Bentele hakt nach ... bei SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz
(Musik) Wer trägt die Kosten der Corona-Pandemie? Am 26.9. wird ein neuer Bundestag gewählt. Die nächste Bundesregierung wird Verantwortung dafür tragen, wie sich die Folgen der Corona-Pandemie langfristig auf uns alle auswirken. Eins ist klar: die Pandemie hat die gesellschaftliche Spaltung vertieft und das ist gefährlicher gesellschaftlicher Zündstoff. Als größter Sozialverband Deutschlands fordern wir, dass die soziale Gerechtigkeit handlungsleitend sein muss bei allen politischen Entscheidungen. Was die Parteien planen, wollen wir deswegen von allen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten erfahren. Heute hake ich nach bei Olaf Scholz, dem Spitzenkandidaten der SPD. Ja, mein Gespräch heute bei „Bentele hakt nach“ führe ich mit Olaf Scholz. Herzlich Willkommen, Olaf Scholz, hier in der Linienstraße im Gebäude des Sozialverband VdK. – Hallo. – Hallo. – Ja, wir wollen gleich loslegen. Im Wahlprogramm der SPD steht, dass die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen eins der wichtigsten Themen ist. Wie konkret wollen sie das umsetzen? – Wir müssen erst mal dafür sorgen, dass mehr verdient wird. Es gibt einen ganz großen Sektor, in dem viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sehr wenig verdienen. Ich habe ja die Forderung aufgestellt, dass es einen Mindestlohn geben soll von mindestens zwölf Euro. Bei der Einführung des Mindestlohnes 8,50 haben vier Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Gehaltserhöhung gekriegt und jetzt würden 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger nochmal eine Gehaltserhöhung kriegen. Das zeigt, es gibt schon ganz schön viele, die nicht sehr viel verdienen für ihre Arbeit. Das Zweite ist, wir müssen für ein faires Steuersystem sorgen. Anders kann das gar nicht funktionieren, deshalb bin ich dafür, dass kleine, mittlere und ganz ordentliche Einkommen entlastet werden. Aber diejenigen, die sehr, sehr viel verdienen etwas mehr zahlen. Und natürlich müssen wir auch dafür sorgen, dass die Besteuerung von Vermögen, die uns abhandengekommen ist, wieder eingeführt wird. Das ist ja merkwürdig gelaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat mal gesagt, man darf nicht jemanden, der fünf Millionen in Immobilien hat, anders besteuern als jemanden, der fünf Millionen auf einem Sparbuch hat. Daraus ist gekommen, dass die Vermögenssteuer verschwunden ist. Die Schweiz hat sie immer noch, warum nicht auch bei uns. – Ja, also sie waren vier Jahre jetzt ja Finanzminister und sind es immer noch, zumindest bis Herbst, und deswegen fangen wir jetzt auch gerne einfach mit den steuerpolitischen Fragen mal an. Wir haben ja durch die Corona-Pandemie sehr viele Ausgaben, Sonderausgaben, wir haben viele Schulden gemacht, aber wie wollen Sie die Ausgaben, die weiter entstehen und die uns noch lange folgen werden, finanzieren? Durch Schulden, durch Steuererhöhungen, vielleicht auch durch eine Vermögensabgabe, die wir als VdK fordern? Was ist Ihr Plan? – Mein Plan ist, dass wir aus dieser wirtschaftlichen Lage durch Wachstum wieder rauskommen. Deshalb war es auch richtig, so viel Geld einzusetzen, und wenn wir die gegenwärtigen Zahlen sehen, dann deutet ja alles auf einen sehr guten Aufschwung hin, besser sogar als wir ihn gegenwärtig berechnen können. Und das hat auch schon mal geklappt, nachdem wir 2008, 2009 eine große Finanzkrise hatten. Nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers in den USA waren die Staatsschulden in Deutschland 2010 bei 84 Prozent ungefähr und das ist etwas, was wir jetzt nicht erleben werden. Wir werden viel weniger Staatsschulden haben und werden, genauso wie das letzte Mal, in zehn Jahren wieder auf einen grünen Zweig kommen und alle Stabilitätskriterien erfüllen können. Aber nur, wenn das mit dem Wachstum klappt. Deshalb war das notwendig, das so zu machen, wie ich gesagt habe, und natürlich kann eine Sache nicht funktionieren: Wenn CDU/CSU jetzt zum Beispiel fordern Steuersenkung für Leute, die ein paar hunderttausend Euro im Jahr verdienen und für Unternehmen, die sehr große Gewinne machen. Dann geht das nicht auf die 30 Milliarden, die haben wir nicht über. – Okay, also wer soll zur Kasse gebeten werden? Für wen wollen Sie die Steuer konkret erhöhen? Wenn sie das nochmal erklären können, wäre ich dankbar. – Manches ist ja schon in der ersten Frage diskutiert worden von mir. Das ist, dass wir für eine Entlastung kleiner, mittlerer Einkommen, für normale Einkommen sorgen, und dass dann diejenigen, die so wie ich ein paar hunderttausend Euro verdienen, in meinem Fall sind es 200.000 als Bundesminister im Jahr, mehr Steuern zahlen. Das finde ich gerecht und das ist auch in Ordnung. Das brauchen wir nicht zur Finanzierung der Corona-Schulden, das geschieht durch Wachstum. Das brauchen wir um hinzukriegen, dass wir ein gerechtes Steuersystem haben und dass Leute, die wenig verdienen und normal verdienen, etwas mehr vom Netto haben. – Es gibt ja viele Möglichkeiten, wie der Staat noch an Geld kommen kann, um es mal etwas lapidar zu sagen, und jetzt mal angenommen visionär Sie werden Kanzler. Wird dann Norbert Walter-Borjans Finanzminister? Und wenn er es würde, müssten dann die Steuerhinterzieher in der Republik richtig Angst haben und bange sein, dass das jetzt endlich ein Ende hat? – Das mit dem Steuerhinterziehen muss ordentlich verfolgt werden und deshalb habe ich ja als Bundesminister noch einmal eine Tradition aufgegriffen, die Walter-Borjans in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Finanzminister gut begonnen hat. Nämlich CDs zu kaufen, so dass diejenigen, die Steuern hinterzogen haben, sich fürchten müssen, dass wir ihnen doch auf die Schliche kommen. Und im Übrigen geht es darum, dass wir auch international Vereinbarungen treffen, die das schwierig machen, sein Geld in Steueroasen oder auf Steuerinseln zu packen. Deshalb haben wir viele, viele Vereinbarungen in der Vergangenheit abgeschlossen und jetzt will ich endgültig eine Vereinbarung durchsetzen über eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen. Das scheint zu klappen. Die Finanzminister der klassischen sieben großen Industriestaaten haben schon zugestimmt. Es soll jetzt auch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und bei den G-20 Handelsnationen gelingen. Und das wäre ein richtiger Fortschritt für mehr Steuergerechtigkeit. Dann ist das Modell endgültig vorbei und wir können verhindern, dass es einen Steuersenkungswettbewerb zwischen den Staaten gibt, der dann dazu beiträgt, dass wir unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen können. – Diese globale Steuerung der G7-Staaten sieht ja 15 Prozent Besteuerung vor. Der französische Finanzminister will allerdings