heute journal vom 01.04.2021 - Impfen ist das eine Mittel im Kampf gegen die Pandemie, das erfolgreich ist und gleichze
* Technischer Fehler, UT ab 03 Minuten, 58 Sekunden *
Impfen ist das eine Mittel im Kampf gegen die Pandemie,
das erfolgreich ist und gleichzeitig mit Rückschlägen kämpft.
Testen ist das andere.
Diese kleinen Plastikkästen, auf denen sich dann eine Linie zeigt
und hoffentlich nicht zwei,
gehören schon fast selbstverständlich zum Alltag.
Sie gehören auf jeden Fall zum Vokabular aller Politiker,
Unternehmer, Verbandsvertreter,
die händeringend nach einer Alternative suchen
zum simplen alles Aufmachen oder alles Schließen.
Dennoch bleiben auch hier viele Fragen.
Antworten von Christian von Rechenberg und Anna Maria Schuck.
Frankfurt gurgelt.
Seit einer Woche gibt's neben den klassischen Teststationen
nun eine weitere:
zum Durchfahren, ohne Stäbchen, stattdessen mit Flüssigkeit.
PCR- oder Antigen-Test, sie bieten beides.
Die Ergebnisse gibt's aufs Handy.
Der Gurgeltest wird in Österreich schon sehr lange durchgeführt,
die ersten Untersuchungen gehen auf März 2020 zurück.
Er ist super verlässlich und für den Anwender angenehm.
Ob mit Stäbchen oder ohne, wie viele Teststationen es zurzeit gibt,
ist nicht exakt erfasst.
Das Saarland schätzt knapp 360, Sachsen mindestens 640,
Baden-Württemberg rund 2.000, NRW habe 6.500.
Einen Schnelltest pro Woche zahlt der Staat.
Wenn Sie einmal zum Friseur wollen,
vielleicht einmal ins Theater oder ins Kino,
da ist einmal die Woche zu wenig.
D.h., die Schlagzahl muss erhöht werden und zwar flächendeckend.
Fürs Freitesten, für Lockerungen: Das ist eine Strategie.
Aber auch die richtige?
Klüger wäre laut Experten mit den Tests zunächst gezielt
nach ansteckenden Menschen zu fahnden.
Die Positiven finden, nicht die Negativen.
Dafür gäbe es schon jetzt genug Tests.
Das Wichtigste ist jetzt, sehr breit zu testen,
und zwar in den Bereichen, wo die Kontakte sowieso stattfinden,
in Schulen und in Präsenzbetrieben.
In Kitas wird in der Regel nur das Personal getestet oder Besucher.
Die Kinder meist nicht, mit wenigen Ausnahmen,
etwa in Berlin oder Sachsen-Anhalt.
Es gibt Modellprojekte, wie etwa in dieser Kita in Osnabrück.
Die Eltern nehmen Tests mit nach Hause und testen,
ob Kinder überhaupt damit klarkommen.
An den Schulen wollen alle Länder nach den Osterferien
zwei Tests pro Woche anbieten, für Schüler und Lehrkräfte.
Millionen Test-Kits seien bestellt.
Die meisten testen in der Schule, nicht zu Hause,
obwohl das sicherer wäre - dafür freiwillig.
Nur in NRW, Sachsen und Schleswig-Holstein
sind die Tests Pflicht, in Bayern bei hoher Inzidenz.
Studien haben gezeigt, dass zwei Mal Testen pro Woche schon ausreicht,
um Cluster zu verhindern, also richtige Ausbrüche in den Schulen.
Die Wirtschaft versucht es mit einer Selbstverpflichtung.
Wie gut das gelingt, zeigt eine Umfrage, gut zwei Wochen alt:
Im Schnitt bieten 19 % aller Betriebe Tests an.
28 % wollen das in Kürze und mehr als die Hälfte testet nicht.
Das liege z.T. am Homeoffice, z.T. an ungelösten Problemen:
Woher bekommt man Tests? Wer macht den Test?
Bei der Firma Knoll in Sachsen macht's der Chef.
Der hat eigentlich andere Sorgen,
doch in Sachsen ist Testpflicht, wie auch in Berlin.
