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2021 ZDF Sendung, heute journal vom 13.12.2021 - Impfung gegen Covid - Vakzine für Kinder werden ausgeliefert; Protest gegen Maßnahmen

heute journal vom 13.12.2021 - Impfung gegen Covid - Vakzine für Kinder werden ausgeliefert; Protest gegen Maßnahmen

Und jetzt, das "heute journal" mit Gundula Gause und Bettina Schausten.

Guten Abend.

Man muss auch das Gute sehen.

Das gelang heute sogar

dem grundskeptischen Bundes- gesundheitsminister Karl Lauterbach.

"Die Corona-Lage stabilisiert sich langsam",

schrieb der neue Minister.

Und Anlass sind für ihn diese Zahlen:

Die Inzidenz sinkt seit zwei Wochen laut RKI auf aktuell 389,2.

Zum Rückgang der Fallzahlen kommen Fortschritte bei den Boosterimpfungen

seit Ende November.

Inzwischen sind 19,8 Millionen Deutsche geboostert.

Ziel: 30 Millionen.

Grund zur Entwarnung ist das längst nicht.

Weihnachten dürfte jede leichte Entspannung wieder aufbrauchen,

und die Omikron-Variante nimmt Fahrt auf.

In dieser Situation

startet heute die Impfkampagne für Kinder von fünf bis elf Jahren.

Die Stiko empfiehlt die Impfung etwa für Kinder mit Vorerkrankungen.

Sibylle Bassler berichtet aus Bayern.

Bis zuletzt war es eine Zitterpartie:

Kommt der Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren heute oder nicht?

Dann, um 12.30 Uhr,

Aufatmen in der Augsburger Kinderarztpraxis von Dr. Langen.

400 Dosen Biontech für Kinder sind da.

Sehnsüchtig erwartet, v.a. von den Eltern.

Seit vier Wochen kriegen wir schon Anfragen.

Es kam jetzt kurz auf knapp,

die Patienten kommen in 'ner halben Stunde,

aber es hat geklappt.

Davor lag ein intensives Arbeitswochenende.

Per Praxis-App

wurden Eltern der kleinen Patienten informiert.

Das Feedback war riesig.

Viele Fragen mussten per Telefon beantwortet werden.

Was sind die Nebenwirkungen?

Die Eltern haben schon etwas Angst,

wollen aber die Kinder impfen.

Über 200 Kinder wurden an einem Tag angemeldet.

Bis Weihnachten sind alle Termine vergeben.

Die ersten sind am Nachmittag am Start.

Ich bin aufgeregt.

Ansonsten geht es mir gut. Ich will geimpft werden.

Warum? Ich will kein Corona kriegen.

Ich will mich impfen lassen, dass ich Freiheiten habe.

Dann wird es ernst.

Ich brauche eure Oberarme.

Er ist als erster Junge dran.

Die Kinder-Impfungen, ein Herzensanliegen des Mediziners.

Denn immer wieder sieht er die Folgen von Corona,

gerade bei den Jüngsten.

Vor allem im psychosozialen Bereich.

Damit die Kinder wieder ein normales Leben führen können,

impfen wir sie.

Die STIKO empfiehlt die Impfung ab fünf Jahren in erster Linie

für Kinder mit Vorerkrankung, nicht unbedingt für gesunde Kinder.

Die STIKO sagt, dass wir noch nicht ausreichende Daten haben,

um das Nebenwirkungsprofil exakt zu bewerten.

Die STIKO-Empfehlung,

hier in der Praxis scheint sie kaum Wirkung zu zeigen.

Wir haben die ganze Zeit darauf gewartet,

dass wir komplett geimpft werden können.

Haben Sie gefragt, ob es das Richtige ist?

Als es für uns entschieden war, war es für ihn auch entschieden.

Die Impfungen laufen im zehn Minutentakt.

Große Diskussionen gab es nicht.

Wir haben uns lange damit auseinandergesetzt.

Ich weiß nicht, was Omikron macht.

40 Kinder zwischen fünf und elf Jahren wurden heute geimpft.

Morgen geht es weiter.

Bis zum Jahresende will er mindestens 400 Kinder

immunisiert haben.

Über die Impfung für kleinere Kinder

wollen wir sprechen mit der neuen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel

Frau Spiegel, noch liegt ja die Erwachsenen-Impfung

ziemlich weit zurück.

Die Impfquote bei den Zweit-Impfungen

ist jedenfalls wirklich noch zu steigern.

Warum ist es nun nötig, dass auch kleinere Kinder geimpft werden?

Ich glaube, das ist eine große Erleichterung

für die Familien im Land.

Die Inzidenzen sind bei den Kindern

so hoch wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie.

Da ist es schon gut,

dass es die Impfangebote auch für Familien gibt und Kinder

und dass sie sich v.a. auch informieren

und beraten lassen können.

Es wird durchaus angenommen, diese Möglichkeit der Impfung.

Aber es gibt ja doch auch Eltern, die wirklich verunsichert sind.

Die Ständige Impfkommission

empfiehlt die Impfung eben nicht für alle Kinder ab fünf.

Der Hinweis auf noch nicht ausreichende Daten,

was etwaige Nebenwirkungen angeht, hilft da vielen Eltern nicht.

Sie sind selbst Mutter von vier Kindern.

Wie wägen Sie das Risiko ab?

Zunächst einmal gibt die STIKO ja schon eine Orientierung.

Also sie hat sich dazu geäußert.

Und ich glaube, es ist sehr wichtig,

dass diejenigen, die sich schon für eine Impfung entschieden haben,

sich jetzt impfen lassen können.

Und alle anderen, die auch noch Fragezeichen haben

oder sich beraten lassen können, für die ist es gut,

dass die Länder und Kommunen und auch viele Kinderarztpraxen

jetzt eine Struktur aufgebaut haben.

Dass es Beratungen, Informationen gibt für die Familien,

damit sie für sich die richtige Entscheidung treffen.

Und, so hoffe ich, auch ihre Kinder dann impfen lassen.

Sie hoffen das, aber es ist natürlich immer eine Risikoabwägung am Ende.

Deshalb nochmal die Nachfrage:

Hätten Sie sich ein klares Votum der Stiko gewünscht?

Zum einen finde ich schon, dass das eine Orientierung gibt.

Und zum anderen ist es, glaube ich, auch wichtig, dass man über das,

was die Stiko hinaus sagt, jetzt einfach zur eigenen Kinderärztin,

zum eigenen Kinderarzt geht oder sich bei mobilen Impfteams

oder bei anderen Stellen

die entsprechenden Infos und die Beratung holt.

Es ist sehr wichtig, dass es jetzt einfach losgeht.

Und auch eine große Erleichterung für viele Familien,

die sich schon entschieden haben und diesen Schritt jetzt gehen wollen.

Ein Argument hört man immer auch von ihrer Kollegin im Kabinett,

der Bildungsministerin: die Schulen sollen dadurch offen bleiben können,

besser offen bleiben, wenn die Kinder geimpft sind.

Jetzt war es ja im letzten Jahr so, dass die Kinder eben zu Hause saßen.

Kein Unterricht, keine Freunde, kein Sport,

und haben im Grunde die Opfer für den Schutz der Erwachsenen gebracht.

Ist es jetzt nicht eigentlich wieder so?

Weil sich die Erwachsenen nicht ausreichend impfen lassen,

impfen wir die Kinder?

Zunächst einmal gilt ja auch für die Erwachsenen weiterhin,

und da kann ich nur appellieren, sich impfen zu lassen,

sich v.a. Boostern zu lassen.

Auch das bietet wirklich ein sehr guten Schutz.

Aber gleichzeitig geht es auch darum,

dass wir die Kinder und Jugendlichen schützen.

Da geht es nicht nur um Kitas und Schulen.