mehr, hat er Sie da an seiner Seite? – Wir alle haben uns auch höhere Steuersätze vorstellen können, da ja die Steuern in unseren Ländern etwas höher sind, aber man muss sagen: Dadurch, dass es jetzt auf 15 Prozent hinausläuft, sind sowohl der französische Finanzminister als auch ich sehr glücklich. Denn das ist mehr, als man am Anfang des Prozesses erwarten durfte und ein großer, großer Fortschritt. Und es geht ja eigentlich um Folgendes: Die Staaten haben sich vereinbart, dass jemand, der einen Gewinn macht und in drei Ländern tätig ist, nicht in jedem Land diesen Gewinn versteuern muss, sondern nur einmal. Daraus haben aber einige Trickser das Modell gemacht, dass sie in das Land gehen, wo am wenigsten Steuern verlangt werden, so dass dort, wo sie ihr Geld verdienen, niemand mehr das Gemeinwesen finanzieren kann und das muss zu Ende gehen. - Aber wenn wir vielleicht noch mal auf Deutschland schauen: Es gibt ja viele Anstrengungen, zum Beispiel wenn es Verstöße gibt im Bereich von Hartz 4, wird relativ hart sanktioniert. Steuerhinterziehung wird in Deutschland ja schon oft eher so als Kavaliersdelikt behandelt. Wir haben im letzten Jahr allein 1,2 Milliarden Euro an Steuerhinterziehung wohl zu verbuchen. Was genau muss da passieren, damit dass ein Ende hat und was ist vielleicht die letzten Jahre auch nicht passiert? – Das, was wir an Zahlen kennen, auch die genannte, sind ja die aufgedeckten Taten, die deshalb bekannt sind und deshalb auch in der Summe benannt werden können. Und darum geht es auch zuallererst, dass wir dafür sorgen, dass die Länder, die für den Steuervollzug weitgehend zuständig sind, und die Gemeinden das ordentlich machen und der Bund hilft dort, wo er eigene Kompetenzen hat. Da rüsten wir jetzt auch ordentlich auf mit Frauen und Männern, die zum Beispiel in Zentralbehörden wie bei dem Bundeszentralamt für Steuern arbeiten, und mit ganz viel Digitalisierung und künstlicher Intelligenz, so dass wir erkennen können, was da los ist. Ein Mittel, das wir jetzt neu als Gesetz haben, ist grenzüberschreitende Steuergestaltung, uns von den Steuergestaltern anzeigen zu lassen, das ist jetzt durchgesetzt. Ich wünschte mir das auch für Deutschland. Dass, wer ein Steuermodell erfindet, erstmal dem Finanzamt darüber Auskunft geben muss, so dass wir uns überlegen können, wie wir schnell die Gesetze ändern. – Wenn ich jetzt als VdK-Präsidentin an Ihre Tür des Finanzministeriums klopfen würde, ich sagen würde „Okay, wir wollen eine Vermögensabgabe für alle, die über eine Million Einkommen oder Vermögen haben, ausgenommen selbst bewohntes Wohneigentum", was würden Sie mir entgegnen? – Dass ich für ein faires und gerechtes Steuersystem bin, das habe ich ausgeführt, wie ich mir das vorstelle, den Steuertarif zu verändern Und dass ich auch glaube, dass wir den Unfall korrigieren müssen, dass es in Deutschland keine Vermögensbesteuerung gibt und dass wir das wie die Schweiz auch wieder haben sollten. – Vielen Dank, das zum Thema Finanzierung. Eine weitere Forderung des Sozialverband VdK: Wir fordern „Gute Bildung JETZT!“. Durch Corona haben viele Kinder extreme Bildungsverluste erlitten. Was wollen Sie tun, wenn Sie Kanzler sind, um diese Bildungsverluste auszugleichen, damit sich die nicht weiter durch die ganze Bildungs- und Erwerbsbiographie heutiger Kinder und Jugendlicher zieht? – Eine wie ich finde ganz wichtige Frage, die mich auch sehr berührt, weil es ja nicht sein kann, dass die Maßnahmen, die wir ergreifen mussten, um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen, aber auch von uns allen zu schützen, dazu beitragen, dass die junge Generation einen Nachteil hat, den sie im Leben nicht wieder in Ordnung kriegen, also ausgleichen kann. Und deshalb habe ich mich sehr eingesetzt dafür, dass wir ein Corona-Aufholpaket auf den Weg bringen. Da geht es einmal um Geld, das wir den Ländern zur Verfügung stellen, damit sie Nachhilfe organisieren können, dass man lernt, was man nicht gelernt hat nachträglich. Da geht es um Mathe, Deutsch, Englisch und so weiter - eine Milliarde und die andere Milliarde aber dafür, dass die ganzen sozialen Folgen auch aufgearbeitet werden. Dass beim Sport, in der Freizeit, bei Treffen mit Freunden und Freundinnen da was nachgeholt werden kann, auch zum Beispiel durch die Möglichkeiten des freiwilligen sozialen Jahres und ähnlicher Wege. Sich nach der schule noch einmal umzuschauen in der Welt und etwas zu tun. Und das, finde ich, ist ganz, ganz wichtig und gehört zu den Dingen, die wir für die Zukunft machen müssen. Ansonsten setze ich mich sehr dafür ein, dass wir in Deutschland mehr Ganztagsangebote kriegen, dass wir digital gut erschlossene Schulen haben und dass auch die Gebäude einen besseren Zustand kriegen. Und damit das geht, haben wir gerade das Grundgesetz geändert in dieser Legislaturperiode. Das müssen wir den nächsten Jahren nutzen, dass der Bund hilft, damit Länder und Gemeinden nicht alleine gelassen sind bei dieser Aufgabe. – Für mich eine ganz interessante Sache ist natürlich das Thema Zusammenhang Elternhaus und Bildungschancen und Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen. Die haben schon vor Corona, hat es sehr eng zusammen gehangen. Es ist in der Corona-Pandemie sicherlich noch intensiver geworden. Was ist genau Ihr Plan, um Kinderarmut in Deutschland endlich zu verhindern, zu reduzieren und irgendwann im besten Fall abzuschaffen? – Das Wichtigste, was wir tun können, damit Kinder nicht arm sind, ist das Dafür sorgen, dass ihre Eltern einen Job haben, dass sie Geld verdienen und deshalb bleibt das immer eine Aufgabe, um die wir uns sehr kümmern müssen. Das hat übrigens auch was zu tun mit dem Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten, denn wenn junge Familien, alleinerziehende Väter und Mütter nicht in der Lage sind, ordentlich ihrem Job so nachzugehen, wie sie es gerne wollen, weil sie keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder haben, ist das auch ein Problem. Und ansonsten müssen wir dafür sorgen, dass da mehr Geld ist in den Familien, wo das Geld sonst knapp ist. Einen Fortschritt haben wir in dieser Legislaturperiode erreicht mit den Verbesserungen beim Kindergeld und dem Kinderzuschlag, damit Familien aus dem Grundsicherungsbezug rauskommen. Und das wird sehr, sehr intensiv in Anspruch genommen. Aber aus meiner Sicht geht es darum, dass wir jetzt auch weiter gehen und deshalb ist meine Vorstellung, die der SPD: ein neues Kindergeld, eine Kindergrundsicherung, die dafür Sorge trägt, dass man erst mal besser mit Geld ausgestattet ist. Wenigstens 250 Euro pro Kind und dann einkommensabhängig noch mehr. Das soll eine neue Realität werden neben den Betreuungsangeboten und der Infrastruktur, die für Kinder und Jugendliche aufgebaut wird. - Die Idee ist jetzt nicht so ganz neu, die SPD hat seit doch einigen Jahren das Familienministerium. Was hat bisher die Kindergrundsicherung verhindert? Die es ja schon lange als Idee gibt? – Das ist eine Idee, die schon lange existiert, die wir jetzt aber sehr genau ausgearbeitet habe. Aber eine Sache hat manchen Fortschritt, auch diesen, verhindert, nämlich die Tatsache, dass kein Sozialdemokrat Kanzler ist, sondern dass wir koalieren mit einem Koalitionspartner, der diese Dinge falsch findet. – Dankeschön. Unsere nächste Forderung: „Gute Pflege JETZT!