Impeachment: Hat Trump sein Amt missbraucht?
Donald Trump hat das Amt des amerikanischen Präsidenten missbraucht, um einen persönlichen Vorteil zu erlangen. Das ist der Vorwurf. «Wir haben null, wir haben nichts falsch gemacht. Das ist Betrug, das ist Täuschung!» Sein Ziel: Munition für den nächsten Wahlkampf zu organisieren. Ein ganzes Netzwerk von Vertrauten soll er dafür aufgebaut haben. Eine Schattendiplomatie. Alles beginnt wohl im Herbst 2018: Trumps Wahl zum Präsidenten ist da gerade zwei Jahre her: Halbzeit. Und natürlich möchte er wiedergewählt werden. Joe Biden könnte sein aussichtsreichster Konkurrent werden. Einer von Trumps engsten Vertrauten ist Rudy Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York. Er ist kein offizieller Mitarbeiter im Weissen Haus, sondern nur Trumps persönlicher Anwalt. In der Wahlkampf-Vorbereitung scheint er trotzdem eine entscheidende Rolle zu spielen. Er bringt zwei Verschwörungstheorien in Umlauf, die beide mit der Ukraine zu tun haben. Erstens sei Joe Biden dort in einen Korruptionsfall verwickelt. Er habe als Vizepräsident Barack Obamas Ermittlungen gegen seinen Sohn verhindert. Der sass im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma. Und zweitens stecke die Ukraine hinter dem Hackerangriff von 2016 auf den E-Mail-Server der Demokraten – und nicht Russland. Für beide Vorwürfe hat Giuliani bis heute keine Beweise. Es scheinen schlicht Verschwörungstheorien für den Wahlkampf zu sein. «Joe Biden ist nicht länger nur ein Kandidat für das Präsidentenamt der USA. Er ist ein Vizepräsident, dessen Familie sein Amt missbraucht hat und die so Amerika hintergangen hat.» Was in den folgenden Monaten passiert, ist bemerkenswert: Giuliani verhandelt mit verschiedenen offiziellen Vertretern der Ukraine. Dabei ist er selbst ja kein Vertreter der US-Regierung. Die Schattendiplomatie entsteht. Ihr Ziel ist anscheinend: nicht die Interessen der USA zu vertreten, sondern Wahlkampfhilfe für Trump zu organisieren. Am 21. April 2019 wird Wolodimir Selenski zum neuen Präsidenten der Ukraine gewählt. Am 9. Mai erzählt Giuliani, er habe ein Treffen mit Selenski geplant und wolle ihn von Ermittlungen gegen die Bidens überzeugen. Sofort kritisieren die Demokraten Giuliani scharf. Der muss zurückrudern und sagt sein Treffen am nächsten Tag ab. «Ich habe entschieden, Sharon, ich werde nicht in die Ukraine reisen.» «Sie werden nicht gehen?» «Ich werde nicht gehen, weil ich glaube, dass ich auf Leute treffe, die Feinde des Präsidenten sind.» Das Vorgehen von Giuliani ist auch innerhalb der Administration hoch umstritten: Trumps damaliger Sicherheitsberater John Bolton soll später dazu sagen: «Giuliani ist eine Handgranate und wird uns alle in die Luft jagen!» Die Schattendiplomatie wird weiter ausgebaut. Der 24. April – ein entscheidender Tag. Die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, eine Karrierediplomatin mit exzellentem Ruf, wird vom Aussenministerium in Washington zurückgerufen – ohne Vorwarnung. Als Botschafterin hat Yovanovitch sich in der Ukraine besonders um Korruptions- bekämpfung gekümmert. Doch dabei trifft sie auf Widerstand von zwei einflussreichen Geschäftsleuten und auf Widerstand des Generalstaatsanwalts. Alle drei Verbündete von Rudy Giuliani. Gegen die Botschafterin wird eine Schmutzkampagne lanciert. Es kommt zu ihrer Absetzung. Das erste Opfer der Schattendiplomatie. «Wie haben Sie sich danach gefühlt?» «Schrecklich, um ehrlich zu sein. Ich meine, nach 33 Jahren Dienst für unser Land war das furchtbar. So habe ich mir das Ende meiner Karriere nicht vorgestellt.» Es geht weiter: Neben Giulianis inoffiziellen Aktivitäten formiert sich auch in den offiziellen Regierungsbehörden ein Kreis von engen Trump-Vertrauten. Etwa Gordan Sondland – amerikanischer Botschafter bei der Europäischen Union. Am 10. Juli ist Sondland bei einem Treffen mit einem Sicherheitsberater des ukrainischen Präsidenten dabei. Dieser erinnert daran, dass Trump Selenski eine Einladung ins Weisse Haus versprochen habe. Sondland macht klar: Ohne Ermittlungen gebe es keine Einladung nach Washington. Und