Der ganze Alltag von Kindern

ist ja ins Rutschen geraten mit der Pandemie.

Ich glaube schon,

dass eine Impfung hier auch ein wichtiger Beitrag sein kann,

zum einen ganze Familien,

alle Generationen in den Familien zu schützen,

aber zum anderen auch einen Teil dazu beizutragen,

dass wir hoffentlich über viele Impfungen

diese Pandemie auch in die Knie bezwingen können

und den Kindern ein Stück ihres Alltags zurückgeben Können.

Eine allgemeine Impfpflicht könnte im nächsten Frühjahr kommen,

darauf auch der neue Kanzler Olaf Scholz die Bevölkerung vor.

Wird sie, sollte sie dann auch für Kinder gelten?

Die Debatte halte ich noch für verfrüht.

Wir sehen ja jetzt, dass rund jeder zweite Jugendliche in Deutschland

bereits einmal geimpft ist.

Jetzt geht es für die Kinder los.

Die entsprechenden Dosen sind ja bestellt, 2,4 Millionen.

Jetzt soll es erst mal losgehen

für die Familien, die schon entschieden sind

und die darauf auch schon gewartet haben

und jetzt gerne ihre Kinder impfen lassen möchten.

Heißt aber auch, wenn Sie sagen "verfrüht",

Sie schließen das auch nicht aus, dass es kommen könnte?

Das Infektionsgeschehen ist ja sehr dynamisch.

Das haben wir in dieser Pandemie gelernt,

dass sich Situationen auch leider schnell verändern können.

Für mich ist es wichtig,

dass das Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen kommt.

Das ist eine wichtige Richtschnur in der Pandemie.

Dennoch, ich halte die Debatte jetzt auf Kinder bezogen für verfrüht.

Jetzt sollten wir erst mal loslegen

und den Familien, die sich schon entschieden haben,

denen auch schnell ein Impfangebot machen Können.

Das ist dann vielleicht auch eine erste Lehre der Politik:

Keine Versprechungen mehr machen.

Wir danken sehr, danke schön, Frau Spiegel.

Danke an die neue Familienministerin, danke. Gerne.

Gegen eine allgemeine Impflicht und andere staatliche Corona-Maßnahmen

gingen am Wochenende in vielen Städten Menschen auf die Straße.

Vielerorts angemeldet und friedlich,

an anderer Stelle nicht genehmigt und mit hoher Gewaltbereitschaft.

Im thüringischen Greiz etwa wurden 14 Polizeibeamte verletzt.

Gegen die Nachrichtenplattform Telegram, über deren offenen Kanäle

Hass und Gewaltaufrufe verbreitet werden,

will Bundesinnenministerin Faeser nun Schritte prüfen.

Politik und Sicherheitsexperten

fürchten eine Radikalisierung des Protests.

Im sächsischen Meißen waren die Inzidenzen in den vergangen Wochen

auf bundesweiten Höchstständen.

Mittlerweile fallen die Zahlen, trotzdem drohen weitere Maßnahmen.

Über Alltag und Protest im Hotspot Meißen, Franziska Wunderlich.

Die Tische eingedeckt, das Besteck geputzt -

doch das Bestellbuch von Kathrin Herzog ist leer.

Die nächsten Tage sind sehr verhalten.

Es gibt ganz viele Bestellungen, die storniert worden sind.

Die Leute bleiben im Moment alle zuhause, weil es gibt immer

in einer Familie irgendjemanden, der nicht geimpft oder genesen ist.

Schon ihr Urgroßvater bewirtete in der Alten Schmiede seine Gäste,

dass ihr nun aufgrund der Pandemie

und erneut verschärften Corona-Regeln in Sachsen

wieder eine Schließung droht, macht der Wirtin zu schaffen.

Corona geht auf die Psyche.

Selbst wenn du keine anderen Probleme hast.

Aber dieses Auf und Ab und nicht planen können,

nicht wissen, wie es weitergeht.

Das ist für eine Firma nicht zu handeln.

Der Landkreis Meißen schockte die Republik in der vergangenen Woche

mit einer Inzidenz von fast 2900.

Mittlerweile ist sie auf 1535 gesunken.

Doch sinkt der Wert nicht unter 1500,

müssen die Gastronomiebetriebe ab Donnerstag ganz schließen.

Bis jetzt durften sie noch bis 20 Uhr öffnen,

selbst das war für manch einen nicht ganz nachvollziehbar.

Das ist zu hart, selbst, dass die Gaststätten um 20 Uhr schließen,

habe ich kein Verständnis.

Aus meiner Sicht ist es richtig, das zu machen.

Natürlich ist es problematisch, dass die Menschen,

die den Versprechungen der Politik geglaubt haben,

und letztes Jahr wurde gesagt, sobald Impfungen zunehmen,

würde man solche Maßnahmen nicht mehr ergreifen.

Von daher hat man das Misstrauensproblem in der Politik.

Den Frust spüre man auch im Landratsamt.

Eine ganz schlechte Stimmung und wenn man jetzt in Bezug

durch eine nicht nachvollziehbare Regelung, dass Gaststätten

geschlossen werden müssen, entzieht man den Wirten ihre Lebensgrundlage.

Dass die Inzidenzen vor wenigen Tagen einen Negativrekord erreichten

und nun wieder sinken, erklärt der Meißner Landrat

mit Melderückständen, die nachgearbeitet wurden.

Dennoch bleiben die Infektionszahlen auf hohem Niveau,

ganz im Gegensatz zur Impfquote.

Die liegt derzeit bei etwa 55 %.

Inzidenzen ist lediglich die Infektion, keine Erkrankung.

Deswegen ist es schlüssiger, wenn man den Zusammenhang herstellt

zwischen einer auftretenden Erkrankung, ihrer Schwere

und dann kommt der Erkrankte ins Krankenhaus oder sogar auf die ITS.

Diesen Zusammenhang gibt es,

dass wir überwiegend ungeimpfte Patienten haben,

auch auf der ITS, das ist für mich der Beleg.

Doch Fakten wie diesen verschließt sich mancher –

in Sachsen, aber auch in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen

gibt es Proteste gegen Impfkampagnen und Corona-Maßnahmen.

Proteste, bei denen am Wochenende

auch Polizisten und Journalisten angegriffen und verletzt wurden.

Ich fürchte, dass sich einige Gruppierungen weiter radikalisieren.

Dass aus der Gewalt womöglich Anschläge gezielter Natur entwachsen

ist nicht mehr auszuschließen.

Insofern kann durchaus Terror erwachsen.

Auf der anderen Seite wird man versuchen,

die Spreu vom Weizen zu trennen, die besorgten Bürgerinnen und Bürger

aber auch zu überzeugen, dass man mit solchen Personen

nicht gemeinsam auf die Straße geht.

Und auch am heutigen Abend gab es vielerorts Proteste.

So wie hier in Saalfeld.

Diese verliefen weitestgehend friedlich.

Wir bleiben noch beim Thema Corona,

und schauen in den Nachrichten jetzt ins Nachbarland Österreich.

Gundula Gause.

Dort sind nach dreiwöchigem harten Lockdown

viele Geschäfte und Restaurants in fast allen Regionen

für Geimpfte und Genesene wieder geöffnet.

Die Inzidenz konnte zwar deutlich gesenkt werden,

trotzdem aber ist die Regierung in Wien

in Sorge vor einer weiteren Welle womöglich im Januar.

In den Geschäften war der Andrang recht groß,

der Handelsverband hofft auf verstärkte Weihnachtseinkäufe.

Die 2G-Nachweise werden stichprobenartig überprüft.

Bei Verstößen drohen Kunden Geldstrafen von bis zu 500 Euro,

den Geschäftsinhabern von bis zu 3600 Euro.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten morgen

über ein bundeseinheitliches Ende der Testpflicht für dreimal Geimpfte.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte sich dafür ausgesprochen,

auch als Anreiz für die Booster-Impfung.

