heute journal vom 11.01.2022 - Neue Klimapläne der Regierung; Hohe Infektionszahlen - Dänemark setzt auf Entspannung
Mit den Themen:
"Gigantische Aufgaben" - Neue Klimapläne der Regierung;
Hohe Infektionszahlen - Dänemark setzt auf Entspannung;
Neuer Skandal - Boris Johnson unter Druck
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Diese Untertitel sind live produziert.
Und jetzt, das "heute journal"
mit Christian Sievers und Hanna Zimmermann.
Guten Abend Ihnen allen.
Er hat es so gewollt.
Robert Habeck wollte Vizekanzler werden
und Wirtschafts-, Klima-, Zukunftsminister.
Entscheider also bei einem Thema,
das zentrales Wahlversprechen seiner grünen Partei war
und gleichzeitig zentrale Zukunftsaufgabe
für diesen Planeten ist.
Habeck musste wissen,
dass er sich damit zwischen alle Stühle setzen würde.
Zwischen die, denen es bei weitem nicht drängend
und nicht schnell genug voran geht, und die, die Sorge haben,
dass sie sich die neue klimaneutrale Zeit nicht leisten können.
Also hat sich der Grüne Vizekanzler heute munitioniert mit Schautafeln
und Charts, um erstmal eine Bilanz zu ziehen.
Es ist eine ziemlich verheerende geworden.
Für Habeck hat sie den Vorteil,
dass er die noch seinen Vorgängern zuschieben kann.
Ab jetzt ist er dran, in einem Land,
in dem große Pläne schon mal im Kleinen scheitern.
Bernd Benthin.
Ein Alptraum für Robert Habeck
könnten Orte wie Winterlingen werden.
Hier auf der Schwäbischen Alb sollten sieben Windräder entstehen.
Herbert Bitsch und viele andere im Ort liefen dagegen Sturm.
Dann gab es Anrufe von Grundstückseigentümern,
die gefragt haben:
"Müssen wir dulden, dass hier die Windräder über unser Land gehen?"
Dann sage ich: "Nein, das müssen Sie nicht dulden."
Und da hat man gemerkt in der Bevölkerung,
dass hier wirklich ein Widerstand gegen dieses Projekt vorhanden ist.
Über 3700 Einwände erreichten das Landratsamt.
Irgendwann gab der Betreiber genervt auf.
Projekt geplatzt.
In Zukunft könne man sich so etwas nicht mehr leisten.
Das ist eine der Botschaften von Robert Habeck heute.
Eine andere: Deutschland sei dabei,
die eigenen Klimaziele meilenweit zu verfehlen.
Wir starten nicht auf der Ziellinie,
sondern mit einem gehörigen Rückstand.
Im Prinzip kann man über den groben Daumen sagen,
wir müssen dreimal besser sein in allen Bereichen.
Habeck hat Plakate mitgebracht.
Und die zeigen die deutsche Klimapolitik als Scherbenhaufen.
Viel zu wenig Windkraft.
Und die letzten Jahre wurde nicht mehr dazu gebaut.
Allgemein viel zu wenig Erneuerbare Energien.
So, noch einmal geht's bergab.
Dafür noch viel zu viel Ausstoß von Co2.
Da sind wir, und da müssen wir hin.
Naja, das ist eine kluge Kommunikationsstrategie.
Erstmal die Erwartungen so abzusenken,
dass man sich im Nachhinein nicht mehr so leicht beschweren kann.
Aber so funktioniert ja Klimaschutz nicht,
so funktioniert Klimagerechtigkeit nicht.
Aber Habeck formuliert auch Vorhaben - konkret:
Zwei Prozent der Landesfläche werden für Windkraft reserviert.
Der Ausbau soll zum
"überragenden öffentlichen Interesse" erklärt werden.
D.h. etwa: Individueller Tierschutz steht im Zweifel zurück.
Solaranlagen werden für gewerbliche Neubauten Pflicht.
Für private Neubauten sollen sie die Regel werden.
Und: Die EEG-Umlage wird ab nächstem Jahr
nicht mehr über die Stromrechnung bezahlt.
300 Euro Entlastung jährlich
soll das einem Durchschnittshaushalt bringen.
Die Opposition warnt dennoch vor sozialen Unwuchten
angesichts stark steigender Energiepreise.