Die könnte jetzt sogar bundesweit kommen, mahnt die Kanzlerin.
Sehr zum Ärger der Branchenvertreter.
Man wolle ja testen, die Bereitschaft sei da.
Wir stellen fest, der Markt ist leergekauft.
Wir können nur die Tests unseren Mitarbeitern anbieten,
die auch vorhanden sind.
Deswegen alle Vorsicht, von der Wirtschaft nicht mehr zu verlangen,
als der Staat in der Lage ist zu leisten.
Wo steht Deutschland also beim Testen?
Bestenfalls bei "befriedigend", so einer unserer Gesprächspartner.
Mit viel Luft nach oben.
Erst ein Tusch der Nationalhymne, dann erscheint Emmanuel Macron
auf den Bildschirmen von Lille bis Perpignan,
knetet seine Hände, schaut eindringlich,
beugt sich Richtung Kamera - und es ist bereits klar:
Er hat keine guten Nachrichten für sein Land.
Ganz Frankreich muss in einen neuen Lockdown, und zwar einen echten:
Mehr als zehn Kilometer darf sich niemand mehr
von seinem Wohnort entfernen,
abends und nachts gar nicht mehr raus.
Besonders hart: Die Schulen schließen wieder,
erst mal für drei Wochen.
Frankreich hat bereits viel durchgemacht.
Hoffnung haben auf die Zukunft fällt schwer.
Und auch der Präsident wirkt zunehmend ratlos.
"Wenn ich den Epidemiologen zuhöre,
muss ich den Lockdown beschließen", sagt er,
"wenn ich den Psychiatern zuhöre, müsste alles auf bleiben."
Aus Paris Christel Haas.
Es ist seine neunte große Rede seit Beginn der Krise
und sie dürfte dem Präsidenten nicht leicht gefallen sein.
Was er verkündet Kurskorrektur.
Schulen offenhalten, regionale Corona-Maßnahmen:
Das war bislang das Credo, jetzt die Kehrtwende.
Wir müssen das Virus ausbremsen.
Alle Kindergärten, Schulen und Gymnasien
werden für drei Wochen geschlossen.
Und das ist nicht alles: Die verschärften Corona-Regeln,
die bereits in mehreren Departements, u.a. in Paris,
in Kraft sind, gelten ab Samstag landesweit, vier Wochen lang.
Heißt: Nicht lebensnotwendige Geschäfte müssen schließen,
raus darf man nur in einem Umkreis von wenigen Kilometern.
Unsere bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.
Durch die englische Mutation
hat sich die Epidemie weiter beschleunigt.
Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir die Kontrolle.
Die Krankenhäuser sind wieder am Limit.
In dieser Notaufnahme müssen die Corona-Patienten
oft stundenlang auf dem Gang warten, weil kein Zimmer frei ist.
Auch die Intensivstationen schlagen Alarm.
Jeden Tag kommen 20 bis 30 neue Patienten.
Das sind deutlich mehr, als Betten zur Verfügung stehen.
Und die Zahl der Neuinfektionen steigt weiter.
Die 7-Tage-Inzidenz liegt weit über 300.
Jetzt werden die Zügel angezogen.
Die Franzosen zwischen Frust und Verständnis.
Es geht nicht anders, es ist sogar schon ein bisschen zu spät dafür,
wenn man die Experten so hört.
Es ist keine gute Lösung, die Schulen zu schließen,
die Kinder nicht mehr zu unterrichten.
Wir stecken alle fest, wir müssen akzeptieren,
was sie entscheiden, man fragt uns sowieso nicht.
Im Parlament lässt die Opposition
kein gutes Haar an Macrons Krisenmanagement.
Zehntausende, wenn nicht hunderttausende Einzelhändler,
die jetzt schließen müssen, werden in den Ruin geschickt.
Hier wird weder sinnvoll noch intelligent gehandelt.
Impfen, impfen, impfen ist die Strategie,
auf die der Präsident jetzt alles setzt.
Bis Ende Juli sollen alle Erwachsenen
mindestens eine Dosis erhalten haben.
