Vermögensabgabe? Wir können uns sehr gut vorstellen, Vermögensabgabe einmalig zu erheben,

wie den Lastenausgleich 1952. Jeder, der mehr als eine Million Einkommen oder Vermögen hat

und im ausgenommen selbstbewohnten Wohneigentum, gibt eben ein Prozent ab, um die Corona-Folgen zu

mildern und zu finanzieren. Was halten sie von dem Vorschlag? Wenn ich an ihre Tür als Finanzministerin

anklopfen würde damit? - Also aus meiner Sicht ist das mit Blick auf die Corona-Kredite einfacher

und schneller hinzubekommen, dass man einfach die Tilgung streckt, weil wie gesagt derzeit haben

wir einen negativen Zins. Das heißt, der Staat profitiert sogar davon, wenn er eben

diese Kredite später zurückzahlt. Und mit Blick auf die Vermögenssteuer: Also für mich

sind Steuern ja kein Selbstzweck, sondern entweder steuern sie in eine Richtung, wo man zum Beispiel

sagt bei Umweltfragen, man will deutlich machen, dass gute und gesunde Produkte unterstützenswert

sind.

Oder eben sie finanzieren Dinge, wie Polizei oder Sicherheit und ich glaube wir

müssen deutlich mehr in Bildung investieren und deswegen schlagen wir nicht eine Vermögensabgabe,

sondern eine Vermögenssteuer vor, weil das ist ja auch eine Ländersteuer, die dann auch wirklich für

die Bildung genutzt werden könnte. - Ein Thema, das sich durch ihr Wahlprogramm zieht, ist das

Thema Barrierefreiheit, Teilhabepolitik. Freut mich natürlich sehr als auch selber ehemalige

Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, dass nicht nur ein Ressort für das Thema Teilhabe

zuständig sein soll nach ihren Vorstellungen, sondern alle da auch eine Verantwortung tragen.

Ganz konkret: Wir haben in Deutschland natürlich immer noch das Riesenproblem,

dass wir viel nicht-barrierefreie Einrichtungen haben. Wir haben nicht-barrierefrei Verkehrsmittel,

U-Bahn, Bus, S-Bahn, Tram. Wir haben voll gestellte Gehwege. Wir haben überall, gerade für mich zum

Beispiel nicht so toll, ich habe überall blaue Flecken, hier wenn man es in der Kamera sieht,

von E-Scootern anderen schönen Hindernissen. Wir haben nicht barrierefreie Restaurants, wo

Rollstuhlfahrer Probleme haben rein zu kommen. Wie setzen wir Barrierefreiheit in Deutschland etwas

schneller um, dass das vielleicht auch nicht noch 50 Jahre dauert? - Ja, das was Sie beschreiben,

ist wirklich total absurd. Wir haben seit Ewigkeiten die UN-Behindertenkonvention. Wir

haben Antidiskriminierungsrichtlinien, die eigentlich von europäischer Ebene auch in Deutschland dazu

geführt haben, dass man eben diese Diskriminierung, was es ja ist, wenn man nicht teilhaben

kann, nicht in Gebäude rein kann, dann wird man diskriminiert. Man kann eben nicht eintreten

und ich habe das selber im familiären Umkreis, in meinem Leben erlebt, an meiner Schule erlebt, dass

es dann dazu führt, bloß weil eine Schule nicht barrierefrei ist, dass im Zweifel gesagt wird,

das Kind kann ich aufs Gymnasium. Und das ist harte Diskriminierung und deswegen

ist zum einen für mich essentiell, das wozu wir eigentlich auch international zu verpflichtet

sind.

Öffentliche Gebäude müssen alle barrierefrei sein, das wirklich umzusetzen und zwar jetzt. Und

der andere Punkt ist mit Blick auch auf Dienstleistungen, mit Blick auf Produkte

und Güter über eine Barrierefreiheitsgesetz dafür zu sorgen, dass es eben auch im privatrechtlichen

Bereich überall sichergestellt wird. - Also eine Verpflichtung für private Anbieter, ums

auf den Punkt zu bringen. Ok danke schön. Unsere nächste wichtige Forderung: ein gutes

Gesundheitssystem JETZT! Wie wollen Sie erreichen, mit welchen Maßnahmen, das alle Patientinnen und

Patienten genau das bekommen, was sie oder er braucht und nicht das, was eben zufällig

gerade von der Krankenkasse oder dem Rehaträger bezahlt wird? - In dem ich hier auch die Patienten,

die Menschen in den Mittelpunkt stelle. Auch das haben wir gesehen, gerade in den Neunzigerjahren,

dass das Gesundheitssystem von der damaligen grad Schwarz-Gelben Regierung umgebaut werden

sollte. Einfach nur für das was Profite macht aber Gesundheit ist ja keine Ware,

sondern Gesundheit ist ein Grundrecht, was ein Staat zur Verfügung stellen muss. Und wir haben erlebt

durch auch private Gesundheitsversorgung, durch gesetzliche, dass wir in vielen Bereichen zu einer

Zwei-Klassen-Medizin gekommen sind und das müssen wir ändern. Deswegen ist unser Vorschlag ähnlich

wie bei der Rente. Aber bei der Frage Gesundheit kann das auch schneller gehen und muss es auch

schneller gehen, wirklich eine Bürgerversicherung einzuführen. Und dann als zweiten großen Punkt, das

was Sie auch angesprochen hatten, auch das hat die Pandemie ja noch mal so deutlich gemacht.

Gerade Krankenhäuser, gerade die Versorgung auch in ländlichen Regionen mit Gesundheit, dass wir

da ein Vorsorgeelement einbauen müssen. Das eben nicht, wenn sich die Knie-OP rechnet, dann

die Knie-OP gemacht wird, sondern gerade die Dinge, die die Menschen brauchen, die im Zweifel dann eben

auch teurer sind. Aber dass die Vorsorge wirklich im Mittelpunkt der Gesundheitsfinanzierung steht.

Das heißt, von den Fallpauschalen ein Vorsorge- element entsprechend mit zu verankern und es

gibt schon ja auch Regionen und Landkreise, die sich so zur Gesundheitsregion weiterentwickelt

haben. Die gerade in Regionen, wo nicht so viele Menschen leben, sicherstellen, dass alle gut versorgt

sind.

Also die ambulante und die stationäre Gesundheitsversorgung stärker miteinander zu

verzahnen. Im Norden Brandenburgs gibt es ein Modellprojekt. Es gibt in Baden-Württemberg

von dem grünen Gesundheitsminister in der letzten Legislatur angeschoben genau diese Modellprojekte,

um das eben nicht nur in Städten, sondern gerade auch in ländlichen Regionen wirklich für alle

Menschen sicherzustellen. - Okay, aber machen wir es bisschen konkret. Ihre Fraktion hat ein Papier

veröffentlicht, das deutliche Erleichterungen für Privatversicherte verspricht und erst die

mittelfristige Zusammenführung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung. Also sprich

Aufhebung der Zwei-Klassen-Medizin ja, aber mittelfristig klingt für mich ja immer

so ein bisschen vage ehrlich gesagt. Wie gefällt Ihnen denn dieses Papier, dass wir jetzt erstmal

