heute journal vom 26.01.2022 - Für und Wider - Bundestagsdebatte über Impfpflicht; Große Hoffnung - Erstes Treffen
Diese Untertitel sind live produziert.
Und jetzt das "heute Journal" mit Marietta Slomka und Heinz Wolf.
Guten Abend.
Mehr als 160.000 Neuinfektionen und die Inzidenz bei über 900 -
das sind die Zahlen, an die man sich jetzt gewöhnt.
Gegen diese Welle würde eine Impfpflicht auch nicht mehr helfen,
das kommt zu spät.
Diejenigen, die eine Impfpflicht befürchten,
haben vielmehr den nächsten Herbst im Blick.
Wenn's dann wieder losgeht, mit neuen Wellen und neuen Varianten.
Wie das denn überhaupt in Deutschland praktisch umgesetzt werden sollte,
ist eine der Fragen, die ich Karl Lauterbach vorhin gestellt habe.
Doch erstmal berichtet Winnie Heescher
über die erste Impfflicht-Debatte heute im Bundestag.
Olaf Scholz steuert seinen Platz auf der Regierungsbank an.
Er wird sich hier heute nicht positionieren,
obwohl er als Abgeordneter Scholz für eine allgemeine Impfpflicht ist.
Er hat auch keinen Antrag mitgebracht.
Er will als Bundeskanzler zuhören,
quasi neutral, fast vier Stunden Debatte.
Bedenken wir dabei,
dass die Menschen in dieser angespannten Zeit von uns
v.a. Orientierung erwarten.
Orientierung sucht auch das Parlament.
Hier sitzen Zustimmung und Zweifel
nur wenige Meter neben grundsätzlicher Ablehnung,
wobei das Ja zu einer Impfpflicht, ob ab 18 Jahren oder später,
hier heute überwiegt.
Kein Experte kann uns heute sagen,
dass die Pandemie mit Omikron weitgehend überstanden sein wird.
Keiner gibt uns die Sicherheit,
nicht von weiteren Virusvarianten überrascht zu werden.
Diese Ungewissheit darf nicht zu Tatenlosigkeit führen.
Die Gefahr, durch Covid-19 schwer zu erkranken,
dauerhafte Gesundheitsschäden zu erleiden,
oder sogar zu sterben, wird massiv unterschätzt.
Stattdessen fürchten sich noch viel zu viele vor den sicheren
und inzwischen milliardenfach erprobten Impfstoffen,
die einen schweren Verlauf mit großer Wahrscheinlichkeit
verhindern könnten.
Es fällt mir auch nicht leicht, da sagen zu können,
dass es der beste Weg aus der Krise ist.
Aber es ist so, dass wir hier versuchen,
die gesellschaftlichen Nebenwirkungen,
die dieses Medikament Impfpflicht auch haben kann,
mitzudenken und die zu minimieren.
Wolfgang Kubicki ist gegen eine Impfpflicht.
Er hat verfassungsrechtliche Bedenken,
andere glauben noch an Alternativen
und wieder andere haben v.a. weniger Argumente als wütende Worte.
Die Absicht,
eine allgemeine Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen,
ist ein Anschlag auf die Freiheit und Menschenwürde
und auch Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit.
Weil impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen -
Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung.
Wenn die Hälfte geimpft wäre bis zum Herbst,
wären wir ein großes Problem los.
Das bedeutet pro Tag 25.000 Menschen
und das soll uns nicht durch Aufklärung gelingen?
Das kann ich nicht nachvollziehen.
Einen massiven Grundrechtseingriff
mit einer möglichen Mutanten im Herbst zu begründen,
die wir noch nicht kennen und einen Impfstoff, den wir noch nicht haben,
"eine Impfpflicht auf Vorrat", halte ich auch aus rechtlicher Sicht
für nicht vertretbar.
Bei der Union wird nur klar,
dass sie ohne Antrag und gegen Olaf Scholz ist.
Die Fraktionsspitze hat das taktisch so vorgegeben.