Es ist ein Wettlauf mit der Zeit und mit dem Virus,
den Emmanuel Macron gewinnen muss,
will er seine Glaubwürdigkeit behalten.
Vor einem Jahr hatte Macron dem Virus noch den Krieg erklärt -
der ist alles andere als gewonnen.
Christel Haas in Paris:
Wir kennen die Diskussionen hier bei uns.
Wie sehr steht denn der französische Präsident unter Druck,
was seine Corona-Politik angeht?
Der Krieg ist noch nicht ganz verloren.
Aber der Präsident hat ordentlich Federn lassen müssen.
Erst das Maskenchaos, jetzt der schleppende Impfstart.
Die Kritik am Führungsstil des Präsidenten wächst.
Er lasse das Parlament außen vor.
Er muss jetzt zeigen, dass er die Krise noch gut meistern kann.
Nächstes Jahr stehen Präsidentschaftswahlen an.
Ein letztes Mal noch, hat Macron versprochen.
Haben seine Worte noch Autorität?
Ziehen die Franzosen denn da noch mit?
Es gibt eine aktuelle Umfrage.
70 % der Franzosen unterstützen die Maßnahmen.
Aber 46 % wollen sich nicht daran halten.
Sie wissen, was getan werden muss,
aber sie haben die Nase voll von neuen Beschränkungen.
Das Gute ist, dass er keinen harten Lockdown verkündet hat.
Wenn das gekommen wäre, hätten das viele nicht mitgetragen.
Die Franzosen werden, wenn auch widerwillig,
ihrem Präsidenten folgen.
Kein besonders hoffnungsvolles Bild
auch bei unseren Nachbarn in Österreich kurz vor Ostern.
Dort sind bereits viele Intensivstationen belegt,
deshalb gehen drei Bundesländer in einen mehrtägigen Shutdown:
In Wien, im Burgenland und in Niederösterreich
gelten nun rund um die Uhr Ausgangsbeschränkungen.
Außerdem schließen die meisten Geschäfte, Museen und Zoos.
Die 7-Tage-Inzidenz liegt in diesen Gebieten zwischen 280 und 340.
Nicht nur in Deutschland läuft die Impfkampagne schleppend,
laut der Weltgesundheitsorganisation
müsste ganz Europa deutlich schneller impfen.
Die Geschwindigkeit sei "inakzeptabel langsam",
so der zuständige Direktor Kluge.
Die Infektionslage in Europa sei so besorgniserregend
wie seit Monaten nicht mehr.
Um die Mutationen unter Kontrolle zu bringen,
seien mehr Tests und Quarantäne-Maßnahmen nötig.
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Westerfellhaus,
warnt vor einer Massenflucht aus dem Pflegeberuf:
Viele Beschäftigte sähen sich nach Alternativen um,
sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".
Nach über einem Jahr Dauerstress
seien viele körperlich und seelisch erschöpft.
Es müsse ein Personalschlüssel her,
der sich am tatsächlichen Pflegebedarf orientiert
und an der Leistungsfähigkeit der Beschäftigten.
In Baden-Württemberg wollen die Grünen
Koalitionsgespräche mit der CDU aufnehmen.
Das hat der Landesvorstand entschieden -
allerdings erst nach zähem Ringen.
Einige Mitglieder hatten starke Vorbehalte
gegen das Bündnis geäußert,
für das vor allem Ministerpräsident Kretschmann eintrat.
Rechnerisch wäre auch eine Ampel- koalition mit SPD und FDP möglich.
Die UN-Sondergesandte für Myanmar, Schraner Burgener,
hat vor einem Bürgerkrieg gewarnt.
Hintergrund sei das harte Vorgehens des Militärs.
Sie appellierte an den UN-Sicherheitsrat,
eine, so wörtlich, "Katastrophe im Herzen Asiens" zu verhindern.
Auch heute gingen Soldaten gewaltsam gegen Demonstranten vor.
Dabei sollen zwei Menschen getötet
und viele weitere verletzt worden sein.
Am Abend gedachten Bürger in Yangon der Menschen,
die seit dem Militärputsch vor genau zwei Monaten ums Leben kamen.
