01.04.2019 – Langsam gesprochene Nachrichten
Rückschlag für Erdogan-Partei in Großstädten
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei muss Präsident Recep Tayyip Erdogan einen Denkzettel hinnehmen. Nach Auszählung fast aller Stimmen steht seine islamisch-konservative AKP in der Hauptstadt Ankara vor einer Niederlage. Auch in der Millionenmetropole Istanbul könnte der Sieg an die Oppositionspartei CHP gehen. Landesweit bleibt die AKP aber wohl stärkste politische Kraft.
Politik-Neuling führt bei ukrainischer Präsidentenwahl
Die Ukraine muss in einer Stichwahl über ihren künftigen Staatschef entscheiden. Bei der ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag erzielte der Komiker Wladimir Selenski zwar die meisten Stimmen, mit rund 30 Prozent verfehlte der 41-Jährige aber die erforderliche absolute Mehrheit. Selenski muss deshalb in drei Wochen gegen Amtsinhaber Petro Poroschenko antreten, der mit rund 18 Prozent die zweitmeisten Stimmen holte. Beide Kandidaten stehen für eine klare West-Orientierung der Ukraine.
Kim-Attentäterin zu Haftstrafe verurteilt
Im Prozess um den Mord am Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist eine angeklagte Vietnamesin zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die 30-Jährige wurde von einem Gericht in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur der vorsätzlichen Körperverletzung für schuldig befunden. Den Vorwurf des Mordes hatte die Staatsanwaltschaft fallen gelassen. Damit kommt die Frau nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft im nächsten Monat frei. Die Vietnamesin hatte den Halbbruder von Nordkoreas Diktator 2017 gemeinsam mit einer inzwischen freigelassenen Indonesierin auf dem Flughafen von Kuala Lumpur getötet.
Deutschland übernimmt Vorsitz im Sicherheitsrat
Zum ersten Mal seit fast sieben Jahren hat Deutschland von diesem Montag an wieder für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Zur offiziellen Übernahme reist Außenminister Heiko Maas eigens nach New York. Bis Ende April leitet Deutschland die Sitzungen des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen und kann dessen Tagesordnung jenseits aktueller Krisen maßgeblich mitgestalten. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Themen sexuelle Gewalt gegen Frauen in Konflikten sowie Abrüstung und Rüstungskontrolle hervorzuheben.
Startschuss für die Hannover Messe
Mit Appellen zur Stärkung der EU hat Bundeskanzlerin Merkel die weltgrößte Industrieschau Hannover Messe eröffnet. "Wir müssen als Europäer gemeinsam handeln", sagte Merkel bei der Auftaktfeier am Sonntagabend. Protektionismus schade allen. Die EU-Kommission werde noch in diesem Jahr Vorschläge machen, wie auf internationale Wettbewerbsverzerrungen zu reagieren sei, kündigte die Kanzlerin an. Sie forderte zudem ein ganzes Bündel an Maßnahmen, damit Europa bei neuen Technologien nicht den Anschluss an China und die USA verliert.
Arabischer Gipfel weist Trumps Golan-Entscheidung zurück
Die Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga fordern eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die Entscheidung der USA, die Golan-Höhen als israelisches Staatsgebiet anzuerkennen. US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Nach einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Tunis erklärte nun deren Generalsekretär Ahmed Abul Ghait, Besatzung sei ein Verbrechen und sie zu legalisieren eine Sünde. Israel hatte die Golan-Höhen 1967 im Krieg von Syrien erobert und 1981 annektiert.
