heute journal vom 20.11.2020 - Wie schnell kommt der Impfstoff?
Guten Abend.
Paragraph 106 Strafgesetzbuch,
Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans,
kann bis zu fünf Jahre Haft bedeuten.
Ob und wie das anzuwenden ist auf die,
die in den Fluren und Hallen des Bundestages Abgeordnete bedrängten,
belästigten und versuchten, sie einzuschüchtern,
das wird jetzt geprüft.
Sie waren dort auf Einladung von AfD-Parlamentariern.
Deren Kollegen aus allen anderen Fraktionen, die übergroße Mehrheit
der deutschen Volksvertretung, machten heute klar,
wie sie die größte Oppositionsfraktion sehen:
Nämlich als "Heuchler" und "Demokratiefeinde",
die einen Angriff auf das freie Mandat führten.
David Gebhard berichtet.
Es ist spürbar, hörbar und sichtbar,
dass sich diese Woche etwas verändert hat hier:
Beklemmung, Trotz und Wut in einem Parlament,
das sich mehrheitlich durch die AfD angegriffen fühlt in seiner Würde
als Herzkammer der Demokratie.
Sie mögen vielleicht die Methoden der Weimarer Zeit anwenden,
aber diese Demokratie hat aus Weimar gelernt.
Sie ist standhaft und sie ist wehrhaft.
Die Geschehnisse von Mittwoch haben gezeigt,
dass Sie auch keine Grenzen kennen.
Der Versuch der Zersetzung unserer Demokratie,
das ist das Ziel vieler, die in dieser Fraktion sitzen.
Dagegen werden Demokrat*innen zusammenstehen.
Am Mittwoch hatten drei AfD-Abgeordnete
sog. Aktivisten aus der rechten Corona-Leugner-Szene
als Gäste in den Bundestag gebracht,
Parlamentarier wurden bedrängt und beleidigt.
Mitarbeiter fühlten sich eingeschüchtert.
Die AfD entschuldigt sich heute dafür in der Debatte
und doch sei das eigentliche Opfer einer von ihnen.
Die weit übelste Attacke auf einen Abgeordneten des Bundestages
fand am Mittwoch außerhalb des Parlaments statt.
Ich rede von unserem Kollegen Karsten Hilse,
der Unter den Linden/ Ecke Wilhelmstraße gegen 9.15 Uhr
von der Polizei festgenommen und zu Boden geworfen
und mit Handschellen gefesselt worden war.
Der AfD-Abgeordnete wurde am Tag der Anti-Corona-Demo
von der Polizei angesprochen, weil er keinen Mund-Nasen-Schutz trug.
Die Polizei spricht von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Ermittlungen laufen.
Auf den Straßen Berlins war später immer wieder Gewalt eskaliert.
Levi Salomon beobachtet die Anti-Corona-Proteste seit Monaten,
sieht eine Radikalisierung,
geschürt auch durch extreme Geschichtsrelativierung.
Wir sehen viele Plakate mit der Relativierung der Shoah.
Da wird der Vergleich gezogen zu 1933
und zu schrecklichen Zeiten des Nationalsozialismus.
Es ist ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Menschen.
Wir sehen, dass viele AfD-Abgeordnete versuchen,
bei diesen Menschen zu fischen und sie auf ihre Seite zu ziehen.
Die Tendenz, dass man ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzt,
das ist heute Realität.
Und das ist vergleichbar,
wie mit Juden umgegangen wurde in den 30er Jahren.
Es sind auch solche Aussagen,
der Schulterschluss mit radikalen Corona-Leugnern,
der in anderen Parteien empört.
Der Vorfall am Mittwoch zeige,
die AfD sei deren Türöffner und verlängerter Arm im Parlament.
Die Feinde der Demokratie kommen nicht nur von außen.
Die Feinde der Demokratie sitzen auch hier in diesem Plenarsaal.
Hier rechts im Plenarsaal sitzen Feinde der Demokratie.
Sie wollen die Institution in den Schmutz ziehen,
weil Sie sie hassen.
Juristische Konsequenzen für die Vorkommnisse am Mittwoch
prüft derzeit noch die Bundestagsverwaltung.
Politische Konsequenzen zeigen sich schon heute.