Wer diese Impfung hat, ist in Baden-Württemberg,

Niedersachsen und Rheinland-Pfalz bereits von der Testpflicht befreit.

Unterdessen sind immer mehr gefälschte Impfpässe im Umlauf.

Nach ZDF-Recherchen haben sich die Verfahren wegen gefälschter Nachweise

in den letzten Wochen verdoppelt, von rund 3000 auf über 6000.

In den Niederlanden haben sich rund neun Monate nach der Parlamentswahl

die vier bisherigen Regierungsparteien

auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt.

Es war die längste Regierungsbildung in der Geschichte des Landes.

Ministerpräsident Rutte, seit elf Jahren im Amt,

wird auch die neue Regierung führen.

Israels Ministerpräsident Bennett hat seinen ersten, historischen Besuch

in den Vereinigten Arabischen Emiraten positiv bewertet.

Mit Kronprinz Scheich bin Sajed

hatte er in Abu Dhabi über Kooperationsmöglichkeiten

im Handel, bei Technologie und Tourismus beraten.

Israel und die Emirate hatten ihre Beziehungen erst im vergangenen Jahr

unter Vermittlung der USA normalisiert.

Beide Länder eint die Sorge über das iranische Atomprogramm.

Nach den G7-Staaten hat auch die Europäische Union

in der Ukraine-Krise eine deutliche Warnung an Russland gerichtet.

Jeder Angriff auf die Ukraine

werde hohe wirtschaftliche Kosten für Russland haben,

Sanktionen würden geprüft, erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell

nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Diese billigten außerdem einstimmig

Strafmaßnahmen gegen eine russische Söldnertruppe,

wegen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Syrien und Libyen.

Moskau weist den Vorwurf der Angriffsplanung gegen die Ukraine

seit Wochen zurück.

Fünf Tage im Amt, hat der neue Finanzminister Christian Lindner

schon ordentlich auf die Pauke gehauen.

Anders kann man es nicht nennen, denn es geht um 60 Milliarden.

Die, so hat es Lindner dem Kabinett heute vorlegt,

sollen per Nachtragshaushalt umgeschichtet werden

und neuen Spielraum schaffen

für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.

Lindner selbst nennt es "einen Booster für die Volkswirtschaft" -

womit er im Bild bleibt, denn es geht um Kredite,

die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt waren.

Für andere grenzt das Ganze deshalb an Trickserei, Claus Brodbeck.

So manches hier ist noch neu, die Regierung sowieso.

Auch die Neu-Regierenden neuerdings loben,

was sie noch vor kurzem heftig kritisiert haben.

Gut zu beobachten, beim neuen Finanzminister.

Christian Lindner und der Nachtragshaushalt,

Opposition war gestern.

Meine Damen, meine Herren, das Bundeskabinett hat heute

den Regierungsentwurf des zweiten Nachtrags zum Bundeshaushalt 2021

beschlossen, das ist ein Signal für unsere Handlungsfähigkeit

und es ist Ausdruck von Gestaltungswillen.

Darum geht: 240 Milliarden Euro neue Schulden hat der Bundestag

wegen der Coronakrise genehmigt.

60 Milliarden mehr als nötig, über die die Regierung trotzdem

Kredite aufnehmen und das Geld in den Klimafonds stecken will,

der damit deutlich anwächst auf über 76 Milliarden.

Ein sogenanntes Sondervermögen, bekannt auch als Schattenhaushalt.

Geschaffen noch von der GroKo bereits im vergangenen Jahr.

Und aufs Schärfste damals kritisiert von - richtig - auch der FDP.

Der Bundesrechnungshof hat uns ins Stammbuch geschrieben,

dass "der zweite Nachtragshaushalt

beeinträchtigt wesentliche Verfassungsgrundsätze

wie Ehrlichkeit, Fälligkeit, Wahrheit und Klarheit.

Ein Staatsrechtler, der über alle Parteigrenzen anerkannt ist,

hat ebenfalls festgestellt, dass dieser Bundeshaushalt

verfassungswidrig ist.

Wir haben eine fiskalische Vorbildfunktion für andere in Europa

Deswegen müssen wir weiter der Stabilitätsanker der EU,

der Wirtschafts- und Währungsunion, bleiben.

Deswegen dürfen wir nicht mehr Schulden machen als notwendig.

Es geht nicht nur um Schulden, sondern um solche,

die zur Bewältigung der Coronakrise gemacht werden sollten.

Tatsächlich aber soll das geliehene Geld breit investiert werden.

Es kommt zu ungewohnten Allianzen.

Wäre Christian Lindner in der Opposition,

würde er ganz laut "Verfassungsbruch" schreien.

Und genau das, ist das, was er gerade macht.

Die entscheidende Frage ist, dass er vermeiden will,

dass wir eine gerechte Steuerreform haben.

Wir können im Augenblick mehr Geld ausgeben, Schulden aufnehmen,

Ausnahmen von der Schuldenbremse machen aus einem Grund:

wegen der Coronafolgen.

Man will das Geld nutzen,

um Digitalisierung und Klimaschutzprojekte zu finanzieren,

das passt bei dem engen Rahmen, den die Verfassung setzt, nicht zusammen

und deshalb überlegen wir, nach Karlsruhe zu gehen.

Die Union kritisiert als Opposition, was sie noch in der Regierung

selbst schonmal beschlossen hatte, Spott vom Ex-Partner:

Die CDU/CSU muss erst verarbeiten, dass sie nicht mehr regieren,

sondern in der Opposition sind.

Von daher bin ich sehr nachsichtig mit dieser Opposition,

gerade kurz vor Weihnachten.

Koalition, Opposition und so viele Rollen neu zu definieren.

Weitere Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Kentucky ist ein kleiner US-Bundesstaat im Herzen

einer streng religiösen Region, gehört zum sogenannten "Bible Belt".

Die Menschen sind gottesfürchtig und manche fragen sich nun,

warum schickt uns Gott eine solche Katastrophe.

Am Wochenende haben rund 30 Tornados in Kentucky

und mehreren anderen Bundesstaaten ganze Landstriche verwüstet.

Ein Ereignis, das selbst für die USA außergewöhnlich ist.

Am schlimmsten traf es wohl die Kleinstadt Mayfield.

Hier versuchen die Einwohner auch an Tag 3 nach der Katastrophe zu retten,

was zu retten ist, während die Diskussion begonnen hat,

dass nicht Gott für das Desaster verantwortlich ist. Benjamin Daniel.

Seit zwei Tagen ist Joice ununterbrochen im Einsatz.

Ihr Haus steht einige Blöcke weiter

und blieb, wie durch ein Wunder, vom Tornado verschon.

Sie hilft ihren Nachbarn, wo sie kann,

und ist damit eine von unzähligen Freiwilligen,

die mit anpacken.

Die Stadt hält zusammen.

Das alles bricht mir das Herz,

wenn ich an die Leute denke, die es so hart getroffen hat.

Das bringt mich um.

Deshalb sind wir gekommen, um zu helfen.

Es war überwältigend, wie viele andere Freiwillige noch kamen.

Sie haben dann sogar wieder welche nach Hause geschickt.

Die Krankenschwester steht stellvertretend für eine Gemeinde,

die sich trotz dieser schwer begreifbaren Katastrophe

nicht unterkriegen lässt.

Die Mayfielder sind Wetterphänomene gewöhnt.

Aber solch einen Tornado haben die Menschen hier noch nicht erlebt,

schon gar nicht zu dieser Jahreszeit.

Wissenschaftler und der US-Präsident sind davon überzeugt,

dass der Klimawandel für häufigere und intensivere Wetterextreme sorgt.

Davon will Joice nichts wissen.

Es liegt alles in Gottes Hand.

Ich glaube nur an ihn, nicht an die Wissenschaft.