Privatversicherte noch Erleichterungen einführen? - Es geht überhaupt nicht um Erleichterungen, sondern

wir haben ja erlebt, dass private Versicherungen damit geworben haben, wenn man Geld hat, dann

kriegt man alles. Aber wenn Menschen in anderen Situationen geraten, sind da Dinge, die doch nicht

bezahlt werden und sie sind ja auch viele dann zum Beispiel Kinder, Familienangehörige,

die dort entsprechend mitversichert sind. Und deswegen, gerade um eine Bürgerversicherung auf

den Weg zu bringen, ist unser Vorschlag, es viel leichter zu machen. Was manche Menschen sagen, wir

wollen raus aus der privaten Versicherung, wir wollen rein in die gesetzliche, aber sie können

nicht raus. Und das ist doch ein Unding, wenn wir die Gesetzliche stärken wollen, wenn wir sie zu

einer Bürgerversicherung ausweiten wollen, dann ist es doch sinnvoll, dass alle diejenigen, die sagen,

wir wollen raus aus der Privaten, dort wirklich auch in die Gesetzliche entsprechend mit rein

kommen können. Und ja, das muss schrittweise passieren, weil es bringt ja nichts, dass man

irgendwie tolle Dinge verspricht, dass man nur sagt, ja wir schaffen sofort eine Bürgerversicherung

mit Blick auf Gesundheit oder mit Blick auf die Rentenversorgung, aber dann geht das rechtlich

nicht. Und deswegen müssen wir, und daran ist es in der Vergangenheit immer gescheitert, zu sagen: "Da

ist mein großes Ziel", aber wir können nicht sagen, wie wir dahin kommen. Und deswegen ist es mir so

wichtig, jetzt auch in der nächsten Legislatur von Anfang an die Schritte zu gehen, damit wir dann zu

einer Bürgerversicherung kommen. - Ok, aber das bleibt auf jeden Fall das Ziel. Gut,

dann kommen wir zur nächsten Forderung: Gute Pflege JETZT! Was ist Ihre Vorstellungen für das

Mega-Thema häusliche Pflege? Vielleicht noch einen erklärenden Satz: Wir haben gerade eine riesige

Studie als Sozialverband VdK am Laufen, haben über 55.000 Menschen befragt, die zu hause gepflegt

werden, die pflegende Angehörige sind oder die sich Gedanken machen, aber noch keine Pflegeerfahrung

haben. Was würden Sie diesen Menschen sagen? Wie und was können wir tun, um die häusliche Pflege

besser auszustatten, besser zu unterstützen? - Das Wichtigste erstmal, wir sehen euch und vor allem

welcher Beitrag geleistet wird. Das sind ja diese ganzen Beiträge in einer Gesellschaft, auch

da wieder viel von Frauen geleistet, sei es mit Blick auf Erziehung von Kindern, wo jetzt stärker

ja auch eine Unterstützung durch den Staat einfach durch den Rechtsanspruch auf Kitaplatz da ist. Aber

gerade auch die Pflege von der eigenen Mutter vom Schwiegervater, die zu hause stattfindet,

aber überhaupt nicht gesehen und auch entsprechend nicht entlohnt wird. Und deswegen ist zum Beispiel

einer der Vorschläge von uns, ähnlich wie wir das mit Blick auf die Erziehungszeiten beziehungsweise

mit Blick auf Eltern, die ein Kind bekommen haben, dann zu sagen, ja der Staat unterstützt mit,

wenn ihr zuhause bleibt. Das eben mit Blick auch eine Pflegezeit einzuführen, um zu sagen, man kann in der

Phase, wo man zu hause unterstützt, das entsprechend zeitlich geltend machen und kriegt dann auch eine

entsprechende finanzielle Unterstützung. Und der andere Punkt ist mit Blick auf gerade die

Frage, was kriegt man staatlich an Unterstützung, wenn zu hause gepflegt wird, das auch entsprechend

im Vergleich zur Stationären mit aufzubauen. - Genau, da war die gerade verabschiedete Pflegereform

unsere Meinung nach nicht der ganz große Wurf. Deswegen wird das in jedem Fall ein Mega-Thema für

die nächste Bundesregierung bleiben. Gut. - Wenn ich da noch einmal ergänzen darf. Das war so, alle

haben in dieser Zeit jetzt für Pflegekräfte geklatscht, aber es reicht eben nicht nur das

Klatschen, was Sie gesagt haben. Die Pflegereform war da eben nur ein Schritt. Wir müssen halt, es ist

so wir haben einen riesigen Fachkräftemangel im Bereich der Pflege. Das heißt, wir müssen die

Arbeitsbedingungen verbessern mit Blick auf die Bezahlung, aber eben auch die Bedingung in

der Pflege. Das hört man ja von ganz ganz vielen, die sagen: "Mensch ich bin Anfang 50, das ist

mein Traumjob, aber ich kann einfach nicht mehr." Und deswegen die Unterstützung auch gerade

bei der ambulanten Pflege durch technische Dinge wie zum Beispiel Bettlifter auch bei

der stationären Pflege. Das ist das, was jetzt wirklich kommen muss. So wie wir Arbeitsschutz in

Industriebetrieben von den Gewerkschaften seit Jahrzehnten erstritten, eben auch die

besten Bedingungen für Pflegekräfte, was gerade körperlich so anstrengend ist, insbesondere

nach wie vor weiteres Fachpersonal fehlt. - Vielen Dank. Ich möchte noch einen Schwenk machen zu

einem Thema, das für Sie auch ein wichtiges natürlich ist: Klimawandel und Verkehr / Mobilität

hängen eng zusammen. Jetzt sind wir Mitglied mit vielen anderen Umweltverbänden, Kirchen,

Sozialverbänden im "Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende". Wir haben viele Mitglieder,

die auf dem Land wohnen, die vielleicht ein altes Auto haben, die nicht wirklich wissen,

wie sie ihren Arzt, ihre Einkaufsmöglichkeit oder ihre Verwandten erreichen sollen ohne ihr

Auto. Was sagen Sie denen? Wie geht für diese Menschen Mobilität weiter im ländlichen Raum?

- In dem wir die Autos in den nächsten Jahren und Jahrzehnten klimaneutral machen. Das heißt,

das eben nicht mehr CO2 aus dem Auspuff kommt, aber das bedeutet nicht, dass es im ländlichen Raum

keine Autos mehr geben wird. Ganz im Gegenteil. Ich weiß das selber. Ich bin auf dem Dorf groß

geworden. Da fährt nach wie vor auch heute keine Bahn, weil es einfach keinen Bahnanschluss gibt

und da kommt man dann an manche Orte ohne eigenes Auto auch einfach nicht hin. Gerade

wenn es schnell gehen muss und deswegen braucht es den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs,

aber es braucht gerade auch in ländlicheren Regionen eben das Auto für sehr sehr viele

Menschen. Aber ich möchte, dass das Auto in Zukunft für alle eben einen Beitrag zur Klimaneutralität

leistet und das bedeutet gerade für Menschen, die wenig Einkommen haben, die viel pendeln müssten,

zur Nachtschicht in die Stadt rein fahren müssen, dass dieser Umstieg dann in den nächsten zehn

Jahren auf ein Elektroauto entsprechend auch vom Staat unterstützt werden muss. Zum Beispiel jetzt

haben wir Elektro-Prämien: Wenn ich sowieso das Geld habe, manche die sich ein Auto für 60.000 Euro

kaufen, da brauchst du keine Elektro-Prämie. Aber ein gebrauchtes Auto zu kaufen, da müssen wir vor

allen Dingen dann unterstützen, dass das für Menschen, die weniger Geld haben dann auch in

Zukunft machbar ist. - Sehr schön, vielen Dank. Dann kommen wir zu meiner Abschlussrubrik. Nämlich fünf

Sätze. Ich würde Ihnen immer den Satzanfang nennen und Sie dürfen den Satz vervollständigen. Regieren

würde ich am liebsten... - Mit ganz viel Power aus der Gesellschaft in der Bevölkerung, weil

so viele Menschen sind über sich hinausgewachsen und jetzt muss Politik über sich hinauswachsen.