Karl Lauterbach, der symbolisch im Plenum Platz genommen hat,
twittert irgendwann wütend,
der Union würde es nur um Parteipolitik gehen.
Wenn in einer der zentralen Fragen
in der größten Krise der Nachkriegszeit die Bundesregierung
sich weigert eine eigene Position zu beziehen, ist die Wertung
"Flucht aus der Verantwortung" noch das freundlichste, was mir einfällt.
Ob Olaf Scholz die Debatte gut für sich sortiert hat?
Es ist vieles gesagt worden, aber noch ist offen,
welchen Weg dieses Parlament ganz konkret gehen wird.
Der Bundesgesundheitsminister ist uns heute zugeschaltet.
Guten Abend, Herr Lauterbach. Guten Abend, Frau Slomka.
Sie sind heute im Bundestag
explizit nicht als Gesundheitsminister aufgetreten.
Ist das nicht merkwürdig, wenn der Mann, der in der Bundesregierung
die meiste Ahnung von Corona hat,
nicht mal einen eigenen Vorschlag macht?
Hier ging es um eine wichtige ethische Debatte.
Da kann ich nur als Abgeordneter sprechen.
Das ist eine Gewissensentscheidung.
Daher habe ich mich ganz gezielt ins Plenum gesetzt
und nicht auf die Regierungsbank.
Hier war ich ein Abgeordneter von vielen.
"Ethische Debatte", das erinnert an Begriffe, die man verwendete
z.B. über Sterbehilfe, wo es um religiöse Fragen geht.
Ist das Für und Wider - Impfen,
nicht eher eine wissenschaftliche Evidenzfrage oder eine Moralfrage?
Es ist hier eine Moralfrage.
Ich muss die körperliche Unversehrtheit angreifen,
um einen anderen oder den Menschen selbst zu schützen.
Somit geht es schon um Grundrechte.
Hier werden Grundrechte gegeneinander abgewogen.
Dann kommt typischerweise, wenn es diese Dimension hat,
die ethische Frage hoch.
Aber letztlich sind es keine ethischen Gründe, dass die Regierung
keinen eigenen Vorschlag vorlegt,
sondern, dass sie keine eigene Mehrheit hat im Parlament.
Das wird immer vorgetragen, als wenn das Ganze nur Taktik wäre.
Aus Rücksicht auf die FDP
würde die Ampel hier eine ethische Debatte vortäuschen.
Das ist nicht richtig.
Es geht um Grundrechtseingriffe.
Es geht um Eingriffe, die eine solche Tiefe haben,
dass, bevor wir das beschließen,
auf der Straße für das Für und Wider demonstriert wird.
Das geht sehr tief in die Gesellschaft hinein.
Das könnte spalten, wenn wir nicht gemeinsam agieren.
Man weiß nicht, wie es am Ende im Bundestag ausgehen wird.
Angenommen, es käme eine Impfpflicht, wie Sie sie wollen.
Wie würde das in Deutschland praktisch umgesetzt?
Ein Impfregister wie die Österreicher oder Italiener haben wir nicht.
Ich bin selbst nicht überzeugt, dass wir ein Impfregister brauchen.
Sicherlich hätten wir es nicht in der Zeit,
die uns zur Verfügung steht.
Wir müssen die Welle im Herbst im Auge behalten.
Wir wollen die schwere Welle im Herbst verhindern.
Das könnte erneut Omikron sein, das könnte Delta sein.
Es könnte auch eine Kombination sein, was noch gefährlicher wäre.
Wenn ich das erreichen will, müssen wir jetzt schnell handeln.
Da kann kein Impfregister ... Wie soll es dann praktisch gehen?
Einwohnermeldeämter? Steuerbehörden?
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten,
wie man das machen könnte.
Wichtig ist das Folgende.
Es ist nur eine kleine Gruppe, die hier geimpft werden muss.
Diese Leute müssen mit Bußgeldern rechnen müssen.