Aktivisten sprechen von mehr als 500 Toten.
Ein Land, zwei Systeme - das war nie eine wirklich
auf ewig garantierte Basis für das Verhältnis von Hongkong und China.
Aber es war die Grundlage dafür, dass sie wenigstens in Hongkong
sagen konnten, was sie dachten und schreiben konnten, was ist.
Das war einmal.
Pekings Sicherheitsgesetz gilt jetzt in Hongkong,
und die damit verbundenen Befürchtungen bestätigen sich heute.
Sieben führende Kämpfer für die Demokratie sind verurteilt worden,
darunter der prominente Medien- unternehmer und Verleger Jimmy Lai.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Hongkong dramatisch abgestürzt,
China steht dort sowieso schon ganz hinten.
Wer die Freiheit liebt,
sieht immer häufiger keinen anderen Ausweg, als zu gehen.
Ulf Röller berichtet.
Familie Chen packt die Koffer, sie verlässt Hongkong für immer.
Wir dürfen ihre Gesichter nicht zeigen.
Denn Sie haben Angst,
dass Chinas Machthaber versuchen, sie zu festzuhalten.
Es ist eine sehr harte Entscheidung,
die Stadt, die Freunde und die Familie zu verlassen.
Ihr Sohn ist während der Proteste zur Welt gekommen.
Er soll in Freiheit aufwachsen,
aber in Hongkong drohe eine kommunistische Erziehung.
Sie werden das Schulsystem in Hongkong verändern.
Dann würden sie meinen Sohn irgendwann
einer Gehirnwäsche unterziehen.
Seit Wochen jagt in der Stadt ein Schauprozess den anderen.
Heute stehen u.a. der Verleger Jimmy Lai
und der wohl berühmteste Oppositionspolitiker Hongkongs
Leung Kwok-hung, genannt Long Hair, vor Gericht.
Der Vorwurf: Teilnahme an einer illegalen Demonstration.
Es droht Gefängnis.
Wir fragen die Frau von Long Hair, wie es ihrem Mann geht.
Weil er in Untersuchungshaft ist, können wir ihn jeden Tag besuchen.
Er ist gesund, sagt seine Frau.
Er wirkt ruhig, er hat Zeit, zu schreiben und zu lesen.
Sie haben noch geheiratet, bevor Long Hair ins Gefängnis musste.
Auf dem Regal stehen ein paar Bilder von einem Leben,
das dem Kampf gegen Chinas Machthaber gewidmet ist.
Schon öfter war Long Hair eingesperrt,
aber diesmal, fürchtet seine Frau, könnte er für sehr lange weg sein.
Denn sie haben ihn auch wegen Verschwörung angeklagt.
Ich versuche, darüber nicht nachzudenken.
Der Verstoß gegen das nationale Sicherheitsgesetz
wird mit mindestens fünf Jahren bestraft.
Das Urteil lautet schuldig, das Strafmaß wird später verkündet.
Long Hair bleibt im Gefängnis.
Seine Frau nach der Verhandlung mit nur einer einzigen Botschaft.
Lasst alle politischen Gefangenen frei.
Es wird nicht passieren.
Während Chinas Machthaber die Opposition aburteilt,
packt irgendwo in der Stadt eine Familie ihre Koffer.
Hongkong hat für sie keine Zukunft mehr.
Der erfahrene BBC-Korrespondent John Sudworth
hat Hals über Kopf China verlassen,
aus Angst um seine Sicherheit und um seine Familie.
"Johns Arbeit hat Wahrheiten enthüllt,
von denen die chinesischen Behörden nicht wollten,
dass die Welt sie weiß", sagt die BBC.
Sie sagt auch, Sudworth arbeite jetzt von Taiwan aus.
Und: Er bleibt unser China-Korrespondent.
Noch mal Kay-Sölve mit Antworten auf die Corona-Krise
aus Deutschland und den USA.
Zunächst die Antwort der Bundesregierung:
Sie will Unternehmen besser unterstützen,
die besonders schwer von der Corona-Krise betroffen sind.
Wer seit November mindestens drei Monate lang Umsatzeinbrüche
von mehr als 50 % erlitten hat,
kann nun neue oder höhere Zuschüsse beantragen.