In der ganzen Stadt packen Helferinnen und Helfer

rund um die Uhr mit an, um zunächst die Trümmer wegzuräumen.

Der Gouverneur spricht von der schlimmsten Tornado-Serie,

die den Bundesstaat je getroffen hat.

Dass die Zahl der Todesopfer

in den betroffenen Staaten insgesamt wohl doch niedriger liegt,

als zunächst befürchtet,

wird natürlich positiv aufgenommen von den Menschen hier.

Dennoch geht man allein im Bundesstaat Kentucky weiterhin

von mehr als 60 Toten aus.

Es ist verrückt, den Ort, in dem du aufgewachsen bist, so zu sehen.

Ich meine, das ist doch mein Heimatort.

Es ist überwältigend.

Man sieht die Fotos und Bilder ja überall.

Aber wenn man tatsächlich hier vor Ort ist,

ist das alles nochmal viel schlimmer.

Es ist verheerend.

Es gibt jetzt kein Schwarz und Weiß, keine Demokraten oder Republikaner.

Wir sind alle eins

und müssen unseren Mitmenschen jetzt einfach helfen.

Der Tornado war das Schlimmste, was auch Gregg jemals erlebt hat.

Sie hatte Glück.

Ihr Haus wurde nur leicht beschädigt.

Anders als Joice ist sie sich sicher:

Ohne den Klimawandel wäre das Ausmaß der Katastrophe niemals so groß.

Es regnet, wenn es nicht regnen sollte.

Oder es schneit zu Zeiten, in denen es normalerweise nicht schneit.

Am Freitag waren es unglaubliche 27 Grad draußen.

Es war heiß und schwül, dabei haben wir doch Dezember.

Für unser Handeln zahlen wir jetzt den Preis.

Die Suche nach Vermissten

ist in Mayfield noch immer nicht abgeschlossen.

Die Hoffnung, jetzt noch Überlende zu finden,

schwindet allerdings von Stunde zu Stunde.

Noch einmal Nachrichten.

Die von der IT-Sicherheitsbehörde BSI ausgegebene höchste Warnstufe "Rot"

wegen möglicher schwerer Hackerangriffe

hat deutsche Unternehmen zu diesem Wochenbeginn schwer beschäftigt.

Viele Unternehmen haben ihre IT- Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren.

Valerie Haller, inwiefern ist es denn

zu den jetzt konkret befürchteten Cyber-Angriffen gekommen?

VH: Wird die Zeit zeigen.

Die gute Nachricht: die Sicherheitslücke können Unternehmen

wohl ziemlich leicht schließen, mit einem Update.

Die schlechte: Hacker können sich in den IT-Systemen

schon eingenistet haben und später ihr Unwesen treiben.

Wie groß die Bedrohung also tatsächlich ist,

wird man erst später sehen.

Alarm Stufe rot,

die ruft die IT-Sicherheitsbehörde eher selten aus.

Doch dieses Mal geht es um eine Server-Software von Java,

die sehr weit verbreitet ist.

Gelingt es einem Angreifer, sich über die Sicherheitslücke

Zugriff auf einen Rechner zu verschaffen,

kann er dort die Kontrolle übernehmen und z.B. Schadprogramme laufen lassen

Apple, Tesla sind betroffen.

Viele große Firmen sind betroffen.

Und die Endkunden, die den Service nutzen.

Und die Endkunden, die den Service nutzen.

Und die Endkunden, die den Service nutzen.

Hacker entwickeln rasend schnell Schadprogramme.

2020 waren es 22 % mehr als ein Jahr zuvor.

Der volkswirtschaftliche Schaden immens,

geschätzte 223 Milliarden Euro.

Firmen arbeiten nun mit Hochdruck daran, das Leck zu stopfen.

Infineon, Deutsche Bank und Continental erklärten,

bisher keine Angriffe registriert zu haben.

Doch leider, sagen IT-Experten,

machen nicht nur die Sicherheitsteams in Unternehmen gerade Überstunden.

Auch Hacker,

die sich für einen Angriff in Wochen oder Monaten bereit halten.

Danke, Valerie Haller.

Wir bleiben bei Cyberkriminalität: Im Prozess gegen die Betreiber

des Cyberbunkers im rheinland- pfälzischen Traben-Trarbach

wurden die acht Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Der Kopf der Bande erhielt fünf Jahre und neun Monate,

wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,

so das Landgericht Trier.

Die Beschuldigten hatten in einem Bunker

Kriminellen eine Plattform im "Darknet" geboten,

etwa für Drogendeals, Falsch- geldgeschäfte und Cyberangriffe.

Insgesamt ging es um fast 250.000 Straftaten und viele Millionen Euro.

Die Kaufprämie für Elektroautos wird um ein Jahr verlängert,

bis Ende 2022.

Bis dahin erhalten die Käufer von reinen E-Autos

eine Prämie von bis zu 9000 Euro.

Plug-In-Hybride werden mit maximal 6750 Euro gefördert.

Hintergrund der Verlängerung

ist laut Wirtschafts- und Klimaschutzministerium auch,

dass viele bereits bestellte E-Autos

erst später ausgeliefert werden können.

Ab 2023 soll die Förderung dann neu aufgestellt werden.

Zum Fußball:

Da sind die Achtelfinal-Partien in der Champions League ausgelost worden

Und das gleich zweimal.

Weil die Los-Töpfe falsch befüllt worden waren,

musste die Ziehung wiederholt werden.

Der Gegner von Bayern München

heißt nicht - wie zunächst ausgelost - Atletico Madrid,

sondern nun RB Salzburg.

Reibungslos lief es dagegen bei der Europa League:

In der Zwischenrunde trifft Dortmund auf die Glasgow Rangers,

Leipzig spielt gegen Real Sociedad San Sebastian.

Hier geht es weiter mit dem Montagskino

und dem Actionthriller "Live! - Wettlauf gegen die Zeit".

GG: Und direkt danach gegen 23:45 Uhr meldet sich Nazan Gökdemir

mit unserem "heute journal update".

BS: Wir sehen uns morgen wieder, tschüss.

Einen schönen guten Abend und herzlich willkommen zum Wetter.

Mit hohem Luftdruck geht es zwar weiter,

aber Sonnenschein macht sich schon relativ rar.

Über Deutschland und Mitteleuropa meist hoher Luftdruck.

Und dann kommt etwas Regen von Nordwesten.

Es wird hauptsächlich Sprühregen sein.

So wie in der kommenden Nacht im Nordwesten.

Sonst dominieren meist zahlreiche Wolken, es ist ziemlich trüb.

Nach Süden bildet sich Nebel und an den Alpen,

da können sich mal die Sterne zeigen.

Die Temperaturen sinken dort auf minus vier Grad.

Im Südwesten auf Null.

Sonst ist es aber frostfrei mit den mildesten Werten Richtung Nordsee

mit plus sieben Grad.

Morgen im Tagesverlauf weitere dichte Wolken, teils etwas Sprühregen.

Im Süden blinzelt die Sonne hervor, wie Richtung Schleswig-Holstein.

Aber oft ist es eben ein trüber Tag.

Mit Höchst-Temperaturen von drei Grad an den Alpen und neun Grad im Westen.

Generell haben wir es mit relativ milden Werten zu tun.

Schauen wir auf die Aussichten: am Mittwoch im Westen etwas Regen,

häufig trüb, ein bisschen Sonnenschein vielleicht

im Südwesten und im Nordwesten dabei, vier bis zehn Grad.

Donnerstag und Freitag ist entweder Nebel angesagt,

etwas Sonnenschein oder dichte Wolken.