Nie war der Graben hier tiefer.
Auch heute wieder neue Zahlen aus den Gesundheitsämtern in Deutschland,
immer noch infizieren sich viel zu viele Menschen täglich neu mit Corona
Der Kampf gegen das Virus ist auch ein Kampf gegen die Zeit.
Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit
hat es so schnell einen Impfstoff gegeben.
Die beteiligten Pharmafirmen übertrumpfen sich aktuell
mit immer neuen Statusmeldungen, und sie klingen immer konkreter.
Heute melden das Mainzer Unternehmen BioNTech und deren US-Partner Pfizer:
Sie werden jetzt eine Notfall- zulassung in den USA beantragen,
Europa solle schnell folgen.
Wenn die Genehmigung kommt, könnten sie liefern, innerhalb von Stunden,
besonders gefährdete Menschen in den USA Mitte bis Ende Dezember
mit dem Impfstoff versorgen.
Das ist bereits in ein paar Wochen.
Es geht schnell, das hat Vorteile, es wirft aber auch Fragen auf.
Bobby Cherian.
Von außen ließ sich nicht erkennen, welch weltumspannende Nachricht
heute von BioNTechs Firmensitz in Mainz ausging:
Der Impfstoffentwickler hat mit seinem US-Partner Pfizer
einen Antrag auf Notfallzulassung
bei der amerikanischen Arzneimittelbehörde eingereicht.
Sollte der genehmigt werden,
könnten in den Vereinigten Staaten bereits Mitte Dezember
Hochrisikogruppen gegen Covid-19 geimpft werden.
Weitere Zulassungsanträge bei anderen Behörden
seien in Kürze geplant, heißt es.
Damit dürfte auch
die Europäische Arzneimittelbehörde EMA gemeint sein.
Seit Wochen übermitteln mehrere Firmen
laufend Studiendaten zu ihren Impfstoffen.
Die EU-Kommissionschefin zeigte sich gestern extrem zuversichtlich.
Wenn alles ohne Probleme verläuft, sagt uns die EMA,
könnte eine bedingte Marktzulassung für BioNTech und Moderna
bereits schon in der zweiten Dezemberhälfte 2020 erteilt werden.
Erste Impfzentren werden konzipiert, wie z.B. in Trier.
Bald soll der Aufbau starten.
Daneben produziert BioNTech seinen Impfstoff bereits,
auf Verdacht gewissermaßen.
Ein hohes Tempo,
das nicht auf Kosten von Sicherheit und Qualität gehe,
sagt das zuständige deutsche Institut für Impfstoffe.
Nach der Zulassung erfolgt dann die Einreichung von Proben
der einzelnen Chargen, die vermarktet werden sollen
an das Paul-Ehrlich-Institut und andere europäische Kontrolllabore.
Das soll dafür sorgen, dass noch einmal
eine unabhängige Qualitätsbewertung experimenteller Art erfolgt.
Ein Impfstoff in greifbarer Nähe.
Im Kampf gegen Corona komme es jetzt auf die Impfbereitschaft an.
Der Entdecker des Ebolavirus hat kürzlich mal gesagt:
Ohne Impfung werden wir nie wieder normal leben können.
Dem kann ich mich nur anschließen.
Wir brauchen hohe Impfquoten und ich sage immer:
Impfen ist auch eine soziale Entscheidung.
Ich lass mich impfen, um mich zu schützen.
Ich lass mich aber auch impfen, um mein Umfeld zu schützen.
Die ersten Impfstoffe gegen die Corona-Pandemie,
für viele Menschen wären sei ein Geschenk.
Läuft alles reibungslos,
gibt es das vielleicht sogar noch vor Weihnachten.
Prof. Stephan Becker ist Virologe an der Uni Marburg,
sein Arbeitsgebiet ist die Impfstoffentwicklung.
Es ist das Thema, das uns alle am Ende aus der Corona-Krise holen soll.
Es gibt aber noch Fragen:
"Notfallzulassung", so heißt das in den USA,
das klingt nach Schnellverfahren.
Der Vorteil ist klar, aber wo liegen die Nachteile?
Wir sind alle sehr froh, dass das der nächste Schritt ist.