“. Wir reden ja in der Corona-Pandemie immer über diejenigen, die besonders gelitten haben, die vielleicht auch, in Anführungsstrichen, zu den „Verlierern“ gehören. Eine Gruppe, die neben den Kindern und Jugendlichen ebenfalls sehr gelitten hat, sind die Pflegebedürftigen und aber auch deren Angehörige. Es wird in der Debatte ja oft über die Pflege in Einrichtungen gesprochen, aber über 70 Prozent der Menschen werden zu Hause gepflegt. Und deswegen meine ganz wichtige Frage für unsere Mitglieder: Wie wollen Sie die häusliche familiäre Pflege stärken und unterstützen? - Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die ihre Angehörigen pflegen, dabei besser unterstützt werden. Da gibt es jetzt ja bestimmte, sehr wenig zusammenhängende Maßnahmen aus verschiedenen Gesetzen, auf verschiedenen gesetzlichen Grundlagen, und das wollen wir gerne in ein zusammen passendes Gesamtsystem überführen, bei dem es auch möglich ist, zum Beispiel Arbeitszeit zu reduzieren, damit man sich um die Angehörigen kümmern kann. Wo es dann auch möglich ist, dass man dafür eine Unterstützung bekommt für den dringendsten Zeitraum, wo das erforderlich ist, und wo wir das auch absichern, dass diese Reduzierungszeiten sich nicht negativ bei der Rente auswirken. - Es wurde ja jüngst gerade in der Pflegereform verabschiedet, zu der wir sehr kritisch stehen. Wir sind natürlich dafür, dass Pflegekräfte besser verdienen, ganz klar, aber wir sind überhaupt nicht dafür, dass die Pflegebedürftigen selbst, nämlich zu Hause, jetzt eben keinen Inflationsausgleich mitkriegen und damit in irgendeiner Weise doch die Kosten für die Lohnsteigerungen mitfinanzieren. Wer soll Ihrer Meinung nach die Pflege zuhause finanzieren? - Erst mal ein guter Fortschritt, dass diejenigen, die Pflegeleistungen erbringen, jetzt besser bezahlt werden. Daran haben wir lange gearbeitet. Ich erinnere mich noch an meine Zeit als Arbeitsminister wo ich den Pflegemindestlohn durchgesetzt habe. Das war ein ganz schwieriges Geschäft, wo ich auch viel mit den Kirchen und ihren, und der Diakonie und der Caritas gesprochen und verhandelt habe. Dann haben wir versucht, einen Tarifvertrag für die Beschäftigten verbindlich zu machen, auch in den Betrieben, wo die Unternehmen nicht im Arbeitgeberverband und manche Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch nicht in der Gewerkschaft sind. Das hat nicht geklappt, weil von den beiden kirchlichen Organisationen nicht genügend Unterstützung da war, und deshalb haben wir jetzt im dritten Anlauf dafür gesorgt, dass besser gezahlt wird, indem Tarifverträge der Maßstab dafür sind, dass man mit der Pflegeversicherung abrechnen kann. Aber klar, es muss sichergestellt werden, dass die zu Pflegenden darunter nicht zu leiden haben. Und deshalb ist unsere Perspektive auch, dass wir in Richtung einer Vollversicherung marschieren und dass wir erstmal dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die zum Beispiel … die hohe Eigenbeiträge haben, da entlastet werden, das Stück für Stück weniger wird. Aber die Perspektive ist da ganz klar und das wird nur gehen, wenn wir zwei Dinge hinkriegen: Das Erste ist dafür Sorge tragen, dass die Pflegeversicherung eine Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger wird. Es gibt ja identische Leistungen von der gesetzlichen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung, aber auf deren Konten sammelt sich unterschiedlich viel Geld und wenn man das verschränken würde, dann würde das dazu beitragen, dass wir sehr lange eine sehr gute, erstklassige Pflege organisieren können, auch in dem ambulanten Bereich, auch mit den Dynamisierungsschritten, die da eben gefragt worden sind, ohne dass wir wirklich in finanzielle Probleme gerieten. Und gleichzeitig ist es so, dass wir natürlich richtig daran getan haben, jetzt das erste Mal einen aus Haushaltsmitteln finanzierten Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung zu leisten. – Okay, aber Sie wollen tatsächlich sich schon auf den Weg machen, die gesetzliche und die private Pflegeversicherung zusammenzulegen zu einer Pflegeversicherung, wie es vielleicht auch irgendwann mal im besten Fall – da kommen wir gleich zu – bei einer Krankenversicherung für alle sein könnte. - Die Bürgerversicherung im Bereich der Pflege ist etwas, das wir ganz dringend anpacken müssen. - Jetzt gab es gerade ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zum Thema Entlohnung der meist osteuropäischen ausländischen Haushalts- und Pflegekräfte. Das wird ja auch für die nächste Bundesregierung ein mega Thema sein. Was sagen Sie denn jetzt unseren Mitgliedern, die vielleicht auch mit den Haushaltshilfen arbeiten, und die sich jetzt gerade fragen, wie soll das in Gottes Namen weitergehen? Was kann da die nächste Bundesregierung, was wird sie, wenn sie sie führen würden, eben tun? - Ein Urteil, das in der Tat dazu führt, dass es nicht mehr so weitergeht, wie wir uns in Deutschland eingerichtet haben, nämlich darauf zu setzen, dass so ein bisschen unter der Hand ein paar Lösungen gefunden werden, die nicht funktionieren, wenn alles nach den Regeln und Gesetzen, die wir haben in Deutschland, organisiert wird. Und deshalb müssen wir sicherstellen, dass es eine ambulante Pflegebetreuung gibt, die man sich auch leisten kann. Das ist ein … ein Beitrag, den wir in einer Gesellschaft, die ja davon gekennzeichnet ist, dass wir alle Gott sei Dank viel älter werden und damit auch viel mehr von uns Pflegebedarf haben, manche auch schon in jüngeren Jahren, wo wir etwas hinkriegen müssen und wo das nicht dabei bleiben kann, dass man einfach sagt jeder muss das für sich selber schaffen. Das können ganz viele nicht, so viel Geld haben die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht. Deshalb brauchen wir hier Solidarität und deshalb muss bei der Reform der Pflegeversicherung immer nicht nur an die Institution, sondern auch an die ambulante Pflege gedacht werden und wie das funktionieren kann. – Ja, unsere nächste Forderung, bleiben wir in dem Bereich Pflege und Gesundheit: „Ein gutes Gesundheitssystem JETZT!