Josef Weidenholzer zum Atom-Abkommen mit dem Iran
Das Atom-Abkommen mit dem Iran war eines der am intensivsten vorbereiteten multilateralen
Verträge der letzten Zeit.
Jahrelang wurde von verschiedenen Parteien intensiv der Ausstieg des Irans aus dem Atomprogramm behandelt.
Damit wurde nicht nur eine ständig schwelende Kriegsgefahr gebannt, sondern auch der Boden
für eine friedliche Entwicklung gelegt.
Der damit einhergehende Entfall der wirtschaftlichen Sanktionen sollte die Isolation der iranischen
Wirtschaft beenden, ökonomischen win-win generieren und die Grundlage für Wohlstand
im Inneren schaffen.
Die Hoffnung war, dass damit auch eine neue Stabilitätszone in einer seit Jahrzehnten
unruhigen Region entstehen könnte.
Gerade für Europa wäre das ganz wesentlich.
Die Europäische Union spielte daher auch eine wesentliche Rolle beim Zustandekommen
des Vertrags.
Es liegt im Interesse der EU und ihrer Mitgliedstaaten, dass der Prozess nicht ins Stocken gerät.
Die iranische Seite hat bisher ihre Verpflichtungen ernst genommen.
Alle internationalen Kontrollen haben das bisher bestätigt.
Warum der Prozess nicht wirklich voran kommt und immer mehr Unternehmen zögern, sich wirtschaftlich
zu engagieren, das hängt vor allem daran, dass die USA unter Trumps Einfluss sich vom
Multilateralismus verabschiedet haben.
Der US-amerikanische Unilateralismus stellt eine große Herausforderung dar.
Nicht nur in der Iranfrage.
Daher müssen wir zu unseren Vereinbarungen stehen.
Ohne wenn und aber.
Deshalb ist die Aktivierung des „Blocking Statute“ notwendig.
Vor allem müssen vertrauensbildende Maßnahmen gesetzt.
Blosse Beteuerungen bringen uns nicht weiter.
