Warum Trump im Amt bleiben wird
kann nicht mehr länger im Amt bleiben. Er muss sein Amt aufgeben.
Nach längeren Ermittlungen nach einem Verfahren, nach Abstimmungen
ist klar, es gibt ein "Impeachment", ein Amtsenthebungsverfahren."
Auf so eine Nachricht warten seine Gegner schon,
seit er im Amt ist.
Immer wieder gab es Versuche zu einem Impeachment.
Mal hieß es, Trump wäre nicht gesund genug,
dann gab es angeblich Verstrickungen im Wahlkampf,
Russland soll eine Rolle gespielt haben.
Dann gab es wieder andere politische Gründe,
aber nie hat es funktioniert.
Jetzt gibt es erstmals eine realistische Chance
auf ein Impeachment.
Donald Trump könnte ein Impeachment drohen.
Aber ist das wirklich sein Ende?
Wird er bald nicht mehr Präsident der USA sein?
Ich würde sagen: Nein, im Gegenteil.
Was gerade passiert, könnte ihm sogar nutzen.
Ihr kennt das vielleicht von euch selbst:
Man möchte unbedingt etwas erreichen, z.B. im Sport,
aber es gibt den einen Konkurrenten, den man einfach nicht wegkriegt.
Der ist so hartnäckig. Der droht einem den Erfolg wegzunehmen.
Was macht man?
Man versucht der Person maximal zu schaden,
sodass sie keine Chance mehr hat.
So soll es angeblich auch bei Donald Trump gewesen sein.
Hintergrund ist die US-Präsidentschaftswahl 2020.
Trump wird der Republikaner-Kandidat, das ist fest.
Dann gibt es eine 2. große US-Partei, die Demokraten.
Wer für die Demokraten ins Rennen geht, ist noch nicht sicher,
aber es gibt einen aussichtsreichen Kandidaten, Joe Biden.
Biden war unter Barack Obama Vizepräsident
und ist jemand, der auch unter Republikanern als einer gilt,
mit dem man gut zusammenarbeiten kann,
einer, der leise auftritt, diplomatisch ist
und beliebt im Volk ist.
Also jemand, der gefährlich für Trump werden könnte.
Was macht man? Man sucht nach Schmutz,
nach etwas, mit dem man Joe Biden schaden kann.
Da ist Trump fündig geworden, in der Ukraine.
Dort gibt es ein Erdgasunternehmen namens Burisma.
In der Chefetage dieses Unternehmens saß auch Hunter Biden.
Wie er an die Position kam, weiß man nicht genau.
Eventuell spielte Vetternwirtschaft eine Rolle,
aber es geht um etwas anderes:
Bei Burisma soll es zu Korruption gekommen sein.
Also sagte der damalige General- staatsanwalt Wiktor Schokin 2016:
Ich nehme Ermittlungen auf.
Das ist alles belegt.
Jetzt geht es weiter mit der Vision von Donald Trump. Er sagt:
Das hat Joe Biden, dem Vater von Hunter Biden, gar nicht gepasst,
denn es hätte ja auch seinem Sohn schaden können,
hätte es da Ermittlungen gegeben.
Also ist er zum Präsidenten der Ukraine gegangen und hat gesagt:
Wenn du weiter ermittelst, bekommt ihr kein Geld mehr von uns.
Es ging wohl um 1 Mrd.Dollar, die die USA an die Ukraine zahlen wollten.
Die Ukraine reagierte, Wiktor Schokin hat seinen Job verloren.
Letztendlich wurden die Ermittlungen eingestellt.
Gut für Hunter Biden und vor allem gut für Joe Biden,
der zu dem Zeitpunkt
die Präsidentschaftswahlen 2020 im Blick hat.
So sagt es zumindest Donald Trump.
Er spricht von Amtsmissbrauch bei Joe Biden.
Seine Reaktion darauf war,
dass er vor Kurzem Ukraines Präsidenten Selenskyj angerufen hat
und meinte, die Ermittlungen müssen wieder aufgenommen werden,
nicht nur gegen das Unternehmen, sondern direkt gegen Hunter
und unter Umständen auch gegen Joe Biden.
Wenn ihr das nicht macht, soll Donald Trump gesagt haben,
bekommt ihr kein Geld von uns.
Es ging wohl um 400 Mio.US-Dollar Militärhilfe.
Wenn das tatsächlich so passiert ist, wäre auch das Amtsmissbrauch gewesen.
