tagesschau 16.04.2021, 17:00 Uhr - Nach Terroranschlag auf Synagoge in Halle legt der Untersuchungsausschuss seinen Absc
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (16.04.2021)
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, meine Damen und Herren. Willkommen zur tagesschau.
"Wer sind wir denn,
wenn wir die Notrufe der Mediziner überhören würden."
Mit diesen Worten verteidigt die Kanzlerin
die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.
Das sieht bundeseinheitlich eine Notbremse vor,
sollte die Inzidenz drei Tage in Folge über 100 liegen.
Es war eine hitzige Debatte.
Viele Abgeordnete wollen mitdiskutieren,
vor allem über die Ausgangsbeschränkungen.
Die Kanzlerin rechtfertigt die Maßnahme.
Ich höre wohl, wenn Forscher darauf hinweisen,
dass man sich im Freien weniger ansteckt.
Hier geht es aber darum,
nächtliche Besuchsbewegungen zu reduzieren.
Benutzt wird dafür auch der Öffentliche Personennahverkehr.
Die AfD hält Ausgangsbeschränkungen für unverhältnismäßig.
Sie wollen Bürger tagsüber gängeln und nachts einsperren.
Die FDP droht, vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
Der Unions-Fraktionschef ist empört.
Kollege Brinkhaus!
Wir mahnen verfassungsrechtliche Bedenken an.
Das sollten Sie eher schätzen.
Sie können kein Interesse am Scheitern des Gesetzes haben,
nur weil Sie auf Hinweise nicht eingehen.
Auch der Vorwurf der Linken macht Ralph Brinkhaus wütend:
Die Union regiere schlecht, weil sie abgelenkt sei.
Das sind die schwersten Tage der Pandemie.
Sie reden über Söder und Laschet - wer nächster Oppositionsführer ist.
Lassen Sie das!
Die SPD trägt Beschränkungen mit - aber keine zu strengen.
Wenn jemand von der Arbeit kommt,
muss er joggen oder spazieren können.
Änderungen am Gesetz werden in den Ausschüssen beraten.
Bundestag und Bundesrat sollen nächste Woche abstimmen.
Hier sind die Zahlen zur Lage.
Zur Eindämmung des Virus hält das RKI mindestens 70 Prozent für notwendig.
Bis es so weit ist,
könnte ein Nachweis für Geimpfte für Normalität sorgen.
Es können Reisen erleichtert
oder Restaurantbesuche möglich werden.
Das macht das Dokument offenbar attraktiv für Betrüger.
Recherchen von Report Mainz zufolge
werden gefälschte Impfpässe angeboten.
Mit Videobeweis wird der Impfpass im Messenger-Dienst Telegram beworben.
Als Beleg für seine angebliche Echtheit.
150 Euro will der Anbieter pro Stück haben.
Eine Journalistin verabredet sich mit dem Anbieter,
gibt sich als kaufinteressiert aus.
Der Impfpass sieht täuschend echt aus -
mit Aufkleber, Unterschrift und Stempel:
Aus dem Impfzentrum in Frankfurt a.M.
"Wichtig ist, dass du vorher deinen Namen, Geburtsdatum
und das Impfdatum ausfüllst."
Die Recherchen zeigen:
Auf Telegram
werden gefälschte Impfpässe vielfach angeboten.
Mit Stempeln aus deutschen Impfzentren.
Für Experten gewerbsmäßiger Betrug.
Weder die Stadt Frankfurt a.M. noch Betreiber des Impfzentrums wussten,
dass gefälschte Impfpässe aus ihrem Zentrum kursieren.
Das ist furchtbar.
Wir sind hier ein kleiner Teil einer riesigen Impfkampagne.
Der Sinn ist, sich und andere vor diesem Virus zu schützen.
DRK hat Anzeige erstattet.
Dass es sich um Fälschungen handelt,
können nur Mitarbeiter des Impfzentrums erkennen:
Hier werden andere Stempel verwendet.