Wir kriegen das nicht durch, in dem wir appellieren.
Wenn wir weiter mit Appellen arbeiten,
sind wir nicht schnell genug.
Die Impfpflicht muss in den nächsten Wochen beschlossen werden,
sodass sie im Herbst die Wirkung zeigen kann.
Das haben wir verstanden.
Über was für ein technisches Tool würde man das machen?
Es gibt so viele Möglichkeiten.
Eine Möglichkeit wäre, dass der Impfnachweis erbracht werden muss
am Arbeitsplatz oder bei der Nutzung bestimmter Verkehrsmittel.
Es wäre möglich, dass er erbracht werden muss bei Arztbesuchen.
Man könnte sich vieles denken.
Es könnte auch sporadisch kontrolliert werden,
wie in Österreich.
Ich glaube, dass die Kontrollfrage überbewertet ist.
Wenn die Impfpflicht da ist und es gibt empfindliche Strafen,
würden die meisten sich impfen lassen.
Sie hatten für sehr viel Ärger bei den Ministerpräsident*innen
der Länder gesorgt mit der Genesenstatus-Geschichte,
wo das RKI plötzlich von sechs auf drei Monate runterging.
Nun hat die EU-Kommission beschlossen,
dass es in Europa einheitlich sechs Monate sein sollen.
Wieso will Deutschland den Sonderweg gehen?
Es gibt nur auf allen Seiten Ärger damit.
Das stimmt, das ist ärgerlich, aber der Ärger lohnt sich.
Die drei Monate sind wissenschaftlich richtig.
Es ist so ...
Also ist die EU-Kommission schlecht beraten?
Sie war nicht schlecht beraten.
Wir haben uns auf EU-Ebene auch für drei Monate eingesetzt.
Das, was wir in Deutschland durchsetzen konnten,
haben wir versucht, auch in Europa durchzusetzen.
Die Verordnung wird immer wieder angepasst.
Wir werden in Kürze erneut versuchen,
die drei Monate auf europäischer Ebene umzusetzen.
Man muss hier loslösen, wer sich durchsetzt von der Frage:
Ist es richtig?
Nach drei Monaten kann sich derjenige,
der mit der Deltavariante infiziert war, erneut mit Omikron infizieren.
In soweit sind die drei Monate wissenschaftlich richtig.
Das RKI hat daher konsequent empfohlen.
Ich stehe auch für den Beschluss, das macht nicht populär.
Wenn ich die Bevölkerung schützen will,
muss nicht jeder Beschluss populär sein.
Stichwort Bevölkerung schützen.
Im Moment erleben alle, dass Omikron durch die Schulen rauscht.
Kinder, die zwei Jahre gut durchgehalten haben,
liegen jetzt auch positiv zuhause im Bett,
je nachdem, wie sie es verkraften.
Wenn eine natürlich Infektion so wenig bringt,
dann lassen wir jetzt die ganze Jugend sich infizieren
und es durchrauschen und sie haben nicht mal was davon?
Diese Durchseuchung, die ich falsch finde, bei Kindern wie Erwachsenen,
bringen keine Immunisierung.
Ich habe gelesen, dass es Durchseuchungspartys gibt.
Davor kann ich nur warnen.
Derjenige, de glaubt, dass er mit der Omikron-Infektion,
nachdem er sich schon gefährdet hat,
danach sicher wäre vor weiteren Ansteckungen,
hat mit Zitronen gehandelt.
Daher müssen wir Kinder schützen.
Ich warne davor, die Infektion
als eine natürliche Immunisierung zu sehen.
Das findet ja statt in den Schulen.
Es gibt keine Quarantäne, keine PCR-Tests mehr.
Die Lolli-Test schlagen nicht an, da haben sie schon Symptome.
Es gibt keine Quarantäne-Regeln mehr.
In Berlin wird nicht mal mehr der Sitznachbar nach Hause geschickt.
Wir haben doch eine Durchseuchung an den Schulen.
Nicht überall.
