tagesschau 31.05.2022, 17:00 Uhr - Öl-Embargo
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (31.05.2022)
Heute im Studio: Susanne Stichler
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Heute ab Mitternacht sollen nach dem Willen des Bundes
die Preise für Benzin und Diesel an den Tankstellen fallen.
Dann gelten für drei Monate
reduzierte Sätze auf die Energiesteuer.
Die Maßnahme zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs
ist umstritten.
Während die einen die Entlastung der Autofahrer begrüßen,
sehen die anderen umweltpolitisch falsche Anreize.
Unklar ist auch noch,
wann und inwieweit es preiswerter an den Tankstellen wird.
Diese freie Tankstelle in Hamburg
verkauft den Sprit immer einige Cent günstiger.
Auch einen Tag vor dem Tankrabatt tanken die Kunden wenig
und hoffen auf günstigere Preise.
Volltanken ist jetzt blöd, wenn es morgen billiger wird.
Wahrscheinlich stehen morgen hier alle Leute,
weil sie denken, der Preis ist niedriger.
Als Teil des Entlastungspakets senkt die Bundesregierung
in den kommenden drei Monaten die Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Das Finanzministerium hatte darauf hingewiesen,
dass Tanken möglicherweise erst nach und nach billiger wird.
Ab 0 Uhr heute Nacht
können Tankstellen den vergünstigten Sprit beziehen.
Wir befürchten, dass die Mineralölkonzerne
den Steuererlass nicht direkt an den Kunden weitergeben.
Wir sind dankbar, dass das Bundeskartellamt schaut,
ob das weitergegeben wird.
Verpflichtet dazu sind die Konzerne nicht.
Die Vermutung, dass der aktuelle Anstieg mit der erwarteten Entlastung
ab morgen zu tun habe, weisen Branchenvertreter zurück.
Weltweit sind die Preise gestiegen.
Ein Hauptgrund ist,
Das in den USA eine Benzin-Knappheit herrscht.
Das hat Auswirkungen weltweit.
Tankrabatt, Preiserhöhungen,
Spekulationen über einen Sprit-Engpass:
Schwierige Zeiten für Deutschlands Autofahrer.
Auch der EU-Kompromiss für ein Öl-Embargo gegen Russland
könnte die Preise an den Tankstellen noch einmal nach oben treiben.
Vergangene Nacht verständigten sich die EU-Regierungschefs darauf,
bis Jahresende Öl-Importe per Schiff aus Russland zu verbieten.
Das Öl über die Druschba-Pipeline darf aber weiter fließen.
Das hat Ungarns Ministerpräsident Orban den EU-Spitzen abgerungen.
Na, wer sagt's denn?
Kommissionschefin von der Leyen kommt heute mit großer Geste zum Gipfel.
Streit, Vorwürfe, Veto-Drohungen gab es zwischen den Regierungschefs,
am Ende aber steht ein teilweises Öl-Embargo.
Ja, das war super.
Am Morgen dachte ich noch: Oh, hoffentlich klappt das.
Aber dann - spannend.
Öl- und Ölprodukte für mehrere Hundert Millionen Euro
importiert die EU jeden Tag.
Rund 90 Prozent weniger sollen es ab 2023 sein.
Die Sanktionen haben das klare Ziel, Russland dazu zu bewegen,
den Krieg zu beenden und die Truppen zurückzuziehen.
Verboten werden jetzt Lieferungen mit Öltankern.
Sie machen rund 70 Prozent der Importe aus.
Der Rest kommt über die Druschba-Pipeline.
Deutschland und Polen steigen dort zum Jahresende aus.
Noch mal minus 20 Prozent.
Nur Ungarn, Tschechien, die Slowakei und Bulgarien
dürfen weiter Öl aus Russland beziehen.
Diese Ausnahmen und das Feilschen Ungarns
sorgen für Kritik.
Orban schade Europa, findet der deutsche Wirtschaftsminister.
Orban nimmt das einfach als Deal-Masse.
Bei all dem, was wir uns verpflichtet haben,
zum Wohle unserer Bevölkerung zu leisten:
Das ist ein Missverständnis dessen, was ein Amtseid bedeutet.
Doch was ein Amtseid bedeutet, wird wohl bald erneut besprochen.
Nächster Stopp vielleicht: der Streit um ein Gas-Embargo.
Damit an die Börse zu Bettina Seidl.
Ein Teil-Embargo für Öl - wie reagieren die Finanzmärkte?
Hier reagieren Anleger verunsichert.
Ein Öl-Embargo bedeutet,
dass weniger russisches Öl auf den Markt kommt.
