tagesschau 06.04.2021, 16:00 Uhr - Gespräche über Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran finden in Wien statt
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (06.04.2021)
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Auch vor dem nächsten Bund-Länder- Gipfel im Kampf gegen Corona
ist kein einheitlicher Kurs absehbar.
Das zeigen Reaktionen auf den Vorstoß des neuen CDU-Vorsitzenden Laschet.
Der NRW-Regierungschef fordert einen "Brücken-Lockdown",
bis genügend Menschen geimpft sind.
Doch aktuell lockert etwa das Saarland seine Beschränkungen.
Andere Länderchefs lehnen Laschets Vorschläge ab.
Testen und wieder mehr öffentliches Leben ermöglichen:
So, wie das Saarland lockert,
stellt sich das langfristig Armin Laschet vor.
Dafür bräuchte es aber mehr Geimpfte.
Bis dahin könne nur ein harter Lockdown helfen.
Bis zu diesem Zeitpunkt, da geht's um zwei, drei Wochen:
Da sollten wir noch mal eine Anstrengung unternehmen
und das öffentliche Leben reduzieren.
Die nächste Konferenz der Länderchefs mit der Kanzlerin
soll Montag stattfinden - Laschet will sie vorziehen.
Zustimmung aus Hessen und SH.
Das Kanzleramt reagiert jedoch verhalten.
Thüringens Landeschef Ramelow von der Linken vermisst die gemeinsame Linie,
wie seine Parteivorsitzende.
Diese Modellversuche,
wo der Einzelhandel geöffnet wird und die Außengastronomie:
Das muss gestoppt werden.
Wir müssen die Zahlen runterbekommen.
Dazu brauchen wir schnelle Beschlüsse.
Dass die Zahl der Impfungen schnell steigt
und ein kurzer Lockdown die Lage verbessert:
Das bezweifelt Berlins Regierungschef.
Wann viele geimpft sind, sodass ein anderer Weg möglich ist,
das bleibt alles im Vagen.
Auf der Grundlage kann es keine Ministerpräsidentenkonferenz geben.
Im Saarland gibt es diese Woche
erstmals seit Monaten eine Theaterpremiere:
Vor Publikum, das schnellgetestet wurde.
Große Nachfrage
nach dem neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr: Heute begannen die ersten Männer und Frauen ihre Ausbildung.
Die Initiative richtet sich laut Verteidigungsministerin an Menschen,
die sich für die Wehr interessieren, aber nicht fest binden wollen.
Die Freiwilligen sollen nach siebenmonatiger Ausbildung
sechs Jahre als Reservisten bereitstehen:
V.a. im Objekt- und Katastrophenschutz.
"Dein Jahr für Deutschland" – mit diesem Video wirbt die Bundeswehr
für den neuen Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz:
Drei Monate Grund- und vier Monate Spezialausbildung.
Danach sind die Freiwilligen sechs Jahre Reservisten:
Für Einsätze in Deutschland z.B. bei Naturkatastrophen oder Pandemien.
Aus Sicht der Verteidigungsministerin schließt dieser Dienst eine Lücke.
Wir sind auf diese Idee gekommen, weil wir feststellen:
Viele junge Menschen interessieren sich durchaus für die Bundeswehr,
wollen sich aber nicht so fest an die Bundeswehr binden.
Die Reserve zu stärken, sei gut, heißt es aus der Truppe.
Aber die Aufgabenbeschreibung sei zu unkonkret.
Es wäre katastrophal, wenn der Eindruck bliebe,
wir sind jetzt ein THW in Flecktarn, die Aufgaben müssen getrennt sein.
Das Verteidigungsministerium muss da noch mehr Klarheit schaffen.
Sozialverbände kritisieren
die ungleiche Bezahlung bei den Freiwilligendiensten.
Es geht um Gerechtigkeit und um das politische Signal.
Wir brauchen eine Gleichbehandlung der Freiwilligendienste:
Egal, ob im Heimatschutz oder Pflegeheim.
Bei bestehenden sozialen Freiwilligendiensten
gibt es in der Regel nur ein paar Hundert Euro.
Bei dem neuen Bundeswehrdienst sind es 1400 Euro netto.
Es soll das Ende der Eiszeit und der Versuch eines Neuanfangs sein:
Erstmals seit einem Jahr
treffen sich die EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel
sind in Ankara.
Rückschritte bei Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit
sowie Gasbohrungen in griechischen Hoheitsgewässern:
Dies hatte das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara belastet.
Oliver Mayer-Rüth in Istanbul,
wie will man weiterkommen im Verhältnis zwischen EU und Türkei?
Die Kommissionspräsidentin und Erdogan haben sich getroffen.
Aus der Delegation heißt es, die Türkei habe ein Interesse daran,
mit der EU zu einem konstruktiven Miteinander zurückzukommen.
Das bedeutet für die EU,
dass man wirtschaftliche Beziehungen fördern will.
Z.B. die Zollunion erweitern,
hochrangige Dialoge fördern beim Thema Klima.
Oder dass man Erasmus-Programme fördern will.
Und dass Geld für syrische Flüchtlinge in der Türkei fließt.
Die EU fordert aber auch
die Einhaltung der Standards bei Menschenrechten.
Wie viel Interesse hat Erdogan an Annäherungen an die EU?
In den ersten genannten Punkten hat er Interesse.
V.a. am Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen.
Bei den Menschenrechten gab es zuletzt deutliche Rückschritte.
Menschenrechtsorganisationen haben große Zweifel,
dass da etwas passiert.
In einem Wiener Hotel versuchen ab heute Diplomaten,
das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben.
Die USA hatten es 2018 unter Präsident Trump verlassen.
Präsident Biden erklärte sich
zu neuen Verhandlungen mit Teheran bereit.
Washington und Teheran sprechen aber nicht direkt miteinander.
Daher reden die übrigen Vertragspartner
abwechselnd mit beiden Seiten - das Ziel:
Der Iran stoppt seine Bestrebungen, Atomwaffen herzustellen.
Im Gegenzug heben die USA ihre Sanktionen gegen das Land auf.
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Wir melden uns wieder um fünf. Auf Wiedersehen.
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