“. Wir waren in den letzten Monaten hier alle in jeden Nachrichten immer mit dem Thema Gesundheit Schrägstrich Corona konfrontiert, aber natürlich ist das Gesundheitssystem selbst ein viel größeres Thema und vor allem ein sehr komplexes Thema. Was muss Ihrer Meinung nach passieren, damit unser Gesundheitssystem sich wirklich verändert und alle Patientinnen und Patienten das bekommen, was nötig ist, was sie brauchen und das eben nicht abhängt davon, ob sie jetzt gesetzlich oder privat versichert sind. Wie erreichen wir das? - Zunächst mal, glaube ich, muss man auch gerade nach der Corona-Krise sagen: Wir haben ein ziemlich leistungsfähiges Gesundheitssystem und uns alle sehr darüber gefreut, dass wir mehr Betten in den Krankenhäusern, mehr Intensivbetten haben als viele, viele Nachbarländer. Das hat auch geholfen. Und natürlich hat auch geholfen, dass wir eine Krankenversorgung auch in der Fläche haben, obwohl jetzt schon viele klagen, dass es dort an der einen oder anderen Stelle auch schon dünner geworden ist als früher, bleibt es im europäischen Vergleich ganz erheblich besser als anderswo. Aber das darf uns ja nicht zum Ausruhen bewegen, sondern wir müssen es besser machen. Deshalb finde ich brauchen wir erstens Sicherheit, dass es in der Fläche Gesundheitsangebote gibt, zum Beispiel auch durch medizinische Versorgungszentren, wo die regionale Versorgung im ärztlichen Bereich, im ländlichen Bereich nicht so gut funktioniert. Wir müssen auch sicherstellen, dass wir die Finanzierung der Krankenhäuser reformieren. Die Fallpauschalen, die DRGs, wie viele zu sagen wissen, sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Deshalb muss ich da etwas ändern, damit wir eben dieses Ziel auch erreichen und damit die Gewinnorientierung nicht der Maßstab für das Angebot ist, das wir im Krankenbereich haben. Und zuletzt gilt hier, wie im Pflegebereich für die Altenpflege: Wir müssen sicherstellen, dass wir eine ausreichende Personalbemessung haben. Ich finde sehr gut, was zum Beispiel die Krankenhausgesellschaft und die Gewerkschaft Verdi und andere zusammen entwickelt haben in Bezug auf die Personalbemessung. Das sollte die Grundlage sein für ein Angebot, das dann besser ist als wir das heute haben. Da helfen die ersten Schritte aus dieser Legislaturperiode noch nicht ausreichend. - Bleiben wir dabei, dass wir zwei Krankenversicherungssysteme haben, das gesetzliche, das private. Ich will fast immer sagen, eigentlich haben wir ja sogar ein Mehrklassensystem, noch eine dritte Klasse, nämlich derer, die privat versichert sind, aber eben dort auch einige Leistungen aus ihrem Vertrag gestrichen haben oder sich einfach schlichtweg die private Versicherung gar nicht mehr leisten können. Würden wir Ihrer Meinung nach am besten bei diesem System trotzdem bleiben? – Wenn man nach den USA schaut, sieht man, welche Kraft die Solidarität hat, die unser Gesundheitssystem im Prinzip besitzt. Dort ist das Gesundheitssystem ziemlich teuer, aber es ist nicht in der Lage alle Bürgerinnen und Bürger zu schützen und selbst wer zum Mittelstand gehört und ganz ordentlich verdient, muss sich vor bestimmten schweren Erkrankungen fürchten, weil seine Versicherung nicht reicht, diese Kosten zu tragen. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir das, was uns stark macht, stärken müssen, also die Solidarität im Bereich der Krankenversicherung. Deshalb, glaube ich, gilt auch hier die Perspektive Bürgerversicherung. Solidarität ist leistungsfähiger und sogar preiswerter. – Also, sprich, wir müssen ja aber eigentlich das Thema vom Kopf auf die Füße drehen, das ganze Gesundheitssystem umbauen, weil billig ist unser Gesundheitssystem im europäischen Vergleich auch nicht. Wie schätzen Sie das ein, wie realistisch ist es in vier Jahren eine Versicherung für alle auf die Füße zu stellen? - Wir werden jedenfalls große Fortschritte erreicht haben können, man muss es ja mit einem Beteiligten voranbringen, wir haben über die Pflegeversicherung gesprochen, wo es am einfachsten ist, aber auch hier gilt dieser Maßstab. Ich habe ja gesehen, was passiert, wenn man die Krankenversicherung öffnet. Als Hamburger Bürgermeister habe ich durchgesetzt, dass alle Beamten, die das wollen, sich in die Krankenversicherung melden können und dann einen Zuschuss bekommen zur Hälfte ihrer Versicherungskosten wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch. Das haben ganz schön viele von sich aus gemacht und das ist ja ein Zeichen dafür, dass es einen großen Wunsch gibt, dass wir die Dinge mehr zusammenführen. - Also könnte das auch ein erster Schritt für die ganze Bundesrepublik sein, dass die Beamtinnen und Beamten endlich ein wirkliches Wahlrecht haben? - Die brauchen ein wirkliches Wahlrecht und wir können das ja als Bund nur für den Bund regeln, aber das sollten wir tun und das würde glaube ich einen großen Schub auslösen. - Ein Thema, das Sie vorher auch schon kurz angesprochen hatten, ist die Versorgung auf dem Land. Wir haben natürlich in Deutschland sehr viele Flächenländer, wo die medizinische Versorgung, sagen wir mal besser mal schlechter ist, Regionen, wo sich Ärztinnen und Ärzte lieber ansiedeln, andere, wo es vielleicht schwieriger ist, und generell Landärztinnen, Landärzte zu finden ist schwierig, und kleine Krankenhäuser sind oft A nicht so rentabel und machen B auch zum Teil Eingriffe, die sie eben vielleicht nicht so routiniert ausführen. Was wäre Ihre Vorstellung für das von vielen Menschen ja trotzdem geschätzte und geliebte kleine Krankenhaus in der Kleinstadt? Was kann mit dem passieren? - Wir brauchen auf alle Fälle eine gut ausgebaute Krankenhauslandschaft in Deutschland. Man muss auch berücksichtigen, welche Entfernungen viele Bürgerinnen und Bürger und auch die Krankenwagen zurücklegen müssen, wenn man das zu sehr ausdehnt. Und deshalb bekenne ich mich dazu, dass wir mit den Finanzierungsmöglichkeiten des Gesundheitswesens das hinbekommen. Ich sage ich jetzt aber auch: Für die Finanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern sind ja Länder und Gemeinden zuständig. Da könnten einige auch ein bisschen mehr dazu beitragen. Das wäre jedenfalls sehr wichtig, wenn das geschieht. Der Bund kann im Rahmen seiner Möglichkeiten helfen und hat es ja in der Vergangenheit auch da und dort schon getan. Dazu bekenne ich mich auch, dass das zukünftig weiter eine Rolle spielen muss. Ansonsten bin ich dafür, dass wir die Versorgung im ländlichen Raum auch sichern durch medizinische Versorgungszentren. Im Osten wüsste man genau was mit einem Poliklinikum gemeint ist und da ist also etwas, was man hinkriegen kann. - Ein Thema, das mich und viele unsere Mitglieder natürlich sehr umtreibt, ist die Barrierefreiheit in unserem Gesundheitssystem. Da gibt es ja sehr viele Diskussionen, ob Ärztinnen und Ärzte auch selbst dafür zuständig sind, ihre Leistung barrierefrei anzubieten. Für mich wäre die Antwort natürlich klar als VdK-Präsidentin, aber was sollte man wirklich, was