tagesschau 22.04.2021, 17:00 Uhr - Amazon untersagt Mitarbeitern offenbar Tragen von FFP2-Maske
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (22.04.2021)
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Die bundesweite Corona-Notbremse kann kommen.
Nach dem Bundestag gestern
gaben heute die Länderchefs im Bundesrat grünes Licht.
Allerdings zähneknirschend.
Zuvor hatten sie das Infektionsschutzgesetz
teils massiv kritisiert.
Es koppelt schärfere Corona-Maßnahmen
bundesweit einheitlich an Sieben-Tage-Inzidenzen.
Dann, wenn die Marke von 100
an drei Tagen hintereinander überschritten wird.
Obwohl die Ministerpräsidenten heute eine Entscheidung treffen -
glücklich sind sie nicht, das ist zu spüren.
Die Länderchefs lassen ein Gesetz passieren,
das dem Bund die Hoheit über die Corona-Bekämpfung gibt.
Ärger darüber, selbst von Mitgliedern der Regierungsparteien:
Dieses Gesetz ist ein Kompromiss,
aus meiner Sicht nicht der Weisheit letzter Schluss.
Es gibt manches, da werden wir uns sehr bemühen müssen,
das alles so zu regeln, dass es überhaupt funktioniert.
Für mein Land gelange ich zu der kurzen Bewertung:
Unnötig, aber auch unschädlich.
Fast alle Redner äußern rechtliche Bedenken.
Vor allem was Ausgangsbeschränkungen angeht.
Neben der Kritik an Maßnahmen wird es immer wieder grundsätzlich.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff
spricht von obrigkeitsstaatlichen Vorschriften.
Der heutige Tag ist für mich ein Tiefpunkt
in der föderalen Kultur der Bundesrepublik Deutschland.
Das will Gesundheitsminister Spahn so nicht stehen lassen.
Schon im März hätten sich Bund und Länder
auf einheitliche Instrumente zur geeinigt:
Doch ohne einheitlich zu handeln.
Da müssen wir uns ehrlich machen.
Bund und Länder wollen dasselbe.
Es entstand der Eindruck, wir würden nicht am selben Strang ziehen.
Nachmittags unterzeichnet der Bundespräsident das Gesetz,
damit wird es bald in Kraft treten.
Jedoch wurden erste Verfassungsklagen eingereicht.
Auch das war Thema im Bundesrat:
Gesundheitsminister Spahn gab sich zuversichtlich,
dass die Impf-Priorisierung im Juni enden könnte.
Es seien knapp die Hälfte aller über 60-Jährigen erstgeimpft.
Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
gaben den Impfstoff von AstraZeneca nun für alle Altersgruppen frei.
Bedingung ist eine ausführliche Beratung.
Sachsens Ministerpräsident kündigte an, Deutschland wolle
30 Mio. Dosen des russischen Impfstoffs Sputnik V erwerben.
Vorausgesetzt, die Europäische Arzneimittelagentur
erteilt dem Vakzin eine Zulassung.
Sie sollen den besten Schutz gegen das Coronavirus bieten,
die FFP2-Masken.
Denn sie schützen nicht nur das Gegenüber vor einer Corona-Infektion,
sondern auch den Maskenträger.
Auch am Arbeitsplatz entscheiden sich viele für dieses Modell.
Mitarbeiter eines Amazon-Logistiklagers
haben diese Wahl jedoch offenbar nicht.
Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.
Das Logistik-Lager von Amazon im niedersächsischen Winsen/Luhe.
Hier arbeiten Hunderte Menschen, Abstände einhalten teils schwierig.
Deshalb gilt eine Maskenpflicht.
Aber nur für OP-Masken, nicht für die besonders sichere FFP2-Maske.
Deren Verwendung wird nach Recherchen von NDR, WDR, SZ sogar verboten.
Das belegt u.a. dieser Aushang aus dem Februar.
Wir fahren überwiegend alle mit Angst zur Arbeit.
Wir haben alle jemanden in der Familie,
den es hart treffen könnte.
Möglicher Grund für das Verbot: längere Pausenzeiten.
Nach etwa zwei Stunden FFP2-Maske sollen 30 Minuten Erholung folgen.
Das empfiehlt die gesetzliche Unfallversicherung.
Die Folge: höhere Kosten.
Richtig getragen schützen FFP2-Masken am besten, sagen Experten.
Rein rechtlich reicht aber die OP-Maske.
Amazon bestreitet das Verbot nicht,
verweist auf Trennwände und Hygieneregeln:
Ein Konflikt in vielen Branchen bundesweit,
so Recherchen des ARD-Magazins Panorama.
Nur auf Freiwilligkeit zu setzen, reicht nicht,
kritisieren Gesundheitsexperten.
An allen Arbeitsplätzen,
wo die Aerosol-Übertragung nicht ausgeschlossen werden kann:
Da hielte ich die FFP2-Maskenpflicht für richtig.