Ähnlich ist das bei anderen gefälschten Impfpässen.
Das Bundesgesundheitsministerium schreibt,
es hatte bisher keine Kenntnis von den Fälschungen.
Die Kanzlerkandidatenfrage soll bis Ende der Woche entschieden sein,
hatte CSU-Chef Söder angekündigt.
Allerdings ist nicht klar:
Geht für ihn die Woche am Freitag zu Ende
oder gehört das Wochenende dazu?
Heute relativierte auch der saarländische Ministerpräsident Hans
die Unterstützung der CDU-Spitze für Parteichef Laschet.
Tina Hassel ist in Berlin.
Was hat Ministerpräsident Hans gesagt?
In diesem Interview sagte Hans:
Es würde die Frage, welche Zugkraft eine Persönlichkeit hat,
selbstverständlich bei einer Wahl eine Rolle spielen.
Das ist die Argumentation von Söder.
Hans sagt an einer anderen Stelle:
Er habe den Präsidiumsbeschluss vom Montag nicht so verstanden,
dass Laschet es werden solle.
Man habe zwei gute Kandidaten.
Die müssen sich einigen.
Darüber könnten sich Laschet und das Adenauerhaus ärgern.
Was bedeutet das für die K-Frage?
Der Krimi wird immer brutaler.
Es ist ein neuer Ministerpräsident, diesmal einer aus dem Westen,
zur CSU übergelaufen.
Inoffiziell heißt es:
Was bedeutet ein Hans, wenn wir einen Schäuble haben?
Schäuble hatte sich für Laschet ausgesprochen.
Schäuble hatte Hans angegriffen, er würde die Union spalten.
Man muss schauen,
ob weitere Union-Persönlichkeiten zu Söder abdrehen.
Söder und Laschet haben telefoniert.
Beide wollen nicht zurückweichen.
Es bleibt also offen.
Es könnte zu einer Kampfabstimmung kommen.
Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle
legte der Untersuchungsausschuss seinen Bericht vor.
Er listet Versäumnisse der Polizei auf -
während des Anschlags und bei den Ermittlungen.
Bis zur Festnahme des Täters vergingen über 90 Minuten.
Der Rechtsextreme wollte die Synagoge stürmen.
Er erschoss zwei Passanten.
Zuletzt tagte der Untersuchungsausschuss digital.
Die Abschlusssitzung war Mittwoch.
Heute wurde der Abschlussbericht veröffentlicht.
Der Polizeieinsatz wird grundsätzlich erfolgreich bewertet.
Die Polizei hat gegenüber den Betroffenen nicht optimal agiert.
Diese haben sich allein gelassen gefühlt.
Es braucht strukturelle Veränderungen.
Der Bericht wurde angenommen - ohne die Stimmen der AfD.
Die Punkte, wo wir nicht zugestimmt haben:
Wir wollen keine ideologisch verzerrte Darstellung.
Wir wollen eine Auswertung der Fakten,
die so aussehen:
Der Polizei können keine Vorwürfe gemacht werden.
Auch die Linke ist nicht zufrieden.
Der Ausschuss habe Fragen ausgeklammert:
Die der Motivation des Täter
und der Entstehungsbedingungen rechten Terrors.
Über die Konsequenzen wird der Landtag kommende Woche diskutieren.
Schnelles Fahren oder falsches Parken werden teurer.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern
haben sich auf einen Bußgeldkatalog geeinigt.
15 Kilometer pro Stunde zu viel innerorts:
Das kostet 50 Euro.
Parkverstöße werden streng geahndet, wenn sie Radfahrer gefährden.
Fahrverbote sind vom Tisch.
Vor einem Jahr hatte es eine Einigung gegeben.
Die wurde gekippt aufgrund eines Formfehlers.
Zur Börse zu Stefan Wolff in Frankfurt.
Neue Zahlen von Daimler und VW
haben den DAX auf Rekordstände getrieben hat.
Die Saison der Vierteljahresbilanzen hält Überraschungen bereit.