Denn Trump hätte seine politische Stellung genutzt,
um einem politischen Konkurrenten zu schaden, Joe Biden.
So sagen es inzwischen 2 Whistleblower,
also 2 Geheimnisträger, die im Geheimdienst arbeiten,
es mitbekommen haben sollen
und sich bei ihren Vorgesetzten beschwert haben sollen.
Inzwischen gibt es auch viele andere, die die Version bestätigen und sagen:
Donald Trump hat tatsächlich sinngemäß das gesagt.
Zu diesem Fall gibt es Dutzende Aussagen, Tausende Seiten Akten.
Das eine widerspricht dem, was Donald Trump gesagt haben soll,
das andere bestätigt es.
Trump selbst sagt:
Es gab das Telefonat, aber mir ging es nur um die Sache von damals.
Es ist alles verworren, aber für die US-Demokraten ist klar:
Donald Trump hat sein Amt missbraucht und muss des Amtes enthoben werden.
Sie haben ein Impeachment-Verfahren angestoßen,
ein Amtsenthebungsverfahren.
Ich würde sagen, selbst wenn die Chancen dieses Mal besser sind
als bei allen vorhergehenden Skandalen,
die Trump angedichtet wurden,
oder die so oder so ähnlich stattgefunden haben,
Trump wird bis zum Ende seiner Amtszeit Präsident bleiben.
Dieses Verfahren wird keinen Erfolg haben.
Auch wenn in den Medien öfter mal ein anderer Eindruck entsteht.
Hier sind 3 Gründe dafür, warum:
Punkt 1: die Mehrheitsverhältnisse.
Ein Impeachment klingt zunächst einfach, ist es aber nicht.
In den letzten 232 Jahren seit Inkrafttreten der US-Verfassung
wurde noch nie ein Präsident seines Amtes enthoben
im Rahmen eines Impeachment-Verfahrens.
Die Hürden sind extrem hoch.
Dreimal gab es den Versuch, dreimal klappt es nicht.
Einmal bei Richard Nixon. Der trat vorher zurück.
Dann bei Andrew Johnson, mehr als 100 Jahre her.
Und bei Bill Clinton. Beides Mal gab es keine Mehrheit.
Das hängt mit dem Kongress zusammen, der eine entscheidende Rolle spielt.
Der Kongress besteht aus 2 Kammern,
dem House of Representatives, dem Repräsentantenhaus, und dem Senat.
Los geht's bei so einem Impeachment immer im Repräsentantenhaus.
Dort müssen erst Ermittlungen angestoßen werden.
Leute von verschiedenen Ausschüssen kommen zusammen, Verhöre usw.
Am Schluss, wenn das Ganze erfolgreich war,
kommt es zur Entscheidung.
Das Repräsentantenhaus stimmt darüber ab:
Soll der Präsident seines Amtes enthoben werden?
Gibt es eine Mehrheit, also mehr als 50%, geht es weiter.
Gibt es keine Mehrheit, war es das.
Momentan ist es so, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus
die Mehrheit haben.
Also ist es sehr wahrscheinlich, dass es ein Ja gibt.
Aber das bringt den Demokraten noch nichts.
Danach geht die Sache in den Senat.
Im Senat wird, nach verschiedenen Verhandlungen, noch mal abgestimmt.
Problem ist: Hier reicht keine Mehrheit über 50%,
sondern man braucht eine Zweidrittelmehrheit.
Aktuell haben die Republikaner im Senat die Mehrheit.
Und 2/3 gegen Trump zu erreichen, ist extrem schwierig.
Da müsste nicht nur alle Demokraten zustimmen,
sondern auch noch viele Republikaner.
Obwohl einige Republikaner sagten, dass sie sich das vorstellen könnten,
ist es extrem unwahrscheinlich,
dass es eine Zweidrittelmehrheit gegen Trump gibt.
Der "Mehrheitsführer" im Senat sagte schon: Ich unterstütze das nicht.
Das war ein wichtiges Signal für Donald Trump.
Punkt 2: der Wahlkampf.
2020 gibt es wieder eine Präsidentschaftswahl.
Stellt euch vor,
1 Jahr vor der wichtigsten Wahl überhaupt für die Partei,
sagen die Republikaner:
Wir stellen uns gegen den eigenen Präsidenten
und schaden uns damit selbst.
Das ist eigentlich unmöglich.
Die Republikaner bräuchten nicht nur über Nacht einen neuen Kandidaten,
würden auch extrem Zustimmung bei den Anhängern verlieren.