eine gute Woche später entscheidet Trump, die vom Kongress bereits bewilligte Militärhilfe für die Ukraine einzufrieren – ganze 391 Millionen Dollar. Will er dadurch ein Druckmittel gegen Präsident Selenski in der Hand haben? Die folgenden Tage werden entscheidend: Es steht ein Telefonat zwischen Trump und Selenski an. Die offiziellen und inoffiziellen Trump-Vertrauten versuchen Selenski im Vorfeld auf Linie zu bringen. Sie wirken etwa auf Andri Jermak ein, einen engen Berater von Selenski – und das bis kurz vor dem Gespräch. Am 25. Juli um 8 Uhr 36 – nur eine knappe halbe Stunde vor dem Telefonat – bekommt Jermak eine Nachricht vom US-Sonderbeauftragten für die Ukraine. «Habe vom Weissen Haus gehört: Wenn Selenski Trump davon überzeugt, dass er mit Ermittlungen herausfindet, was 2016 passiert ist, legen wir einen Termin für einen Besuch in Washington fest.» Um genau 9 Uhr 03 beginnt das Telefonat, und Trump kommt schnell zur Sache. Trump betont, wie viel die USA für die Ukraine tun, und bittet Selenski um einen Gefallen. Er solle gegen die Bidens ermitteln und ebenfalls in der Hackergeschichte von 2016 Untersuchungen anstellen. Selenski verspricht, dass man diesen beiden Fällen nachgehen werde. Daraufhin bietet Trump ihm einen Besuch im Weissen Haus an. Nach allem, was wir wissen, hat Trump Selenski während des Gesprächs in der Tat keine Bedingungen diktiert. Sie scheinen keinen Deal zu machen. Also hier keine Anzeichen für ein sogenanntes Quidproquo. Trump ist aber auch gar nicht gezwungen, das zu machen. Seine Berater hatten ja schon im Vorfeld der ukrainischen Seite die Wünsche des Präsidenten klar kommuniziert. «Der Anruf war perfekt. Lindsey Graham hat sogar gesagt, er habe nicht gewusst, dass ich so nett sein kann. Es hat keinen Deal gegeben.» Ein Geheimdienstmitarbeiter erfährt vom brisanten Telefongespräch und verfasst eine regierungsinterne Beschwerde. Da er befürchtet, dass das Weisse Haus diese blockieren könnte, wendet er sich am 12. August mit einer offiziellen Whistleblower-Beschwerde an den Aufseher der amerikanischen Geheimdienste – Michael Atkinson. Doch erst mal kann das Weisse Haus verhindern, dass diese Kritik an die Öffentlichkeit kommt. Im Hintergrund allerdings rumort es: So wird zum Beispiel Yovanovitchs Nachfolger in der US-Botschaft in Kiew kritisch. Der langjährige Karrierediplomat Bill Taylor hakt bei Sondland nach: «Sagen wir jetzt, dass Militärhilfen und ein Besuch im Weissen Haus von Ermittlungen abhängen?» Und eine gute Woche später: «Ich glaube, es ist total verrückt, Militärhilfe zurückzuhalten, um Wahlkampfhilfe zu bekommen.» Sondland wiegelt ab und antwortet: «Ich glaube, du liegst falsch, was die Absichten des Präsidenten angehen. Trump hat ganz klar gesagt: Es gibt in keinerlei Hinsicht ein Quidproquo.» Gab es wirklich kein Quidproquo? Sondland ändert später seine Darstellung: «Gab es ein Quidproquo? «Gab es ein Quidproquo? Schon Anfang September sagt Sondland das auch so einem ukrainischen Kollegen. Die USA werden die Militärhilfe wohl erst ausbezahlen, wenn Kiew öffentlich erklärt hat, die geforderten Ermittlungen aufzunehmen. Also wohl doch: ein Quidproquo. Am 9. September informiert der Aufseher der US-Geheimdienste, Atkinson, den Kongress: Es gebe eine Whistleblower-Beschwerde, die das Weisse Haus zurückhalte. Das Bekanntwerden dieser Whistleblower- Beschwerde schlägt ein wie eine Bombe. Das Weisse Haus gerät nun immer mehr unter Druck. Zwei Tage später: Das Weisse Haus gibt die Militärhilfe für die Ukraine frei. Der Druck seitens des Kongresses ist zu gross geworden, auch Republikaner haben auf Trump Druck ausgeübt. Am 24. September tritt Nancy Pelosi, die Mehrheitsführerin der Demokraten, vor die Presse: «Ich gebe bekannt, dass das Repräsentantenhaus damit beginnt, ein Amtsenthebungsverfahren zu prüfen. Der Präsident muss zur Verantwortung gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz.» Pelosi leitet Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren ein. Die Vorwürfe gegen Trump haben sich in weiten Teilen erhärtet. Seine Schattendiplomatie ist aufgeflogen.