Die Notfallzulassung bedeutet,
dass man vielleicht noch nicht alle Daten hat.
Es fehlt die Zeit,
auch um Wirkungen und Nebenwirkungen wirklich langfristig zu testen.
Wie viel Sorge macht Ihnen das?
Das war ja eine sehr große Impfstoffstudie.
Von dem, was wir wissen, sind die Nebenwirkungen nicht schwer.
Jetzt kommt es darauf an, wenn Millionen von Menschen
geimpft werden, dass man das Nebenwirkungsprofil
genau beobachtet.
Heißt das, wir verabreichen die Impfung und gucken dann,
ob es weitere Nebenwirkungen gibt?
Ja, schon, es soll dann in eine normale Zulassung münden.
Wie viel ist wissenschaftlich unabhängig belegt?
Das ist genau das, was wir momentan noch vermissen.
Die genaue Kenntnis der Studie und das, was da rausgekommen ist.
Die Zulassungsbehörden werden das noch bekommen.
Rechnen Sie damit,
dass auch in Deutschland dieses Jahr noch geimpft wird?
Das kann ich nicht genau sagen.
Es liegt daran,
wann der Zulassungsantrag bei der EMA eingeht.
Es könnte aber sein.
Wieder zurück in unsere alte Welt, die vor Corona - das ist das Ziel,
das über allem steht.
Und das ist ja auch der Wunsch von uns allen,
naja, vielleicht nicht allen.
Eva Schiller guckt heute am UNO-Weltkindertag auf die,
die natürlich auch ohne Virus leben wollen,
aber eben auch ohne den Druck, ohne die Erwartungen
und ohne die Hektik dieser alten Welt.
Ich heiße Gottfried Maria Barth
und arbeite in der Kinder- und Jugendpsychiatrie
in Tübingen seit 27 Jahren.
Ich bin zwölf Jahre alt und ich glaube, ich bin zwei Monate hier.
Es ist ein Dilemma, vor dem sie Woche für Woche stehen.
Die Akutstation: voll.
Draußen warten aber viele Kinder und Jugendliche
auf einen Platz in der Psychiatrie.
Das war schon vor der Corona-Krise so.
In unserem Umfeld, gerade in Baden-Württemberg,
haben wir eine dauernde Überbelegung und dauernde Not,
dass wir uns wirklich
auf die akutesten Patienten beschränken müssen.
Es bestehen sehr lange Wartezeiten, die können bis zu einem Jahr sein.
Julian konnte nicht mehr warten.
Er war abgemagert bis auf die Knochen, als er eingewiesen wurde.
Gefangen in seiner Leistungsspirale.
Wie viel Zeit hattest du denn noch zum Spielen oder Nichtstun?
Manchmal war ich abgelenkt,
dann hab ich auch zwei oder drei Mal mit jemandem gespielt.
Das war dann auch schön,
im Nachhinein hab ich es aber bereut, weil ich dachte,
in der Zeit hätte ich das oder das machen können.
Die Diagnose Erschöpfungsdepression
zählt mittlerweile zu den häufigsten,
die Doktor Barth auf der geschlossenen Station stellt.
Wir haben zwar eine Gesellschaft,
in der materielle Sicherung für die meisten da ist,
aber gleichzeitig besteht eine ganz hohe Leistungserwartung.
Das ist ein Druck, der größer ist denn je.
Das Bewusstsein, das schon sehr früh entsteht:
Wenn ich keine Leistung bringe,
dann habe ich keinen guten Platz in unserer Gesellschaft.
Leistung ist für Julian jetzt verboten.
Schule und Sport aufgrund seiner Magersucht erstmal verbannt.
Man hat jetzt keinen Druck mehr, man könnte sagen,
wenn ich Zweitbester oder Drittbester bin,
dann ist das auch super und eine gute Leistung.
Das denke ich jetzt auch.
Glaubst du, man kann perfekt sein?
Nein.
Lea kommt zur Kontrolle.
Nach 18 Monaten Klinik hat sie den Sprung zurück ins Leben geschafft.
Als ich krank war, war ich traurig und depressiv.
Seit über einem Jahr macht mir das Leben auch wieder Spaß,
trotz der Höhen und Tiefen.