Und die Industrie mahnt:
Auch Unternehmen bräuchten Planungssicherheit.
Wir müssen global wettbewerbsfähig bleiben.
Deutschland ist ein Exportland.
Unser Erfolg entscheidet sich bei unseren Kunden überall in der Welt.
D.h., wir brauchen Energie,
zuverlässig für die Industrieunternehmen,
und wir brauchen sie zu wettbewerbsfähigen Preisen.
Herbert Bitsch in Winterlingen stellt sich darauf ein,
wieder gegen die Windräder zu kämpfen.
Wir sind natürlich wachsam.
Sollte ein neuer Projektierer was versuchen, werden wir da sein.
Eines hat Robert Habeck heute erkennen lassen.
Er weiß: Die Aufgabe wird unendlich anstrengend.
Und er weiß auch: Winterlingen ist eigentlich überall.
Guten Abend, Herr Habeck. Guten Abend, Herr Sievers.
Das war heute sowas wie ein Appell an uns Deutsche von Ihnen,
gekleidet in wohlgesetzte Worte, Habeck-Style.
Sie haben gesagt,
das wird tief reingehen in gesellschaftliche Realitäten.
Da ahnen wir was, aber was heißt das konkret für uns?
Welche Belastungen kommen da auf uns zu?
Im Allgemeinen heißt es, dass wir es nur schaffen, wenn alle mitziehen.
Die Naturschutz- und Umweltverbände, die Kommunen,
die verschiedenen Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Parteien
Länder und Bund.
Wenn wir uns überbieten wollen in Hilfsbereitschaft.
Wenn wir ein Spiel anfangen zu spielen,
wir gönnen uns nix, wir versuchen, der beste Verhinderer zu sein,
kann man sich im Ministerium auf den Kopf stellen, das wird schief gehen.
Das ist eine krasse Mentalitätsveränderung
gegenüber dem politischen Spiel.
Was kommt auf uns zu: mehr Erneuerbare Energien,
mehr Solarpaneele, mehr Windkraft, aber auch mehr Spaß an der Sache.
Zu Hause tanken, das Auto an die eigene Solaranlage anschließen.
Das kann einem in ein paar Jahren richtig Freude machen.
Das klingt jetzt alles ganz toll.
Als wäre das eine Geschichte, die Spaß macht.
Umgekehrt ist es doch so, dass die Chemiebranche,
um eben noch klimaverträglich zu sein,
künftig mehr Strom braucht als heute die gesamte Bundesrepublik zusammen.
Erste Unternehmen kapitulieren jetzt bereits vor hohen Energiepreisen
und wir Verbraucher ja sowieso.
Die Situation, die wir jetzt haben für die Branchen,
aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher liegen daran,
dass der Hunger nach fossilen Energien weltweit groß geworden ist.
Dann kommen noch außenpolitische Krisen dazu: Ukraine-Russland.
Und dann gibt es Spekulationen.
Aber die Erneuerbaren sind Teil der Lösung.
Je mehr wir hier im Land installieren,
umso energieunabhängiger werden wir logischerweise.
Im Preis sieht man es jetzt schon, wenn der Wind weht
und die Sonne scheint, wenn die Erneuerbaren arbeiten,
dann sinken die Strompreise.
Wenn die fossilen Energien verfeuert werden, steigen sie.
D.h., wenn wir die Erneuerbaren wirklich massiv ausbauen,
werden wir am Ende einen Preiseffekt bei uns allen haben.
Für die Verbraucher, aber auch für die Unternehmen.
Die Infrastruktur ist neu, und die kostet erst einmal.
Aber das sind gut investierte Kosten für die Unabhängigkeit
und auch am Ende für die Kosten.
Zu Ostern soll es schon das erste Sofortpaket geben.
Ich habe mir jetzt immer noch nicht richtig vorstellen können,
was da auf mich als Verbraucher dann zukommt.
Ostern soll der Kabinettsbeschluss sein.
Ostern ist eine grobe Einschätzung.
Aber wenn wir einen Kabinettsbeschluss haben,
das ist immer der erste formale Akt.
Dann geht es in die parlamentarischen Debatten,
der Bundestag, der Bundesrat.
Dann muss es noch in Europa notifiziert werden.
Und dann kommt auf Sie als Verbraucher
oder auf uns als Bürger in '23 das Resultat zu.