sollte passieren, dass unsere Gesundheitsversorgung wirklich barrierefrei ist, auch für Menschen, die einen Rollstuhl nutzen, für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, die bisher wirklich große Schwierigkeiten haben, an der ärztlichen Versorgung teilzunehmen außerhalb des Krankenhauses? – Wir müssen Barrierefreiheit zum Thema machen, auch bei der Gesundheitsversorgung. Nicht nur da, wenn ich das ausdrücklich sagen darf, und da brauchen wir einen richtigen Paradigmenwechsel. Ich erinnere mich noch, dass ich einmal, als ich in Hamburg Bürgermeister war, diskutiert habe, wie lange dauert es, bis alle öffentlichen S- und U-Bahn-Stationen umgebaut sind? Das war ein Plan für 100 Jahre. Ich hab gedacht: Das dauert mir zu lange. Das war eine schwierige Operation, die wir dann begonnen haben, die jetzt demnächst beendet sein wird mit vielen, vielen Bahnhöfen. Woraus man schließen kann: Erstens, man muss das als Thema wichtig finden. Es müssen sich alle darum kümmern und man muss sofort anfangen mit Tempo, sonst wird man niemals fertig. Und aus meiner Sicht gilt das für das Gesundheitswesen unbedingt. Auch wir müssen Barrierefreiheit zum Maßstab machen und das ist für diese Angebote etwas, das wir von allen Anbietern verlangen können. Die müssen sich natürlich umstellen können. Manche werden auch Unterstützung brauchen, aber als geregelte Vorschrift das hinzukriegen, sollte es existieren und dann auch durchgesetzt werden. – Ja, bleiben wir direkt bei dem Thema Barrierefreiheit, unsere nächste Forderung passt: „Barrieren beseitigen JETZT!“. Sie haben gerade gesagt, Barrierefreiheit muss ein Thema sein, aber ich habe dann im zweiten Teil der Antwort auch die Verpflichtung gehört. Also stimmen Sie dem schon zu, dass Barrierefreiheit auch für private Anbieter von Dienstleistungen, Produkten eine gesetzliche Verpflichtung werden sollte, ihre Dienstleistungen, Produkte barrierefrei zu Verfügung zu stellen? – Ich bin dafür, dass wir das vorschreiben mit entsprechenden Übergangsfristen, damit das alles realistisch durchgesetzt werden kann, aber wenn man da genügend Pragmatismus an den Tag legt, wird das alles gehen. Nur dass wir das heute noch so haben, dass es ganz viele Angebote gibt, die nicht barrierefrei zugänglich sind, das ist ein Problem, gilt übrigens für die privaten wie auch für den Staat, denn dort sind ja auch nicht alle Angebote barrierefrei, weder in dem Sinne, dass man überall hin kommt, noch dass die digitalen Angebote barrierefrei ausgestaltet sind. Auch da müssen wir uns sputen, damit wir unsere eigenen Ziele, es bald umgestellt zu haben, schaffen. – Es gibt ja sehr viele Bereiche, in denen wir noch an Barrieren stoßen. Also ich habe heute Morgen auf dem Weg zur U-Bahn mich wieder mit einem E-Scooter angelegt, der irgendwo abgelegt wurde. Es gibt nicht-barrierefreie Restaurants, U-Bahnen, Busse. Sie haben es gerade angesprochen, dass es auch in Hamburg ein Thema war. Viele Menschen, die eine Geh-Einschränkung haben, kommen nicht gut in Restaurants und auch in die Bank und andere Einrichtungen rein, die sie fürs tägliche Leben brauchen. Was muss passieren, dass Menschen eine Chance haben auf ein barrierefreies Leben und auch zum Beispiel auf eine barrierefreie Wohnung? - Was wir brauchen, sind Gesetze, Förderprogramme und eine Veränderung unserer Einstellung, denn letztendlich zeigt sich doch, was für eine Gesellschaft wir sind darin, wie wir mit unseren behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern umgehen. Und deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir dafür Sorge tragen, dass Barrierefreiheit ein Maßstab wird, den man auch von sich aus mitdenkt. Bei dem Förderprogramm für den sozialen Wohnungsbau stelle ich mir vor, dass wir Barrierearmut zum Maßstab machen und ich halte das auch für richtig, wenn das bei Bauvorschriften sichergestellt wird, dass neue Gebäude so errichtet werden, dass man sie auch nutzen kann, wenn man eine Beeinträchtigung hat. Meine Erfahrungen sind übrigens, dass viele Leute sich davon schon beeindrucken lassen, wenn man ihnen sagt, um welche Zahlen es geht: Acht Millionen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind Menschen mit Behinderung. Und wenn man deren Angehörige und Freundinnen und Freunde dazurechnet, ist es immer eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die dafür sind, dass es besser wird. Das sollte der Maßstab sein, um so viel und Formdruck zu erzeugen, wie wir jetzt brauchen. – In der Corona-Pandemie haben natürlich viele Menschen extrem von unserem starken guten Sozialstaat profitiert, von arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wie dem Kurzarbeitergeld, kommen wir auch gleich noch mal drauf. Aber es gibt natürlich schon auch Gruppen, die riesige Probleme haben. Eine davon sind natürlich auch Menschen mit Behinderungen, die überproportional davon betroffen sind, keine Arbeit zu finden oder lange Zeiten der Arbeitslosigkeit zu überbrücken. Was ist Ihr Vorschlag, um mehr Menschen mit Behinderung in Arbeit zu bringen? Vielleicht mal ausgeklammert die Bewusstseinsbildung, weil das finde ich immer so ein bisschen interessant. Bewusstsein bilden wir ein schon relativ lange, aber es gibt es für konkrete Ideen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen? – Wir müssen dafür sorgen, dass die, die dafür unmittelbar zuständig sind, in den Arbeitsagenturen, Jobcentern, das als große Aufgabe begreifen und das auch durchsetzen, dass das tatsächlich passiert. Zum Zweiten müssen wir die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überzeugen, dass sie mehr Arbeitsplätze anbieten. Dazu dient auch die Vorstellung eines einheitlichen Ansprechpartners, damit nicht die Tatsache, dass man sich in dem Dschungel nicht zurechtfindet dazu führt, dass man die Möglichkeit, einen Mensch mit Behinderung bei sich zu beschäftigen, nicht wahrnimmt. Und noch mehr gilt das natürlich auch dafür, dass wir alles dafür tun müssen, dass junge Leute, die eine Berufsausbildung anstreben auch eine Chance haben, dass in einem Betrieb zu machen, der nicht speziell auf sie ausgerichtet ist, aber der dabei unterstützt, ihnen eine Berufsausbildung zu ermöglichen. – Gehen wir weg vom Arbeitsmarkt hin zu einem anderen spannenden Thema, das für die nächste Regierung eine der großen Aufgaben werden wird, nämlich das Thema Stoppen des Klimawandels. Jetzt ist natürlich Klimawandel ein Riesenthema und einer der Verursacher des CO2-Ausstoßes ist natürlich auch der Verkehr. Unsere Sorge ist immer so ein bisschen, wenn wir jetzt diskutieren über Fahrbeschränkungen, Spritpreiserhöhungen und so weiter, dass hier eben auch viele Menschen auf der Strecke bleiben, die aus unterschiedlichen Gründen, vielleicht auch weil sie eine Behinderung haben, eben dann auch von diesen höheren