- Ok, das Schönste an Politikerleben ist... - Dass man so viele interessante Menschen trifft, in so

vielen Berufen und jeden Tag etwas Neues lernt. - Das Schlimmste im Politikerleben ist... - Das

gehetzt sein, weil der Kalender so eng getaktet ist, dass man manchmal denkt, jetzt würde ich

gerne noch eine halbe Stunde länger bleiben, aber schon muss man zum nächsten Termin. - Das haben sie

es nett gesagt, danke. 16 Jahre Angela Merkel waren... - Eine große, historische Leistung von einer Frau.

- Das drängendste sozialpolitische Thema ist... - Die Kinderarmut. - Okay, Sie haben sich entschieden

sehr gut. Und damit sage ich ganz herzlichen Dank. Sie haben unseren Mitgliedern viele Einblicke

in Ihre Vorhaben, in Ihr Wahlprogramm, in Ihre Ansichten gegeben. Dafür mein herzliches Dankeschön

und damit verabschiede ich mich ganz herzlich und sage Tschüss und Danke Frau Baerbock. - Herzlichen

Dank und vor allen Dingen herzlichen Dank all denjenigen, die bei Ihnen nicht nur Mitglied

sind, sondern wirklich dieses Land am Laufen halten, weil für mich ist das Soziale wirklich

der Kitt, der eine Gesellschaft und Demokratie zusammen hält. Daher vielen vielen Dank. - Dankeschön.

Bentele hakt nach ... bei Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock Bentele hakt nach ... bei Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock Bentele asks ... with Green Party top candidate Annalena Baerbock Bentele volgt ... met de leidende groene kandidaat Annalena Baerbock Bentele продовжує ... з провідним кандидатом від Зелених Аннеленою Бербок

Am 26. September ist Bundestagswahl. Die nächste  Bundesregierung hat eine große Verantwortung

dafür, wie sich die Folgen der Corona-Pandemie  langfristig auf uns alle auswirken. Eins ist klar:

Durch die Corona-Pandemie hat sich die  gesellschaftliche Spaltung vertieft und das

ist gefährlicher gesellschaftlicher Zündstoff. Deswegen ist für mich klar: Allen politischen

Entscheidungen muss die soziale Gerechtigkeit als  handlungsleitendes Motiv zugrunde liegen. Deswegen

hacke ich bei den Spitzenkandidatinnen und  -kandidaten nach, was sie nach der Wahl planen.

Heute ist mein Gesprächsgast Annalena Baerbock,  Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.

Ja, dann schönen guten Tag Annalena Baerbock,  Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.

Schön, dass Sie heute da sind. - Hallo, schönen  guten Tag und vielen Dank für die Einladung.

- Sehr sehr gerne. Ja, wir wollen auch mit Ihnen  gerne über alle sozialpolitischen Themen einmal

sprechen, die unsere Mitglieder interessieren und  umtreiben. Bisher waren ja Ihre Themen natürlich

in der Presse vor allem das Thema Klimawandel und  auch Außenpolitik, aber natürlich interessieren

uns vor allem die sozialpolitischen Positionen  der Grünen und deswegen sogar meine Grundfrage:

Wie ist denn ihre Beziehung und ihre  Vertiefung im Thema? - Sozialpolitik,

das ist einer der treibenden Faktoren für unsere  Politik, weil wir haben ja nicht nur den letzten

Jahren die Klimakrise immer stärker gespürt,  sondern vor allen Dingen auch die soziale

Spaltung. Gerade im letzten Jahr ist deutlich  geworden, wie Kinder, Familien, Menschen,

die wenig Einkommen haben, eben nicht im Fokus  der Pandemie-Politik standen, sondern diejenigen,

die am lautesten gerufen haben, Möbelhäuser  oder Fußballstadien wieder zu öffnen. Und für

mich ist der Sinn von Politik, das Leben der  Menschen ein bisschen besser, ein bisschen

einfacher und vor allem gerechter zu machen und  deswegen ist es immer ein Dreiklang, wo die Frage

sozialer Gerechtigkeit zum Kern meiner Politik  mit dazugehört. - Starten wir direkt mal mit einem

Thema, das die Zeitungen gerade extrem umtreibt,  nämlich mit dem Thema Rente mit 68. Müssen Sie,

ich und viele andere Menschen in Deutschland,  wenn die Grünen die Kanzlerin stellen,

bis 68 arbeiten? - Also Rente mit 67, das ist  das, woran wir festhalten. Dass es keine Erhöhung

gibt und vor allen Dingen, dass es mit Blick auf  die Beitragshöhe beziehungsweise auch die Rente,

dass die bei mindestens 48 Prozent gehalten wird,  weil viele Menschen sind jetzt in dieser Pandemie

natürlich in eine neue Unsicherheit geraten. Aber auch davor hatten wir schon Renten,

wovon die Menschen nicht leben konnten. Und Armut,  Altersarmut ist eine der größten Herausforderungen

und vor allem Ungerechtigkeiten in unserem Land  und deswegen müssen wir die bekämpfen. Das heißt

aber nicht nur, das Rentenniveau stabil zu halten,  sondern für mich bedeutet das vor allen Dingen

auch, die Löhne deutlich zu erhöhen. Deswegen  kämpfe ich so für 12 Euro Mindestlöhne, weil faire

Löhne führen dann auch zu fairen Renten. - Für uns  ein spannendes Thema in unserer letzten Kampagne

auch im Sozialverband VdK war und ist es bis  heute das Thema eine Rente für alle und deswegen

meine nächste Frage: Ist es für Sie ein großes  Ziel und wenn ja, wie wollen Sie es schaffen,

alle in die Rentenversicherung einzubeziehen,  die erwerbstätig sind? Also auch Politikerinnen,

Politiker, Beamte und Beamte, Selbstständige alle  in die Rentenversicherung können Sie mit diesem

Ziel mitgehen? - Perspektivisch ja, weil auch das  hatte mir das letzte Jahr noch mal gezeigt und

ich glaube vielen in unserem Land, wie wichtig  ein starker Sozialstaat ist. Wir haben ja auch

von anderen Parteien, gerade von der Union, wieder  die Debatte: Wie viel können wir uns als Staat

eigentlich leisten? Für mich sind die Lehren aus  dieser Pandemie genau das Gegenteil. Eine starke

Gesellschaft braucht einen starken Sozialstaat  im Gesundheitsbereich, wo alle abgesichert sind,

aber eben auch mit Blick auf die Rente und  wir haben gesehen, dass gerade Selbstständige,

Solo-Selbständige, die bisher nicht in allen  Bereichen sozial mit abgesichert sind, das die vor

allen Dingen auch in die gesetzlichen Rentenkassen  mit reinkommen können und können werden müssen. Und

weil sie die Politikerin angesprochen haben: Das  ist was, wofür wir Grünen seit langem kämpfen.