Das Arbeitsministerium will keine FFP2-Pflicht
am Arbeitsplatz einführen.
Die aktuellen Regeln seien gerade erst ausgeweitet worden.
Die ganze Reportage heute um 21.45 Uhr im Ersten in Panorama.
Donald Trump hatte die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen geführt
und die USA in der Klimapolitik zum Außenseiter gemacht.
Der Einzug Joe Bidens ins Weiße Haus ließ Umweltschützer hoffen,
dass die USA im Kampf gegen den Klimawandel wieder aufholen.
Und der US-Präsident scheint die angekündigte Kehrtwende
ernst zu nehmen.
Zum Auftakt eines von ihm initiierten Klimagipfels
mahnte er die Staatschefs zur Eile.
Amerika ist zurück in der Klimapolitik,
so die Botschaft aus dem Weißen Haus.
US-Präsident Biden will,
dass die USA wieder Vorbild sind für ehrgeizige Klimaziele.
Wir müssen jetzt auf diesen Weg kommen.
Dann werden wir leichter atmen,
im wörtlichen wie im übertragenen Sinne.
Wir werden gute Jobs schaffen für Millionen Amerikaner
und ein gutes Fundament für Wachstum in der Zukunft.
Das kann auch Ihr Ziel sein.
Eine Aufforderung an alle 40 geladenen Regierungschefs,
darunter auch China und Russland.
Biden weiß, die USA müssen Vertrauen zurückgewinnen,
nach den Jahren unter Trump.
Im weltweiten Vergleich liegen die USA beim Kohlendioxid-Ausstoß
auf dem zweiten Platz, nach China und vor Indien.
Deutschland folgt auf Platz sieben.
Biden verspricht, die Treibhausgasemissionen bis 2030
um mindestens die Hälfte zu reduzieren.
U.a. durch Förderung von Windenergie und Elektroautos.
Kanzlerin Merkel pochte auf Solidarität
mit den Entwicklungsländern.
Nur gemeinsam sei der Kampf gegen Erderwärmung zu schaffen.
Wir stehen vor einer globalen Herkulesaufgabe.
Es geht um die Transformation
unserer Lebens- und Wirtschaftsweise.
Und es gab weitere Versprechen:
China will den Kohleverbrauch binnen vier Jahren deutlich verringern.
Die Klimaziele sollen also weltweit verschärft werden.
Das bedeutet zum einen,
viel Geld wird in den Klimaschutz fließen.
Und dass auf die Wirtschaft härtere Vorgaben zukommen.
Samir Ibrahim, wie geht die Börse damit um?
Sie nutzt das aus, was Sie gerade über Geld gesagt haben.
Damit kann man sehr viel Geld verdienen.
Man kann beobachten: Investoren orientieren sich um.
Es kommt gut an - und man kann viel Geld damit verdienen.
Dazu kommt, das Interesse an solchen Geldanlagen
ist bei Anlegern deutlich gestiegen.
Es gab heute noch ein zweites Treffen heute,
das der Europäischen Zentralbank.
Der Zinssatz ist geblieben wie er war.
Der DAX gerät ein wenig unter Druck.
Das hilft den Exportmärkten in Deutschland.
Vor dem Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal
wies Bundesfinanzminister Scholz jede Mitschuld von sich.
Seinem Ministerium untersteht die Finanzaufsicht BaFin.
Diese hatte den Milliardenbetrug jahrelang nicht bemerkt.
Bei seiner Befragung erklärte Scholz,
die staatlichen Kontrollsysteme seien dafür nicht gerüstet gewesen.
Der Untersuchungsausschuss geht davon aus:
Durch die Wirecard-Insolvenz
entstand ein Schaden von mehr als 20 Mrd. Euro.
Der SPD-Kanzlerkandidat muss in den Zeugenstand.
Die Aussage von Scholz ist für Union und Opposition
der Höhepunkt im Wirecard-Untersuchungsausschuss.
Sie sehen beim Finanzminister eine wesentliche Schuld dafür,
dass die Kontrolle beim Zahlungsdienstleister versagte.
Die politische Verantwortung trägt Olaf Scholz.
Heute werden wir auch Fragen stellen,
was seine persönliche Verantwortung für diesen Skandal betrifft.
Ein Finanzminister hat die Macht, ein paar Steine umzudrehen.
Das ist das Eine.
Aber warum er seinem Staatssekretär nicht gesagt hat:
"Bohr mal nach, ich will mehr wissen."
Scholz verteidigt sich:
Die Verantwortung trage nicht der Bund.
Er weist den Vorwurf zurück:
Die ihm unterstehende Finanzaufsicht BaFin
habe ihre schützende Hand über Wirecard gehalten.
Die Firma soll Bilanzen in Milliardenhöhe frisiert haben.