Das liegt eben an dem hohen Luftdruck - und damit einen schönen Abend.

heute journal vom 13.12.2021 - Impfung gegen Covid - Vakzine für Kinder werden ausgeliefert; Protest gegen Maßnahmen heute journal vom 13.12.2021 - Vaccination against Covid - Vaccines for children are delivered; protest against measures

Und jetzt, das "heute journal" mit Gundula Gause und Bettina Schausten.

Guten Abend.

Man muss auch das Gute sehen.

Das gelang heute sogar

dem grundskeptischen Bundes- gesundheitsminister Karl Lauterbach.

"Die Corona-Lage stabilisiert sich langsam",

schrieb der neue Minister.

Und Anlass sind für ihn diese Zahlen:

Die Inzidenz sinkt seit zwei Wochen laut RKI auf aktuell 389,2.

Zum Rückgang der Fallzahlen kommen Fortschritte bei den Boosterimpfungen

seit Ende November.

Inzwischen sind 19,8 Millionen Deutsche geboostert.

Ziel: 30 Millionen.

Grund zur Entwarnung ist das längst nicht.

Weihnachten dürfte jede leichte Entspannung wieder aufbrauchen,

und die Omikron-Variante nimmt Fahrt auf.

In dieser Situation

startet heute die Impfkampagne für Kinder von fünf bis elf Jahren.

Die Stiko empfiehlt die Impfung etwa für Kinder mit Vorerkrankungen.

Sibylle Bassler berichtet aus Bayern.

Bis zuletzt war es eine Zitterpartie:

Kommt der Impfstoff für Kinder ab fünf Jahren heute oder nicht?

Dann, um 12.30 Uhr,

Aufatmen in der Augsburger Kinderarztpraxis von Dr. Langen.

400 Dosen Biontech für Kinder sind da.

Sehnsüchtig erwartet, v.a. von den Eltern.

Seit vier Wochen kriegen wir schon Anfragen.

Es kam jetzt kurz auf knapp,

die Patienten kommen in 'ner halben Stunde,

aber es hat geklappt.

Davor lag ein intensives Arbeitswochenende.

Per Praxis-App

wurden Eltern der kleinen Patienten informiert.

Das Feedback war riesig.

Viele Fragen mussten per Telefon beantwortet werden.

Was sind die Nebenwirkungen?

Die Eltern haben schon etwas Angst,

wollen aber die Kinder impfen.

Über 200 Kinder wurden an einem Tag angemeldet.

Bis Weihnachten sind alle Termine vergeben.

Die ersten sind am Nachmittag am Start.

Ich bin aufgeregt.

Ansonsten geht es mir gut. Ich will geimpft werden.

Warum? Ich will kein Corona kriegen.

Ich will mich impfen lassen, dass ich Freiheiten habe.

Dann wird es ernst.

Ich brauche eure Oberarme.

Er ist als erster Junge dran.

Die Kinder-Impfungen, ein Herzensanliegen des Mediziners.

Denn immer wieder sieht er die Folgen von Corona,

gerade bei den Jüngsten.

Vor allem im psychosozialen Bereich.

Damit die Kinder wieder ein normales Leben führen können,

impfen wir sie.

Die STIKO empfiehlt die Impfung ab fünf Jahren in erster Linie

für Kinder mit Vorerkrankung, nicht unbedingt für gesunde Kinder.

Die STIKO sagt, dass wir noch nicht ausreichende Daten haben,

um das Nebenwirkungsprofil exakt zu bewerten.

Die STIKO-Empfehlung,

hier in der Praxis scheint sie kaum Wirkung zu zeigen.

Wir haben die ganze Zeit darauf gewartet,

dass wir komplett geimpft werden können.

Haben Sie gefragt, ob es das Richtige ist?

Als es für uns entschieden war, war es für ihn auch entschieden.

Die Impfungen laufen im zehn Minutentakt.

Große Diskussionen gab es nicht.

Wir haben uns lange damit auseinandergesetzt.

Ich weiß nicht, was Omikron macht.

40 Kinder zwischen fünf und elf Jahren wurden heute geimpft.

Morgen geht es weiter.

Bis zum Jahresende will er mindestens 400 Kinder

immunisiert haben.

Über die Impfung für kleinere Kinder

wollen wir sprechen mit der neuen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel

Frau Spiegel, noch liegt ja die Erwachsenen-Impfung

ziemlich weit zurück.

Die Impfquote bei den Zweit-Impfungen

ist jedenfalls wirklich noch zu steigern.

Warum ist es nun nötig, dass auch kleinere Kinder geimpft werden?

Ich glaube, das ist eine große Erleichterung

für die Familien im Land.

Die Inzidenzen sind bei den Kindern

so hoch wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie.

Da ist es schon gut,

dass es die Impfangebote auch für Familien gibt und Kinder

und dass sie sich v.a. auch informieren

und beraten lassen können.

Es wird durchaus angenommen, diese Möglichkeit der Impfung.

Aber es gibt ja doch auch Eltern, die wirklich verunsichert sind.

Die Ständige Impfkommission

empfiehlt die Impfung eben nicht für alle Kinder ab fünf.

Der Hinweis auf noch nicht ausreichende Daten,

was etwaige Nebenwirkungen angeht, hilft da vielen Eltern nicht.

Sie sind selbst Mutter von vier Kindern.

Wie wägen Sie das Risiko ab?

Zunächst einmal gibt die STIKO ja schon eine Orientierung.

Also sie hat sich dazu geäußert.

Und ich glaube, es ist sehr wichtig,

dass diejenigen, die sich schon für eine Impfung entschieden haben,

sich jetzt impfen lassen können.

Und alle anderen, die auch noch Fragezeichen haben

oder sich beraten lassen können, für die ist es gut,

dass die Länder und Kommunen und auch viele Kinderarztpraxen

jetzt eine Struktur aufgebaut haben.

Dass es Beratungen, Informationen gibt für die Familien,

damit sie für sich die richtige Entscheidung treffen.

Und, so hoffe ich, auch ihre Kinder dann impfen lassen.

Sie hoffen das, aber es ist natürlich immer eine Risikoabwägung am Ende.

Deshalb nochmal die Nachfrage:

Hätten Sie sich ein klares Votum der Stiko gewünscht?

Zum einen finde ich schon, dass das eine Orientierung gibt.

Und zum anderen ist es, glaube ich, auch wichtig, dass man über das,

was die Stiko hinaus sagt, jetzt einfach zur eigenen Kinderärztin,

zum eigenen Kinderarzt geht oder sich bei mobilen Impfteams

oder bei anderen Stellen

die entsprechenden Infos und die Beratung holt.

Es ist sehr wichtig, dass es jetzt einfach losgeht.

Und auch eine große Erleichterung für viele Familien,

die sich schon entschieden haben und diesen Schritt jetzt gehen wollen.

Ein Argument hört man immer auch von ihrer Kollegin im Kabinett,

der Bildungsministerin: die Schulen sollen dadurch offen bleiben können,

besser offen bleiben, wenn die Kinder geimpft sind.

Jetzt war es ja im letzten Jahr so, dass die Kinder eben zu Hause saßen.

Kein Unterricht, keine Freunde, kein Sport,

und haben im Grunde die Opfer für den Schutz der Erwachsenen gebracht.

Ist es jetzt nicht eigentlich wieder so?

Weil sich die Erwachsenen nicht ausreichend impfen lassen,

impfen wir die Kinder?

Zunächst einmal gilt ja auch für die Erwachsenen weiterhin,

und da kann ich nur appellieren, sich impfen zu lassen,

sich v.a. Boostern zu lassen.

Auch das bietet wirklich ein sehr guten Schutz.

Aber gleichzeitig geht es auch darum,

dass wir die Kinder und Jugendlichen schützen.

Da geht es nicht nur um Kitas und Schulen.

Der ganze Alltag von Kindern

ist ja ins Rutschen geraten mit der Pandemie.