Erstmal erfreulich: Wir werden die EEG-Umlage abschaffen,
d.h. in einem vierköpfigen Haushalt
spart man ungefähr 300 Euro pro Jahr, eine große Entlastung.
Wir werden allerdings auch die Ausschreibungsmengen erhöhen.
Und das heißt dann,
dass mehr Flächen gefunden werden müssen für Windkraftanlagen.
Wir werden die Möglichkeit, Solarstrom selbst zu nutzen,
deutlich erhöhen.
Die Attraktivität von Solaranlagen wird deutlich größer werden.
So werden wir für Sie als Verbraucher irgendwann im Jahr '23
auf der Autobahn häufig fluchen,
weil wir hinter den Anlagen hinterherfahren,
die dann mit 60 km/h durch die Republik transportiert werden,
weil wir so viel Windkraft ausbauen.
Das ist der einzige Fluch?
Na ja, ich habe schon gesagt, das ist eine Umstellung.
Wir müssen nicht drum herumreden.
Viele Menschen finden Windkraftanlagen eine Belastung,
eine Veränderung von Natur, von Heimat.
Das sind sie auch, ohne Frage, aber auch da gibt es Antworten.
Bisher sind gerade in vielen Regionen in Ostdeutschland,
aber das gibt es auch im Westen,
Windkraftanlagen immer durch Fremdkapital gebaut worden.
Wir haben uns fest vorgenommen, die Möglichkeit,
Bürgerenergieanlagen wieder stärker zu fördern.
D.h., die Anwohner selber sind Eigentümer ihrer Anlage.
Dann sind die immer noch eine Veränderung der Heimat.
Aber es macht einen großen Unterschied,
ob man den Gewinn selber im Portemonnaie hat
oder ob der auch noch abfließt zu irgendwelchen Fremdkapitalgebern,
die ganz woanders sitzen.
Warum soll man dann einen offenen Zugang zu den Windparks haben,
wenn die Last trägt, aber nichts davon hat?
Das können wir besser machen.
Das geht alles, und das ist auch ganz klar,
nur dann, wenn Abermilliarden private Investitionen,
also von Unternehmen, richtig kanalisiert werden
und zwar in Richtung auf grüne Zukunft.
Da gibt die EU Richtlinien dafür vor.
Nur die EU will jetzt auch die Atomkraft als grün einstufen.
Das will eine große Mehrheit in Europa, die steht dahinter.
Für Sie, Herr Habeck, nehme ich an, ist das der GAU.
Haben Sie mal überlegt, ob nicht die anderen vielleicht in diesem Punkt
dann doch recht haben angesichts dieser großen Klimakrise?
Ein bisschen frei nach dem Motto der Autofahrer,
der auf der falschen Seite fährt und der sagt:
"Wie, ein Geisterfahrer? Tausende!"
Ja, das habe ich überlegt und bin zu dem Schluss gekommen,
dass es falsch ist, auf die Atomkraft zu setzen.
Ich kann das kurz deutlich machen.
Wir haben in der letzten Zeit in Europa drei neue Atomkraftwerke
im Bau oder in der Zulassung,
in Finnland, in Großbritannien und in Frankreich.
Alle sind deutlich verspätet, bis zu zweistelligen Jahreszahlen,
zehn, 15 Jahre verspätet, und die Kosten sind immens,
bis zum Sechsfachen nach oben gegangen.
Es gibt aber ein Gegenargument.
Das kommt interessanterweise von den finnischen Grünen,
Ihren Parteifreunden dort oben, die jetzt sich klar entschieden haben,
wir sind jetzt für Atomenergie, eben weil sie sagen,
das bringt uns an unser Ziel, CO2-neutral zu werden,
besser und schneller und ist sozusagen das kleinere Übel.
Sind das jetzt aus Ihrer Sicht keine Grünen mehr?
Die Länder haben unterschiedliche Energiepolitiken.
Das muss man sich auch gönnen.
Trotzdem, ich würde den finnischen Grünen
und den französischen nicht in Abrede stellen,
dass sie sich für ihren Weg entschieden haben.
Aber ich erwarte von denen umgekehrt auch,
dass sie akzeptieren, dass wir uns für unseren Weg entschieden haben.
Das haben wir in einem breiten, parteiübergreifenden Konsens getan.
Und noch einmal: Dieser Weg gibt große Chancen.
"Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch",
haben Sie heute Hölderlin zitiert.