Leider wird das gerade von der Union und  FDP weiter blockiert, dass auch Abgeordnete in

die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, weil die  gesetzliche Rentenkasse unsere Stütze und Säule

ist. Mit Blick auf dann Beamte: Das ist ja anders  als in der Gesundheitsversorgung. Es ist so, dass

man natürlich den Übergang dann schrittweise  organisieren muss. - Okay, man muss irgendwann

starten. Also da redet man ja in Deutschland nun auch schon seit 40 Jahren. - Genau, deshalb starten mit den Solo-Selbständigen

und den Abgeordneten, das könnten wir unverzüglich  in der nächsten Legislatur tun. - Ok, aber die Beamten

nicht aus dem Blick verlieren. - Genau. - Gut, dann eins Ihrer  großen Projekte auch zum Thema Rente ist ja

der sogenannte Bürgerfonds in der gesetzlichen  Rentenversicherung, wo ich mich natürlich frage

und viele meiner Mitglieder: In was soll der  Bürgerfonds investieren? Ist es eher so

eine Grundlage sozusagen für sozialen Wohnungsbau  oder auch die ökologische Transformation? Oder soll

er tatsächlich in den Kapitalmarkt investieren, hohe Renditen erzielen und somit die gesetzliche

Rente in der Rendite schlagen? Und nur dann wenn  er am Kapitalmarkt investieren würde, würde er dieses

Ziel erreichen. Was genau soll der Bürgerfonds  bringen und schaffen? Er soll die gesetzliche

Rente ergänzen für diejenigen, die eben derzeit  nicht fürs Alter noch zusätzlich vorsorgen können,

weil daher ergibt sich ja auch diese Spaltung in  der Rente. Dass Menschen mit großem Einkommen

dann zusätzlich noch eine private Altersvorsorge  haben und Menschen mit wenig Einkommen, die wenn

ich allein erziehend bin, wenn ich jeden Euro, wenn  ich jeden Cent umdrehen muss und ein bisschen

auch Vorsorge zu betreiben, falls die Waschmaschine  kann mal kaputt geht, dann kann ich nicht sagen ich

investiere jetzt noch in Aktien, wo ich nicht  weiß, wie die Kursschwankungen sind mit Blick auf

meine Rente und es wurde deswegen ja als Element  die Riester-Rente geschaffen. Wir sehen nur, dass

sie leider eben nicht dazu führt, dass man dann  wirklich eine gute Zusatzrente im Alter hat und

deswegen sagen wir, die Riester-Rente, die vor allen Dingen von viel Bürokratie geprägt ist und deswegen eben

den Menschen keine zusätzliche Sicherheit im Alter  gibt, abzulösen durch einen Bürgerfonds. Der würde dann

staatlich verwaltet werden. Es gibt zum Beispiel  das Vorbild in Schweden, wo gemeinsam der Staat

für die Menschen anlegt, damit gerade diejenigen,  die nicht soviel Geld haben, die Sicherheit haben,

dass sie in Zukunft sich dann zusätzlich mit  mit absichern können. Mit eben am Kapitalmarkt

zusätzlicher Sicherheit, dadurch dass es ein Fonds  ist für alle Bürgerinnen und Bürger, aber als

Ergänzung zur gesetzlichen Altersvorsorge, weil die  ist die starke Säule in unserer Gesellschaft.

- Aber wenn der gesetzliche Rentenfonds in Schweden  beispielsweise oder der Bürgerfonds in Schweden in

unsere Pflegeheim in Deutschland investiert, treibt  es natürlich bei uns die Kosten für Pflege in die

Höhe. Also soll tatsächlich unser Bürgerfonds  nachhaltig sein, soll er wirklich am Kapitalmarkt

in alles investieren, was gute Rendite bringt? - Es gibt ja auch Leitlinien, zum Beispiel bei der

Bundesbank, wo Bundesländer ihr Geld anlegen. Grüne haben zum Beispiel mit dazu beigetragen,

dass mehr Bundesländer nach ökologischen,  sozialen und vor allen Dingen demokratischen

Kriterien anlegen und da sieht man auch, dass das  die stabilere Entwicklung ist und diese Kriterien,

Nachhaltigkeitskriterien werden dann natürlich  auch die Kriterien für einen solchen Bürgerfonds.

Und gerade die Verbraucherschutzzentrale macht  sich dafür sehr sehr stark, weil sie eben deutlich

macht, für die Menschen in unserem Land braucht  es eine Anlage, wo es nicht darum geht, dann die

Interessen derjenigen zu vertreten, die das ganze  absichern, sondern das wirklich die Gewinne den

Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. - Gut, wir haben in unserem Forderungsheft

eine Lieblingsforderung schon seit vielen  Jahren, also ich mag sie alle gerne, aber

besonders schön finde ich: Alle sozialversichern  JETZT! Das finde ich ein wirklich gutes Projekt

oder wäre ein gutes Projekt, wenn das politisch  verfolgt würde. Das heißt eben, dass alle in die

Arbeitslosenversicherung einbezogen werden in  die Unfallversicherung. Und ich finde da gibt

es jetzt in der Corona-Pandemie auch gute  Belege, wie z. B. das Kurzarbeitergeld

für die Menschen, die Menschen die angestellt sind. Es schon sehr viele Arbeitsplätze sichern konnte,

wie viele sozialversicherungspflichtige Jobs  erhalten werden konnten. Was sagen Sie dazu:

Alle sozialversichern jetzt oder auch nie? - Nein,  jetzt definitiv, weil wir dieses Jahr auch

angesprochen haben und das haben wir glaube ich,  alle erlebt. Ich habe viele Bekannte,

auch die gerade dann als Selbstständiger, als Solo-Selbstständige bisher ihren Lohn verdient haben und

dann plötzlich ohne Absicherung da standen. Dann  war das ein Hin und Her, ob sie jetzt mit Blick

auf Hartz 4 Unterstützung bekommen und die Arbeitslosenversicherung für  Solo-Selbständige zu

öffnen, das halte ich wirklich für entscheidend. Und  zugleich glaube ich, müssen wir eben schauen,

dass wir nicht bei den Versicherungen aufhören,  sondern es geht ja darum, prekäre Beschäftigung

einzudämmen. Auch das haben wir gesehen, dass  gerade diejenigen ihre Jobs verloren haben,

die im 450 Euro Minijob Bereich arbeiten, die  eben Verträge hatten, die so angelegt werden,

dass man sie schnell kündigen konnte und  deswegen macht es für mich noch mal so deutlich,

wie wichtig eben starke Arbeitnehmerinnenrechte sind, wie wichtig Gewerkschaften sind

und wie wichtig es ist, dass wir die  Minijobs wirklich in

sozialversicherungspflichtige Jobs überführen. Weil,  wenn ich das noch ergänzen darf, was wir ja auch

erlebt haben: Es leiden vor allem am heftigsten  dann immer die Frauen, weil die überproportional

eben in diesen Arbeitssituation hängen. Oder  durch das Ehegattensplitting, das war ja auch

so beim Kurzarbeitergeld. Dann haben Frauen mit  der Steuerklasse 5, wo überwiegend Frauen drin

sind, weniger Kurzarbeitgeld bekommen und das ist jetzt eigentlich unsere Chance, es in

Zukunft besser zu machen. Wir haben gesehen,  was nicht gut läuft, vor allen Dingen noch

mal, wenn wir eine Pandemie haben und daraus jetzt  wirklich unsere Lehren ziehen und für mehr soziale

Gerechtigkeit zu sorgen, das ist mein Anspruch. - Genau, Gerechtigkeit ist auch mein nächstes

Thema. Wir fordern: Gute Bildung JETZT! Nämlich  Bildungsgerechtigkeit ist natürlich ein Thema,

wo wir auch jetzt in der Corona-Pandemie gesehen  haben, wie extrem krass die Bildungsunterschiede

sich noch verstärkt haben, die vorher in  Deutschland schon exorbitant hoch waren. Also schon

vorher hingen der Bildungsabschluss der Kinder  eng mit dem der Eltern zusammen. Jetzt sind Sie

die Kandidatin mit zwei kleinen Kindern, aber ich  bin auch eine Frau, deswegen kriegen Sie natürlich

keine Frauen-Frage "Wie schaffen Sie das alles?". Sondern meine Frage ist im Gegenteil: Was muss

jetzt passieren, dass wir die Bildungsverluste  dieser Kinder und Jugendlichen ausgleichen können,

damit sie nicht in ihrer ganzen Bildungs- und  Erwerbsbiographie eingeschränkt sind und

ihr Leben lang Nachteile haben? Zwei Dinge: Zum  einen, einen Bildungsschutzschirm, weil genau wie

Sie angesprochen haben, die Kinder waren jetzt zum  Teil fast anderthalb Jahre nicht in der Schule.