Weitere Nachbesserungen gibt es für die Veranstaltungs-,
Kultur- und Reisebranche sowie für Großhändler.
Mit einem gigantischen Investitions- programm will US-Präsident Biden
die amerikanische Infrastruktur ausbauen
und Millionen Arbeitsplätze schaffen.
Dafür soll der Kongress rund 2,3 Billionen Dollar freigeben.
Zwar sind die Republikaner dort noch nicht überzeugt,
trotzdem feiert die Finanzwelt die Pläne.
Was genau versprechen sich die Anleger, Valerie Haller?
Jede Menge versprechen sie sich, nicht nur Anleger in den USA.
Hier setzt man darauf, dass auch für deutsche Unternehmen Aufträge winken,
wenn die Amerikaner derart viel Geld in die Hand nehmen.
Die amerikanische Infrastruktur hat es bitter nötig.
Vieles stammt noch aus den 50er Jahren.
Brücken, Straßen, Kanalisation: z.T. völlig veraltet.
Biden will ein moderneres, ein grüneres Amerika.
Millionen Arbeitsplätze soll das Programm schaffen.
Insgesamt 2,3 Billionen Dollar ist das Paket schwer.
Geld für 32.000 Kilometer Straße, 10.000 Brücken,
mehrere Flughäfen und Elektromobilität.
Es wäre das größte Konjunktur- programm in der Geschichte Amerikas.
Und das erste Mal, dass die USA
die Energiewende zum Kernthema einer Wirtschaftsreform machen.
Das Konjunkturpaket muss aber noch durch die Instanzen.
Die Chancen stehen nicht schlecht.
Die Demokraten haben eine knappe Mehrheit in beiden Kammern.
Die Börse freut sich jetzt schon.
Der DAX ist kräftig im Plus und damit auf einem neuen Rekordhoch.
Streitpunkt zwischen Demokraten und Republikanern
ist v.a. die Finanzierung.
Biden will sein Konjunkturprogramm
mit höheren Unternehmenssteuern bezahlen.
Damit nimmt er ein Stück weit zurück, was Trump angestoßen hatte:
Steuererleichterungen für die Wirtschaft.
Nicht nur die Finanzwelt hofft auf ein Anziehen der Weltwirtschaft,
sondern auch die Erdölexporteure.
Sie erwarten eine steigende Nachfrage
und wollen daher ihre Fördermengen ausweiten.
Wegen der coronabedingten schwachen Nachfrage
hatte die sog. "OPEC-Plus-Gruppe" ihre Produktion gedrosselt.
Zuletzt war der Ölpreis aber wieder deutlich gestiegen.
Das zweite Jahr in Folge steht der Gründonnerstag
im Zeichen der Corona-Pandemie.
Auch für Papst Franziskus, der die Osterfeierlichkeiten
nur mit wenigen Gläubigen begeht,
wie hier bei der "Chrisam-Messe" im Petersdom:
Dabei segnete er die heiligen Öle,
die im Laufe des Jahres verwendet werden.
An Gründonnerstag endet die 40-tägige Fastenzeit.
Die Welt dreht sich immer schneller,
die Mühlen des Gesetzes mahlen langsam.
Es gibt kein Grundrecht auf gesunde Umwelt, auf faire Produkte.
Kein Grundrecht auf Schutz vor Manipulation durch Digitalkonzerne.
Kurz gesagt: Europas Grundrechte brauchen dringend ein Update.
So hat sich das der Jurist und Bestsellerautor
Ferdinand von Schirach gedacht und gleich losgelegt: und wie.
Kern ist ein kleines Buch.
Im Grunde aber geht es ihm um ein Projekt,
bei dem wir alle mitmachen sollen, "Jeder Mensch".
Bei dem sich Europa erinnert an seine Werte - und an sich selbst.
Christian Kirsch stellt das vor.
Wir treffen Ferdinand von Schirach im Tiergarten in Berlin.
Schirach, Jurist und Autor, will erläutern, was ihn dazu treibt,
die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu erweitern.
Und das gleich um sechs Artikel.
