Staatsfeinde in Uniform - #zoomIN vom 20.06.2019 | ZDF
Es klingt dramatisch: rechtsextreme Elitesoldaten,
Reservisten und Polizisten sollen Munition gehortet
und Todeslisten geführt haben. Sie werden verdächtigt,
Terroranschläge geplant zu haben.
Die Absichten waren sehr konkret, die Pläne zielten ab auf einen Tag X,
der in der Ferne liegt. Also an einem Tag, an dem es Unruhen gibt, wollte man diese Unruhen nutzen,
um mit dem politischen Gegner abzurechnen.
Polizei und Militär sind eigentlich dafür da,
den Staat zu schützen.
Einige scheinen jetzt aber das Gegenteil zu wollen,
nämlich die Macht vom Staat an sich zu reißen.
Die Situation war seit 1945 nicht mehr so gefährlich.
Die Politik zeigt sich besorgt. Rechte bis rechtsextreme Polizisten, Soldaten
und Geheimdienstler: Wie gefährlich ist das für uns
und unsere Demokratie?
Darüber hat Dirk Laabs eine zoom-Doku gemacht.
Rassistische Chats bei Polizisten,
Drohungen gegen die NSU-Opferanwältin in Frankfurt,
der terrorverdächtige Offizier Franco A.,
Durchsuchungen, Razzien, Haftbefehle bei ehemaligen und
aktiven SEK-Beamte, gegen Soldaten und Anwälte.
In Deutschland hat sich etwas verschoben.
Ist es nicht leichter, dass ein NSU 2.0 entsteht als damals?
Ich mache mir Sorgen.
Dabei geht es um zwei Ebenen: Zum einen um rassistische Tendenzen bei der Polizei,
die in letzter Zeit immer häufiger ans Tageslicht kommen.
Immer jedes Mal von einem bedauerlichen Einzelfall zu reden,
ist natürlich nicht richtig, weil manchmal hat man schon
den Eindruck, das sind lauter die Spitzen von Eisbergen, die da auftauchen.
Zum anderen gibt es Spezialkräfte bei Polizei und Militär,
denen vorgeworfen wird, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat
geplant zu haben. Das ist wesentlich gefährlicher.
Einfach weil es nicht hinnehmbar ist, in einer Demokratie,
dass Soldaten, Polizisten, Beamten sich rausnehmen,
für sich zu entscheiden an allen Befehlsstrukturen vorbei,
sich auf einen Tag X vorzubereiten. Dafür zu trainieren,
mit Waffen zu trainieren, besondere Schießsituationen zu trainieren.
Das ist also unabhängig davon, was konkret geplant worden ist, in der Demokratie inakzeptabel.
Das BKA geht aktuell davon aus,
dass eine Gruppe von Männern eine mögliche Krise, einen Tag X,
dafür nutzen wollten, um politische Gegner loszuwerden.
Dafür sollen sie Munition gehortet haben, Feindeslisten erstellt
und Orte als sichere Unterschlupf markiert haben.
Alle Verfahren dazu laufen aktuell noch.
Was allerdings schon feststeht: Für das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist das fatal.
Dass man sich teilweise die Frage stellt:
Kann man heute noch allen Soldaten und Polizisten trauen und,
dass diese Diskussion geführt werden muss, ist natürlich schon ein Problem.
Hinzu kommt die Gefahr, dass sich Menschen durch diese rechten
Netzwerke radikalisieren. Es reicht, wenn sie SICH von den Ideen
inspiriert lassen und dann zuschlagen.
Wir haben eben aus vielen Terroranschlägen die Erfahrung gezogen,
dass gerade die rechten Terroristen nicht auf den Tag X warten.
Wir reden ja davon, dass da möglicherweise doch bundesweit gesehen
Dutzende in diesen Strukturen sind.
Kann ja ein Einzelner für sich den Tag X erklären und ob der dann
tatsächlich an dem Tag X über ein G6 verfügt ist auch nicht die Frage,
weil er kann auch sein Auto nehmen und was weiß ich,
in die nächste Gruppe von Antifa-Demonstranten reinfahren.
- Das heißt, er braucht dann gar kein Gewehr?
Nein, er braucht nur den Tatentschluss.
Was viele Bundespolitiker zudem beunruhigt:
Der AfD-Abgeordnete Jan Nolte beschäftigt im Bundestag einen Mann,
der lange Soldaten war und der im Verdacht stand,
Komplize des Terrorverdächtigen Offiziers Franco A. zu sein.
Anfang 2019 schätzt der Verfassungsschutz diesen Mann
als gewaltbereiten Rechtsextremisten ein.
Das bezeichne ich schon als geradezu verfassungsfeindlich,
so jemanden hier in diesem Gebäude arbeiten zu lassen.
Jan Nolte teilt die Einschätzung des Verfassungschutzes nicht
und behält seinen Mitarbeiter.
Der hat damit Zugang zum Bundestag und Dokumenten.
Viele Fragen sind noch offen, Konsequenzen stehen noch aus.
Bei auffällig gewordenen Polizisten und Militärs tut sich der Staat schwer,
Konsequenzen zu ziehen. Das Beamtenrecht, wie wir es kennen,
das Disziplinarrecht ist nicht dafür da, sozusagen unliebsame
Beamten schnell loszuwerden, sondern diese Beamten zu erziehen.
Dass das Thema jetzt Wellen schlägt und die Dimensionen
noch größer sein könnten, zeigen aktuelle Haftbefehle und
Durchsuchungen gegen aktive und ehemalige SEK-Beamte.
Im wesentlichen wird drei der Beschuldigten zur Last gelegt
sich Munition wiederrechtlich aus Beständen des Landeskriminalamtes
Mecklenburg-Vorpommern beschafft zu haben.
Und diese Munition an den weiteren Beschuldigten weitergereicht zu haben.
Wie schwer war es für dich bei deiner Recherche
an die entsprechenden Menschen und an stichfeste Belege dranzukommen?
Es ist ja schon sehr viel berichtet worden. Das Problem ist eher,
es so zu erzählen, dass die Leute es auch nachvollziehen können.
Dass man die Gefahr jetzt nicht überdramatisiert aber jetzt
eben auch nicht als zu gering darstellt.
Das hat Dirk Laabs in seinem Film geschafft.
Wir haben hier nur einige Ausschnitte der Recherche gezeigt.
Ihr solltet euch also unbedingt den ganzen Film anschauen!