So wird Öl teurer.
Der Ölpreis stieg heute um zwei Prozent.
Eine bei uns wichtige Sorte kostete zeitweise 124 Dollar das Fass:
Der höchste Preis seit zwei Monaten.
Tanken und Heizen
dürfte für uns Verbraucher so schnell nicht billiger werden.
Schlechte Stimmung auf dem Parkett.
Ein hoher Ölpreis bedeutet höhere Kosten für die Industrie.
Der DAX: minus ein Prozent.
Der Stand hängst auch zusammen mit der rekordhohen Inflationsrate:
8,1 Prozent.
Danke, Bettina Seidl.
Für die verbliebenen Menschen in der Ost-Ukraine ist es ein Albtraum:
Die russischen Truppen rücken weiter vor.
So massiv,
dass es in manchen Regionen kaum noch Fluchtwege gibt.
Der ukrainische Generalstab
meldet schwere Bombenangriffe auf Sjewjerodonezk.
Die Stadt ist laut Bürgermeister nur noch zur Hälfte in ukrainischer Hand.
Sie gilt als strategisch wichtig beim Versuch der russischen Truppen,
den Donbass zu erobern.
Derweil hat eine internationale Ermittlungsgruppe
Erkenntnisse über Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgestellt.
In 15.000 Fällen ermittelt die Ukraine wegen Kriegsverbrechen.
Das teilte Generalstaatsanwältin Wenediktowa mit.
600 mutmaßliche Kriegsverbrecher seien identifiziert.
Die Liste der Verdächtigen
umfasse "Spitzenmilitärs, Politiker und Propaganda-Agenten Russlands".
Russische Truppen
rücken immer weiter in Städte in der Ost-Ukraine vor.
In Lyssytschansk wurde offenbar ein Wohnhaus getroffen.
Im Nachbarort Sjewjerodonezk ist die Lage besonders kritisch.
Ein Gouverneur veröffentlicht Fotos von beiden Orten.
Russische Truppen sollen bereits
die Hälfte des Stadtgebietes erobert haben.
Die russische Armee versucht,
alle Kräfte zu sammeln, um Druck auf unsere Verteidigung auszuüben.
Im Donbass ist die maximale Kampfkraft
der russischen Armee versammelt.
Der Hafen von Mariupol:
Die Stadt ist in russischer Hand.
Dieses Schiff soll 2500 Tonnen Metall
in das russische Rostow am Don bringen.
Veröffentlicht werden diese Aufnahmen
von Russlands Verteidigungsministerium.
Die Ukraine bezeichnet den Transport als Plünderung.
Der Bundestag ist in die letzte Phase
der Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr gestartet.
Freitag soll er beschlossen werden.
Finanzminister Lindner
plant u.a. neue Schulden von fast 140 Milliarden Euro.
Union und Linkspartei werfen der Ampelregierung
eine unverantwortliche Haushaltspolitik vor.
Er musste viel Kritik einstecken.
Finanzminister Lindner in der Haushaltsdebatte.
Knapp 500 Mrd. Euro an Ausgaben, davon fast 139 Mrd. neue Schulden.
Das dritte Jahr in Folge muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Von Zeitenwende reden Sie,
aber Sie wenden nichts in Ihrem Haushalt.
Sie satteln einfach nur drauf.
Gemeint sind die milliardenschweren Entlastungspakete
und der sogenannte Ergänzungshaushalt.
Lindner verteidigt die Maßnahmen.
Die Mehreinnahmen, die der Staat 2022 erzielt,
die gibt er zurück.
Wir haben mehrere Entlastungspakete
mit in der Summe über 30 Mrd. Euro geschnürt.
Manche Hilfen und Entlastungen fehlten aber im Haushalt,
kritisiert die Linke.
Die versprochene Kindergrundsicherung
findet sich nicht - sie ist verschoben auf 2024.
Sie haben den Kampf gegen Kinderarmut
um zwei Jahre verschoben.
Was gibt es Drängenderes,
als Kinder und Familien aus der Armut zu holen?
Die AfD bemängelt die hohe Schuldenaufnahme.
Sie betrage das Sechsfache dessen, was das Grundgesetz erlaube.
Das geplante Sondervermögen für die Bundeswehr
sei nur schnell zusammengezurrt.
Ein gesetzgeberischer Schweinsgalopp mit Steuerauswirkungen
im dreistelligen Milliardenbereich ist eine Missachtung des Parlaments.
Am Freitag soll das 100-Mrd.-Sondervermögen
im Bundestag abgestimmt werden.
Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich vorerst stabil -
trotz wirtschaftlicher Belastungen durch den Ukraine-Krieg.
Die Zahl der Erwerbslosen ging im Mai weiter zurück.
Laut der Nürnberger Bundesagentur waren 2.260.000 arbeitslos gemeldet.
Eine Umarmung zum Abschied und Glückwünsche zum Neubeginn:
Nach fast zwölf Jahren an der Spitze der hessischen Regierung
trat Volker Bouffier zurück - wie angekündigt.
Zum Nachfolger wurde der bisherige Landtagspräsident Rhein gewählt.
In Hessen wird im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt.
Deshalb entschied sich die CDU
für einen Wechsel an der Spitze der Landesregierung.
Er nennt sich einen Frankfurter Bub.
Jetzt ist der 50-Jährige Ministerpräsident Hessens.
Erster Gratulant ist sein Vorgänger Volker Bouffier.
Boris Rhein erhält mehr Stimmen, als die Regierungskoalition
von Schwarz-Grün im Wiesbadener Landtag hat.
Ich möchte der Ministerpräsident aller Hess*innen sein.
Meine Vision ist klar:
Hessen soll den Menschen Arbeit geben,
Hessen soll den Menschen Heimat und Sicherheit geben.
Lange hatte Rhein das Image des Hardliners.
Er war Landesinnen- und Wissenschaftsminister,
zuletzt Landtagspräsident.
2012 unterlag er bei der Wahl zum Oberbürgermeister Frankfurts.
Sein Amtsvorgänger Volker Bouffier
war dienstältester Ministerpräsident in Deutschland.
Der Hessische Landtag hat vielleicht das zweifelhafte Attribut,
das härteste Parlament Deutschlands zu sein.
Ja, wir haben uns oft auseinandergesetzt.
Ich war viele Jahre nicht unbeteiligt.
Trotz der heftigen Debatten habe ich immer versucht,
zwischen Mensch und Sache zu trennen.
Boris Rhein wird heute Ministerpräsident Hessens.
Im Sommer soll er auch
den CDU-Landesvorsitz von Bouffier übernehmen.
Zwei Monate lang gab es einen Corona-Lockdown
für 22 Mio. Bewohner in Shanghai.
Ab morgen werden viele Beschränkungen gelockert.
In Vierteln mit geringem Virus-Verbreitungsrisiko
dürfen sich die Menschen wieder frei bewegen.
Einkaufszentren, Parks und Sehenswürdigkeiten
können schrittweise öffnen, Busse und Bahnen wieder fahren.
Der Schulbetrieb soll zur Normalität zurückkehren.
Vor einem Monat meldete Shanghai täglich über 25.000 neue Corona-Fälle
und riegelte die Stadt strikt ab.
Nach Unwettern und Erdrutschen sind im Nordosten Brasiliens
seit Mittwoch 91 Menschen ums Leben gekommen.
In der Katastrophenregion rund um die Hafenstadt Recife
wurde der Notstand ausgerufen.
Laut Experten könnte der Klimawandel zu den Unwettern beigetragen haben.
Der Großraum Recife ist laut Weltklimarat
besonders anfällig für Überschwemmungen.
Ein ganzer Straßenzug ist vom Regen weggespült.
Andernorts schwemmten die Wassermassen Häuser weg,
in Nordbrasiliens Stadt Recife.
Laut Regionalregierung
fielen binnen 24 Stunden 200 Liter Regen pro Quadratmeter.
So viel Regen in so kurzer Zeit habe ich nie erlebt.
Viele der Toten kannte ich.
Laut Experten trägt der Klimawandel zu immer extremeren Regenfällen bei.
Zudem wuchsen viele Stadtviertel in Brasilien unkontrolliert -
auch in Recife.
Über 5000 Einwohner wurden dort über Nacht obdachlos.
Die Behörden riefen den Notstand aus.
Präsident Bolsonaro überflog die Katastrophenregion
und kündigt Hilfsmaßnahmen an.
Wir kümmern uns jetzt um obdachlos gewordene Familien
und stellen Material bereit, um sie zu versorgen.
Noch immer werden Menschen vermisst.
Die Rettungskräfte vermuten sie unter den Schlammmassen.
Die Wetteraussichten:
Morgen im Norden wechselhaft und kühl
mit kräftigen Schauern und einzelnen Gewittern.
Im Süden meist trocken und warm.
Die tagesschau meldet sich wieder um 20 Uhr.
Weitere Nachrichten auf tagesschau24 und auf tagesschau.de
Hier folgt Brisant.
Ihnen allen einen guten Abend.
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