5. 11. 2019
US-Regierung kündigt offiziell Beteiligung am Pariser Klimaabkommen
Die USA haben die Vereinten Nationen offiziell über ihren Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen informiert. Das teilte das US-Außenministerium mit. Der Austritt wird frühestens einen Tag nach der US-Präsidentenwahl am 3. November 2020 wirksam. US-Präsident Donald Trump hatte bereits mehrfach die Aufkündigung des Abkommens angekündigt, das die Treibhausgasemissionen reduzieren soll. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte das Pariser Klimaabkommen im Jahr 2016 unterzeichnet. Die Vereinigten Staaten sind - hinter China - der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen.
Zusammenstöße bei neuen Massenprotesten in Chile
In Chile haben erneut zehntausende Menschen gegen die Sozialpolitik der Regierung protestiert. In der Hauptstadt Santiago kam es im Anschluss an eine friedliche Demonstration zu gewaltsamen Zusammenstößen, wie lokale Medien berichten. Vermummte warfen Molotow-Cocktails und errichteten brennende Straßenbarrikaden. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. Laut den Berichten gab es auch in den Städten Viña del Mar, Valparaíso und Concepción Plünderungen und Vandalismus. Die Demonstranten fordern eine Renten- und Verfassungsreform sowie Verbesserungen im Gesundheits- und Bildungswesen.
Xi spricht Hongkongs Regierungschefin Lam Vertrauen aus
Vor dem Hintergrund andauernder Proteste hat sich Chinas Präsident Xi Jinping hinter Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam gestellt. Die Zentralregierung habe großes Vertrauen in sie und sei von ihrer Arbeit voll und ganz überzeugt, sagte Xi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua bei einem Treffen mit Lam in Shanghai. Es war die erste offizielle Zusammenkunft mit Lam seit Ausbruch der Proteste in Hongkong. Seit dem 9. Juni kommt es in Hongkong zu teils gewaltsamen Protesten gegen die Regierung und den wachsenden Einfluss der Pekinger Führung auf die ehemalige britische Kronkolonie.
Länger und mehr Fördergeld für Elektroautos in Deutschland
Die Kaufprämie für Elektro-Autos in Deutschland wird um bis zu 50 Prozent angehoben und das Programm bis 2025 verlängert. Darauf haben sich die Bundesregierung und die Autoindustrie bei einem Treffen im Kanzleramt geeinigt. So soll die Prämie für rein elektrische Autos bis zu einem Listenpreis von 40.000 Euro auf 6000 Euro steigen. Für Autos mit einem Listenpreis von mehr als 40.000 Euro soll der Zuschuss bei 5000 Euro liegen. Die Kosten wollen Bund und Autoindustrie weiter jeweils zur Hälfte übernehmen. Zudem sollen bis 2022 zusätzlich 50.000 öffentliche Ladepunkte errichtet werden.
Schriftsteller Ahmet Altan kommt aus türkischer Haft frei
Nach mehr als drei Jahren Haft hat ein türkisches Gericht die Freilassung des Schriftstellers und Journalisten Ahmet Altan angeordnet. Dasselbe gilt auch für die Journalistin Nazli Ilicak. Beide wurden jedoch zu mehrjährigen Haftstrafen wegen Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Altan wurde demnach zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, Ilicak erhielt eine Strafe von acht Jahren und neun Monaten. Die beiden Journalisten wurden unter Auflagen freigelassen, sie müssen sich regelmäßig bei der Polizei melden.
Britisches Unterhaus hat neuen "Speaker" Der Labour-Abgeordnete Lindsay Hoyle ist zum neuen Präsidenten des britischen Unterhauses gewählt worden. Der bisherige Stellvertreter von "Speaker" John Bercow setzte sich in der vierten Wahlrunde gegen seinen Parteifreund Chris Bryant durch. Er werde neutral sein und transparent arbeiten, kündigte Hoyle an. Er werde wieder dafür sorgen, dass Respekt und Toleranz gegenüber jedem gezeigt werde, der im Parlament arbeite. Hoyles Vorgänger Bercow hatte vergangene Woche nach zehn Jahren das Amt abgegeben, kurz bevor das Parlament für die vorgezogene Wahl am 12. Dezember aufgelöst wird.
USA verhängen weitere Sanktionen gegen iranische Führung
Die USA haben Strafmaßnahmen gegen neun Personen aus dem Umfeld des geistlichen und staatlichen Oberhaupts des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, verhängt. Unter den Betroffenen sind laut US-Finanzministerium einer der Söhne Chameneis und der Chef des Generalstabs der Streitkräfte. Als Grund wurden Fehlverhalten und die - so wörtlich - "destabilisierende Politik" Chameneis genannt. Der Iran ist wie angekündigt von weiteren Teilen des Atomabkommens abgerückt. Man habe mehrere moderne Zentrifugen in Betrieb genommen, um die Anreicherung von Uran zu beschleunigen, hieß es aus Teheran.