So ein großer Plan kann aber auch im Kleinen scheitern.
Und das bleibt dann anders als der Rückblick,
den Sie heute gemacht haben, die Bilanz bei Ihnen kleben.
Ja, so ist das wohl - klar kann man scheitern.
Wenn man sich Großes vornimmt, kann man scheitern.
Aber die Alternative wäre ja,
sich nichts mehr vorzunehmen aus Angst, dass man scheitern könnte.
Wer wollte in so einem Land leben?
Und wer will so eine Bundesregierung haben?
Ich hätte keinen Bock, in so einer Regierung Minister zu sein.
Deswegen lieber voll ins Risiko, und vielleicht gelingt es ja auch.
Und dann können wir alle miteinander stolz aufeinander sein.
Sagt der Vizekanzler Robert Habeck, herzlichen Dank für das Gespräch.
Ich danke Ihnen.
Das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.
Hanna hat jetzt den Blick auf weitere wichtige Nachrichten heute.
2012 hat die Bremer Regierung Atomtransporte über die Häfen
der Hansestadt verboten, doch das ist grundgesetzwidrig.
Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht.
Die Hansestadt habe mit dem Umschlagsverbot
ihre Gesetzgebungskompetenz überschritten.
Diese liege für die friedliche Nutzung der Kernenergie
allein beim Bund, heißt es in der Begründung der Karlsruher Richter.
Wegen des schweren Erdrutsches in Erftstadt bei der Sturzflut im Juli
gab es heute Razzien in NRW und Thüringen.
140 Beamtinnen und Beamte durchsuchten Büros und Wohnräume.
Laut Staatsanwaltschaft bestehe der Verdacht,
dass an der Kiesgrube ein Hochwasserschutzwall gefehlt habe.
Zudem könnten Böschungen unzulässig steil gewesen sein.
Ermittelt wird unter anderem gegen den Eigentümer und Verpächter
des Tagebaus und gegen Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg.
Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli,
ist im Alter von 65 Jahren gestorben.
Führende Politikerinnen und Politiker
reagierten betroffen auf die Nachricht
und würdigten den Sozialdemokraten
als leidenschaftlichen und großen Europäer.
In Italien war Sassoli vor seiner politischen Karriere
als Journalist und Fernsehmoderator populär.
Vergangene Nacht verstarb er in einem Krankenhaus im italienischen Aviano,
wo er seit Dezember behandelt wurde.
Als Favoritin für seine Nachfolge
gilt die maltesische Christdemokratin Roberta Metsolla.
Nach tagelangen gewaltsamen Unruhen in Kasachstan hat das Parlament
einen neuen Regierungschef gewählt.
Die Abgeordneten stimmten für den bisherigen Vizepremier Smailow,
der die Regierungsgeschäfte bereits übergangsweise geführt hatte.
Zudem kündigte Präsident Tokajew
den Abzug der ausländischen Truppen ab Donnerstag an.
Ihre Mission sei nahezu beendet.
Die politische Diskussion um eine Impfpflicht in Deutschland
ist eine ganz besondere Geschichte.
Erst konnte sie vielen nicht schnell genug kommen.
Allen voran der Kanzler gab als Zielmarke aus: "Ab März".
Das wird kaum noch klappen.
Und überhaupt scheint der echte Elan verflogen,
das Thema ist in aller Munde,
aber so richtig konkret wird praktisch niemand.
"Debatte , Positionsbestimmung, Anhörung",
das ist alles richtig und wichtig, gerade bei so einem Thema,
aber es passt eben auch gut als Schlagwort,
um sich dahinter zu verstecken.
Derweil hoffen die ersten bereits,
dass die gesamte Debatte sich am Ende erledigen könnte,
nicht weil die Politik entschieden hat, sondern das Virus.
Nicole Diekmann.
Neues Jahr, altes Thema, neue Gemengelage.
Berlin diskutiert weiter über die Impfpflicht.
SPD, Grüne und FDP können sich nicht einigen.
Vor allem die Liberalen sind in dieser Frage gespalten.
Um den ganz großen Streit zu vermeiden,
hoffen selbst Impfpflichtbefürworter innerhalb der FDP-Fraktion
auf die faktische Kraft von Omikron und spielen wie die Grünen auf Zeit.