Etliche Kinder wurden gar nicht erreicht, aber  selbst die Kinder, wo es zu hause mit Anstrengung

der Eltern oder auch vieler Lehrerinnen  und Lehrer doch irgendwie geklappt hat,

haben Kratzer mit sich getragen. Ich glaube, diese  Kinder, unsere eigenen Kinder kennen wir alle und

deswegen muss jetzt als Erstes vor allem dafür  gesorgt werden über die Sommerferien, dass die

Kinder mit Lernrückständen wirklich unterstützt  werden und zwar individuell unterstützt werden.

Dass es zusätzliche Angebote, gerade psychologische  Angebote gibt, für die Kinder. Manche habe

Magenprobleme, andere sind ganz in sich gekehrt. Also auch die psychischen Auswirkungen sind ja

groß geworden, dass das über den Sommer vor  Ort sichergestellt wird. Und der zweite große

Punkt ist aber, dass wir dann dafür sorgen, dass die Kinder wirklich im nächsten Schuljahr alle wieder

richtig beschult werden. Das heißt Luftfilter  jetzt überall in den Schulen einbauen, weil wir

eben mit dem Hybrid-Unterricht, da gab es jetzt  ja Studien von Kinderärzte, da gab es Studien

von Pädagogen und von Lehrerinnen und Lehrern,  die deutlich machen, im Hybrid-Unterricht kann

das so nicht weitergehen. Und der dritte Punkt ist  dann und das ist das, was ich mir für die nächsten

vier Jahre vorgenommen habe, Bildungspolitik muss  auch auf Bundesebene eine ganz andere Rolle spielen.

Wenn wir sagen, die Schulen müssen die schönsten  Orte in unserem Land seien,in mancheb funktioniert ja

noch nicht mal das Warmwasser. Aber dass Schule  eben nicht nur ist "lernen", sondern eigentlich

"miteinander". Wo Kinder merken, okay hier kann ich  mich ausprobieren in der Werkstatt. Hier kann

ich Fahrrad fahren richtig lernen. Da müssen wir  eben die Schulen auch zu diesen Orten machen, vor

allen Dingen die Grundschulen und das bedeutet  dann, dass wir ganz anders von Bundesebene in

die Finanzierung und Ausstattung, gerade an  Grundschulen, wo dann die Weichen fürs Leben

gestellt werden, investieren. - Klingt jedenfalls nach  einer tollen Schule, wo es eine Werkstatt gibt,

in der man sich ausprobieren kann. Ich glaube, da wären auch viele in Berlin froh, wenn sie solche

Schulen hätten. Ja, kommen wir zum nächsten Thema, das uns vor der Wahl extrem beschäftigt und unsere

Mitglieder schon lange natürlich umtreibt:  das Thema Armut. Und deswegen eine unserer

Forderungen: Armut beseitigen JETZT! Sie haben  es vorher schon angesprochen: Armut bekämpfen

geht zum Beispiel über einen höheren Mindestlohn,  aber es gibt ja vor allem natürlich die Gruppen,

die sich selbst nicht aus der Armut befreien  können wie zum Beispiel eben Kinder. Es gibt

eben neueste Zahlen und Statistiken, die sagen,  dass schon vor Corona jedes fünfte Kind von Armut

bedroht oder betroffen war. Und deswegen für mich  und meine Mitglieder eine ganz wichtige Frage:

Wie beseitigen wir in Deutschland wirklich und  nachhaltig Kinderarmut? - Indem wir Kinder in den

Mittelpunkt unserer Politik stellen. Das gilt für  die Bildung und das geht eben auch für den Kampf

von Kinderarmut. Weil bei allen geht es dann immer  um die Frage Geld und wir müssen jetzt als Politik,

davon bin ich zutiefst überzeugt, einen wirklichen  Fokus darauf legen, die Investition in die Zukunft

unserer Kinder deutlich, deutlich anzuheben. Und das  heißt dann mit Blick auf die Armutsfrage, Kinder

aus dem Hartz-4-System heraus zu holen. Das ist ein  System, das wurde für Erwachsene gebaut, aber die

größte Altersgruppe, die da drin ist, sind Kinder  und das kann so nicht weitergehen. Deswegen ist

unser Vorschlag eine Kindergrundsicherung, die  dafür sorgt, dass Kinder wirklich eigenständig

abgesichert sind. Wir haben ja sogar die absurde  Situation, dass der Staat sehr, sehr viel

Geld für Familienleistung ausgibt, aber gerade für  die Kinder, die Sie angesprochen haben, jedes fünfte

Kind in Armut, ist nicht die Unterstützung da, die  es eigentlich bräuchte. Stattdessen ist es so, dass

Kinder von Eltern mit einem hohen Einkommen  auch von Bundestagsabgeordneten wie bei mir,

da prüft das Finanzamt dann noch: Was ist besser  das Kindergeld oder der Kinderzuschlag? Und bei

Menschen, die wenig Einkommen haben oder gerade so  über die Runden kommen, einen Job haben, wo es eigentlich

ein Kinderzuschlag geben könnte, wird sowas nicht  automatisch geprüft. Und deswegen will ich die

Kindergrundsicherung automatisch für alle Familien  auszahlen und vor allen Dingen den Kindern, deren

Eltern nicht so viel Geld haben, deutlich  mehr geben. - Eine andere Gruppe, die sich ja auch

schlecht aus der Armut befreien kann, sind die  Gruppe der alten Menschen. Auch da gibt's schon

Berechnungen, dass jeder fünfte alte Mensch,  jede fünfte Rentnerin, jeder fünfte Rentner

von Armut bedroht oder betroffen ist. Und das war  gerade natürlich auch während der Corona-Pandemie,

aber auch schon davor ein Riesenproblem, dass  viele ja ohne die Tafel überhaupt nicht

klar kommen. Mit eigener Kraft gar nicht wissen, wie  sie Miete, Lebensunterhalt bestreiten sollen. Was

muss also passieren, um Altersarmut wirklich  auch nachhaltig in einem doch eigentlich sehr

wohlhabenden Land wie Deutschland zu bekämpfen? - Wir haben ja mit Blick auf die Garantierente, da

wurde zum Glück ein Einstieg geschaffen, aber  der muss ausgeweitet werden, weil viele Menschen

profitieren davon nicht. Gerade Menschen, die auch  längere Arbeitslosigkeit in ihrer Berufsbiografie

haben. Das betrifft dann auch immer gerade nochmal  Menschen aus Ostdeutschland, weil natürlich durch

die friedliche Revolution, natürlich durch die  Wiedervereinigung da Brüche da waren. Und dass

die jetzt im Alter dafür nochmal doppelt zahlen  müssen, das muss man ändern, indem man eben die