Das käme so rüber:
Die sind nicht geeint, sind gegen ihren wichtigsten Mann,
sie wissen nicht, was sie wollen.
Viele würden sich überlegen,
ob sie noch mal für die Partei stimmen sollen.
Es ist unwahrscheinlich, dass sich die Republikaner,
obwohl es einige Leute gibt, die es auch nicht so toll finden,
gegen Donald Trump stellen.
Das würde große Probleme für die Partei mit sich bringen.
Das will letztendlich keiner bei den Republikanern.
Zudem gibt es einige,
die schon zur übernächsten Präsidentschaftswahl schauen, 2024.
Da darf Donald Trump zwar nicht mehr antreten,
aber man geht besser in so einen Wahlkampf,
mit einem eigenen Mann an der Spitze des Weißen Hauses,
der von dort aus Wahlkampf machen kann.
Damit zusammenhängend ist Punkt Nr.3: die Anhänger.
Auch wenn es bei uns manchmal den Eindruck macht,
niemand findet Donald Trump gut, alle sind gegen ihn,
so ist es natürlich nicht.
Trump hat nach wie vor in den USA jede Menge Anhänger.
Er findet auch Zustimmung.
Barack Obama hatte im 3.Jahr seiner Amtszeit 41% Zustimmungsrate
innerhalb der Bevölkerung.
Bei Donald Trump sind es momentan 40%, also nur 1% weniger.
Und Obama wurde wiedergewählt.
Bei seinen eigenen Anhängern ist es sogar noch mal anders.
Da liegt seine Zustimmungsrate bei 90%.
Die Republikaner und Anhänger Trumps stehen also hinter ihm.
Das sind Leute, die man sehr gut mobilisieren kann,
hat man in der Vergangenheit gesehen,
auch bei der letzten Präsidentschaftswahl.
Wenn die merken, es wird ernst,
stellen sie sich hinter ihren Präsidenten.
Und das bedeutet,
dass die Stimmung in der Bevölkerung für Donald Trump kippen könnte.
Momentan gibt's zwar eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren,
aber viele sagen, wir sind für das Verfahren,
damit bewiesen wird, dass Trump unschuldig ist.
Es ist längst nicht so, dass alle Amerikaner sagen:
Donald Trump soll weg,
der hat Mist gebaut, deswegen wollen wir ihn nicht mehr.
Da steht es ungefähr 50:50.
Das wissen auch die Demokraten. Das ist ein hohes Risiko für sie.
Wenn sie das Amtsenthebungsverfahren anstoßen,
es weiter voranbringen und scheitern, könnten sie als schwach dastehen.
Die große Hoffnung der Demokraten ist, dass viel ans Licht kommt,
das Donald Trump und den Republikanern schadet.
Und dass dann bei der nächsten Wahl
letztendlich den Demokraten die Stimmen in die Hände gespült werden.
Ihr merkt: Vieles dabei ist Taktik.
Ich bin mir sicher,
dass in den Führungsriegen der US-Demokraten klar ist,
dass ein Impeachment keinen Erfolg haben kann.
Aber die Hoffnung ist,
dass man Donald Trump maximalen Schaden zufügen kann,
der sich im Präsidentschaftswahlkampf auswirkt.
Aber Trump wird weiter Präsident der USA bleiben. Da lege ich mich fest.
Es liegt an den Mehrheitsverhältnissen,
an der politischen Stimmung und den Anhängern Trumps.
Möglich wäre nur, dass im Rahmen der Ermittlungen Dinge herauskommen,
bei denen man sagen muss, es geht nicht anders, Donald Trump muss weg.
Dass also die Republikaner keine andere Wahl haben.
Aber es sieht da nicht nach Ansätzen aus.
Möglich ist es aber durchaus.
Es könnte sein, dass es noch Dinge gibt,
aber ich halte es für unwahrscheinlich.
Vielleicht sagt ihr: Doch, Trump wird nicht mehr länger Präsident sein.
Schreibt es gerne in die Kommentare.
Vielleicht sagt ihr auch: Alles bleibt, wie es ist.
Vielleicht findet ihr es auch gut.
Eure Meinung in die Kommentare.
Hier gibt es 2 weitere Videos.
In einem geht es um Donald Trump, ein Porträt-Video.
Darunter Walulis Daily, cooler neuer Kanal.
Da geht es auch um dieses Thema.
Danke fürs Zuschauen. Bis zum nächsten Mal.
Untertitel: ARD Text im Auftrag von Funk (2019)