Während des Shutdowns im Frühjahr
war die Akutstation plötzlich fast leer.
Weniger Druck, mehr freie Zeit für Kinder.
Aus Corona lässt sich auch lernen.
Eigentlich können wir dieses Jahr als großen Fingerzeig nehmen,
dass wir Bestrebungen machen müssen, etwas zurückzufahren.
Wir müssen uns überlegen: Was sind gesündere Wege des Wohlstands?
Gesicht zeigen, Tabus brechen, das ist Doktor Barth,
seinen Patienten und ihren Familien wichtig,
damit mehr Therapieplätze entstehen, Kinder rechtzeitig Hilfe bekommen.
Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern,
gelten ja Sonderregeln bei der Kurzarbeit
und die hat der Bundestag heute verlängert.
Damit können betroffene Arbeitnehmer auch im kommenden Jahr
bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld bekommen.
Ab dem 4. Monat wird der Ersatzlohn weiterhin von 60 auf 70 % erhöht,
Berufstätige mit Kindern erhalten 77 %.
Ab dem 7. Monat gibt es dann 80 % des ursprünglichen Lohns,
beziehungsweise 87 % für Mütter und Väter.
Auch die Zugangserleichterungen gelten bis Ende des kommenden Jahres.
Im Bundestag gilt seit Anfang Oktober eine Maskenpflicht
und daran müssen sich auch die Mitarbeiter der AfD-Fraktion halten.
Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht.
Es gelte das Hausrecht des Bundestagspräsidenten.
Außerdem sei die Pflicht zum Masken- tragen verhältnismäßig und geeignet,
um die Funktionsfähigkeit des Bundestages sicherzustellen.
Gegen die Anordnung von Bundestagspräsident Schäuble
hatten neun Mitarbeiter der AfD-Fraktion geklagt.
In NRW mussten bisher alle Auslandsrückkehrer aus Risikogebieten
in Quarantäne.
Nun hat das Oberverwaltungsgericht die Verordnung gestoppt.
Wegen der aktuellen Corona-Lage
sei das Bundesland selbst ein Risikogebiet.
Damit sei das Ansteckungsrisiko der Rückkehrer nicht viel höher,
als wenn sie in der Heimat geblieben wären.
Zumindest, wenn der Inzidenzwert am Reiseziel nicht höher war
als am Wohnort.
Die Aufarbeitung von sexueller Gewalt
sorgt in der Katholischen Kirche weiter für Unruhe.
Mit scharfen Worten kritisiert das Zentralkomitee der Katholiken
den Kölner Kardinal Woelki.
Er hält seit Monaten ein Gutachten zurück,
das die Vertuschung eines Missbrauchsfalls belegen soll.
Woelki begründet das mit methodischen Mängeln.
In einer Erklärung der Laienorganisation heißt es wörtlich:
"Wir sind ernüchtert, beschämt und zornig,
dass sexualisierte Gewalt in der Kirche immer noch vertuscht wird."
Nicht nur mit Klagen will US-Präsident Trump erreichen,
dass er im Weißen Haus bleiben kann, sondern auch mit politischem Druck:
Laut Medienberichten versucht er,
die Zusammensetzung des Gremiums zu beeinflussen,
das den künftigen Präsidenten wählt.
Er habe republikanische Abgeordnete aus Bundesstaaten kontaktiert,
in denen der Demokrat Biden gewonnen hat.
Ziel sei es, sie dazu zu bringen, die Wahlleute direkt
und zu Trumps Gunsten zu bestimmen - unabhängig vom Auszählungsergebnis.
Dabei setzt Trump auf ein Bundesgesetz,
das den Landesparlamenten erlaubt, die Wahlleute festzulegen,
wenn in ihrem Bundesstaat kein eindeutiger Wahlsieger
bestimmt werden konnte.
Es geht nicht um ein Wahlprogramm, es geht nicht um eine Kanzlerkandidatin
oder einen Kanzlerkandidaten.
Zumindest steht davon nichts auf der Tagesordnung, aber:
In den Köpfen, in den Plänen, in den Träumen der Grünen
geht es natürlich gerade um all das.