Belastungen besonders betroffen sein werden. Wie kann der Klimawandel gestoppt werden, wie kann Mobilität garantiert werden, die aber trotzdem sozial gerecht für alle möglich und machbar ist? – Wenn wir den Klimawandel aufhalten wollen, ist das vor allem ein Industrieprojekt. Das wird mir aus meiner Sicht zu wenig diskutiert. Denn tatsächlich werden die größten Erfolge in der Reduzierung von CO2- Emissionen dann gelingen, wenn wir es schaffen, dass Prozesse in der Industrie, die heute auf Kohle, Gas oder Stahl angewiesen sind, künftig Elektrizität oder Wasserstoff nutzen. Was aber wiederum bedeutet, dass wir die Erzeugungskapazitäten und auch unsere Stromnetze und Wasserstoffnetze dramatisch ausbauen müssen. Und natürlich auch die Erzeugungskapazitäten für Wasserstoff aus erneuerbarer Energie. Das kann gelingen, zeigt aber auch, dass die Frage, die jetzt so heiß diskutiert wird "Müssen wir die Preise erhöhen für CO2-Nutzung?" gar nicht die Hauptfrage ist, sondern eine Frage. Für die Industrie haben wir schon so ein CO2-Preis in Europa über den Emissionshandel. Der beträgt jetzt etwa 50 Euro und für die Bürgerinnen und Bürger haben wir seit Anfang des Jahres einen moderaten Einstieg in eine CO2-Bepreisung. Und da einige jetzt vorgeschlagen haben "Die sollen wir mal schnell erhöhen die Preise", sage ich, da bin ich nicht dafür. Ich finde, dass wir einen moderaten Weg gehen müssen, weil nämlich viele Bürgerinnen und Bürger sich nicht am nächsten Tag ein neues Auto oder eine neue Heizanlage anschaffen können, zum Beispiel auch weil sie auf ihr Auto angewiesen sind. Deshalb haben wir dafür Sorge getragen, dass mit der Einführung dieses Preises wir sicherstellen, dass diejenigen, die lange Pendlerdistanzen zurücklegen müssen, auch eine weitere Entlastung bekommen bei der Pendlerpauschale. Und gleichzeitig finde ich, müssen wir den Bürgerinnnen und Bürgern Geld zurückgeben zum Beispiel indem der Strompreis sinkt. Das sind die Maßnahmen, die man greifen kann. Im Übrigen sollten wir auch ganz ehrlich sein. Niemand kauft sich, weil die Preise steigen, am nächsten Tag neues Auto oder eine neue Heizanlage. Das können sich die Meisten nicht leisten. Aber wenn man das nächste Mal eins anschafft, ein Auto oder eine Heizanlage, auch ein gebrauchtes Auto zum Beispiel, sollte es vielleicht eins sein mit weniger CO2-Emissionen. Und da ist jetzt die Chance groß, dass die auch im großen Umfang so um die Mitte dieses Jahrzehntes zur Verfügung stehen. Also ein weiterer Grund dafür, behutsam und moderat vorzugehen. – Was mich umtreibt, ist natürlich auch die Suche nach Alternativen. Also ich selber als Nicht-Autofahrende, als Bekennende und vielleicht nicht ganz selbst gewählt aber überzeugte, frag mich natürlich auch immer, ob wir nicht auch noch mehr über die Alternativen diskutieren sollten. Jetzt steht in ihrem Wahlprogramm der SPD eine Mobilitätsgarantie auf dem Land für Kinder und Jugendliche. Wie genau soll die funktionieren und natürlich zweiter Teil der Frage, könnten Sie sich auch vorstellen, dass sie auch für ältere Menschen gilt? – Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir eine gute Verkehrsinfrastruktur, auch was öffentliche Verkehr betrifft, auch in den ländlichen Orten unseres Landes haben. Das ökonomische Problem ist, dass die ausgedünnter besiedelt sind. Da wohnen nicht so viele Leute und die wohnen auf einer großen Fläche. Trotzdem kann und muss es gelingen, dort für ein gutes Angebot zu sorgen. Das kann gelingen mit den Mitteln, die wir dazu bereitstellen, indem wir Geld einsetzen für den Ausbau von Verkehren, durch Erhöhung der entsprechenden Finanzmittel des Bundes bei sogenannten Regionalisierungsmittel für diese Region, die die Länder dann ausgeben können, oder aber durch die Investitionen in neue Angebote im Schienenbereich durch das Finanzierungsgesetz für die Gemeinden im Bereich des Verkehres. Das haben wir gemacht und das werden wir auch weitermachen. Mir ist aber wichtig, dass wir auch moderne Technologien nutzen. Also es werden jetzt die ersten Shuttleverkehre von Bussen ausprobiert, die teilweise autonom fahren und aus meiner Sicht liegt darin eine große Chance für den ländlichen Raum und für alle Bürgerinnen und Bürger, die in diesem, auf gut ausgebaute öffentliche Verkehr angewiesen sind. Da kann man nämlich es schaffen, dass es die Möglichkeit gibt, sich mit einer App oder einem Telefonanruf in die eigene Nähe einen solchen Shuttle zu bestellen und dann transportiert zu werden zur nächsten Hauptlinie des Busses oder der Bahn und das kann dann auch ökonomische im ländlichen Raum funktionieren. Diese Technologie müssen wir sehr weit voranbringen. Sie wird jetzt schon probiert, ausprobiert und funktioniert und das ist dann nicht nur für Städte gut sondern gerade für den ländlichen Raum. – Dankeschön. Ja, kommen wir zu einer der natürlich für den VdK traditionell wichtigen Forderungen: Gute Rente JETZT! Rente ist wieder mal eins der Themen, das heiß diskutiert wird, wie in jedem Wahlkampf. Wo es viel darum geht, nachhaltig zu denken, wo alle Parteien versuchen die Stimmen der Rentnerinnen und Rentner zu gewinnen. Deswegen natürlich gleich die Einstiegsfrage: Gibt es mit der SPD irgendwann die Rente mit 68? - Nein, die wird das nicht geben. Und wir waren so klar und deutlich in dieser Frage, dass alle anderen auch irgendwie verdruckst erklärt haben "Nein, sie sind auch nicht dafür". Aber ich sage das nochmal ganz klar: Wir brauchen keine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Was wir brauchen ist, dass man sich auf die Rente verlassen kann. Deshalb sage ich ganz klar: Ich bin für ein stabiles Rentenniveau. Das kann man garantieren und ich habe mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass zum Beispiel im Wahlprogramm der CDU davon nichts zu lesen ist. Das ist aber, was ich garantieren will. Für diejenigen, die jetzt in Rente sind, für diejenigen, die bald in Rente gehen und ganz besonders für die jungen Leute, die jetzt vielleicht mit 17 die Schule verlassen und anfangen eine Berufsausbildung zu machen und dann arbeiten. Wer mit 17 anfängt zu arbeiten, der Arbeit fünf Jahrzehnte bis zum 67 Lebensjahr, muss jeden Monat, jedes Jahr Beiträge zahlen und immer daran glauben, dass das am Ende gut ausgeht. Deshalb müssen wir auch den Jüngeren diese klare Garantie geben. Es wird ein stabiles Rentenniveau geben, auf das sie sich verlassen können. Leisten können wir uns das übrigens auch. Und da muss ich mal meinen ganzen Ärger loswerden. Die ganzen Expertinnen und Experten, die uns in den 90er Jahren vorher gesagt haben, dass wir ganz hohe Rentenbeiträge jetzt haben werden, dass die Zahl der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, der Erwerbstätigen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, also