Das unterscheidet sich schon von Bundesland zu Bundesland.
Es gibt Bundesländer, wo die Lolli-Tests gemacht werden.
In sehr vielen Schulen werden noch die Antigentests gemacht.
Wenn man sie regelmäßig macht, ist das sehr wertvoll.
Ich rate auch immer zu guten Masken.
Die Studien zeigen,
dass die Kinder auch mit Masken sehr gut lernen können.
Die Lernfähigkeit wird nicht beeinträchtigt.
Aber es ist so, wir haben eine sehr ansteckende Variante.
Die sichere Alternative wäre, den Präsenzunterricht zu stoppen.
Wir sind in einer Situation, wo es schwer ist.
Wenn wir die Fallzahlen insgesamt runter bekämen,
würde sich das auch für die Kinder auszahlen.
Ein Dilemma, ja.
Herr Minister, ich danke für das Gespräch.
Ich danke Ihnen.
Die Russen stehen mit hunderttausend Mann an der Grenze zur Ukraine.
Deutschland will helfen und schickt 5000 militärische Schutzhelme
nach Kiew, "als Signal: Wir stehen an Eurer Seite",
wie Ministerin Lambrecht im Verteidigungsausschuss sagte.
Die Geste kommt bei der ukrainischen Regierung allerdings nicht so gut an.
Nicht mal ein Trostpflaster sei das,
richtete ihr Botschafter in Berlin aus.
Auch bei den NATO- Verbündeten sorgt Deutschland
zunehmend für Irritation.
Immerhin saß Berlin heute erstmals wieder
im "Normandie-Format" mit am Tisch,
das diesmal in Paris stattfand.
Andreas Kynast berichtet.
Die Pariser Polizei steht am Mittag der Hoffnung im Weg.
Der Hoffnung, den ersten offiziellen Handschlag zu sehen
zwischen Russland und der Ukraine seit drei Jahren.
So abgeschirmt, so abgesichert, fahren die Kontrahenten
im Elysee-Palast vor, dass die Kameras heute nur einen erwischen:
Russlands Vize-Ministerpräsident Kosak.
Ob der Vertreter Moskaus dem Vertreter Kiews
die Hand gegeben hat, wird nicht bekannt.
Vor allem Russland tut sich schwer mit Normandie-Format.
Rüdiger von Fritsch war fünf Jahre lang Botschafter in Moskau
und hat es erlebt.
Der Normandie-Prozess ist für Russland nicht immer angenehm.
Auch für die Ukraine.
Weil jeder jeweils ein Stück weit die Karten auf den Tisch legen muss
und erklären muss, warum er diese oder jene Bestimmung nicht erfüllt.
Seit es 2014 in der Normandie
Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande gelungen ist,
Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bekommen,
ist das Normandie-Format das einzige Forum geblieben,
in dem die gegnerischen Präsidenten aufeinandertreffen,
moderiert von Frankreich und Deutschland.
Nach Paris haben die Chefs heute ihre wichtigsten Ratgeber geschickt,
aus Deutschland: Jens Plötner,
den außen- und sicherheits- politischen Berater
von Kanzler Scholz.
Plötner war vor dem Treffen in Moskau und Kiew
und was er gehört hat, klingt nicht gut.
Wenn es keine konstruktive Antwort gibt
und der Westen seinen aggressiven Kurs fortsetzt,
wird Moskau die notwendigen Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.
Russland verlangt,
dass die ostmitteleuropäischen Partner sich militärisch aufrüsten.
Russland verlangt,
dass die USA den nuklearen Schutzschirm unternimmt.
Es gilt entschlossen zu reagieren.
Deutschland hat lange gezögert, der Ukraine auch praktisch zu helfen.
Waffenlieferungen lehnt die Bundesregierung ab.
Die Verteidigungsministerin erfüllt aber den Wunsch,
Schutzhelme zur Verfügung zu stellen.
Wir haben das sofort geprüft,
wir werden 5000 Helme an die Ukraine liefern.
