Merkel vor ihrer vierten Amtszeit
Bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 haben CDU/CSU die meisten Stimmen bekommen. Mit 33 Prozent sind sie die stärkste Partei, haben aber viele Stimmen verloren. Zum ersten Mal sind auch Rechtspopulisten im Bundestag.
Am 24. September 2017 haben Angela Merkel und die konservative CDU/CSU die deutsche Bundestagswahl zwar gewonnen, aber im Vergleich zu 2013 etwa 8,5 Prozent verloren. Nur 1949 war sie schlechter: „Wir hatten uns ein besseres Ergebnis erhofft, das ist klar“, sagte Merkel nach der Wahl. Sie steht trotzdem vor ihrer vierten Amtszeit als Bundeskanzlerin und könnte mit Helmut Kohl gleichziehen, der bisher als einziger Bundeskanzler 16 Jahre lang Deutschland regiert hat.
Mit 33 Prozent kann die CDU/CSU aber nicht alleine regieren. Sie braucht wieder einen Koalitionspartner. Die Sozialdemokraten (SPD) waren der Regierungspartner der letzten vier Jahre. Aber sie erreichten mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte. Die SPD hat noch am Sonntagabend angekündigt in die Opposition zu gehen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sagte: „Mit dem heutigen Abend endet unsere Zusammenarbeit mit der CDU/CSU.“
Rechnerisch könnte es also zu einer Koalition kommen, die es im Bund noch nie gegeben hat: Jamaika, ein Bündnis aus Schwarz (CDU/CSU), Gelb (FDP) und Grün (Bündnis 90/Die Grünen) – so wie die Farben auf der Fahne des Inselstaats Jamaika. Die FDP zog mit 10,7 Prozent nach vier Jahren wieder in den Bundestag ein. Die Grünen kamen auf 8,9 Prozent. Schon jetzt ist klar: Die Koalitionsgespräche werden schwierig und lang. Katrin Göring-Eckhardt von den Grünen sagte: „Wir sind kein einfacher Partner.“
Während die großen Parteien CDU/CSU und SPD zu den Verlierern gehören, ist die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 12,6 Prozent der Stimmen eine der Gewinner-Parteien der Wahl. Sie kam nach der CDU/CSU und der SPD auf Platz drei. Mit ihr ziehen zum ersten Mal Rechtspopulisten mit nationalistischen und ausländerfeindlichen Vorstellungen in den Bundestag ein. Martin Schulz nannte die Stärke der AfD „besonders bedrückend“. Auch in Europa sprachen viele Politiker von einem „Schock“.
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