Menschen wirklich in die Garantierente mit rein  nimmt. Und der andere Punkt, den hatte ich vorhin

angesprochen, weil es geht ja darum, nicht nur die  Wunden jetzt heute zu heilen, sondern es geht darum,

dass in Zukunft Menschen nicht in Altersarmut  reinrutschen. Und deswegen ist für mich dieser

Punkt von Mindestlöhnen so entscheidend. Und da  ist zum Beispiel ein Vorschlag nicht nur 12 Euro,

sondern dass Arbeitgeber die unter 15 Euro zahlen,  aber bei der Einzahlung in die Sozialversicherung

gerade auch mit Blick auf die Rentenversicherung  von eigentlich 15 Euro Stundenlohn ausgehen. Das

heißt, das da entsprechend die Einzelbeträge noch  einmal aufgestockt werden. Plus es ein Anreiz

dafür gibt, Menschen auch wirklich für das, was  sie tagtäglich leisten in Pflegeheim, in Kitas

entsprechend zu bezahlen. - Ok, 15 Euro, wow, also  das wäre eine interessante Forderung. - Wirklich

auf die Sozialversicherungsbeiräge. - Ja, auf jeden Fall. Kommen wir

zur nächsten unserer Forderungen, wir fordern eine Vermögensabgabe JETZT! Durch

die Corona-Pandemie sind ja natürlich die  Kosten noch mal extrem gestiegen. Trotzdem,

und das finde ich gut, fordern die Grünen ein  Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro. Ja, womit

wollen wir das bezahlen? Die Kohle spielt  immer eine Rolle. Wer soll das bezahlen?

- Diejenigen, die vor allen Dingen in dieser Krise  auch stark vom Staat mit unterstützt worden sind.

Und die 50 Milliarden, die wir sagen, dass die  zusätzlich im Jahr investiert werden müssen,

sind vor allem Investitionen in Infrastruktur. Zum  einen sind das Klimaschutz-Investition, aber vor

allen Dingen auch in Schienen, in den Ausbau eines  öffentlichen Nahverkehrs, in das was eigentlich ein

Land stark macht. Und wir haben gesehen, dass mit  Blick auf die Corona-Hilfen, die aufgenommen wurden,

dass ein Staat sehr, sehr schnell handeln kann. Der  Vorschlag der Union und der SPD ist aber, dass wir

dann sofort wieder die Schuldenbremse einführen. Das bedeutet, und das sprechen diese Parteien

natürlich nicht so ehrlich aus, aber das würde dann  bedeuten, eben nicht in den Zusammenhalt, eben nicht

in die Infrastruktur investieren zu können. Und deswegen ist der wichtigste Teil für uns

zu sagen, diese Rückzahlung der Corona-Kredite, die  strecken wir über 50 Jahre. Wir haben derzeit eh

negative Zinsen. Das heißt, der Staat profitiert  dann davon noch, wenn er in die Infrastruktur

investiert und das würden wir dann ergänzen  durch eine Investitionsregel entsprechend

im Grundgesetz. Der zweite wichtige Punkt, über  den reden einige Parteien auch nicht so gerne,

ist die Bekämpfung von Steuerbetrug. Da gehen dem  Staat jährlich Milliarden verloren. Hier in Berlin,

sitzen wir ja gerade, mit Blick auf Immobilien, wer  kauft eigentlich Immobilie? Man weiß es

gar nicht, weil es keine Immobilienregister gibt. Und der dritte Punkt und ja, das haben wir sehr

ehrlich in unserem Wahlprogramm gesagt, dass wir  sagen, wir müssen den Spitzensteuersatz erhöhen,

weil ich will, dass wir, habe ich gerade gesagt, in  gute Schulen investieren, dass wir investieren in

Schwimmbäder vor Ort. Auch das haben wir gesehen  in der Corona-Krise, wenn Schwimmbäder schließen,

was das eigentlich bedeutet. Dass wir in  gute Krankenhäuser investieren und das Geld,

wie Sie gesagt haben, fällt nicht vom Himmel  und deswegen sagen wir, dass es hier bei dem

Spitzensteuersatz eine Erhöhung geben muss. Und  man prüfen sollte, auch über eine Vermögenssteuer,

um eben die Bildungsausgaben in den Ländern  stärker zu unterstützen. - Spitzensteuersatz rauf,

Vermögenssteuer wieder anwenden, was halten Sie von  der Erbschaftssteuerreform? - Ja, mit Blick auf die

Erbschaften in Deutschland, das haben Sie ja auch  mit beschrieben in ihrem Buch, ist ja der Punkt,

dass derzeit es so ist, dass wahnsinnig viele  Erbschaften dazu beitragen, dass die Spaltung

in Deutschland sehr groß ist. Also beim Lohn ist  es so, dass der Staat gut ausgleicht die Differenz,

aber eben mit Blick auf Vermögen nicht. Es gab  hier eine lange Debatte mit Blick auf die Erbschaftsteuer,

weil das Verfassungsgericht da auch noch  deutlich gemacht hat, dass das nicht so einfach

ist und weil wir aber schnell handeln müssen, sagen  wir, wir müssen mit Blick auf die Vermögenssteuer

mit den Ländern jetzt ins Gespräch kommen. Die  Einkommenssteuer und mit den Erbschaften nochmal

genau anschauen, was das Bundesverfassungsgericht  uns da als Auftrag mitgegeben hat. - Was halten Sie

von der Vermögensabgabe? Wir können uns sehr gut  vorstellen, Vermögensabgabe einmalig zu erheben,

wie den Lastenausgleich 1952. Jeder, der mehr  als eine Million Einkommen oder Vermögen hat

und im ausgenommen selbstbewohnten Wohneigentum,  gibt eben ein Prozent ab, um die Corona-Folgen zu

mildern und zu finanzieren. Was halten sie von dem  Vorschlag? Wenn ich an ihre Tür als Finanzministerin

anklopfen würde damit? - Also aus meiner Sicht ist  das mit Blick auf die Corona-Kredite einfacher

und schneller hinzubekommen, dass man einfach die  Tilgung streckt, weil wie gesagt derzeit haben

wir einen negativen Zins. Das heißt, der Staat  profitiert sogar davon, wenn er eben

diese Kredite später zurückzahlt. Und mit Blick  auf die Vermögenssteuer: Also für mich

sind Steuern ja kein Selbstzweck, sondern entweder  steuern sie in eine Richtung, wo man zum Beispiel

sagt bei Umweltfragen, man will deutlich machen,  dass gute und gesunde Produkte unterstützenswert

sind.

Oder eben sie finanzieren Dinge, wie  Polizei oder Sicherheit und ich glaube wir

müssen deutlich mehr in Bildung investieren und  deswegen schlagen wir nicht eine Vermögensabgabe,

sondern eine Vermögenssteuer vor, weil das ist ja  auch eine Ländersteuer, die dann auch wirklich für

die Bildung genutzt werden könnte. - Ein Thema,  das sich durch ihr Wahlprogramm zieht, ist das

Thema Barrierefreiheit, Teilhabepolitik. Freut  mich natürlich sehr als auch selber ehemalige

Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, dass  nicht nur ein Ressort für das Thema Teilhabe

zuständig sein soll nach ihren Vorstellungen,  sondern alle da auch eine Verantwortung tragen.