Auch als ganz deutliches Signal: Wir stehen an eurer Seite.
Ich finde es richtig,
dass die Bundesregierung ihre strikte Haltung etwas lockert.
Anders sähen Zeichen anders aus.
Am Abend verlässt der Botschafter der USA
das russische Außenministerium.
Er hat die mit den Verbündeten abgestimmte Antwort abgegeben
auf Moskaus Forderungen.
Der US-Außenminister fasst zusammen.
Rüstungskontrollgespräche: ja,
Rückzug der Nato aus Osteuropa: Nein.
Wir haben klargestellt, dass wir Kerngrundsätze verteidigen werden.
Wie die Souveränität der Ukraine.
Und das Recht von Staaten, eigene Bündnisse zu wählen.
Die Pariser Polizei hat heute Mittag
die Sicht auf die Hoffnung versperrt.
Obwohl, Stand heute Abend, noch immer nicht klar ist,
ob es Hoffnung gibt.
Anne Gellinek.
Amerikaner und NATO haben also ihre Botschaften übergeben
und im Grund ein "Njet" Richtung Moskau?
Hier, die NATO hat auf fünf Seiten dargelegt,
was in Moskau niemanden mehr überrascht haben dürfte.
Nämlich dass die russischen Hauptanliegen danach,
dass es einen Stopp der NATO- Osterweiterung geben soll,
das NATO-Truppen nicht mehr in osteuropäischen Ländern
stationiert werden sollten,
dass diese Forderungen nicht erfüllbar sind.
Es wurde nochmals bekräftigt,
dass jedes Land das Gericht habe seine Bündnisse selbst zu wählen.
Das gelte auch für die Ukraine.
Dieser Brief der NATO ist eine Abfuhr für Russland,
er ist aber verbunden mit einem Angebot, einem,
über Rüstung zu sprechen über Mittel- und Kurzstreckenraketen.
Und sich gegenseitig zu informieren über Truppenbewegungen.
Moskau wird diesen Brief studieren.
Das wird Wladimir Putin wohl nicht reichen.
In einer ersten Reaktion hieß es, das bedeute alles null Fortschritt.
Dass Deutschland sich in der ganzen Sache so zurücknimmt,
kommt ja vor allem in Osteuropa schlecht an?
Es gab heute Kritik vom polnischen
Es gab heute Kritik vom polnischen Vizeaußenminister,
der die Blockade des Weiterverkaufs
des ehemals deutschen Geschützten Estlands.
Auch andere Länder, unter anderem Großbritannien lästerten
über die Lieferungen von 5000 Helmen nach Kiew.
Auch der amerikanische Außenminister wurde gefragt,
ob Deutschland noch ein zuverlässiger Bündnispartner sei.
Er enthielt sich jeder Kritik und sagte,
er glaube fest an die Solidarität Deutschlands.
Jedes Land habe
unterschiedliche Genehmigungs- verfahren und Fähigkeiten.
Und jetzt macht Heinz Wolf weiter mit den Nachrichten,
da geht's erst nochmal ums Corona-Thema.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
hat einen AfD-Antrag zur 2G-plus-Regelung abgewiesen.
Zwei Politiker der Partei wollten trotz 2G-Plus-Regelung
auch ohne Impfnachweis Zugang zum Bundestag bekommen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
sei unzulässig, so das Gericht.
Am Donnerstag wollten die beiden Politiker
zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
auf der Besuchertribüne an der Gedenkstunde teilnehmen.
Die SPD-Politikerin Yasmin Fahimi soll Vorsitzende
des Deutschen Gewerkschaftsbundes werden.
Das teilte der DGB-Bundesvorstand in Berlin mit.
Fahimi wäre damit die erste Frau an der Spitze des Gewerkschaftsbundes.
Der bisherige Vorsitzende Reiner Hoffmann
scheidet aus Altersgründen aus dem Amt aus.
