Sendung vom 29.01.2021 - EU und Pharmakonzern AstraZeneca streiten weiter

Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen

mit der tagesschau.

Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes

Guten Tag, willkommen zur tagesschau.

Was steht im Vertrag mit AstraZeneca?

Seit der Pharmakonzern der EU

Impfstoff-Lieferengpässe ankündigte,

streiten beide Seiten über Rechte

und Pflichten aus der Vereinbarung.

Nun will das Unternehmen

Teile der Abmachung offenlegen.

Heute soll der Impfstoff in der EU

als drittes Vakzin zugelassen werden.

Insgesamt geht es

um bis zu 400 Millionen Impfdosen.

Markus Preiß in Brüssel,

die EU will jetzt

eine scharfe Gangart anschlagen.

Wie sieht die aus?

Das wurde schon

am Beginn der Woche angekündigt.

Man will

ein Transparenzregister einführen:

Welche Impfstoffe werden

wo produziert und wohin gebracht?

Da hatte das den Charakter,

mehr draufzugucken.

Offenbar ist es jetzt so,

dass man sagt:

Alle Impfstoffe aus der EU

sollen am Zoll gestoppt werden,

bis es eine Genehmigung gibt,

sie auszuführen.

Erst mal sollen Lieferbedingungen

in der EU erfüllt werden.

Das ist interessant

im Fall AstraZeneca,

aber auch Biontech/Pfizer.

Denn letzterer wird

komplett in der EU hergestellt.

Die EU will wissen, wo die

vorab produzierten Impfdosen sind

und warum die Produktion gestört ist.

Warum kann oder will AstraZeneca

das nicht beantworten?

Die Frage ist, was die potenzielle

Antwort darauf sein wird.

Die eine Antwort

wären technische Probleme.

Die andere Möglichkeit wäre,

dass AstraZeneca

in der EU produziert hat

und das ausgeführt hat.

Vielen Dank.

Es gibt Licht

am Ende des Corona-Tunnels,

aber längst keine Entwarnung:

Bei den Neuinfektionen

liegt die Sieben-Tage-Inzidenz

erneut unter der Schwelle von 100.

Das wertet Gesundheitsminister Spahn

als positiven Trend.

Aber es tauchen immer häufiger

die deutlich ansteckenderen

neuen Varianten des Virus auf.

Das sieht RKI-Chef Wieler mit Sorge.

Masken, Abstand,

Kontakte reduzieren -

die Maßnahmen zeigen Wirkung.

Zufrieden zeigen sich Experten

rund um den Gesundheitsminister.

Doch das RKI gibt keine Entwarnung.

Die Inzidenz geht nur zurück

in den vier am stärksten

betroffenen Bundesländern.

Also in Thüringen, Sachsen-Anhalt,

Brandenburg und Sachsen.

In den anderen zwölf Bundesländern

ist sie in den letzten sieben Tagen

nahezu gleich geblieben.

Hoffnung setzen die Experten

in die Impfkampagne.

Die Impfstoffe seien sogar wirksam

gegen die gefährlicheren Mutationen.

Bereits 2,2 Mio. Dosen

seien verimpft worden,

ohne größere Nebenwirkungen

oder Langzeitfolgen.

Das Paul-Ehrlich-Institut

sammele und untersuche alle Daten.

Es gib keinen Hinweis darauf,

dass die Impfstoffe

in irgendeiner Form

den Menschen oder seine Körperzellen

genetisch modifizieren würden.

Und auch nicht darauf, dass es

Probleme mit der Fruchtbarkeit gibt.

Heute erwartet man die EU-Zulassung

des Impfstoffs von AstraZeneca.

Danach, so der Gesundheitsminister,

erarbeite die Ständige Impfkommission

Impfempfehlungen für Deutschland.

Auch wenn der Impfstoff

nur für Jüngere zugelassen werde,

ändere sich die Reihenfolge

der Impfungen aber nicht.

Schon in Gruppe 1

gibt ja Leute unter 80,

die priorisiert sind:

Pflegepersonal, diejenigen,

die auf Intensivstationen

und in Impfzentren arbeiten.

Der Impfplan werde eingehalten,

so der Minister,

falls die Hersteller pünktlich

ausreichend Impfdosen liefern.

Hier noch die aktuellen Zahlen:

Dem RKI wurden an einem Tag

14.022 neue Fälle gemeldet,

rund 3800 weniger

als vor einer Woche.

Außerdem registrierte das RKI

839 Todesfälle.

Im chinesischen Wuhan haben Experten

der WHO ihre Arbeit aufgenommen.