der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abnimmt, haben sich alle geirrt. wir zahlen heute geringere Rentenbeiträge als zu Zeiten von Helmut Kohl. Wir zahlen heute, wir haben viel mehr Leute, die zum Beispiel sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind als damals. Es sind sechs Millionen hinzugekommen. Wir haben jetzt 33 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesem Bereich tätig sind, dass sie Sozialversicherungen zahlen und deshalb sind die Rentenfinanzen viel stabiler als vorhergesagt. Und damit ist auch die Aussage gemacht, wie geht es für die Zukunft. Wenn wir sicherstellen, dass wer mit 58 gekündigt wird, noch neuen Job findet, dann müssen wir uns keine Sorgen machen, dass die Finanzen stabil bleiben. Wenn wir sicherstellen, dass Frauen so viel erwerbstätig sein können, wie sie wollen, weil das klappt mit der Betreuung der Kinder in Kindergärten und den Ganztagsangeboten der Schulen. Wenn wir sicherstellen, dass diejenigen, die bei uns zugewandert sind, so viel arbeiten, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, dann haben wir auch noch auf Dauer stabile Rentenfinanzen. Bis 25 ist es sogar der jetzigen Haushaltsplanung des Bundes abgesichert. Dafür habe ich gesorgt. Und wenn es sein sollte, dass wir Ende des Jahrzehnts noch ein bisschen Steuergeld zusätzlich brauchen, dann kann ich ganz klar sagen, das werden wir dann auch bewältigen können. Es ist allemal billiger als das, was sich die CDU/CSU und die FDP an Steuersenkungen für Leute mit Spitzeneinkommen und sehr gut verdienende Unternehmen gleich im nächsten Jahr vorstellen. – Aber es gibt ja noch eine andere Möglichkeit, um unsere Rente auch auf Dauer langfristig solide zu finanzieren. Wir fordern schon lange eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte mit einbezogen werden. Wäre das ein Weg, auf denen sie sich machen würden als Kanzler? – Zwei Antworten auf diese Frage: Erstens, ich bin dafür, dass wir dazu beitragen, dass alle, das für alle Beiträge in der Rentenversicherung errichtet werden, also auch für Abgeordnete und Minister oder Beamtinnen und Beamte. Übrigens würde ich bei den Letzteren, weil er ja auch viele dabei sind, die es gar nicht so gut haben, sagen, ohne irgendeine Verschlechterung ihres Versorgungsniveaus im Alter. Das ist, glaube ich, eine klare Aussage, die alle Älteren dort verdient haben und diejenigen, die sich darauf verlassen haben, dass sie eine entsprechende Absicherung bekommen. Aber ja, ich bin dafür. Zweitens, es wird nicht zur Finanzierung des Rentensystems beitragen, denn wer Beiträge zahlt oder für wen Beiträge entrichtet werden, wird ja später irgendwann auch mal Rente ausgezahlt. Es geht also mir darum, dass wir alle in einem Boot sitzen und deshalb die Gesellschaft auch als gesamtes einheitlich denken. – Gut. Eine andere Klientel, die bei uns natürlich sehr stark vertreten ist, und die gerne auch von Ihnen Ihre Pläne kennen würde, sind Menschen die erwerbsgemindert sind. Nämlich nicht die neuen Erwerbsgeminderten. sondern die schon im Bestand sind, die nicht die erhöhten Zurechnungszeiten haben. Da hören wir jetzt immer wieder. auch von der Union in der SPD, dass auch für die Menschen was getan werden soll. Jetzt ist aber natürlich den letzten acht Jahren für die Bestands-Erwerbsgeminderten nicht wirklich was passiert. Was sind die Pläne von Ihnen von der SPD in der nächsten Wahlperiode, damit Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen eben nicht mehr arbeiten können und von Erwerbsminderungsrente leben müssen, wie geht es für sie weiter? – Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass die Erwerbsgeminderten es nicht besonders gut haben in unserem Rentensystem auch im internationalen Vergleich. Deshalb muss sich da was ändern. Und ich bin sehr froh, dass es uns jetzt gelungen ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Zurechnungszeiten jetzt verbessert worden sind, so dass diejenigen, die neu und Rente gehen, besser gestellt werden und genauso gestellt werden, also deshalb kein Nachteil davon haben, dass sie früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen. Und natürlich stellt sich damit die Frage, was es mit denen, die früher in Rente gegangen sind, bevor diese Neuregelung Platz gegriffen haben und da sage ich klar, die sollen auch von diesen Neuregelung profitieren. – Dann ein Thema, das wir uns auf jeder Veranstaltung ein Evergreen ist: der dritte Punkt Mütterrente. Auch das wird ja gerade wieder in den Medien rauf und runter diskutiert. Die Unionsparteien sind unterschiedlicher Meinung. Was ist Ihre Meinung zum dritten Punkt Mütterrente? – Das wird sicherlich eine Sache sein, die irgendwie in der Logik des bisher getan liegt. Man kann nicht anfangen und nicht zu Ende gehen. Ok, also er kommt, wenn ich Ihre Antwort so interpretiere, dann würde in dem Koalitionsvertrag unter der Leitung von Olaf Scholz der dritte Punkt Mütterrente kommen. – Ich bin ganz sicher, dass das eine Frage ist, die in der nächsten Regierung beantwortet werden muss und ich habe es schon gesagt, wer einen Weg beschreitet, sollte nicht das Gefühl haben, er könnte irgendwann zwischendurch stehen bleiben. – Dankeschön. Unsere nächste Forderung: Wir fordern Alle sozialversichern JETZT! Wir haben in den letzten Monaten gesehen, wie gesagt, dass viele arbeitsmarktpolitische Instrumente wie zum Beispiel das Kurzarbeitergeld viele Arbeitsplätze gerettet haben, dass ein starker Sozialstaat eine solide Basis ist und vor allem natürlich auch eine solidarische Basis, die vielen Menschen wirklich geholfen hat, was wir in anderen Ländern so eben nicht gesehen haben. Aber es gibt natürlich auch bei uns Gruppen, um die wir uns sorgen, um die wir uns kümmern sollten. Deswegen meine nächste Frage: Wie wollen Sie zum Beispiel Minijobber, Solo-Selbständige besser absichern, zum Beispiel gegen Arbeitslosigkeit? – Zunächst mal was die Minijobber betrifft eine klare Aussage: Da wird es keine Anhebung der heutigen Beträge geben, sondern die Tatsache, dass wir ein Mindestlohn von 12 Euro fordern, wird dazu beitragen, dass viele sozialversichert sein können. Und damit sich das für die auch rechnet, sie nicht das Gefühl haben wir haben hinterher netto weniger, wenn wir jetzt oberhalb der heutigen Grenze berufstätig sind und mehr Geld verdienen zum Beispiel, weil der Stundenlohn gestiegen ist durch den angehobenen Mindestlohn, haben wir ja jetzt schon eine Gleitzone, die dazu führt, dass einem genau das nicht passiert. Und die wollen wir sogar noch ein bisschen ausweiten, sodass niemand einen rechnerischen Grund hat dagegen zu sein, dass er jetzt sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Ich habe gelesen, dass die CDU/CSU diese Grenze anheben wollen auf 550 Euro, glaube ich. Und da kann ich nur sagen, dass