Münzenmaier befragt Angela Merkel zu Inlandstourismus und Außengastronomie
Vielen herzlichen Dank Herr Präsident, Frau
Bundeskanzlerin. Laut Medienberichten war ja die MPK
am Montag geprägt von Streit, von Auseinandersetzungen, von einer
sehr langen Unterbrechung und einer der Knackpunkte dieses
Streites soll gewesen sein. Die Diskussion um den kontaktarmen
Urlaub, also um die Frage, ob man Ferienwohnung, Vermietung
ermöglicht, ob man den Bürgern einen Urlaub in der
Ferienwohnung möglichst kontaktarm zugesteht. Und laut
Presseberichten, die Presse ist ja meistens etwas schneller und
besser informiert, als wir hier im Parlament. Laut
Presseberichten haben sie sich vehement dagegen ausgesprochen,
haben dagegen gekämpft. Deshalb meine Frage an Sie. Wieso lehnen sie
es denn so entschieden ab, dass eine Familie, die
Osterfeiertage statt bei sich zu Hause in der eigenen Wohnung
in einer Ferienwohnung verbringen kann, wo ja die
Außenkontakte ähnlich reduziert werden können wie zu Hause und
vor allem wie begründen sie diese Ablehnung mit
irgendwelchen wissenschaftlichen
Erkenntnissen? Ja, ich ähm glaube, dass es schon oder ich
persönlich und es gab ja einige Ministerpräsidentinnen und
Ministerpräsidenten, der das befürwortet ich persönlich
glaube, dass schon das Wort des kontaktarmen Urlaubs ähm ein
bisschen in die Irre führen könnte. Denn wenn ich jetzt
sage, auf einem Zeltplatz oder auf einem Campingplatz oder in
einer Ferienwohnung, da muss man sich ja auch die jeweiligen
ähm Situationen vorstellen, sie alle kennen solche Situationen.
Und das jetzt die Familien sozusagen ohne Kontakt mit
einer anderen Familie haben, ähm einen ganzen Urlaub
verbringen, das erschließt sich mir nicht auf den ersten Blick.
Das mag es im Einzelfall aber ansonsten gibt es aber wieder
vollkommen neue Konstellationen von Kontakten, nämlich
Menschen, die sie bisher nicht kannten, kommen sich sehr nah
und es gibt Mobilität innerhalb eines Bundeslandes
zumindestens, die meisten haben gesagt, sie wollen's auf
das Bundesland beschränken und ich sehe durchaus die Vorteile,
die man haben kann, wenn man eine kleine Wohnung hat und so
weiter und man keinen Zweitwohnsitz und das alles,
das ist ja alles ausgetauscht worden. Ich glaube trotzdem in
einer Situation, wo wir in exponentiellen Wachstum sind,
im exponentiellen Wachstum der Felder wäre es das falsche
Signal gewesen! Das war meine Überzeugung, das heißt nicht,
dass ich mir das unter anderen Umständen, wenn wir zum
Beispiel langsam wieder sinkende Inzidenzen hätten,
sehr, sehr gut vorstellen kann. Nachfrage, Herr Kollege
Münzenmeier?Vielen Dank. Ja. Ein Signal, das ist natürlich eine
politische Wirkung, aber ich habe ja explizit auch nach den
wissenschaftlichen Grundlagen für Entscheidungen gefragt und
möchte daran anknüpfen. Es ist ja so, dass das Risiko sich mit
dem Corona Virus zu infizieren im Freien, also draußen
wesentlich geringer ist wie in Innenräumen. Und dazu gibt es
Studien aus China zum Beispiel, da spricht man davon, dass die
Infektionsrate im Außenbereich bei null Komma null eins
Prozent liegt. Namhafte Virologen, wie zum Beispiel
Professor Kekule, sehen das ähnlich. Und vor diesem
Hintergrund möchte ich sie fragen, wie können sie denn
diese Fakten berücksichtigen und nicht nur aus dem Bauch
heraus entscheiden, sondern auf wissenschaftlichen Grundlagen
basierend politische Entscheidungen treffen, wie
können sie dann rechtfertigen, dass in diesen Zeiten zum
Beispiel die Außengastronomie oder ähnliche Dienstleistungen,
die sich im Freien abspielen und wo wir quasi ein nahezu
völlig nicht existentes Infektionsrisiko haben? Wie
rechtfertigen sie, dass diese geschlossen bleiben müssen?
Es geht äh einerseits um das, was in der jeweiligen Einheit vor
sich geht und ich glaube, wenn man im Test in einer
Außengastronomie geht und äh dort äh auch Platzvergabe und
so weiter reserviert, äh dann ist das in der Tat äh mit einem
sehr geringen Risiko äh behaftet. Deshalb haben wir ja
auch gesagt, dass die Außengastronomie da, wo
vierzehn Tage nach Öffnung des Klick and Meet ähm die
Inzidenz konstant bleibt, die Außengastronomie geöffnet
werden kann. Also ist ja ein Teil unseres Öffnungskonzepts
und nicht in irgendeine Ferne äh Wirkung geschoben. Jetzt
haben aber leider alle ähm oder ein, nein, nicht alle, aber
mindestens zehn Bundesländer Inzidenzen über
hundert. Und für solche sagt uns das Robert Koch Institut
sowieso bei dann noch wachsendem ähm Inzidenzen und
einem R-Wert über eins. Das sagt uns das Robert Koch
Institut sowieso, dass man mit solchen Öffnungen vorsichtig
sein muss. Und man muss immer die Gesamtheit der Bewegung im
Auge haben. Es bleibt ja nicht dabei, dass man einfach an dem
Tisch sitzt, man muss dahin, man muss da zurück, dahinter
passiert, was davor passiert, was und die Gesamtheit äh
dieser äh Bewegung muss eingeschränkt werden, wenn wir in
exponentiellem Wachstum über hundert sind. Aber es ist Teil
unseres Öffnungskonzeptes und zwar nicht ans Unter ferner
liefen, sondern ziemlich bald nach Klick and Meet. Und ich
glaube, dass in in Rheinland-Pfalz die
Außengastronomie öffnet in Schleswig-Holstein, weiß ich
nicht genau, in einigen Kreisen, also auch in Kreisen,
in denen man unter fünfzig ist, also es ist nicht so, dass es
das in der Bundesrepublik im Augenblick nicht gibt.