Der britische Premierminister Boris Johnson,
der wegen Vorwürfen zu Partys am britischen Regierungssitz
während des Corona-Lockdowns unter Druck steht,
will die Amtsgeschäfte normal weiterführen,
wie er heute vor Abgeordneten im Unterhaus in London erklärte.
Die Opposition bekräftige ihre Rücktrittsforderung
und verlangte die vollständige Veröffentlichung
eines Untersuchungsberichts zu den Party-Vorwürfen,
der voraussichtlich frühestens morgen vorliegen soll.
Nach einwöchigen Gefechten ist der Angriff
der Terrormiliz Islamischer Staat auf ein Gefängnis
im Nordosten von Syrien niedergeschlagen worden.
Die Terrormiliz hatte die Haftanstalt in der Stadt Al-Hassaka gestürmt,
um inhaftierte Anhänger zu befreien.
Bei Kämpfen mit kurdisch geführten Truppen
waren laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte
181 Menschen getötet worden.
Einigen Insassen gelang die Flucht.
Es war der größte Angriff des IS seit drei Jahren.
In diesen Tagen wurde an die nicht zu fassende Unmenschlichkeit
der Wannseekonferenz erinnert.
Und morgen ist Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.
Bundespräsident Steinmeier besuchte am Vortag
das frühere Konzentrationslager Sachsenhausen nördlich von Berlin.
Allein dort waren mehr als 200.000 Menschen inhaftiert.
Steinmeier mahnte, die Erinnerung an die NS-Verbrechen wachzuhalten.
Tatsächlich scheinen erschreckend viele Menschen in Deutschland
wenig Ahnung vom Holocaust zu haben.
Lauter einer jetzt veröffentlichten neuen Antisemitismus-Studie
können 60 % noch nicht mal genau sagen,
dass sechs Millionen Juden ermordet wurden.
Das kann man eigentlich kaum fassen.
Es sind leider nicht die einzigen erschütternden Erkenntnisse,
die diese Studie hervorbringt - Nicola Albrecht berichtet.
"War das gleich nach der Befreiung von Auschwitz
oder warum hast du so kurze Haare?"
Für Rosa Jellinek, 23 Jahre alt, deutsch und jüdisch,
sind solche antisemitischen Übergriffe nicht schockierend.
Sie sind Alltag.
Alltag in Deutschland, wo derzeit fast jeder Dritte zwischen 18 und 29
antisemitisch denkt, z.B. glaubt,
Juden haben zu viel Macht und Einfluss.
Nur ein Ergebnis der aktuellen Antisemitismus-Studie
des jüdischen Weltkongress in New York.
Das Ausmaß des Antisemitismus ist ausgerechnet in der Bundesrepublik
so hoch wie nie zuvor.
Und Fakt ist: Das ist gefährlich,
denn es betrifft die nächste Generation.
Um darüber zu diskutieren,
haben wir uns in Potsdam mit Rosa Jellinek und drei weiteren jüdischen
und nicht jüdischen Studierenden verabredet.
Auch sie haben den Eindruck, dass sich etwas verändert hat.
Sich etwas zu trauen,
was sich vor zehn Jahren vielleicht nicht so getraut wurde
und das viel mehr sagbar ist.
Dass drumherum die Leute im Umfeld nichts dagegen sagen.
Dass so ein soziales Korrektiv nicht da ist.
Was ihnen und in der Studie besonders auffällt:
Die Corona-Pandemie - ein Brandbeschleuniger.
Und viele laufen mit.
Wie dieser Antisemitismus, der bei vielen geschlafen hat,
dann so ausbrechen konnte.
Dass die Leute das Gefühl haben, jetzt können wir es ja sagen.
"Wenn da schon die Leute mit gelbem Stern und ungeimpft unterwegs sind,
dann kann ich das jetzt auch."
Verschwörungstheorien fluten zudem die sozialen Netzwerke
und jeder dritte Befragte stimmt zu,
sieht Juden als Urheber und Profiteure der Pandemie.
Auch der Mythos der jüdischen Weltverschwörung
hat wieder Konjunktur.