Selbst Wirtschaftsprüfer, so Scholz, hätten dies nicht aufgedeckt.
Der Minister habe umgehend gehandelt, sagt ein SPD-Vertreter.
Da hat Scholz nachgefragt:
"Wissen wir was, muss ich dazu was wissen?"
Ich sehe nicht, dass man ihm ein Versäumnis vorwerfen kann.
Auf die Frage, ob er persönlich verantwortlich sei,
dass der Skandal nicht früher auffiel, sagt Scholz: Nein.
Er räumt aber ein, die Finanzaufsicht müsse gestärkt werden.
Lange Ladezeiten von Webseiten und ruckelige Streams -
Probleme, mit denen v.a. Menschen in ländlichen Regionen zu kämpfen haben.
Ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz soll das ändern.
Es sichert allen Bürgern ein Recht auf schnelles Internet zu.
Im hessischen Butzbach-Wiesental warten sie nicht
auf das Telekommunikations- modernisierungsgesetz (TKG).
Ein Wort - fast so lang wie der Graben fürs Glasfaserkabel.
So wollen sie die Voraussetzungen für schnelles Internet schaffen.
Im Bundestag will die GroKo mit der Reform des TKG
für bessere Internetverbindungen sorgen.
Wir verglasfasern das Land,
wir verglasfasern die Infrastruktur bis in die Wohnung.
Leider bringt dieser Gesetzentwurf
nur einen Rechtsanspruch auf lahmes Internet.
Die Linksfraktion spricht sich für 100 Megabit pro Sekunde
als Download-Minimum überall aus, statt 30.
Die FDP vermisst Anreize für die Privatwirtschaft,
in Breitbandausbau zu investieren.
Das ist eine Verschiebung -
weg von der Privatwirtschaft, hin zur Staatswirtschaft.
Deswegen können wir Ihrem Antrag und Gesetz leider nicht folgen.
Hören Sie endlich auf mit der Leier der Marktwirtschaft
bei Telekommunikation auf dem Lande.
Ich kann es nicht mehr hören.
Zwölf Millionen Haushalte zahlen in Deutschland
TV-Kosten über die Nebenkostenabrechnung.
Mit der Reform ändert sich das - ab Juli 2024.
Dann dürfen Vermieter maximal fünf Euro/Monat
für die Bereitstellung verlangen.
Und nur, wenn Glasfaserleitungen verlegt wurden.
Videokonferenzen mit den Kollegen im Homeoffice,
Yoga im Wohnzimmer und Schachspiele gegen Online-Gegner.
Wer sein gewohntes Leben in Pandemie-Zeiten
aufrecht erhalten will, braucht kreative Lösungen.
So geht es auch Festival-Liebhabern und Musikern,
die den zweiten Sommer in Folge auf Konzerte verzichten müssen.
In Köln beginnt heute ein zweitägiges Musikfestival,
das im Internet gestreamt wird.
Musik aus dem Bettenhaus,
Interviews beim Tischtennis-Turnier und Konzerte an kuriosen Orten.
Das diesjährige Musikfestival c/o pop aus Köln
wieder nur in digitaler Form.
Ab heute ist das Angebot kostenlos im Netz zu sehen.
Wir versuchen, eine besondere Atmosphäre zu schaffen.
Indem wir besondere Orte gesucht haben mit besonderen Situationen,
um Bands eine Möglichkeit zu geben, digital das Festival zu bestreiten.
Die Kölner Band Bukahara macht mit, ihre Schnitzeljagd wird gestreamt.
Obwohl sie nichts mehr wollen,
als ihre neuen Songs auf der Bühne zu spielen.
Eine Zeit lang ist das cool, nicht auf die Bühne zu gehen,
um neues Material zu schaffen.
Man merkt aber nach einem Jahr, es ist alles darauf ausgelegt,
diesen Moment zu haben, wo es rausgeht.
Für die Festival-Aktionen erhalten die 80 Bands kleine Gagen.
Sonst fehlen viele Einnahmen.
Ihre ausverkaufte Tour für das neue Album:
Wegen Corona abgesagt.
Die Pausentaste gedrückt seit mehr als einem Jahr.
Wir haben das Glück,
dass wir in den letzten Jahren was zurücklegen konnten.
Man lebt von seinem Ersparten.
Digitale Festivals, keine Tour und viel Ungewissheit.
Da sie einen Großteil durch Live-Konzerte verdienen,
leidet die Musikbranche noch immer heftig unter der Pandemie.
Die Wetteraussichten:
Morgen in der Nordosthälfte ein Mix aus Sonne und Wolken.
Dabei meist trocken.
In der Südwesthälfte viel Sonne und nur lockere Wolken.
Das war unsere tagesschau um fünf.
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Und um 20 Uhr dann die nächste reguläre tagesschau.
Einen schönen Abend noch.
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