Sie sollen den Ursprung

der Corona-Pandemie ergründen.

Heute besuchten sie ein Krankenhaus.

In Wuhan waren die ersten Fälle

entdeckt worden.

Es wird vermutet, das Virus

stammt ursprünglich aus Fledermäusen.

China hatte sich lange

gegen eine Untersuchung gesperrt.

Erstmals eröffnet

die Statistik der Arbeitsagentur

einen Blick auf die Auswirkungen

des aktuellen Lockdowns.

Fazit: Auch im Januar

zeigt sich der Arbeitsmarkt robust.

Die Zahl der Erwerbslosen stieg an,

aber nicht mehr

als für diese Jahreszeit üblich.

Laut Arbeitsagentur waren im Januar

2.901.000 Arbeitslose gemeldet,

193.000 mehr als im Dezember

und 475.000 mehr als im Januar 2020.

Die Quote stieg auf 6,3 %.

Eine größere Rolle

spiel auch wieder die Kurzarbeit.

Seit November

steigen die Zahlen wieder.

Schwere Zeiten für Berufseinsteiger.

Dem Lockdown, so die Arbeitsagentur,

folgte ein Rückgang

der Stellenangebote.

Betriebe sind froh, Beschäftigte

durch Kurzarbeit halten zu können.

Im Januar haben 77.000 Betriebe

Kurzarbeit angezeigt.

Dahinter stehen 745.000 Menschen.

Wir wissen nicht, wie viele

tatsächlich in Kurzarbeit gehen.

Aber wenn man

die Zahlen zusammenzählt

und sie mit 2009 vergleicht,

sieht man:

Allein in November bis Januar

haben wir mehr Anzeigen

als in der ganzen Finanzkrise.

2020 stieg die Zahl

der Langzeitarbeitslosen um 33 %.

Nach Jahren des Rückgangs nähert

sie sich damit wieder der Million.

Nach einem Jahr Hartz IV

wird man langzeitarbeitslos.

Hartz IV beantragen mussten auch

Master-Absolventen mit Bestnoten.

Meine Masterarbeit habe ich bei

einer namhaften Firma geschrieben,

mit sehr hohen Chancen

auf Übernahme.

Meine Vorgesetzten

haben mich sehr unterstützt.

Aber wegen Corona

hat es nicht geklappt.

Unternehmen, die in der Kurzarbeit

Leute einstellen,

riskieren ihren Anspruch

auf Kurzarbeitergeld.

Sie brauchen gute Argumente.

Der Arbeitsmarkt insgesamt,

so die Experten, sei robust

und hielte auch

einem verlängerten Lockdown stand.

Die Börse verkommt

zu einer gefährlichen Zockerbude -

das fürchten Aufsichtsbehörden

und Politik nach dem Fall Gamestop.

Eine Gruppe von Internetanlegern

hat in den USA Hedgefonds,

die auf fallende Aktienkurse

spekulieren,

mit einem Trick

in die Knie gezwungen.

Samir Ibrahim,

wie funktioniert der Trick?

Sie haben

eine Gegenwette aufgemacht.

Die Fonds haben

auf fallende Kurse spekuliert.

Die Wette geht nur auf,

wenn die Aktie fällt.

Wenn man die Aktie aber

nachkauft in großer Zahl,

steigt der Kurs.

Die Hedgefonds müssen

Milliardenbeträge nachschießen.

Und das ist das Problem.

Problem bei dieser Geschichte ist:

Hedgefonds holen sich

das Geld auch woanders.

Verkaufen solide Aktien,

um schnell an Geld zu kommen.

Und das verunsichert

die Aktienmärkte.

Wir haben hier

die ersten Turbulenzen gesehen.

Der DAX verliert erneut.

Die Politik will jetzt gucken,

ob sie diese Verabredungen

von Kleinanlegern reguliert.

Vielen Dank.

Für Kritiker im Parlament

ist es zumindest ein Reförmchen.

Am Vormittag nahm der Bundestag

die Reform des Elterngeld-

und Elternteilzeitgesetzes an.

Künftig werden Eltern von Frühchen

stärker finanziell unterstützt.

Zudem kann Teilzeitarbeit während

der Elternzeit ausgeweitet werden.

Um dies zu finanzieren,

entfällt das Kindergeld

für Spitzenverdiener

bei 300.000 Euro Jahreseinkommen.

Der Bundestag debattierte auch

über einen Entwurf

für ein modernisiertes

Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.

Die Familienministerin zu Besuch

in einem Kinderhaus in Berlin 2020.