Es ist keine Maßnahme mehr gegen diese Welle,
sondern die Vorsorge gegen die nächste Welle.
Das parlamentarische Verfahren beginnt jetzt
und wir haben auf der einen Seite den Anspruch,
es sehr zügig zu gestalten.
Da stehen wir als grüne Bundestagsfraktion immer für bereit,
solche Verfahren zügig zu gestalten.
Aber wir werden sie auch mit der notwendigen Sorgfalt machen.
Worauf wir natürlich alle gemeinsam hoffen, ist,
dass wir vielleicht, ich sage das im Konjunktiv,
in eine Situation kommen könnten,
die von den Medizinern endemische Lage genannt wird,
dass sich das Virus stark verbreitet,
aber keine massiven Gesundheitsauswirkungen mehr hat.
Für mich wäre es natürlich super,
wenn wir in eine Situation kommen könnten,
in der eine Impfpflicht deshalb obsolet werden würde.
Hoffnungsträger Omikron.
Stand jetzt gilt die Variante zwar als hochinfektiös,
aber auch als nicht so gefährlich wie Delta.
Dominiert Omikron, könnte sich nicht nur die Situation
im Gesundheitswesen entspannen,
sondern auch die innerhalb der Ampel, so das Kalkül.
Da aber stellt sich die SPD heute offen quer,
Koalitionsfrieden hin oder her.
Die Behauptung, die einige in den Raum stellen,
"durch Omikron lösen sich alle Probleme", halte ich für gewagt,
diese Feststellung, weil man darf das Virus nicht unterschätzen.
Eine Immunisierung der Gesellschaft und dann eine Rückkehr
zu einer geglaubten Normalität wird man nicht durch diese Infektion
erhalten, sondern nur, indem man sich impfen lässt.
Aber auch in der SPD-Fraktion herrscht,
ebenso wie bei den Koalitionspartnern,
keine hundertprozentige Einigkeit.
Nächste Tretmine für die Koalitionäre.
Sie will man dadurch entschärfen,
dass man fraktionsübergreifende Gruppenanträge möglich macht.
Entschiedener Protest aus der Union.
CDU und CSU gehen voll auf in ihrer neuen Oppositionsrolle
und machen Druck auf die Ampel.
Wenn man in eine Impfpflicht hineingeht, dann ist das eine Sache,
die einen breiten demokratischen Konsens braucht
und nicht eine Situation, wo man vier Gruppenanträge hat
und ein Gruppenantrag sich dann irgendwo knapp durchsetzt,
weil das muss von allen demokratischen Parteien
mitgetragen werden und deswegen ist es wichtig,
dass die regierungstragenden Fraktionen
schnell Gespräche mit uns aufnehmen, wir sind dazu bereit.
Unterdessen stellte BioNTech-Chef Sahin heute
eine an Omikron angepasste Impfung ab März in Aussicht.
Impfpflicht ja oder nein? Für wen? Ab wann?
Es ist eine Rechnung mit vielen Variablen.
Ergebnis: völlig offen.
Zur kontroversen Debatte um die Impfpflicht
spricht das "heute journal up:date" mit SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese,
so gegen Mitternacht.
Die Weltgesundheitsorganisation warnt heute vor einer Omikron-Flutwelle,
die über Europa hereinbreche, wenn jetzt nichts getan werde.
Die Zahlen für unsere Nachbarn im Norden sehen bereits jetzt
sehr nach Flutwelle aus.
Dänemark hat in der letzten Woche über 140.000 neu Infizierte gezählt.
Das ist eine Inzidenz von 2159,6.
Das will sich Deutschland nicht vorstellen.
Die Dänen dagegen bleiben vergleichsweise entspannt.
Impfen statt Massiv-Einschränken lautet die Strategie.
Das Virus akzeptieren als Teil des Lebens.
Es ist ein grundsätzlich anderer Umgang mit Corona.
Heike Kruse stellt ihn vor.
Die königliche Leibgarde marschiert jeden Tag durch Kopenhagen.
Omikron-Welle hin oder her.
Aber das Thronjubiläum der Königin
wird aus Virusgründen lieber auf September verschoben.
Und fast überall gilt wieder 3G sowie Maskenpflicht in Innenräumen
und im Öffentlichen Nahverkehr, auch die Sperrstunde ist zurück.
Doch ängstlich sind die Dänen nicht.
Ich finde es okay, dass es die Einschränkungen gibt.
