0.80x heute journal vom 13.03.2021 - Russische Oppositionelle festgenommen
Diese Untertitel sind live produziert.
Guten Abend,
man kann leider zusehen,
wie Deutschland in die dritte Welle marschiert.
Fast 12.700 neu gemeldete Fälle
und die Inzidenz ist auf über 76 gestiegen.
Das RKI befürchtet, dass spätestens an Ostern die Zahlen
wieder so hoch sein werden wie zuletzt an Weihnachten.
Eigentlich soll beim Überschreiten vom Inzidenzwert 100
die von Bund und Ländern vereinbarte Corona-Notbremse greifen.
Aber ob das dann auch so geschieht, kann man bezweifeln.
Das Bundesland Brandenburg z.B. hat für sich schon entschieden,
dass eine Notbremse erst ab 200 greifen soll.
Derweil ist unser Nachbarland Polen
pandemisch schon einige Schritte weiter, mit Inzidenzen weit über 200.
Mecklenburg-Vorpommern versucht, sich abzuschirmen,
mit verschärften Einreisregeln und Testvorschriften.
Susanne Seidl berichtet.
Ich sage erstmal Guten Tag, vielen Dank,
dass Sie hier die wichtige Arbeit machen.
Es ist ein Pressetermin, fast als ob es Corona nicht gäbe.
Ministerpräsidentin Schwesig kommt zur Neueröffnung
des Testzentrums am Grenzübergang Linken.
Um es den vielen Grenzpendlern in der Metropolregion Stettin
leichter zu machen, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern
zwei grenznahe Testmöglichkeiten geschaffen.
Hier soll alles unkompliziert und schnell gehen.
Die Schnelligkeit ist ja, dass alles online läuft
und dass die Leute keine große Verweildauer hier vor Ort haben.
Die sind eingecheckt, kommen hin,
der ganze Prozess dauert 90 Sekunden, dann sind sie wieder weg.
Pendler Mariusz Staroscik ist froh,
dass er sich jetzt direkt an der Grenze testen lassen kann.
Er pendelt täglich nach Polen zur Arbeit,
braucht alle vier Tage einen negativen Coronatest.
Pro Test zahlt er hier zehn Euro,
subventioniert durch die Landesregierung.
Dennoch bleibt es eine finanzielle Belastung für ihn.
Die Kosten muss ich tragen erstmal, wie das weitergeht, weiß ich nicht.
Denn er hat schon gehört, das Land Mecklenburg-Vorpommern
will künftig von den Pendlern in der deutsch-polnischen Grenzregion
noch mehr Tests, alle zwei Tage müssen sie dann nachweisen,
dass sie frei von Coronaviren sind.
Wir müssen für jeden Test zahlen, die Kosten werden steigen,
es wird immer länger dauern, den Test zu machen
und über die Grenze zu kommen.
Grund für die verschärften Regeln:
die Infektionszahlen im Nachbarland Polen schnellen in die Höhe,
die Krankenhäuser drohen an ihre Belastungsgrenze zu kommen.
Seit gestern haben sich dort über 21.000 Menschen neu infiziert.
Jeden Moment wird erwartet,
dass Polen als Hochinzidenzgebiet eingestuft wird,
ab dann will Mecklenburg-Vorpommern die Einreiseregelungen
für das Nachbarland verschärfen.
Wir sind mitten in der dritten Welle, gerade in Polen
und Tschechien gibt es sehr hohe Inzidenzen,
auch aufgrund der Mutationen.
Daher finde ich es wichtig,
dass wir in den Grenzregionen noch mehr testen.
Für die Metropolregion Stettin, wo viele Deutsche
und Polen auf beiden Seiten arbeiten und wohnen,
bedeuten die Einreiseregelungen eine Belastung:
Für die Ein- und Auspendler,
das ist für uns eine stark vernetzte zusammengewachsene Region geworden.
Wir haben vorher die Grenze nicht gespürt,
jetzt ist sie zu ihrer ursprüng- lichen Bedeutung zurückgekehrt.
Und so stellt die Pandemie das Leben in den Grenzregionen
ganz besonders auf die Probe.
Nicht nur in Deutschland, auch in Russland wird im September gewählt.
Dort stehen Parlamentswahlen an.
Viel zu befürchten haben Putin und seine Regierungspartei nicht,
der russischen Opposition fehlt es an Schlagkraft.
Erst recht, seitdem Regimekritiker Nawalny
in einem Straflager verschwunden ist.
Doch auch das reicht dem Kreml offenbar noch nicht.
Bei einem Treffen russischer Oppositioneller heute,
gab es massenweise Festnahmen.
Christian Semm berichtet aus Moskau.
Wenn sich Oppositionelle in Russland zu Gesprächen treffen wollen,
kann das in diesen Tagen so enden.
Teilnehmer*innen eines Forums in einem Moskauer Hotel
werden festgenommen, über den roten Teppich gezerrt.
Gefangenentransporter statt Gesprächsrunde.