Ich glaube schon,

dass eine Impfung hier auch ein wichtiger Beitrag sein kann,

zum einen ganze Familien,

alle Generationen in den Familien zu schützen,

aber zum anderen auch einen Teil dazu beizutragen,

dass wir hoffentlich über viele Impfungen

diese Pandemie auch in die Knie bezwingen können

und den Kindern ein Stück ihres Alltags zurückgeben Können.

Eine allgemeine Impfpflicht könnte im nächsten Frühjahr kommen,

darauf auch der neue Kanzler Olaf Scholz die Bevölkerung vor.

Wird sie, sollte sie dann auch für Kinder gelten?

Die Debatte halte ich noch für verfrüht.

Wir sehen ja jetzt, dass rund jeder zweite Jugendliche in Deutschland

bereits einmal geimpft ist.

Jetzt geht es für die Kinder los.

Die entsprechenden Dosen sind ja bestellt, 2,4 Millionen.

Jetzt soll es erst mal losgehen

für die Familien, die schon entschieden sind

und die darauf auch schon gewartet haben

und jetzt gerne ihre Kinder impfen lassen möchten.

Heißt aber auch, wenn Sie sagen "verfrüht",

Sie schließen das auch nicht aus, dass es kommen könnte?

Das Infektionsgeschehen ist ja sehr dynamisch.

Das haben wir in dieser Pandemie gelernt,

dass sich Situationen auch leider schnell verändern können.

Für mich ist es wichtig,

dass das Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen kommt.

Das ist eine wichtige Richtschnur in der Pandemie.

Dennoch, ich halte die Debatte jetzt auf Kinder bezogen für verfrüht.

Jetzt sollten wir erst mal loslegen

und den Familien, die sich schon entschieden haben,

denen auch schnell ein Impfangebot machen Können.

Das ist dann vielleicht auch eine erste Lehre der Politik:

Keine Versprechungen mehr machen.

Wir danken sehr, danke schön, Frau Spiegel.

Danke an die neue Familienministerin, danke. Gerne.

Gegen eine allgemeine Impflicht und andere staatliche Corona-Maßnahmen

gingen am Wochenende in vielen Städten Menschen auf die Straße.

Vielerorts angemeldet und friedlich,

an anderer Stelle nicht genehmigt und mit hoher Gewaltbereitschaft.

Im thüringischen Greiz etwa wurden 14 Polizeibeamte verletzt.

Gegen die Nachrichtenplattform Telegram, über deren offenen Kanäle

Hass und Gewaltaufrufe verbreitet werden,

will Bundesinnenministerin Faeser nun Schritte prüfen.

Politik und Sicherheitsexperten

fürchten eine Radikalisierung des Protests.

Im sächsischen Meißen waren die Inzidenzen in den vergangen Wochen

auf bundesweiten Höchstständen.

Mittlerweile fallen die Zahlen, trotzdem drohen weitere Maßnahmen.

Über Alltag und Protest im Hotspot Meißen, Franziska Wunderlich.

Die Tische eingedeckt, das Besteck geputzt -

doch das Bestellbuch von Kathrin Herzog ist leer.

Die nächsten Tage sind sehr verhalten.

Es gibt ganz viele Bestellungen, die storniert worden sind.

Die Leute bleiben im Moment alle zuhause, weil es gibt immer

in einer Familie irgendjemanden, der nicht geimpft oder genesen ist.

Schon ihr Urgroßvater bewirtete in der Alten Schmiede seine Gäste,

dass ihr nun aufgrund der Pandemie

und erneut verschärften Corona-Regeln in Sachsen

wieder eine Schließung droht, macht der Wirtin zu schaffen.

Corona geht auf die Psyche.

Selbst wenn du keine anderen Probleme hast.

Aber dieses Auf und Ab und nicht planen können,

nicht wissen, wie es weitergeht.

Das ist für eine Firma nicht zu handeln.

Der Landkreis Meißen schockte die Republik in der vergangenen Woche

mit einer Inzidenz von fast 2900.

Mittlerweile ist sie auf 1535 gesunken.

Doch sinkt der Wert nicht unter 1500,

müssen die Gastronomiebetriebe ab Donnerstag ganz schließen.

Bis jetzt durften sie noch bis 20 Uhr öffnen,

selbst das war für manch einen nicht ganz nachvollziehbar.

Das ist zu hart, selbst, dass die Gaststätten um 20 Uhr schließen,

habe ich kein Verständnis.

Aus meiner Sicht ist es richtig, das zu machen.

Natürlich ist es problematisch, dass die Menschen,

die den Versprechungen der Politik geglaubt haben,

und letztes Jahr wurde gesagt, sobald Impfungen zunehmen,

würde man solche Maßnahmen nicht mehr ergreifen.

Von daher hat man das Misstrauensproblem in der Politik.

Den Frust spüre man auch im Landratsamt.

Eine ganz schlechte Stimmung und wenn man jetzt in Bezug

durch eine nicht nachvollziehbare Regelung, dass Gaststätten

geschlossen werden müssen, entzieht man den Wirten ihre Lebensgrundlage.

Dass die Inzidenzen vor wenigen Tagen einen Negativrekord erreichten

und nun wieder sinken, erklärt der Meißner Landrat

mit Melderückständen, die nachgearbeitet wurden.

Dennoch bleiben die Infektionszahlen auf hohem Niveau,

ganz im Gegensatz zur Impfquote.

Die liegt derzeit bei etwa 55 %.

Inzidenzen ist lediglich die Infektion, keine Erkrankung.

Deswegen ist es schlüssiger, wenn man den Zusammenhang herstellt

zwischen einer auftretenden Erkrankung, ihrer Schwere

und dann kommt der Erkrankte ins Krankenhaus oder sogar auf die ITS.

Diesen Zusammenhang gibt es,

dass wir überwiegend ungeimpfte Patienten haben,

auch auf der ITS, das ist für mich der Beleg.

Doch Fakten wie diesen verschließt sich mancher –

in Sachsen, aber auch in Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen

gibt es Proteste gegen Impfkampagnen und Corona-Maßnahmen.

Proteste, bei denen am Wochenende

auch Polizisten und Journalisten angegriffen und verletzt wurden.

Ich fürchte, dass sich einige Gruppierungen weiter radikalisieren.

Dass aus der Gewalt womöglich Anschläge gezielter Natur entwachsen

ist nicht mehr auszuschließen.

Insofern kann durchaus Terror erwachsen.

Auf der anderen Seite wird man versuchen,

die Spreu vom Weizen zu trennen, die besorgten Bürgerinnen und Bürger

aber auch zu überzeugen, dass man mit solchen Personen

nicht gemeinsam auf die Straße geht.

Und auch am heutigen Abend gab es vielerorts Proteste.

So wie hier in Saalfeld.

Diese verliefen weitestgehend friedlich.

Wir bleiben noch beim Thema Corona,

und schauen in den Nachrichten jetzt ins Nachbarland Österreich.

Gundula Gause.

Dort sind nach dreiwöchigem harten Lockdown

viele Geschäfte und Restaurants in fast allen Regionen

für Geimpfte und Genesene wieder geöffnet.

Die Inzidenz konnte zwar deutlich gesenkt werden,

trotzdem aber ist die Regierung in Wien

in Sorge vor einer weiteren Welle womöglich im Januar.

In den Geschäften war der Andrang recht groß,

der Handelsverband hofft auf verstärkte Weihnachtseinkäufe.

Die 2G-Nachweise werden stichprobenartig überprüft.

Bei Verstößen drohen Kunden Geldstrafen von bis zu 500 Euro,

den Geschäftsinhabern von bis zu 3600 Euro.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten morgen

über ein bundeseinheitliches Ende der Testpflicht für dreimal Geimpfte.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hatte sich dafür ausgesprochen,

auch als Anreiz für die Booster-Impfung.

Wer diese Impfung hat, ist in Baden-Württemberg,

Niedersachsen und Rheinland-Pfalz bereits von der Testpflicht befreit.