Im 40. Gründungsjahr der Partei soll ein digitaler Bundesparteitag
ein neues Grundsatzprogramm festzurren.
Parteichef Robert Habeck hat die Richtung angesagt:
raus aus dem engen Milieu
und ein Angebot machen an die Breite der Gesellschaft.
Also: fit sein für den Wahlkampf und eine mögliche Regierungsbeteiligung.
Das ist der eine Teil der Partei.
Der andere hat mehr als 1.300 Änderungsanträge gestellt.
Christian von Rechenberg mit mehr.
Sie wollen sich bereit machen, sie müssen.
Bauen an einem neuen Grundsatzproramm.
Das alte, gut 20 Jahre her,
nicht mehr fit genug für die Zeit, Digitalisierung, Corona.
Die Grünen feilen an Antworten und da war ja noch was:
Jede Zeit hat ihre Farbe und diese Zeit ist grün.
Die Welt steht bereit.
Sie warten auf eine Politik, die will, die führt
und endlich verlässlich steuert.
Regierungsanspruch –
er wird die Partei bis Sonntag durch gut 1.300 Änderungsanträge steuern.
Es wird grundsätzlich:
Grundeigentum, Gentechnik, Volksentscheide.
Sie wollen nicht länger nur die Partei von Klima und Umwelt sein,
greifen ein in den Grünen-Gencode.
Uns wurde eine Zeit lang vorgeworfen, wir streiten zu wenig.
Wir streiten, das wird man in den nächsten Tagen sehen.
Annalena und ich gehen in Kampfabstimmung
und wir können auch Abstimmungen verlieren.
Streit hält die Partei zusammen, sagt Habeck,
doch die sitzt im Wohnzimmer.
800 Delegierte, zugeschaltet, wegen Corona - Neuland.
Ich glaube, das wird ganz gut.
Das Feeling ist natürlich etwas anders
als auf einem richtigen Parteitag.
Das ist tatsächlich sehr merkwürdig.
Ich habe auch noch etwas Technikprobleme,
aber langsam komme ich rein.
Technisch klappt es einigermaßen, doch es ist zäh.
Die Abstimmungen dauern länger als geplant.
Totenstille in der Halle – kein Funke da, der überspringt.
Da hilft auch kein digitaler Applaus.
Es geht darum, jetzt, wo wir schon Milliarden in die Hand nehmen,
sie wirklich in unsere Zukunft zu investieren.
Saubere Luft, weniger Lärm, gesunde Böden, gutes Essen.
Und keine Autobahnen.
In Hessen wird der Neubau der A49 zum Casus Belli.
Heute Baumbesetzung vor der Grünen-Parteizentrale.
Und im Dannenröder Forst Frust bei den eignen Leuten,
weil der grüne Verkehrsminister Bäume fällen lässt,
statt für sie zu kämpfen.
Wir stehen vor der Zerreißprobe: Bleiben die Grünen zusammen?
Wenn sie das hier durchziehen, prognostiziere ich,
dass es nicht so sein wird,
dass es zu einer Spaltung der Grünen kommt.
Sie könnte ihre Jugend verlieren,
an neue Parteien, die Klimaaktivisten gerade gründen.
Fraglich, wie die Partei das diskutiert.
Die Grüne Jugend spürt diesen Konflikt vor Ort.
Aber ich bin sehr optimistisch, dass wir als Grüne Jugend sehr stark sind
und da auch gestärkt rausgehen werden.
Sie hätten sich kaum unangenehmere Bedingungen ausdenken können,
doch sie sind zuversichtlich.
Das Schlimmste, was passieren kann, sagt Robert Habeck,
dass irgendwer aus Versehen irgendwo einen Stecker zieht.
Börsennotierte Unternehmen werden regelmäßig gefragt,
wie viele Frauen sie in den obersten Führungszirkel aufzunehmen gedenken.
Die Antwort lautet bisher oft: null.
Das soll künftig Konsequenzen haben.
Denn die Große Koalition
hat sich grundsätzlich auf eine Frauenquote geeinigt.
Für welche Unternehmen und Posten soll sie gelten,
Valerie Haller an der Frankfurter Börse?
Im mittleren Management gibt es einige Frauen.