Deutschland wird aus Frankfurt regiert.
Da kommt die Familie Rothschild her.
Und noch etwas zeigt die Studie:
Das konkrete Wissen über den Holocaust nimmt ab.
Für Max Feldhake und Rosa Jellinek
nicht nur eine Frage der allgemeinen Bildung,
sondern des Umgangs mit der eigenen Familiengeschichte.
Oft ein Tabu, meinen sie.
Wenn man dann weiß, mein Opa war NSDPAP-Mitglied,
dann ist es plötzlich zu heikel, zu heiß.
Ich glaube, die eigene Familienforschung,
wenn das weiter verbreitet wäre, das wäre viel näher dran.
Doch was bedeutet die Bestandsaufnahme für die Zukunft?
Der Vorsitzende des jüdischen Weltkongress, Ronald Lauder,
sieht die Lage kritisch.
Ich glaube nicht, dass wir einen weiteren Hitler sehen werden,
aber wir könnten eine andere Person haben, die ähnlich stark ist
und Hass nutzt, Angst nutzt, um etwas aufzubauen.
Max Feldhake und Rosa Jellinek
haben ihre eigenen Schlüsse aus ihren Erfahrungen gezogen.
Ich bin als Jude mehr oder weniger immer erkennbar,
wenn ich mit Kippa unterwegs bin.
Ich denke, das ist gut für die Öffentlichkeit, zu wissen:
Juden sind doch da.
Und sie leben gerne als Juden in Deutschland
und noch lieber würden sie das, wenn es kein Thema mehr wäre.
Mit Rosa Jellinek, die Sie gerade im Bericht kennengelernt haben,
gibt es später im "heute-journal update" noch ein Gespräch.
Und weitere Informationen und Hintergründe
zu der Antisemitismus-Studie finden Sie online, auf zdf.heute.de.
Und jetzt noch mal Heinz mit dem Blick auf die deutsche Wirtschaft.
Die Bundesregierung senkt wegen der anhaltenden Corona-Pandemie
ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr.
Und Bundeswirtschaftsminister Habeck spricht im Jahreswirtschaftsbericht
von einer schwierigen wirtschaftlichen Aufholphase.
von einer schwierigen wirtschaftlichen Aufholphase.
Valerie Haller, was heißt das?
Wie ist die Wirtschaftslage?
Die deutsche Wirtschaft erholt sich nur langsam
von den Folgen der Pandemie.
Erst im Laufe des Jahres soll die Konjunkturerholung Fahrt aufnehmen.
Darum senkt die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose auf 3,6 Prozent.
Nach oben korrigiert sie hingegen die Inflationsrate: auf 3,3 Prozent,
was vor allem an den hohen Energie-Preisen liegt.
Dieser erste Jahreswirtschaftsbericht war für den neuen Wirtschaftsminister
natürlich auch Gelegenheit, sich zu positionieren.
Neu ist: neben dem Bruttoinlandsprodukt,
die klassische Kennzahl für Wachstum,
sollen auch andere Kenngrößen die Norm werden: CO2 Ausstoß,
Ausgaben für Forschung
oder der Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern.
Die Marktwirtschaft soll nicht nur sozial,
sondern auch ökologisch werden.
Und dann gab es am Abend aus den USA
noch Neuigkeiten zum Thema Zinsen?
In den USA ist die Zeit der Null-Zins-Politik vorbei.
Bis Anfang März will die amerikanische Notenbank
ihre Wertpapier Käufe einstellen und dann den Leitzins erhöhen.
Im Laufe des Jahres könnte die Fed noch mehrmals nachlegen.
Eigentlich keine gute Nachricht für die Märkte.
Dennoch sind sie erleichtert.
Denn Fed Chef Powell agiert mit ruhiger Hand.
Alles andere hätte die Märkte in Panik versetzen können.
Als hätten es die Anleger schon gewusst:
Der Dax fast schon euphorisch,
Stunden bevor die Fed ihre Entscheidung bekannt macht.