Die führenden Automobilhersteller liefern einige davon.
VW hat den Absatz im ersten Vierteljahr
um ein Fünftel gesteigert.
Auch Daimler hat ein besseres Quartal hingelegt
als im Rekordjahr 2017.
Die beiden Hersteller sind besser durch die Krise gekommen,
als man unterstellt hat.
Das sorgt für Schub bei den Kursen.
Der DAX mit einem Rekord.
Er kritisierte die Kirche:
Martin Luther war vielen Geistlichen ein Dorn im Auge.
Er nannte den Ablass "einen Weg, Gnade billig zu machen".
Der Ablass war die Möglichkeit, sich von Sünden freizukaufen.
Vor 500 Jahren verteidigte der Reformator
seine 95 Thesen vor dem Wormser Reichstag.
April 1521 in Worms:
Die Stadt war der Mittelpunkt der politischen Welt.
Kaiser Karl V. hat zum Reichstag geladen.
Hier soll auch Martin Luther vorsprechen.
Der Papst hatte den Kirchenbann über den Mönch verhängt.
Luther und seine Reformationsbewegung hatten den Ablasshandel kritisiert
und vor allem das Papsttum.
Die Kritik soll Luther zurücknehmen.
Es nicht zu tun, könnte ihn das Leben kosten.
Ich kann nicht.
Ich werde nicht widerrufen.
Hier stehe ich, ich kann nicht anders.
Gott helfe mir.
In einem digitalen Festakt wird an die Ereignisse erinnert.
Bundespräsident Steinmeiner würdigt den Mut von Luther.
Luther beharrte darauf,
durch Argumente zu überzeugen oder überzeugt zu werden.
Die geistige und die religiöse Welt hat das zutiefst verändert.
Schließlich auch die politische Welt ...
Außerdem sei Luther ein Medienprofi gewesen.
Das sagte der EKD-Ratsvorsitzende.
Bei der Medienrevolution des 16. Jahrhunderts
ging es um die Erfindung des Buchdrucks.
Die hat er genutzt, um seine Ideen zu verbreiten.
Morgen wird in Worms mit einer Multimedia-Show
an Luthers historischen Auftritt erinnert.
Sechs Spieltage vor Saisonende
gerät der Bundesliga-Spielplan durcheinander.
Bei Hertha BSC gibt es Corona-Fälle.
Die Mannschaft muss zwei Wochen in Quarantäne.
Spiele wurden verschoben.
Die Mannschaft bangt um Chancen im Abstiegskampf.
Die vorerst letzten Bilder vom Hertha-Training.
Da war das Team nach Corona-Fällen in "Arbeitsquarantäne".
Gestern Abend kam die Nachricht,
es habe einen vierten Spieler erwischt:
Marvin Plattenhardt.
Das Gesundheitsamt
beorderte die Mannschaft für 14 Tage nach Hause.
Der Verein bat die DFL, Spiele zu verlegen.
Drei Spiele kann Hertha nicht in dieser Formation spielen.
Hertha kann im günstigsten Fall
zwei Wochen nicht an der Liga teilnehmen.
Damit fällt der Abstiegskracher gegen Mainz aus.
Die Berliner befürchten Wettbewerbsnachteile:
Spiele müssten in hoher Taktung ohne Training nachgeholt werden.
Da sich auch Trainer Pal Dardai infiziert hat,
übernimmt Arne Friedrich.
Wir haben digitales Training geplant.
Das wird alles vorbereitet und ausgearbeitet
und so schnell wie möglich damit begonnen.
Die anderen spielen weiter und hoffen,
dass die Saison zu Ende gespielt werden kann.
Wir müssen aufpassen.
So können wir verhindern,
dass die ganze Mannschaft in Quarantäne müsste:
Die Spieler dürfen erst dann zusammenkommen,
wenn klar ist, dass sie an dem Tag negativ sind.
Es geht weiter - vorerst ohne die Hertha.
Um 20 Uhr melden wir uns mit der nächsten tagesschau.
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