Aber bis ganz nach oben schaffen es nur wenige.
Das soll sich nun ändern.
In einem Vorstand, der mit mind. drei Leuten besetzt ist,
soll das nächste Mitglied eine Frau sein.
Heißt: Auch künftig wird es keine feste Frauenquote geben,
denn auch bei größeren Vorständen reicht theoretisch eine Frau.
Die neuen Vorgaben sollen aber nicht nur für die Privatwirtschaft gelten.
Auch für Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist.
Bundesjustizministerin Lambrecht bezeichnet die Einigung auf Twitter
als großen Erfolg für die Frauen in Deutschland.
Tatsächlich hinken deutsche Unternehmen
im internationalen Vergleich hinterher.
In den USA ist der Frauenanteil in der Top-Etage noch am größten,
gefolgt von Schweden und Großbritannien.
Weit abgeschlagen liegt Deutschland mit nur 12,8 %.
Die Koalition hat sich schwer getan mit der Einigung.
Nach langem Ringen hat sie letztlich eine Arbeitsgruppe eingesetzt.
Deren Vorschläge sollen die Koalitionsspitzen
kommende Woche absegnen,
ein Kabinettsbeschluss ist im Dezember geplant.
Gestern hatten wir darüber berichtet, dass Bundesbedienstete
bei Bahn- und Flugreisen zwei Sitzplätze buchen dürfen,
um mehr Abstand zu Mitreisenden zu haben.
Nun hat das Innenministerium diese Regelung vorerst ausgesetzt.
Man nehme zur Kenntnis,
dass diese in der Öffentlichkeit für Irritationen sorge, so ein Sprecher.
In der Bundesregierung diskutiere man nun,
ob man Abstandsvorschriften in Verkehrsmitteln neu regeln sollte.
Umstritten ist u.a.,
dass in Flugzeugen die mittleren plätze besetzt werden dürfen.
Im Kampf gegen Plastikmüll will Umweltministerin Schulze
Restaurants und Cafes dazu verpflichten,
wiederverwendbare Verpackungen anzubieten.
Die Kund*innen müssten die Wahl haben,
ob sie ihre Speisen im Wegwerf- oder Mehrwegbehälter mitnehmen.
Ausnahmen soll es nur für sehr kleine Betriebe geben.
Der Gesetzentwurf sieht auch eine Ausweitung der Pfandpflicht vor.
Künftig soll auf alle Dosen und PET-Flaschen Pfand erhoben werden,
egal, was drin ist.
Vor 75 Jahren wurde in Nürnberg Rechtsgeschichte geschrieben
und Menschheitsgeschichte: der Saal 600 im Justizpalast.
Nach den Gräueltaten von Diktatur und Weltkrieg
mussten sich die Mächtigen eines Staates
wegen der von ihnen befohlenen Verbrechen
vor einem internationalen Gericht verantworten,
zum ersten Mal überhaupt.
Es waren führende Köpfe des Nazi-Regimes.
1946 wurde etwa Rudolf Heß zu lebenslanger Haft verurteilt
und Hermann Göring zum Tode.
In zwölf Nachfolgeprozessen saßen hier dann hochrangige SS-Männer
auf der Anklagebank, Militärs, Ärzte, Bankiers, Industrielle und Juristen.
Etwa 200 Angeklagte insgesamt.
Es gab 36 Todesurteile, dazu viele Haftstrafen, aber auch Freisprüche.
Auf Drängen der USA setzten die Alliierten auf Rechtsstaatlichkeit
statt Rache.
Und schufen die Geburtsstätte des Völkerstrafrechts.
Christian Kirsch.
Geschichte aus Holz - am Ende saßen sie auf dieser harten Bank,
im Nürnberger Gerichtssaal.
Menschen wie Hermann Göring, die mit dem Titel leben mussten,
Kriegsverbrecher zu sein,
Verbrechen verübt zu haben gegen die Menschlichkeit.
So einen Prozess hatte die Welt noch nicht gesehen.
Sieger richten über Besiegte,
aber sie geben ihnen die Chance, sich juristisch zu verteidigen.
Rechtsstaat statt Standgericht - Siegerjustiz?
Es ist aus meiner Sicht ein fairer Prozess gewesen.