Über zwei Prozent im Plus.
Die große Frage ist,
ob die amerikanische Notenbank den Spagat schafft,
die hohe Inflation von sieben Prozent zu bekämpfen
und dabei nicht gleichzeitig die Konjunktur abzuwürgen.
Gegen hohe Energiepreise ist auch Notenbank Chef Powell machtlos.
Mit Zinserhöhungen aber kann er ein Zeichen setzen,
dass er die hohe Inflation nicht hinnehmen wird.
Da sind die Amerikaner schon einen Schritt weiter
als die Europäer.
Denn dort ist eine Zinserhöhung noch in weiter Ferne.
Valerie Haller, vielen Dank
Und jetzt die Zahlen vom Lotto am Mittwoch.
Sie lauten wie immer ohne Gewähr:
Superzahl: 6
Weitere Gewinnzahlen finden Sie auf lotto.zdf.de
und im ZDF-Text auf Seite 557.
In den Niederlanden ist die größte Meeresschleuse
der Welt eröffnet worden.
So können jetzt auch große Frachter von der Nordsee bis Amsterdam fahren.
Die Schleuse ist 500 Meter lang und 18 Meter tief
und wurde von König Willem Alexander per Mausklick geöffnet.
Das Mammutprojekt stand in der Kritik,
weil die Bauzeit sich erheblich verlängert hatte
und die Kosten explodiert waren.
HW: Das war's von uns.
Gleich geht's im "auslandsjournal" weiter.
Heute unter anderem mit einer Reportage aus China.
Unser Korrespondent Ulf Röller zeigt,
wie das Land kurz vor den olympischen Spielen versucht,
die Corona-Zahlen niedrig zu halten.
Um 0.30 Uhr gibt es dann unser "heute journal up:date"
mit Nazan Gökdemir.
MS: Bis morgen, auf Wiedersehen.
Schönen guten Abend und herzlich willkommen zum Wetter.
Das hatten wir in den letzten Wochen häufiger mit hohem Luftdruck
über dem Atlantik oder Westeuropa.
Und immer wieder Tiefs, die uns aus dem Norden, Nordwesten erreichen.
Das passiert wieder.
Das hier ist ein Sturmtief, es bringt viel Wind an den Küsten,
dort Sturmböen, im Flachland durchaus auch stürmische Böen.
Dann gibt es Regen und Schnee in den höheren Lagen.
Schauen wir auf die Details:
In der Nacht im Norden viele Wolken, mit Regen.
Der Wind legt zu aus Südwest, ist teilweise stürmisch,
Sturmböen können auch dabei sein.
Im Süden merkt man wenig davon, es klart auf,
teilweise bildet sich Nebel.
Die Temperaturen dazu sinken bis auf minus neun Grad an den Alpen.
Die Frostgrenze verläuft etwa über der Mitte Deutschlands,
nach Norden hin deutlich milder.
In Schleswig-Holstein mit sechs Grad mild.
Morgen im Tagesverlauf verlagern sich die Wolken weiter Richtung Mitte.
In den Mittelgebirgen oberhalb von 800 m fällt Schnee,
im Süden scheint die Sonne.
Hier gibt es einige harmlose Wolken.
Der Regen kommt da noch nicht an.
Ganz im Norden ist es windig aus Nordwest und westlichen Richtungen.
Hier können Sturmböen dabei sein.
Temperaturen dazu höchste Werte mit null Grad im Vogtland,
fünf Grad bei Sonnenschein im Süden und neun Grad im Nordwesten,
dort, wo der Wind quasi aufzieht.
Mit dem neuen Sturmtief kommt auch mildere Luft an.
Die nächsten Tage:
Am Freitag an den Alpen Schneefall, kann auch länger gehen -
ein bis acht Grad.
Am Samstag viel Wind und v.a. in der Nacht von Samstag auf Sonntag
ein neues Sturmtief v.a. im Osten.
Einen schönen Abend.