Unterdessen sind immer mehr gefälschte Impfpässe im Umlauf.

Nach ZDF-Recherchen haben sich die Verfahren wegen gefälschter Nachweise

in den letzten Wochen verdoppelt, von rund 3000 auf über 6000.

In den Niederlanden haben sich rund neun Monate nach der Parlamentswahl

die vier bisherigen Regierungsparteien

auf einen neuen Koalitionsvertrag geeinigt.

Es war die längste Regierungsbildung in der Geschichte des Landes.

Ministerpräsident Rutte, seit elf Jahren im Amt,

wird auch die neue Regierung führen.

Israels Ministerpräsident Bennett hat seinen ersten, historischen Besuch

in den Vereinigten Arabischen Emiraten positiv bewertet.

Mit Kronprinz Scheich bin Sajed

hatte er in Abu Dhabi über Kooperationsmöglichkeiten

im Handel, bei Technologie und Tourismus beraten.

Israel und die Emirate hatten ihre Beziehungen erst im vergangenen Jahr

unter Vermittlung der USA normalisiert.

Beide Länder eint die Sorge über das iranische Atomprogramm.

Nach den G7-Staaten hat auch die Europäische Union

in der Ukraine-Krise eine deutliche Warnung an Russland gerichtet.

Jeder Angriff auf die Ukraine

werde hohe wirtschaftliche Kosten für Russland haben,

Sanktionen würden geprüft, erklärte der EU-Außenbeauftragte Borrell

nach Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel.

Diese billigten außerdem einstimmig

Strafmaßnahmen gegen eine russische Söldnertruppe,

wegen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Syrien und Libyen.

Moskau weist den Vorwurf der Angriffsplanung gegen die Ukraine

seit Wochen zurück.

Fünf Tage im Amt, hat der neue Finanzminister Christian Lindner

schon ordentlich auf die Pauke gehauen.

Anders kann man es nicht nennen, denn es geht um 60 Milliarden.

Die, so hat es Lindner dem Kabinett heute vorlegt,

sollen per Nachtragshaushalt umgeschichtet werden

und neuen Spielraum schaffen

für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.

Lindner selbst nennt es "einen Booster für die Volkswirtschaft" -

womit er im Bild bleibt, denn es geht um Kredite,

die eigentlich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt waren.

Für andere grenzt das Ganze deshalb an Trickserei, Claus Brodbeck.

So manches hier ist noch neu, die Regierung sowieso.

Auch die Neu-Regierenden neuerdings loben,

was sie noch vor kurzem heftig kritisiert haben.

Gut zu beobachten, beim neuen Finanzminister.

Christian Lindner und der Nachtragshaushalt,

Opposition war gestern.

Meine Damen, meine Herren, das Bundeskabinett hat heute

den Regierungsentwurf des zweiten Nachtrags zum Bundeshaushalt 2021

beschlossen, das ist ein Signal für unsere Handlungsfähigkeit

und es ist Ausdruck von Gestaltungswillen.

Darum geht: 240 Milliarden Euro neue Schulden hat der Bundestag

wegen der Coronakrise genehmigt.

60 Milliarden mehr als nötig, über die die Regierung trotzdem

Kredite aufnehmen und das Geld in den Klimafonds stecken will,

der damit deutlich anwächst auf über 76 Milliarden.

Ein sogenanntes Sondervermögen, bekannt auch als Schattenhaushalt.

Geschaffen noch von der GroKo bereits im vergangenen Jahr.

Und aufs Schärfste damals kritisiert von - richtig - auch der FDP.

Der Bundesrechnungshof hat uns ins Stammbuch geschrieben,

dass "der zweite Nachtragshaushalt

beeinträchtigt wesentliche Verfassungsgrundsätze

wie Ehrlichkeit, Fälligkeit, Wahrheit und Klarheit.

Ein Staatsrechtler, der über alle Parteigrenzen anerkannt ist,

hat ebenfalls festgestellt, dass dieser Bundeshaushalt

verfassungswidrig ist.

Wir haben eine fiskalische Vorbildfunktion für andere in Europa

Deswegen müssen wir weiter der Stabilitätsanker der EU,

der Wirtschafts- und Währungsunion, bleiben.

Deswegen dürfen wir nicht mehr Schulden machen als notwendig.

Es geht nicht nur um Schulden, sondern um solche,

die zur Bewältigung der Coronakrise gemacht werden sollten.

Tatsächlich aber soll das geliehene Geld breit investiert werden.

Es kommt zu ungewohnten Allianzen.

Wäre Christian Lindner in der Opposition,

würde er ganz laut "Verfassungsbruch" schreien.

Und genau das, ist das, was er gerade macht.

Die entscheidende Frage ist, dass er vermeiden will,

dass wir eine gerechte Steuerreform haben.

Wir können im Augenblick mehr Geld ausgeben, Schulden aufnehmen,

Ausnahmen von der Schuldenbremse machen aus einem Grund:

wegen der Coronafolgen.

Man will das Geld nutzen,

um Digitalisierung und Klimaschutzprojekte zu finanzieren,

das passt bei dem engen Rahmen, den die Verfassung setzt, nicht zusammen

und deshalb überlegen wir, nach Karlsruhe zu gehen.

Die Union kritisiert als Opposition, was sie noch in der Regierung

selbst schonmal beschlossen hatte, Spott vom Ex-Partner:

Die CDU/CSU muss erst verarbeiten, dass sie nicht mehr regieren,

sondern in der Opposition sind.

Von daher bin ich sehr nachsichtig mit dieser Opposition,

gerade kurz vor Weihnachten.

Koalition, Opposition und so viele Rollen neu zu definieren.

Weitere Überraschungen nicht ausgeschlossen.

Kentucky ist ein kleiner US-Bundesstaat im Herzen

einer streng religiösen Region, gehört zum sogenannten "Bible Belt".

Die Menschen sind gottesfürchtig und manche fragen sich nun,

warum schickt uns Gott eine solche Katastrophe.

Am Wochenende haben rund 30 Tornados in Kentucky

und mehreren anderen Bundesstaaten ganze Landstriche verwüstet.

Ein Ereignis, das selbst für die USA außergewöhnlich ist.

Am schlimmsten traf es wohl die Kleinstadt Mayfield.

Hier versuchen die Einwohner auch an Tag 3 nach der Katastrophe zu retten,

was zu retten ist, während die Diskussion begonnen hat,

dass nicht Gott für das Desaster verantwortlich ist. Benjamin Daniel.

Seit zwei Tagen ist Joice ununterbrochen im Einsatz.

Ihr Haus steht einige Blöcke weiter

und blieb, wie durch ein Wunder, vom Tornado verschon.

Sie hilft ihren Nachbarn, wo sie kann,

und ist damit eine von unzähligen Freiwilligen,

die mit anpacken.

Die Stadt hält zusammen.

Das alles bricht mir das Herz,

wenn ich an die Leute denke, die es so hart getroffen hat.

Das bringt mich um.

Deshalb sind wir gekommen, um zu helfen.

Es war überwältigend, wie viele andere Freiwillige noch kamen.

Sie haben dann sogar wieder welche nach Hause geschickt.

Die Krankenschwester steht stellvertretend für eine Gemeinde,

die sich trotz dieser schwer begreifbaren Katastrophe

nicht unterkriegen lässt.

Die Mayfielder sind Wetterphänomene gewöhnt.

Aber solch einen Tornado haben die Menschen hier noch nicht erlebt,

schon gar nicht zu dieser Jahreszeit.

Wissenschaftler und der US-Präsident sind davon überzeugt,

dass der Klimawandel für häufigere und intensivere Wetterextreme sorgt.

Davon will Joice nichts wissen.

Es liegt alles in Gottes Hand.