Ja, die Sieger über die Besiegten,
aber es ist ein fairer Prozess gewesen.
Es hat meines Erachtens auch die Richtigen getroffen.
Was ist die Alternative gewesen?
Es war selbstverständlich noch nicht perfekt,
aber es war ein wichtiger Schritt
hin zu einer internationalen Gerichtsbarkeit,
die möglichst global Kriegsverbrechen ahndet.
Den Deutschen, die in Nürnberg und anderswo
durch ihre zerbombten Städte irrten,
wollte man Schuld und Fairness zugleich demonstrieren.
Dabei lag reine Rache nahe
nach Millionen von Toten durch Massenmord und Angriffskrieg.
Die Täter verstanden nicht.
Ich bekenne mich im Sinne der Anklage nicht schuldig.
Ich bekenne mich im Sinne der Anklage für nicht schuldig.
Heute Abend in Nürnberg:
Eine Feierstunde, es spricht der Bundespräsident.
Hier in diesem Saal wurde schließlich mit gebaut
am Fundament der neuen deutschen Demokratie.
Während draußen vor dem Gericht der Schutt beiseite geräumt wurde,
legten die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs
in diesem Saal den Grundstein für die Rechtsordnung einer neuen Welt.
Und die Welt musste sich neu ordnen.
Dass die alte Ordnung verloren war, konnte man hier im Saal 600
so deutlich spüren wie draußen vor dem Nürnberger Justizpalast.
Recht statt Krieg, steht auf seinem Nummernschild:
Ben Ferencz, ein kleiner, ganz großer Mensch.
Vor 73 Jahren klagte er an in Nürnberg, für die Amerikaner,
im sog. Einsatzgruppen-Prozess.
Ein 27-jähriger hartnäckiger Verfechter der Menschenrechte.
Er ist jetzt 100 Jahre alt - sein Lebensprojekt:
einen Ort zu schaffen,
an dem Kriegsverbrechen dauerhaft verfolgt werden.
Es war mir klar, dass man nach dem Internationalen Militärgericht
in Nürnberg ein permanentes internationales Gericht braucht,
um zu entscheiden, ob eine Aktion von einer Nation
oder einer anderen Gruppe legal ist oder nicht.
Sein Lebenswerk steht heute in Den Haag:
der Internationale Strafgerichtshof.
Von Nürnberg führt eine Spur hierher.
Das ist die Hauptsache, Schritt für Schritt gehen wir
in die Richtung einer vernünftigeren Welt.
Eine vernünftigere Welt als Ziel, als Hoffnung.
Ein kraftvoller Impuls kam aus Gerichtssaal 600 in Nürnberg.
Das war unser Angebot für heute, danke, dass Sie dabei waren.
Und nachher freut sich noch Nazan Gökdemir auf Sie
beim heute journal update um 0.23 Uhr.
Tschüss, bis morgen.
In Norddeutschland wird es morgen eher trüb,
im Süden scheint die Sonne.
Dabei wird es im Norden etwas milder, da kommt die Luft aus dem Westen.
Unser Wetter kommt aus Westen,
das bringt viele Wolken von der Nordsee mit.
Die gehören zu dem Sturmtief bei Island.
Die Wolken ziehen über Norddeutschland hinweg,
während der hohe Luftdruck über Süddeutschland für Sonne sorgt.
Heute Nacht haben wir Nebelfelder und klaren Himmel in Süddeutschland.
In der zweiten Nachthälfte wird es im Norden bewölkt und es regnet leicht.
Der Wind legt zu,
es gibt erste stürmische Böen aus Südwesten an den Küsten.
Da ist es dann nicht mehr so kalt, sonst wird es verbreitet frostig.
Tagsüber bleibt es kalt, ähnlich wie heute.
Wir haben einen starken Wind aus Südwesten.
Die Wolken ziehen weiter nach Osten und bringen Regen mit.
Über den Mittelgebirgen lockert es auf,
v.a. südlich des Mains wird es freundlicher.
An den Alpen und im Schwarzwald scheint die Sonne.
Der Sonntag wird ähnlich, in der neuen Woche wird es wechselhaft.
Am Dienstag scheint häufiger die Sonne.