Das ist einfach so, damit müssen wir leben.
Wenn ich es kriege, dann kriege ich es,
und dann muss ich es hinter mich bringen, so geht's mir damit.
Auch immer mehr Experten blicken angesichts der niedrigen Todeszahlen
gelassen in die Zukunft.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir im Laufe des Januars und Februars
eine generelle Immunität in der Bevölkerung von 80-90 % aufbauen.
Von den allgemeinen Einschränkungen können wir uns schon
in ein paar Monaten, vielleicht schon Ende Februar verabschieden.
Da bin ich ziemlich optimistisch.
In Dänemark wird mehr getestet als in Deutschland.
Bei jedem positiven PCR-Test die Virusvariante festgestellt.
So kann das Infektionsgeschehen präziser verfolgt werden.
Auf Augenhöhe mit Omikron sozusagen.
80 % der Dänen sind zweifach geimpft, 54 % schon dreifach.
Der typisch dänische Gemeinsinn "Alle ziehen an einem Strang"
macht eine Impflicht überflüssig.
Demonstrationen gegen Corona- Maßnahmen - Fehlanzeige.
Sie vertrauen der Regierung.
Aber das heißt nicht, dass sie unkritisch und naiv wären.
Sondern sie haben auch nicht nur ein hohes Vertrauen in die Regierung,
sondern ins politische System insgesamt.
Nach schnellen starken Einschränkungen hielt die Regierung
das Versprechen, so schnell wie möglich wieder zu lockern.
Denn es gilt auch das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit.
Dass auf der einen Seite stark an den Gemeinschaftssinn
appelliert wurde, aber auf der anderen Seite es wenig Bloßstellung
von Menschen gab, die sich aber nicht impfen lassen wollten
oder die sich weniger an die Maßnahmen gehalten haben.
Und das ist auch wiederum, würde ich sagen,
ein wichtiger Punkt, der sozusagen helfen kann,
eine Polarisierung der Gesellschaft zu vermeiden.
Trotz aller dänischer Gelassenheit –
die Kliniken im Land stehen schon unter Druck.
Geplante Operationen werden abgesagt.
Omikron verschärft noch den schon lange akuten Personalmangel.
Zum Glück sieht die Tendenz aber so aus,
dass die Hospitalisierungszahlen stabil sind und sogar leicht fallen.
Deshalb hoffen wir, dass nicht plötzlich hohe Zahlen kommen.
Wir beobachten das von Tag zu Tag, und wir sind bereit,
die Kapazitäten sofort umzuschichten.
Damit Omikron das Land nicht lahmlegt,
hat die Regierung die Quarantäne auf 48 Stunden verkürzt.
Die meisten Menschen in Dänemark sind auch damit einverstanden.
Der dänische Weg, wir werden auch da weiter berichten.
Und Hanna macht jetzt weiter mit Wirtschaft
und einem wichtigen Personalwechsel.
Zehn Jahre war Jens Weidmann Präsident der Bundesbank.
Heute wurde er abgelöst von Joachim Nagel.
Vor allem die hohe Inflationsrate beobachtet dieser mit großer Sorge.
Valerie Haller an der Frankfurter Börse.
Was ist vom Neuen an der Spitze der Bundesbank zu erwarten?
VH: Nagel ist gut vernetzt, promovierter Volkswirt,
also ein Mann, dem man viel fachliche Kompetenz zutraut.
Außerdem kennt er die Bundesbank sehr genau,
weil er dort schon 17 Jahre in leitenden Funktionen gearbeitet hat.
Inhaltlich ist von ihm zu erwarten,
dass er einen ähnlichen Kurs fährt wie sein Vorgänger.
Gleich zum Amtsantritt warnt Nagel vor einer lange erhöhten Inflation.
Da klingt er wie sein Vorgänger Weidmann,
der die Krisenpolitik der EZB schon lange kritisiert.
Die Anleihenkäufe, die niedrigen Zinsen
und das viele billige Geld im Umlauf.
V.a. klingt Nagel ganz anders als EZB-Chefin Lagarde,
die die Inflation für vorübergehend hält
und keinen Handlungsbedarf sieht.
Der Wechsel fällt jedenfalls in eine schwierige Zeit.
Die Inflation so hoch wie lange nicht,
die wirtschaftliche Entwicklung unsicher.