Ich glaube nur an ihn, nicht an die Wissenschaft.

In der ganzen Stadt packen Helferinnen und Helfer

rund um die Uhr mit an, um zunächst die Trümmer wegzuräumen.

Der Gouverneur spricht von der schlimmsten Tornado-Serie,

die den Bundesstaat je getroffen hat.

Dass die Zahl der Todesopfer

in den betroffenen Staaten insgesamt wohl doch niedriger liegt,

als zunächst befürchtet,

wird natürlich positiv aufgenommen von den Menschen hier.

Dennoch geht man allein im Bundesstaat Kentucky weiterhin

von mehr als 60 Toten aus.

Es ist verrückt, den Ort, in dem du aufgewachsen bist, so zu sehen.

Ich meine, das ist doch mein Heimatort.

Es ist überwältigend.

Man sieht die Fotos und Bilder ja überall.

Aber wenn man tatsächlich hier vor Ort ist,

ist das alles nochmal viel schlimmer.

Es ist verheerend.

Es gibt jetzt kein Schwarz und Weiß, keine Demokraten oder Republikaner.

Wir sind alle eins

und müssen unseren Mitmenschen jetzt einfach helfen.

Der Tornado war das Schlimmste, was auch Gregg jemals erlebt hat.

Sie hatte Glück.

Ihr Haus wurde nur leicht beschädigt.

Anders als Joice ist sie sich sicher:

Ohne den Klimawandel wäre das Ausmaß der Katastrophe niemals so groß.

Es regnet, wenn es nicht regnen sollte.

Oder es schneit zu Zeiten, in denen es normalerweise nicht schneit.

Am Freitag waren es unglaubliche 27 Grad draußen.

Es war heiß und schwül, dabei haben wir doch Dezember.

Für unser Handeln zahlen wir jetzt den Preis.

Die Suche nach Vermissten

ist in Mayfield noch immer nicht abgeschlossen.

Die Hoffnung, jetzt noch Überlende zu finden,

schwindet allerdings von Stunde zu Stunde.

Noch einmal Nachrichten.

Die von der IT-Sicherheitsbehörde BSI ausgegebene höchste Warnstufe "Rot"

wegen möglicher schwerer Hackerangriffe

hat deutsche Unternehmen zu diesem Wochenbeginn schwer beschäftigt.

Viele Unternehmen haben ihre IT- Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren.

Valerie Haller, inwiefern ist es denn

zu den jetzt konkret befürchteten Cyber-Angriffen gekommen?

VH: Wird die Zeit zeigen.

Die gute Nachricht: die Sicherheitslücke können Unternehmen

wohl ziemlich leicht schließen, mit einem Update.

Die schlechte: Hacker können sich in den IT-Systemen

schon eingenistet haben und später ihr Unwesen treiben.

Wie groß die Bedrohung also tatsächlich ist,

wird man erst später sehen.

Alarm Stufe rot,

die ruft die IT-Sicherheitsbehörde eher selten aus.

Doch dieses Mal geht es um eine Server-Software von Java,

die sehr weit verbreitet ist.

Gelingt es einem Angreifer, sich über die Sicherheitslücke

Zugriff auf einen Rechner zu verschaffen,

kann er dort die Kontrolle übernehmen und z.B. Schadprogramme laufen lassen

Apple, Tesla sind betroffen.

Viele große Firmen sind betroffen.

Und die Endkunden, die den Service nutzen.

Und die Endkunden, die den Service nutzen.

Und die Endkunden, die den Service nutzen.

Hacker entwickeln rasend schnell Schadprogramme.

2020 waren es 22 % mehr als ein Jahr zuvor.

Der volkswirtschaftliche Schaden immens,

geschätzte 223 Milliarden Euro.

Firmen arbeiten nun mit Hochdruck daran, das Leck zu stopfen.

Infineon, Deutsche Bank und Continental erklärten,

bisher keine Angriffe registriert zu haben.

Doch leider, sagen IT-Experten,

machen nicht nur die Sicherheitsteams in Unternehmen gerade Überstunden.

Auch Hacker,

die sich für einen Angriff in Wochen oder Monaten bereit halten.

Danke, Valerie Haller.

Wir bleiben bei Cyberkriminalität: Im Prozess gegen die Betreiber

des Cyberbunkers im rheinland- pfälzischen Traben-Trarbach

wurden die acht Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Der Kopf der Bande erhielt fünf Jahre und neun Monate,

wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung,

so das Landgericht Trier.

Die Beschuldigten hatten in einem Bunker

Kriminellen eine Plattform im "Darknet" geboten,

etwa für Drogendeals, Falsch- geldgeschäfte und Cyberangriffe.

Insgesamt ging es um fast 250.000 Straftaten und viele Millionen Euro.

Die Kaufprämie für Elektroautos wird um ein Jahr verlängert,

bis Ende 2022.

Bis dahin erhalten die Käufer von reinen E-Autos

eine Prämie von bis zu 9000 Euro.

Plug-In-Hybride werden mit maximal 6750 Euro gefördert.

Hintergrund der Verlängerung

ist laut Wirtschafts- und Klimaschutzministerium auch,

dass viele bereits bestellte E-Autos

erst später ausgeliefert werden können.

Ab 2023 soll die Förderung dann neu aufgestellt werden.

Zum Fußball:

Da sind die Achtelfinal-Partien in der Champions League ausgelost worden

Und das gleich zweimal.

Weil die Los-Töpfe falsch befüllt worden waren,

musste die Ziehung wiederholt werden.

Der Gegner von Bayern München

heißt nicht - wie zunächst ausgelost - Atletico Madrid,

sondern nun RB Salzburg.

Reibungslos lief es dagegen bei der Europa League:

In der Zwischenrunde trifft Dortmund auf die Glasgow Rangers,

Leipzig spielt gegen Real Sociedad San Sebastian.

Hier geht es weiter mit dem Montagskino

und dem Actionthriller "Live! - Wettlauf gegen die Zeit".

GG: Und direkt danach gegen 23:45 Uhr meldet sich Nazan Gökdemir

mit unserem "heute journal update".

BS: Wir sehen uns morgen wieder, tschüss.

Einen schönen guten Abend und herzlich willkommen zum Wetter.

Mit hohem Luftdruck geht es zwar weiter,

aber Sonnenschein macht sich schon relativ rar.

Über Deutschland und Mitteleuropa meist hoher Luftdruck.

Und dann kommt etwas Regen von Nordwesten.

Es wird hauptsächlich Sprühregen sein.

So wie in der kommenden Nacht im Nordwesten.

Sonst dominieren meist zahlreiche Wolken, es ist ziemlich trüb.

Nach Süden bildet sich Nebel und an den Alpen,

da können sich mal die Sterne zeigen.

Die Temperaturen sinken dort auf minus vier Grad.

Im Südwesten auf Null.

Sonst ist es aber frostfrei mit den mildesten Werten Richtung Nordsee

mit plus sieben Grad.

Morgen im Tagesverlauf weitere dichte Wolken, teils etwas Sprühregen.

Im Süden blinzelt die Sonne hervor, wie Richtung Schleswig-Holstein.

Aber oft ist es eben ein trüber Tag.

Mit Höchst-Temperaturen von drei Grad an den Alpen und neun Grad im Westen.

Generell haben wir es mit relativ milden Werten zu tun.

Schauen wir auf die Aussichten: am Mittwoch im Westen etwas Regen, Let's look at the outlook: some rain in the west on Wednesday,

häufig trüb, ein bisschen Sonnenschein vielleicht

im Südwesten und im Nordwesten dabei, vier bis zehn Grad.

Donnerstag und Freitag ist entweder Nebel angesagt,

etwas Sonnenschein oder dichte Wolken.

Das liegt eben an dem hohen Luftdruck - und damit einen schönen Abend. That's just because of the high air pressure - so have a nice evening.