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DW - Top-Thema 2021, Klimapolitik: Bürgerrat soll Regierung beraten

Klimapolitik: Bürgerrat soll Regierung beraten

Der Bürgerrat Klima soll die Regierung dabei unterstützen, das Land klimaneutral zu machen. Die Mitglieder: zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen in der Politik stärker zu Wort kommen.

Es ist ein Experiment in partizipativer Demokratie: 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen die Bundesregierung dabei unterstützen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und das Land bis 2050 klimaneutral zu machen. Der „Bürgerrat Klima“ folgt dabei Beispielen aus Irland, Großbritannien und Frankreich.

In Deutschland werden sich die Mitglieder in Kleingruppen mit Experten beraten und Lösungsvorschläge für die wichtigsten Themenbereiche entwickeln: Verkehr, Gebäude und Heizung, Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln. Zum Schluss stimmt die Gruppe darüber ab, welche ihrer Empfehlungen sie an die Regierung weitergibt. Diese Empfehlungen bleiben allerdings unverbindlich.

In Frankreich zum Beispiel forderten die Bürger ein Verbot von Inlandsflügen. Das lehnte die Regierung in Paris ab. In Irland jedoch folgte man den Vorschlägen des Bürgerrats, der die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden forderte. Felix Jansen von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen meint: „Es gibt Bereiche, in denen es wahnsinnig wichtig ist, wenn es einfach nur um reine Fakten geht, dass man auf Experten hört.“ Auf der anderen Seite findet er es aber auch wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen werden.

Das sieht auch Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, so: „Wir haben viele wissenschaftliche Gremien, die uns beraten zur Energiewende und zum Klimaschutz, was gut und richtig ist. Wir haben aber wenig Foren, wo auch Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen“, sagt sie. „Alle sind Expertinnen und Experten für ihr eigenes Leben und können einbringen, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht sinnvoll sind.“

Klimapolitik: Bürgerrat soll Regierung beraten Climate policy: Citizens' council to advise the government

Der Bürgerrat Klima soll die Regierung dabei unterstützen, das Land klimaneutral zu machen. The Climate Citizens' Council is supposed to support the government in making the country climate neutral. Die Mitglieder: zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger. The members: randomly selected citizens. Sie sollen in der Politik stärker zu Wort kommen. They should have a stronger say in politics.

Es ist ein Experiment in partizipativer Demokratie: 160 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollen die Bundesregierung dabei unterstützen, die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen und das Land bis 2050 klimaneutral zu machen. It is an experiment in participatory democracy: 160 randomly selected citizens are to support the federal government in achieving the goals of the Paris Climate Agreement and making the country climate-neutral by 2050. Der „Bürgerrat Klima“ folgt dabei Beispielen aus Irland, Großbritannien und Frankreich. The "Citizens' Climate Council" follows examples from Ireland, Great Britain and France.

In Deutschland werden sich die Mitglieder in Kleingruppen mit Experten beraten und Lösungsvorschläge für die wichtigsten Themenbereiche entwickeln: Verkehr, Gebäude und Heizung, Produktion und Verbrauch von Lebensmitteln. In Germany, members will consult with experts in small groups and develop proposed solutions for the most important topics: Transport, buildings and heating, food production and consumption. Zum Schluss stimmt die Gruppe darüber ab, welche ihrer Empfehlungen sie an die Regierung weitergibt. Finally, the group votes on which of its recommendations to pass on to the government. Diese Empfehlungen bleiben allerdings unverbindlich. However, these recommendations remain non-binding.

In Frankreich zum Beispiel forderten die Bürger ein Verbot von Inlandsflügen. In France, for example, citizens called for domestic flights to be banned. Das lehnte die Regierung in Paris ab. The government in Paris rejected this. In Irland jedoch folgte man den Vorschlägen des Bürgerrats, der die klimafreundliche Sanierung von Gebäuden forderte. In Ireland, however, the proposals of the Citizens' Council, which called for the climate-friendly renovation of buildings, were followed. Felix Jansen von der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen meint: „Es gibt Bereiche, in denen es wahnsinnig wichtig ist, wenn es einfach nur um reine Fakten geht, dass man auf Experten hört.“ Auf der anderen Seite findet er es aber auch wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen werden. Felix Jansen from the German Sustainable Building Council says: "There are areas in which it is incredibly important that you listen to experts when it is just about pure facts." On the other hand, he also thinks it is important that the citizens will not be forgotten.

Das sieht auch Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen, so: „Wir haben viele wissenschaftliche Gremien, die uns beraten zur Energiewende und zum Klimaschutz, was gut und richtig ist. Lisa Badum, climate policy spokeswoman for the Green Party, agrees: "We have many scientific bodies advising us on the energy transition and climate protection, which is good and right. Wir haben aber wenig Foren, wo auch Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen“, sagt sie. But we have few forums where citizens can also have their say," she says. „Alle sind Expertinnen und Experten für ihr eigenes Leben und können einbringen, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht sinnvoll sind.“ "All of them are experts in their own lives and can contribute which measures are sensible from their point of view."