Neujahrsansprache Ministerpräsidentin Malu Dreyer 2019

Liebe Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen, hinter mir sehen Sie einen der ältesten Marktplätze unseres Landes.

Auf Märkten wie in Trier wurde früher um Waren und Preise gerungen, man versammelte sich und tauschte Neuigkeiten

aus. Der Marktplatz war auch der Platz an dem Konflikte ausgetragen und Kompromisse ausgehandelt

wurden. Ein Ort der Begegnung, wie der neuen Möglichkeiten.

Natürlich gehen wir heute nicht mehr auf Wochen- und Jahrmärkte, um uns über das Weltgeschehen zu informieren oder zu debattieren.

Der Marktplatz von einst liegt heute im Netz, aber

der alte Marktplatz kann uns an etwas erinnern, was wir in den sozialen Medien offensichtlich immer mehr vergessen,

dass wir aufeinander zugehen,

fair miteinander verhandeln und kompromisse schließen müssen, wenn wir zu Entscheidungen kommen wollen,

die für möglichst Viele gut sind.

Ein guter Kompromiss ist keine Schwäche, sondern eine Kunst,

er ist die Königsdisziplin

unserer Demokratie.

Das müssen wir stark machen in einer Zeit, in der es als Niederlage gilt nicht 100 Prozent vom Eigenen durchzusetzen.

Wir sehen gerade wohin kompromissloses Schwarz-Weiß-Denken führt, der Umgangston wird

respektlos, im Netz machen sich Hass und Hetze breit, Männer und Frauen die öffentliche Verantwortung

übernehmen, werden beleidigt und bedroht.

Der Mord an dem Kasseler

Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der furchtbare Anschlag auf die Synagoge in Halle mit anschließenden Toten und Verletzten sind

traurige Gipfel einer Entwicklung, der wir nicht tatenlos zusehen.

Liebe Bürger und liebe Bürgerinnen,

lassen sie uns im kommenden Jahr alles tun, damit Rheinland-Pfalz ein lebenswertes und weltoffenes Land bleibt.

Kein Ehrenamtlicher und keine Busfahrerin, kein Feuerwehrmann und keine

Bürgermeisterin soll, da Furcht haben müssen vor Bedrohung.

Wer sie angreift,

greift uns alle an!

Die Landesregierung wird 2020 weiterhin alles daran setzen

Sicherheit und ein gutes Miteinander zu gewährleisten.

Polizei und Sicherheitsbehörden

verfolgen strafbare Hass-Botschaften im Internet,

wie auf der Straße.

Unsere Antwort auf Extremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit

ist der wehrhafte demokratische Rechtsstaat

Ich weiß

Rheinland-Pfalz ist ein Land der helfenden Hände, nicht der spitzen Ellbogen.

Viele von ihnen engagieren sich ehrenamtlich für ein gutes Miteinander und darauf bin ich als

Ministerpräsidentin immer wieder stolz. Sie alle setzen damit der wachsenden Verrohung, eine solidarische Gemeinschaft entgegen.

Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich!

Wir in Rheinland-Pfalz, wir haben wirklich gute Gründe zuversichtlich nach vorne zu schauen.

Unserer Wirtschaft geht es gut,

wir haben einen Haushalt ohne neue Schulden, der uns auch in den kommenden Jahren erlaubt in den ländlichen Raum, in die

Infrastruktur und in digitale Zukunftsprojekte zu investieren.

Wir stehen kurz vor dem Erreichen unserer Klimaschutzziele von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020.

Wir sind das Land der guten Bildung.

Mit dem Kita-Zukunfts-Gesetz gehen wir den nächsten Schritt, um Kinder bestmöglich zu fördern und junge Familien zu entlasten.

Liebe Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen,

machen wir unsere öffentlichen Räume zu Marktplätzen in denen unterschiedliche

Positionen Platz haben und gute neue Ideen entstehen.

Zeigen wir, dass nicht das kompromisslose Gegeneinander, nicht

Lautstärke und Engstirnigkeit eine gute Gesellschaft ausmachen, sondern dass Menschlichkeit verbindet.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, zusammen mit meinem Mann und meiner Familie, ein friedvolles gutes und gesundes Jahr

2020.