240.000 Kinder und Jugendliche

leben in Deutschland

in solchen Einrichtungen:

Der Gesetzentwurf

soll Kinderrechte stärken.

Wenn solche Kinder

und Jugendliche etwas dazuverdienen,

müssen sie 75 % des Geldes

ans Jugendamt abgeben.

Auch das will Giffey ändern.

Pflegekinder

oder Kinder in Einrichtungen,

die einen Ferienjob machen,

die etwas selbst tun:

Die sollten nicht

75 % des Einkommens abgeben müssen,

sondern umgekehrt 75 % behalten

und nur 25 % abgeben.

Ungerecht finden das

die Linke und die FDP,

die diese Abgabe streichen will.

Übersetzt steht da:

"Du bist anders, dein Fleiß wird

weniger belohnt als bei anderen."

Eine fatale Ungerechtigkeit!

Verbessern will Giffeys Entwurf

auch der Koalitionspartner,

im Hinblick auf 30.000 obdachlose

Jugendliche und junge Erwachse.

Das Thema

obdachlose Jugendliche und Kinder

wird bei den Debatten

eine zentrale Rolle spielen.

Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis,

dass wir im Familienausschuss

bei diesem Gesetzentwurf

bessere Lösungen finden werden.

1,1 Mio. Kinder, sagt Giffey,

brauchen in Familien in Deutschland

Hilfen zur Erziehung.

Der Gesetzentwurf wird

im Familienausschuss beraten.

Die Initiative

ist fraktionsübergreifend:

Abgeordnete von SPD, FDP und Linke

stellten einen Gesetzentwurf vor,

der Rechtssicherheit

bei der Sterbehilfe schaffen soll.

Betroffenen, die sich töten wollen,

soll außerdem Zugang zu Medikamenten

gewährleistet werden.

Die Grünen haben einen eigenen

Gesetzentwurf veröffentlicht.

Das BVerfG hatte im Februar 2020

das Verbot der geschäftsmäßigen

Sterbehilfe gekippt.

Kolja Schwartz in Berlin,

wie sieht der Gesetzesentwurf aus?

Das Bundesverfassungsgericht

hatte gesagt,

es gibt ein Recht

auf selbstbestimmtes Sterben.

Dafür sollen jetzt

Regeln geschaffen werden.

Es soll eine Beratungspflicht

für Suizidwillige geben.

Und nach der Beratung

eine Frist von zehn Tagen,

die die Sterbewilligen

abwarten müssen.

Dann sollen Ärzte das tödliche

Medikament verschreiben können.

Diese Möglichkeit würde

dann auch Sterbehilfevereinen

den Boden

unter den Füßen wegziehen.

Das ist der entscheidende Punkt.

Ob der Gesetzentwurf so durchkommt,

muss man sehen.

Wie soll sichergestellt werden,

dass niemand etwa von Angehörigen

unter Druck gesetzt wird,

Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen?

Das soll vor allem durch

die umfassende Beratungspflicht

sichergestellt werden.

Darin soll es nicht

nur um Suizidhilfe gehen,

es soll auch

über Alternativen aufgeklärt werden.

Zum Beispiel über Palliativmedizin.

Und auch die Ärzte sollen sich ganz

klar einen Eindruck verschaffen,

dass es eine autonome Entscheidung

des Sterbewilligen ist.

Danke, Kolja Schwartz.

Ein Gemälde von Botticelli

wurde in einer Online-Auktion

für etwa 70 Mio. Euro versteigert.

So viel wurde laut Sotheby's

noch nie bei einer Auktion gezahlt

für ein Werk

des italienischen Malers.

Wer den Zuschlag erhielt,

ist nicht bekannt.

Das Porträt eines jungen Mannes

ist eines der bedeutendsten

Renaissance-Gemälde in Privatbesitz.

In weiten Teilen Deutschlands erleben

wir heute ungemütliches Wetter

von Dauerregen über Schneefall

bis zu Gewittern.

Teils kräftiger Dauerregen

breitet sich aus.

Flusspegel werden stark ansteigen.

Von Ostfriesland bis zum Erzgebirge

Schnee oder gefrierender Regen.

Von Ostholstein bis Vorpommern

trocken.

Im Süden und Westen

windig bis stürmisch.

In der Nacht im Norden Schnee,

in der Südhälfte Regen.

Das war unsere tagesschau um zwölf.

Im mittagsmagazin ab 13 Uhr

gibt's die nächste tagesschau.

Wir sehen uns um 14 Uhr wieder.

Bis dahin.

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