Rund 200 Personen, darunter Lokalpolitiker
und Journalisten wurden festgenommen.
Eine halbe Stunde nach Beginn kam die Polizei
und beendete die Gespräche.
Aufgrund von Aktivitäten einer internationalen
oder ausländischen Nichtregierungsorganisation,
die auf dem Territorium Russlands nicht erwünscht sind.
Sie werden nun alle festgenommen.
Mit der unerwünschten Organisation ist wohl "Offenes Russland" gemeint.
Die Organisation des im Exil lebenden
russischen Oppositionellen Michail Chodorkowski.
Jeder versteht, welchen Preis man dafür zahlt und warum er hier ist.
Jeder versteht, was hier diskutiert wird.
Wie Russland in den kommenden 100 Jahren aussehen soll.
Wenn man dafür sowas durchmachen muss.
Es sollte das größte Oppositions- treffen des Jahres werden,
v.a. um sich zu koordinieren, nach dem Prozess gegen Alexej Nawalny
und vor den anstehenden Duma-Wahlen im September
und der Frage, wie man der Kreml-Partei
mit taktischem Wählen Stimmen abjagen kann.
Unter den Festgenommenen heute auch Lokalpolitiker,
die aus dem ganzen Land angereist waren.
Das sind künftige Kandidaten für das russische Parlament.
Und ich denke, dass das Signal absolut eindeutig ist:
Die Führung wird keine Selbstorganisation
der Opposition zulassen, sondern sie unterdrücken.
Seit der Verurteilung von Alexej Nawalny
zu zweieinhalb Jahren Straflager und den Protesten im Januar,
steigt in Russland einmal mehr der Druck auf die Opposition.
Heute nun ein weiteres Kapitel.
Das soziale Wohlbefinden, die sinkenden Einkommen der Bevölkerung,
der sinkende soziale Optimismus,
die verschlechterte Situation in der Wirtschaft.
Es sieht so aus, als ob sich die Macht auf das Schlimmste vorbereitet
Bis zum Abend wurden die Festgenommenen wieder freigelassen.
Jetzt drohen Gerichtsverfahren und Geldstrafen.
Es war ein weiterer Tag der Einschüchterung in Russland.
Doch Putins Gegner wollen bald
zu neuen Protesten im Frühjahr aufrufen.
Der Kampf um die Parlamentswahlen im September hat begonnen.
Jetzt macht erstmal Heinz Wolf weiter,
mit anderen Meldungen des Tages.
In mehreren deutschen Städten sind heute wieder Menschen
gegen die Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen.
In Dresden kam es dabei zu Auseinandersetzungen.
Die Polizei berichtet von vier verletzten Beamten.
In München wurde eine Veranstaltung
mit mehreren tausend Teilnehmern aufgelöst, weil laut Polizei
verschiedene Auflagen nicht eingehalten wurden.
Brasilien hat den dritten Tag in Folge
mehr als 2.000 Corona-Todesfälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet
und über 85.000 Neuinfektionen.
Gesundheitseinrichtungen warnen davor,
dass die Krankenhäuser an ihre Grenzen geraten
und die Lage sich noch verschlimmern könnte.
Brasilien mit seinen 210 Mio. Einwohnern
ist eines der von der Pandemie am stärksten betroffenen Länder
und verzeichnet inzwischen 275.000 Corona-Tote.
In Myanmar sind Polizei und Armee erneut mit Gewalt
gegen Demonstranten vorgegangen.
Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben.
Zahlreiche weitere wurden verletzt.
Seit dem Militärputsch vor knapp sechs Wochen
kommt es im ganzen Land fast täglich zu Massenprotesten.
Polizei und Armee reagieren zunehmend brutal.
Nach UN-Angaben wurden seit dem Umsturz mehr als 70 Menschen getötet.
Morgen steht ja wieder ein langer Wahlsonntag an,
mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz.
Für die CDU läufts in beiden nicht wirklich gut.
Bei der SPD ist das Bild zweigeteilt:
katastrophal in Baden-Württemberg, die Umfragen deuten auf 10 %,
sogar weniger als FDP und AfD jeweils vorhergesagt wird.
In Rheinland-Pfalz hingegen stellt sie die Ministerpräsidentin
und Malu Dreyer wird den Job wohl auch behalten können.
Und mit ihr hoffen auch FDP und Grüne,
wieder mit in der Regierung zu sitzen.
Susanne Gelhard schaut auf den Wahlkampfabschluss
in Rheinland-Pfalz.
Endspurt mit Bundesprominenz.
Robert Habeck und Anne Spiegel, Spitzenkandidatin der Grünen,
werben für erneuerbare Energie.
Sie könnte die Königsmacherin sein,
bei der Wiederauflage der Ampel aus SPD, Grünen und FDP.
Wir hoffen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg
nochmal auf ein bisschen Rückenwind für den Bund.
Dann geht das Wahljahr einfach richtig auf die Zielgerade.
Wir wollen drittstärkste Kraft im Land werden.