HZ: Welche Macht hat denn überhaupt ein Bundesbankpräsident?
VH: Als Bundesbankpräsident ist Nagel Vertreter Deutschlands
im Rat der Europäischen Zentralbank
und dort mitverantwortlich für die Geldpolitik der Eurozone.
So wie er sich bislang positioniert hat,
wird er bei der EZB signalisieren,
dass er Schulden und Inflation nicht auf die leichte Schulter nimmt.
Im EZB-Rat orientieren sich die Stimmrechte
an der Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten.
Schon allein deswegen hat die Haltung des neuen Bundesbankpräsidenten
ordentliches Gewicht.
HZ: Vielen Dank, Valerie, nach Frankfurt.
Alles wird teurer, auch die Heizkosten.
Und das spüren v.a. Geringverdiener.
Die Bundesregierung plant deshalb einmalig
einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.
Ein Ein-Personen-Haushalt soll demnach 135 Euro bekommen,
bei zwei Personen sind es 175 Euro.
Kritik kommt von Verbraucherschützern.
Sie halten den Zuschuss für zu niedrig.
In den USA haben Mediziner einem Menschen erfolgreich
das Herz eines genveränderten Schweins eingesetzt.
Der 57-jährige Patient sei drei Tage nach der Transplantation wohlauf,
so das Klinikum Maryland.
Damit das Schweineherz nicht sofort vom menschlichen Körper
abgestoßen wird, wurden vier Schweinegene eliminiert
und sechs menschliche Gene ins Genom des Schweins eingefügt.
Da es an menschlichen Spendeorganen weltweit mangelt,
setzt die Forschung große Hoffnung in das Verpflanzen tierischer Organe.
Auf besondere Art wird ab dieser Woche in den USA
die verstorbene US-Schriftstellerin und Bürgerrechtsaktivistin
Maya Angelou geehrt.
Als erste schwarze Frau der Geschichte
ist sie nun auf der regulären Viertel-Dollar-Münze zu sehen.
In den kommenden vier Jahren sollen auf den US-Quartern
regelmäßig bedeutende Frauen geehrt werden.
Bigotterie und Scheinheiligkeit,
das ist in der Politik der direkte Weg ins Aus.
Im Normalfall, zumindest in demokratischen Staaten.
Wer penetrant Wasser predigt und dabei selbst Wein trinkt,
strapaziert die Geduld der Wähler irgendwann zu sehr.
Für Boris Johnson galt die Regel nicht,
der britische Premierminister hat Affären überstanden,
die für andere das sichere Ende bedeutet hätten.
Aber dieses Motto könnte ihm jetzt zum Verhängnis werden.
"BYOB" - bringt euren eigenen Suff.
Die Einladung zu einer feucht-fröhlichen Gartenparty
in Number 10 Downing Street, zum schlechtest möglichen Zeitpunkt.
Aus London heute Abend Yacin Hehrlein.
Es war ziemlich warm und sonnig in Großbritannien
im Mai vorletzten Jahres.
Ein ganz schöner Kontrast zu den düsteren Zeiten damals,
mitten in der ersten Welle mit vielen Toten, Lockdowns
und strengen Einschränkungen beim sozialen Umgang.
Es hängt jetzt von uns allen ab, die Maßnahmen zu befolgen.
Es wird Strafen geben für all jene, die die Regeln brechen.
Dieser Werbeclip der Regierung macht deutlich:
Mit jemandem, der nicht dem eigenen Haushalt angehörte,
durfte man sich zu dieser Zeit
nur draußen an einem öffentlichen Ort treffen,
nicht mal im eigenen Garten und nur mit einer Person.
Und was geschah in der Downing Street?
Am 20. Mai lud Martin Reynolds, Boris Johnsons Privatsekretär,
per E-Mail 100 Mitarbeiter des Regierungssitzes
zu Drinks im Garten ein, um in diesen anstrengenden Zeiten
das schöne Wetter auszunutzen, wie er schrieb.
"Alkohol bitte selbst mitbringen".
Über 30 kamen, laut Augenzeugen auch der Premierminister und seine Frau.
Dies ist nicht die erste Party in Pandemie-Zeiten,
die den Premier in Bedrängnis bringt.
Da waren diverse Weihnachtsfeiern und diese Zusammenkunft
bei Wein und Käse, ebenfalls im Garten der Downing Street.