Ganz konkret: Wir haben in Deutschland  natürlich immer noch das Riesenproblem,

dass wir viel nicht-barrierefreie Einrichtungen  haben. Wir haben nicht-barrierefrei Verkehrsmittel,

U-Bahn, Bus, S-Bahn, Tram. Wir haben voll gestellte  Gehwege. Wir haben überall, gerade für mich zum

Beispiel nicht so toll, ich habe überall blaue  Flecken, hier wenn man es in der Kamera sieht,

von E-Scootern anderen schönen Hindernissen. Wir haben nicht barrierefreie Restaurants, wo

Rollstuhlfahrer Probleme haben rein zu kommen. Wie  setzen wir Barrierefreiheit in Deutschland etwas

schneller um, dass das vielleicht auch nicht  noch 50 Jahre dauert? - Ja, das was Sie beschreiben,

ist wirklich total absurd. Wir haben seit  Ewigkeiten die UN-Behindertenkonvention. Wir

haben Antidiskriminierungsrichtlinien, die eigentlich  von europäischer Ebene auch in Deutschland dazu

geführt haben, dass man eben diese Diskriminierung,  was es ja ist, wenn man nicht teilhaben

kann, nicht in Gebäude rein kann, dann wird man  diskriminiert. Man kann eben nicht eintreten

und ich habe das selber im familiären Umkreis, in  meinem Leben erlebt, an meiner Schule erlebt, dass

es dann dazu führt, bloß weil eine Schule nicht  barrierefrei ist, dass im Zweifel gesagt wird,

das Kind kann ich aufs Gymnasium. Und das  ist harte Diskriminierung und deswegen

ist zum einen für mich essentiell, das wozu wir  eigentlich auch international zu verpflichtet

sind.

Öffentliche Gebäude müssen alle barrierefrei  sein, das wirklich umzusetzen und zwar jetzt. Und

der andere Punkt ist mit Blick auch auf  Dienstleistungen, mit Blick auf Produkte

und Güter über eine Barrierefreiheitsgesetz dafür  zu sorgen, dass es eben auch im privatrechtlichen

Bereich überall sichergestellt wird. - Also  eine Verpflichtung für private Anbieter, ums

auf den Punkt zu bringen. Ok danke schön. Unsere nächste wichtige Forderung: ein gutes

Gesundheitssystem JETZT! Wie wollen Sie erreichen,  mit welchen Maßnahmen, das alle Patientinnen und

Patienten genau das bekommen, was sie oder  er braucht und nicht das, was eben zufällig

gerade von der Krankenkasse oder dem Rehaträger  bezahlt wird? - In dem ich hier auch die Patienten,

die Menschen in den Mittelpunkt stelle. Auch das  haben wir gesehen, gerade in den Neunzigerjahren,

dass das Gesundheitssystem von der damaligen  grad Schwarz-Gelben Regierung umgebaut werden

sollte. Einfach nur für das was Profite macht aber Gesundheit ist ja keine Ware,

sondern Gesundheit ist ein Grundrecht, was ein Staat  zur Verfügung stellen muss. Und wir haben erlebt

durch auch private Gesundheitsversorgung, durch  gesetzliche, dass wir in vielen Bereichen zu einer

Zwei-Klassen-Medizin gekommen sind und das müssen  wir ändern. Deswegen ist unser Vorschlag ähnlich

wie bei der Rente. Aber bei der Frage Gesundheit  kann das auch schneller gehen und muss es auch

schneller gehen, wirklich eine Bürgerversicherung  einzuführen. Und dann als zweiten großen Punkt, das

was Sie auch angesprochen hatten, auch das hat  die Pandemie ja noch mal so deutlich gemacht.

Gerade Krankenhäuser, gerade die Versorgung auch  in ländlichen Regionen mit Gesundheit, dass wir

da ein Vorsorgeelement einbauen müssen. Das eben nicht, wenn sich die Knie-OP rechnet, dann

die Knie-OP gemacht wird, sondern gerade die Dinge,  die die Menschen brauchen, die im Zweifel dann eben

auch teurer sind. Aber dass die Vorsorge wirklich  im Mittelpunkt der Gesundheitsfinanzierung steht.

Das heißt, von den Fallpauschalen ein Vorsorge-  element entsprechend mit zu verankern und es

gibt schon ja auch Regionen und Landkreise, die  sich so zur Gesundheitsregion weiterentwickelt

haben. Die gerade in Regionen, wo nicht so viele  Menschen leben, sicherstellen, dass alle gut versorgt

sind.

Also die ambulante und die stationäre  Gesundheitsversorgung stärker miteinander zu

verzahnen. Im Norden Brandenburgs gibt es ein  Modellprojekt. Es gibt in Baden-Württemberg

von dem grünen Gesundheitsminister in der letzten  Legislatur angeschoben genau diese Modellprojekte,

um das eben nicht nur in Städten, sondern gerade  auch in ländlichen Regionen wirklich für alle

Menschen sicherzustellen. - Okay, aber machen wir es bisschen konkret. Ihre Fraktion hat ein Papier

veröffentlicht, das deutliche Erleichterungen  für Privatversicherte verspricht und erst die

mittelfristige Zusammenführung der gesetzlichen  und der privaten Krankenversicherung. Also sprich

Aufhebung der Zwei-Klassen-Medizin ja, aber  mittelfristig klingt für mich ja immer

so ein bisschen vage ehrlich gesagt. Wie gefällt  Ihnen denn dieses Papier, dass wir jetzt erstmal

Privatversicherte noch Erleichterungen einführen? - Es geht überhaupt nicht um Erleichterungen, sondern

wir haben ja erlebt, dass private Versicherungen  damit geworben haben, wenn man Geld hat, dann

kriegt man alles. Aber wenn Menschen in anderen  Situationen geraten, sind da Dinge, die doch nicht

bezahlt werden und sie sind ja auch viele  dann zum Beispiel Kinder, Familienangehörige,

die dort entsprechend mitversichert sind. Und  deswegen, gerade um eine Bürgerversicherung auf

den Weg zu bringen, ist unser Vorschlag, es viel  leichter zu machen. Was manche Menschen sagen, wir

wollen raus aus der privaten Versicherung, wir  wollen rein in die gesetzliche, aber sie können

nicht raus. Und das ist doch ein Unding, wenn wir  die Gesetzliche stärken wollen, wenn wir sie zu

einer Bürgerversicherung ausweiten wollen, dann  ist es doch sinnvoll, dass alle diejenigen, die sagen,

wir wollen raus aus der Privaten, dort wirklich  auch in die Gesetzliche entsprechend mit rein

kommen können. Und ja, das muss schrittweise  passieren, weil es bringt ja nichts, dass man

irgendwie tolle Dinge verspricht, dass man nur sagt,  ja wir schaffen sofort eine Bürgerversicherung

mit Blick auf Gesundheit oder mit Blick auf die Rentenversorgung, aber dann geht das rechtlich

nicht. Und deswegen müssen wir, und daran ist es in  der Vergangenheit immer gescheitert, zu sagen: "Da

ist mein großes Ziel", aber wir können nicht sagen,  wie wir dahin kommen. Und deswegen ist es mir so

wichtig, jetzt auch in der nächsten Legislatur von  Anfang an die Schritte zu gehen, damit wir dann zu

einer Bürgerversicherung kommen. - Ok, aber das bleibt auf jeden Fall das Ziel. Gut,

dann kommen wir zur nächsten Forderung: Gute  Pflege JETZT! Was ist Ihre Vorstellungen für das

Mega-Thema häusliche Pflege? Vielleicht noch einen  erklärenden Satz: Wir haben gerade eine riesige