Es ist kein Geheimnis,
dass wir die größten inhaltlichen Schnittmengen mit der SPD haben.
Bei der FDP: digitaler Rückenwind.
Christian Lindner im Studio Schmitt, genannt nach der Spitzenkandidatin.
Noch vor kurzem musste Daniela Schmitt
um den Einzug in den Landtag bangen,
inzwischen hat die FDP leicht dazu gewonnen.
Und auch ohne Daniela Schmitt geht nichts bei den Dreien von der Ampel.
Dann gilt es, die Rahmenbedingungen so zu stellen,
dass insbesondere unser Mittelstand, der Einzelhandel,
aber auch das Handwerk dann gestärkt in die Zukunft geht.
Digitalisierung, Innovation,
ganz viele Themen, die wir positiv begleiten wollen.
Frontfrau Malu Dreyer:
Sie bringt der SPD Prognosen von über 30 %,
sie ist als Ministerpräsidentin bekannt
und populär in Rheinland-Pfalz.
Ihre Partei liegt vor der CDU, aber knapp.
Also wirbt bis kurz vor der Wahl mit sozialer Gerechtigkeit,
Bildung, Gesundheit.
Das wichtigste für mich ist, dass die SPD die stärkste Partei wird.
Wenn sich das morgen Abend so rausstellt,
dann kommt alles weitere danach.
Aber wir haben in der Ampel sehr gut zusammen regiert
und ich kann mir dieses Bündnis auch weiterhin sehr gut vorstellen.
CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat schon am Montag gewählt.
Von der Briefwahl hofft v.a. die CDU zu profitieren,
wie bei Wahlen zuvor.
Doch keiner weiß, ob die Rechnung dieses Mal aufgeht.
Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft:
Auch Christian Baldauf will alles geben, bis zum Schluss.
Da kommt die Maskenaffäre der Union ungelegen.
Das ist schwer zu sagen, wie sich das auswirkt.
Ich kann nur sagen, wir haben völlig richtig gehandelt,
indem wir konsequent und sofort gesagt haben,
dass das unmoralisch ist, dass das überhaupt nicht geht.
Dass die Personen auch ihre Konsequenzen zu tragen haben
und das ist auch passiert.
AfD-Spitzenkandidat Michael Frisch
wird wohl weiter in der Opposition bleiben,
keine der Landtagsparteien will mit ihm zusammenarbeiten.
Umfragen sehen die AfD einstellig, er ist optimistisch.
Ich habe immer gesagt, 10 + x.
Die Umfragen deuten darauf hin, dass das realistisch ist.
Ich hoffe, dass das x relativ groß werden wird.
Wer gewinnt die Mehrheit im Mainzer Landtag?
Morgen gibt es die ersten Ergebnisse im Superwahljahr.
Ab 17.30 berichten wir hier im ZDF mit mehreren Sondersendungen
über den Ausgang der Wahlen.
Um 21.45 Uhr zu gewohnter Zeit dann auch wieder das heute journal.
Und jetzt nochmal Heinz, zunächst mit Sport.
Zum Handball und einem Schritt der deutschen Mannschaft
Richtung Olympia-Ticket.
Beim Qualifikationsturnier in Berlin
gewann das DHB-Team gegen Slowenien mit 36:27.
Mit einem sicheren Andreas Wolff im Tor und effektivem Angriffsspiel
lässt das deutsche Team den Gästen in Weiß
schon in der ersten Hälfte keine Chance.
Auch Julius Kühn trägt bei zur 22:12-Pausenführung
gegen die ersatzgeschwächten Slowenen.
Andi Wolff hält sehr gut hinter dieser Abwehr.
Dann ist natürlich das Leben leichter.
Dazu spielen wir richtig guten Angriff.
Marcel Schiller, mit sieben Treffern bester Werfer im Team,
erzielt schon nach 44 Minuten das 30. Tor für die DHB-Auswahl.
Einen Tag nach dem Remis gegen Schweden
jetzt der Sieg gegen Slowenien
nach Uwe Gensheimers Siebenmeter zum 36:27.
Das Olympia-Ticket ist greifbar.
Gegen Außenseiter Algerien
genügt am Sonntag im letzten Spiel ein Unentschieden.
Und jetzt die Zahlen vom Lotto am Samstag.
Es gibt Unwetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes,
vor orkanartigen Böen in Teilen von Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg
in Lagen über 1.000 Metern
und vor starkem Schneefall in Regionen im Süden Bayerns.
Wechselnd bewölkt und viele Regen-, Schnee- und Graupelschauer.
Örtlich auch Gewitter.
Starker Westwind mit stürmischen Böen.
Auch in den nächsten Tagen sehr wechselhaft mit vielen Schauern,
aber auch etwas Sonne, an den Alpen kräftige Schneefälle.
Das war es von uns.
Die Kollegen vom aktuellen sportstudio freuen sich,
wenn Sie noch dranbleiben.
Danach gibt es gegen 0.55 Uhr die nächste heuteXpress.
Und uns morgen wieder, auf Wiedersehen.