Die Verteidigungslinie "Es handelte sich um Arbeitstreffen"
ist ziemlich dünn, wenn Alkoholisches getrunken wird.
Das weiß auch die Opposition.
Ich finde, er sollte gehen, dies lässt sich nicht entschuldigen.
Boris Johnson ist für seinen Job nicht geeignet,
er hat das Vertrauen der Bevölkerung verloren mit seinen Lügen,
Täuschungen und dem Brechen seiner eigenen Regeln.
Auch in der eigenen Partei verliert Johnson nach einer ganzen Serie
von Pannen, Fehlentscheidungen und Kehrtwenden zusehends an Rückhalt.
Die Vorstellung, dass dieselben Leute,
die uns all die Einschränkungen auferlegten,
zur selben Zeit im Garten einen Gin Tonic schlürften,
ist schlicht nicht zu rechtfertigen.
Johnson ist der Premier, der die Schlagzeilen liebt.
Jetzt sind es Woche für Woche fast nur noch negative.
Und richtig unangenehm wird es, wenn selbst jene Briten,
die dem lustigen Boris bisher alles durchgehen ließen,
sich von ihm abwenden.
Ich mag Boris eigentlich,
aber ich bin sehr enttäuscht über diese Sache.
Wegen dieser Angelegenheit glaube ich ihm jetzt einfach nichts mehr.
Selbst wenn es um Corona geht.
Ich glaube, es sind alles Lügen.
Gefragt, ob er selbst bei der Party zugegen war,
verweist Johnson auf laufende Ermittlungen.
All dies ist Gegenstand der Untersuchung von Sue Gray.
Wie schwer doch manchmal ein einfaches Ja oder Nein fallen kann.
Die untersuchende Beamtin wird ihre Ergebnisse demnächst vorlegen.
Dann wird sich zeigen, ob dies nicht eine Feier,
ein Skandal zu viel gewesen ist für Boris Johnson.
Irgendwann ist die Party auch mal vorbei.
Interessant auch, dass die Londoner Polizei jetzt erklärt,
sie prüfe mögliche Verstöße gegen Lockdown-Vorschriften
am Regierungssitz.
Dem Ort, der vor Überwachungskameras nur so strotzt,
den die Polizei rund um die Uhr besser im Blick hat,
haben sollte, als jeden anderen im Land.
Das war unser "heute journal"-Angebot für Sie an diesem Dienstag.
Und um kurz vor 12 meldet sich hier Nazan Gökdemir
mit dem "heute journal up:date".
Für Sie einen angenehmen Abend.
Guten Abend und herzlich willkommen zum Wetter.
Die umfangreiche Hochdruckbrücke wird vorübergehend gestört
von einer Front, die etwas Regen und auch etwas Schnee mitbringt.
Das wandert allmählich Richtung Südosten.
Aber das wird nicht viel sein.
Es wird hauptsächlich Schneegriesel oder Sprühregen sein.
Wir schauen in die Nacht.
Da wird es glatt durch überfrierende Nässe,
aber auch durch einige Regentropfen, die mit der Front herannahen.
Ansonsten im Süden auch überfrierende Nässe möglich.
Bei Nebel, ansonsten klart es auf, und die Temperaturen gehen
weit zurück in den Keller: -14 Grad an den Alpen,
milder im Nordwesten, hier Richtung Nordsee,
bei Temperaturen von 2 Grad.
Morgen im Tagesverlauf ziehen die Wolken weiter Richtung Mitte.
Ein paar Flocken und etwas Regen ist durchaus möglich.
Hinter der Front lockert es auf.
Die Sonne zeigt sich mal, im Süden den ganzen Tag.
Hier scheint die Sonne länger.
In der Mitte allerdings halten sich die Wolken auch längere Zeit.
Und es ist recht trüb bei höchsten Temperaturen von -2 Grad am Alpenrand
Hier also, generell im Südosten, teils Dauerfrost,
frostfrei nach Nordwesten hin,
mit 7 Grad am mildesten an der Nordsee.
Sonnenschein gibt es auch in den nächsten Tagen.
Z.B. am Donnerstag im Südwesten Deutschlands bei -1 bis 8 Grad.
Am Freitag gibt es sogar dann im gesamten Süden Sonne
und das -1 bis 8, also ähnlichen Temperaturen.
Einen schönen Abend.