Studie als Sozialverband VdK am Laufen, haben über  55.000 Menschen befragt, die zu hause gepflegt

werden, die pflegende Angehörige sind oder die sich  Gedanken machen, aber noch keine Pflegeerfahrung

haben. Was würden Sie diesen Menschen sagen? Wie  und was können wir tun, um die häusliche Pflege

besser auszustatten, besser zu unterstützen? - Das  Wichtigste erstmal, wir sehen euch und vor allem

welcher Beitrag geleistet wird. Das sind ja diese ganzen Beiträge in einer Gesellschaft, auch

da wieder viel von Frauen geleistet, sei es mit  Blick auf Erziehung von Kindern, wo jetzt stärker

ja auch eine Unterstützung durch den Staat einfach  durch den Rechtsanspruch auf Kitaplatz da ist. Aber

gerade auch die Pflege von der eigenen Mutter  vom Schwiegervater, die zu hause stattfindet,

aber überhaupt nicht gesehen und auch entsprechend  nicht entlohnt wird. Und deswegen ist zum Beispiel

einer der Vorschläge von uns, ähnlich wie wir das  mit Blick auf die Erziehungszeiten beziehungsweise

mit Blick auf Eltern, die ein Kind bekommen  haben, dann zu sagen, ja der Staat unterstützt mit,

wenn ihr zuhause bleibt. Das eben mit Blick auch eine  Pflegezeit einzuführen, um zu sagen, man kann in der

Phase, wo man zu hause unterstützt, das entsprechend  zeitlich geltend machen und kriegt dann auch eine

entsprechende finanzielle Unterstützung. Und der  andere Punkt ist mit Blick auf gerade die

Frage, was kriegt man staatlich an Unterstützung,  wenn zu hause gepflegt wird, das auch entsprechend

im Vergleich zur Stationären mit aufzubauen. - Genau,  da war die gerade verabschiedete Pflegereform

unsere Meinung nach nicht der ganz große Wurf. Deswegen wird das in jedem Fall ein Mega-Thema für

die nächste Bundesregierung bleiben. Gut. - Wenn ich   da noch einmal ergänzen darf. Das war so, alle

haben in dieser Zeit jetzt für Pflegekräfte  geklatscht, aber es reicht eben nicht nur das

Klatschen, was Sie gesagt haben. Die Pflegereform  war da eben nur ein Schritt. Wir müssen halt, es ist

so wir haben einen riesigen Fachkräftemangel  im Bereich der Pflege. Das heißt, wir müssen die

Arbeitsbedingungen verbessern mit Blick  auf die Bezahlung, aber eben auch die Bedingung in

der Pflege. Das hört man ja von ganz ganz vielen,  die sagen: "Mensch ich bin Anfang 50, das ist

mein Traumjob, aber ich kann einfach nicht  mehr." Und deswegen die Unterstützung auch gerade

bei der ambulanten Pflege durch technische  Dinge wie zum Beispiel Bettlifter auch bei

der stationären Pflege. Das ist das, was jetzt  wirklich kommen muss. So wie wir Arbeitsschutz in

Industriebetrieben von den Gewerkschaften  seit Jahrzehnten erstritten, eben auch die

besten Bedingungen für Pflegekräfte, was  gerade körperlich so anstrengend ist, insbesondere

nach wie vor weiteres Fachpersonal fehlt. - Vielen  Dank. Ich möchte noch einen Schwenk machen zu

einem Thema, das für Sie auch ein wichtiges natürlich  ist: Klimawandel und Verkehr / Mobilität

hängen eng zusammen. Jetzt sind wir Mitglied  mit vielen anderen Umweltverbänden, Kirchen,

Sozialverbänden im "Bündnis Sozialverträgliche  Mobilitätswende". Wir haben viele Mitglieder,

die auf dem Land wohnen, die vielleicht ein  altes Auto haben, die nicht wirklich wissen,

wie sie ihren Arzt, ihre Einkaufsmöglichkeit  oder ihre Verwandten erreichen sollen ohne ihr

Auto. Was sagen Sie denen? Wie geht für diese  Menschen Mobilität weiter im ländlichen Raum?

- In dem wir die Autos in den nächsten Jahren  und Jahrzehnten klimaneutral machen. Das heißt,

das eben nicht mehr CO2 aus dem Auspuff kommt,  aber das bedeutet nicht, dass es im ländlichen Raum

keine Autos mehr geben wird. Ganz im Gegenteil. Ich weiß das selber. Ich bin auf dem Dorf groß

geworden. Da fährt nach wie vor auch heute keine  Bahn, weil es einfach keinen Bahnanschluss gibt

und da kommt man dann an manche Orte ohne  eigenes Auto auch einfach nicht hin. Gerade

wenn es schnell gehen muss und deswegen braucht  es den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs,

aber es braucht gerade auch in ländlicheren  Regionen eben das Auto für sehr sehr viele

Menschen. Aber ich möchte, dass das Auto in Zukunft  für alle eben einen Beitrag zur Klimaneutralität

leistet und das bedeutet gerade für Menschen, die  wenig Einkommen haben, die viel pendeln müssten,

zur Nachtschicht in die Stadt rein fahren müssen,  dass dieser Umstieg dann in den nächsten zehn

Jahren auf ein Elektroauto entsprechend auch vom  Staat unterstützt werden muss. Zum Beispiel jetzt

haben wir Elektro-Prämien: Wenn ich sowieso das  Geld habe, manche die sich ein Auto für 60.000 Euro

kaufen, da brauchst du keine Elektro-Prämie. Aber  ein gebrauchtes Auto zu kaufen, da müssen wir vor

allen Dingen dann unterstützen, dass das für  Menschen, die weniger Geld haben dann auch in

Zukunft machbar ist. - Sehr schön, vielen Dank. Dann  kommen wir zu meiner Abschlussrubrik. Nämlich fünf

Sätze. Ich würde Ihnen immer den Satzanfang nennen  und Sie dürfen den Satz vervollständigen. Regieren

würde ich am liebsten... - Mit ganz viel Power  aus der Gesellschaft in der Bevölkerung, weil

so viele Menschen sind über sich hinausgewachsen  und jetzt muss Politik über sich hinauswachsen.

- Ok, das Schönste an Politikerleben ist... - Dass  man so viele interessante Menschen trifft, in so

vielen Berufen und jeden Tag etwas Neues lernt. - Das Schlimmste im Politikerleben ist... - Das

gehetzt sein, weil der Kalender so eng getaktet  ist, dass man manchmal denkt, jetzt würde ich

gerne noch eine halbe Stunde länger bleiben, aber  schon muss man zum nächsten Termin. - Das haben sie

es nett gesagt, danke. 16 Jahre Angela Merkel waren...   - Eine große, historische Leistung von einer Frau.

- Das drängendste sozialpolitische Thema ist...   - Die Kinderarmut. - Okay, Sie haben sich entschieden

sehr gut. Und damit sage ich ganz herzlichen Dank. Sie haben unseren Mitgliedern viele Einblicke

in Ihre Vorhaben, in Ihr Wahlprogramm, in Ihre  Ansichten gegeben. Dafür mein herzliches Dankeschön

und damit verabschiede ich mich ganz herzlich und  sage Tschüss und Danke Frau Baerbock. - Herzlichen

Dank und vor allen Dingen herzlichen Dank all  denjenigen, die bei Ihnen nicht nur Mitglied

sind, sondern wirklich dieses Land am Laufen  halten, weil für mich ist das Soziale wirklich

der Kitt, der eine Gesellschaft und Demokratie  zusammen hält. Daher vielen vielen Dank. - Dankeschön.