ist genau der falsche Weg. Wir müssen dafür sorgen, dass es eine Einbeziehung in das System der sozialen Sicherung gibt. Insbesondere dadurch wie ich das eben beschrieben habe und natürlich auch, dass alle dabei sind, wenn es um eine Rentenversicherung geht. Auch das finde ich ganz, ganz wichtig. Und dann geht es um die Selbstständigen. Die müssen fürs Alter vorsorgen können und deshalb bin ich dafür, dass die auch Beiträge leisten zur gesetzlichen Rentenversicherung. Das kann man, wie das heute bei einigen selbstständigen Gruppen der Fall ist, anders organisieren als für alle übrigen, weil die Einkommen ja schwankend sind. Aber man muss es so organisieren, dass niemand im Alter auf öffentliche Unterstützung angewiesen ist, wenn er sein ganzes Berufsleben oder große Teile davon selbstständig tätig war. Das ist ein Vorschlag, den der Bundesminister für Arbeit und Soziales sehr gut ausgearbeitet hat, wird aber, glaube ich, kompliziert mit der Union. Deshalb müssen wir eine SPD-geführte Bundesregierung haben, um das durchzusetzen. Und was die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit betrifft, auch dort eine klare Aussage: Ich finde, es muss die freiwillige Möglichkeit geben, sich ebenfalls gegen Arbeitslosigkeit zu versichern für Selbstständige. Das ist nicht ganz einfach. Da muss man richtig viele Vorkehrungen treffen, damit das funktioniert. Aber es geht und wir haben uns das genau angeschaut und wollen deshalb sagen, das machen wir. – War beispielsweise so was wie der erleichterte Zugang in die Grundsicherung, den wir die letzten Monate hatten und nur noch haben, eine Ausnahmesituation oder wäre auch das dauerhaft denkbar, dass es hier auch eine Möglichkeit gibt gerade für Solo-Selbständige auch so eine Art von Absicherung oder zumindest immer auf Unterstützung zählen zu können? – Wir müssen die Grundsicherung vollständig reformieren und da haben wir jetzt in der Corona-Krise gelernt, was für Reformbedarf existiert. Der erleichterte Grundzugang zur Grundsicherung für Selbständige gehört dazu. Wir haben also viel mehr Vermögen unangetastet gelassen, weil es auch für die Alterssicherung wichtig ist. Wir haben sichergestellt, dass man nicht sofort Angst haben muss, dass man aus seiner Wohnung ausziehen muss, weil es gerade wirtschaftlich nicht mehr so klappt. Und wir haben auch dafür gesorgt, dass man sich etwas länger darum bemühen kann, seinen bisherigen Beruf auszuüben ohne ständig Vermittlungsvorschläge zu kriegen, die alles, was man als Selbstständiger und als Selbständige geschafft hat, wieder kaputt machen. Das sind glaube ich gute Reformschritte, die auch dazu führen, dass unsere Vorstellung von einem Bürgergeld der Weg in die Zukunft ist, anstelle der heutigen Grundsicherung. Warum nennen wir das so? Eigentlich auch aus den Gründen, die jetzt in der Pandemie noch mal offensichtlich geworden sind. Viele haben gedacht: Die Grundsicherung, das ist doch für die anderen und mit den anderen waren sie besonders streng. Jetzt haben alle festgestellt, das ist doch eine Absicherung, die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Jeder muss diese Sache so betrachten, als könnte er selbst betroffen sein. Und in diesem Moment, glaube ich, haben wir die Chance für eine Reform. Weil sie ist dann gut, wenn jeder sagt, wenn es mich trifft, dann ist die Regelung gut und das wollen wir erreichen. - Was mich zum nächsten Thema unserer Forderungen vor der Wahl bringt, zu unserer letzten Forderungen. Wir fordern: Armut beseitigen JETZT! Bis 2030, sagen viele Berechnungen, wird es deutlich mehr Altersarmut in Deutschland geben. Was sind die Pläne der SPD und Ihre, um Altersarmut wirklich wirksam zu bekämpfen? – Ein Weg, den ich unbedingt erreichen will oder einen Weg, den ich unbedingt gehen will, ist dafür zu sorgen, dass wir bessere Renten bekommen indem mehr verdient wird. Also wenn wir über einen Mindestlohn reden und bessere Tariflöhne, dann beseitigen wir das Grundproblem, das dazu führt, dass einige im Alter zu wenig haben. Und aus diesem Grunde ist das auch der wichtigste Schritt. Daneben haben wir dann noch die Grundsicherung, die Grundrente auf den Weg gebracht, die dazu beitragen soll, dass kleine Renten etwas aufgestockt werden. Und das muss etwas sein, auf dass wir immer zusätzlich gucken, damit niemand, der sein Leben lang fleißig war und Beiträge gezahlt hat, wegen der Tatsache, dass es immer nur schlechte Löhne gab, auf öffentliche Unterstützung angewiesen ist. – So bevor wir zum Abschluss Rubrik kommen, habe ich die Frage nach des Pudels Kern: Nach acht Jahren, in denen die SPD an der Regierung war, haben Sie jetzt noch mal eine Chance, wirklich die VdKlerinnen und VdKler zu überzeugen. Was ist der Punkt, den sie wirklich anders machen würden, in der nächsten Regierung? – Das Wichtigste ist, dass wir die nächste Regierung führen. Denn die drei Großen Koalitionen, in denen wir jetzt waren von 2005 bis 2009 und dann nach dem Schwarz-Gelben Intermezzo, an das sich niemand mehr gerne erinnert, dann die letzten beiden Legislaturperioden, brauchen wir jetzt eine Regierung, in wir nicht immer alles abverhandeln müssen, alles was schlecht ist, verbessern müssen, sondern in der wir das von vorne lösen können. Und die Dinge, die wir hier in unserem Gespräch besprochen habe, die sind alle mein Programm. Das will ich umsetzen und zwar in den nächsten vier Jahren. – Vielen Dank. Ja, wir kommen zu unserer Abschlussrubrik: Ich würde jeweils einen Satzanfang vorgeben und freue mich, wenn Sie den Satz vervollständigen. Regieren würde ich am liebsten mit … – Den Grünen. – Das Schönste am Politikerleben ist … – Dass man die Chance hat, mit vielen Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, ihr Leben kennenzulernen, die Orte aufzusuchen, an denen sie berufstätig sind, und auch ganz viel zu sehen, wovon andere nur gehört haben. Ich gehe also gerne in Betriebe, in soziale Einrichtungen, in Altenpflegeeinrichtungen, in Krankenhäuser, weil ich dann besser weiß, wie unsere Welt funktioniert. – Mit vielen Kommata und Semikolon lassen wir den Satz so stehen. Dankeschön. Das Schlimmste am Politikerleben ist … – Dass es kaum einen Moment gibt, in dem man unbeobachtet ist. – 16 Jahre Angela Merkel waren … – Ziemlich lang, wie schon die lange Regierungszeit von Helmut Kohl. Deshalb muss es jetzt eine Änderung geben und zwar nicht nur in der Person, sondern auch in der Parteifarbe, nämlich zu einem sozialdemokratischen Kanzler. – Das drängendste sozialpolitische Problem ist ... – Die Armut, und deshalb müssen wir etwas dagegen tun. Der erste Schritt ist ein ordentlicher Mindestlohn. – Und damit sage ich ganz, ganz herzlichen Dank, Olaf Scholz heute im Gespräch „Bentele hakt nach“ mit dem Spitzenkandidat der SPD. Vielen Dank für die offenen Worte. Schönen Dank.