Die Mütter und Väter beispielsweise des Grundgesetzes
wussten nichts vom Internet, sie kannten keine sozialen Medien.
Sie konnten sich keinen Algorithmen vorstellen
und keine Künstliche Intelligenz.
Sie dachten nicht an den Klimawandel oder daran,
dass Präsidenten so dauerhaft und systematisch lügen.
Das alles sind unsere Erfahrungen in unserer Zeit.
Und das, sagt von Schirach, muss jetzt Folgen haben.
Die Moderne verlange auch nach juristischem Fortschritt.
Grundlegendes Recht, fortgeschrieben in die Gegenwart.
Neue Grundrechte im Digitalzeitalter.
In einer Zeit der Künstlichen Intelligenz,
in der im Grunde niemand mehr den Überblick haben kann, darüber,
was Rechner über ihn oder sie speichern, bewerten, weiterleiten.
Allerdings: Sind solche Artikel wirklich vonnöten?
Datenschutzrecht etwa gibt es ja bereits.
Also: kein rechtliches Niemandsland.
Selbstverständlich gibt es da einschlägige Gesetze
und auch Regelungen auch auf verfassungsrechtlicher Ebene.
Aber in den ganzen Bereichen,
die hier in diesen neuen sechs Artikeln geregelt sind,
haben wir es mit so revolutionären Entwicklungen zu tun,
oder mit neuen Phänomen, dass man damit unmittelbar gesetzgeberisch
darauf reagieren muss und sechs neue Menschenrechte verabschieden sollte.
Äußerungen von Amtsträgern sollten einklagbar der Wahrheit entsprechen.
Ein Problem, seit es Politik gibt.
Der ehemalige US-Präsident etwa soll mehr als 30.000 Mal
in seiner Amtszeit die Wahrheit eher flexibel gestaltet haben.
Neue Rechte für eine neue Zeit.
Welche Grundrechte erfordert diese Gegenwart?
Schirach stellt drängende Fragen
und er fordert eine fällige Debatte über neue Werte Europas.
Es gibt großartige Verfassungen in Europa.
Nichts davon soll angegriffen werden.
Es soll nur erweitert werden.
Also: Der verbeulte Rahmen, der durch die großen Herausforderungen
und Verwerfungen der Moderne entstanden ist,
der muss repariert werden.
Jeder Mensch kann bald abstimmen, im Internet.
Schirachs Ziel: ein Grundrechtskonvent.
Und damit vielleicht
neue Grundrechte für die Menschen Europas.
Am Ostersamstag ist das heute-journal-Team wieder für Sie da.
Danke fürs Zuschauen.
Wenn Sie noch ein Weilchen wachbleiben,
freut sich Hanna Zimmermann noch auf Sie,
um kurz nach halb eins im heute journal:update.
Tschüss, bis morgen.
Heute Nacht fällt am Alpenrand und im Erzgebirge etwas Regen,
sonst ist es häufig klar.
Morgen ist es meist aprilfrisch.
Es wird ein freundlicher Karfreitag, Sonne und Wolken wechseln sich ab,
bei einem lebhaften, z.T. kräftigen Wind aus nordwestlichen Richtungen.
An Karsamstag droht eine kleine, weiße Überraschung hier im Erzgebirge
oder auch im Oberpfälzer oder Bayerischen Wald.
Da schneit es bis auf 600 Meter runter.
Der Ostersonntag wird sonnig,
am Ostermontag wird es von Nordwesten deutlich wechselhafter.
Und auch, wenn es von Tag zu Tag kälter wird,
die Frühlingsboten sind unübersehbar, z.B. Zitronenfalter.
Meist die ersten,
weil sie als fertige Falter hängend im Gebüsch überwintern.
Kleiner Fuchs und Tagpfauenauge verkriechen sich lieber im Warmen.
Schmetterlinge können ihre Körper- temperatur nicht selber regeln.
Sie sind abhängig von ihrer Umgebungstemperatur
und können durch geschickte Flügelstellung
Sonnenstrahlen umlenken oder sich so zur Sonne drehen,
dass sie nur ganz wenige Strahlen treffen.
Was die Falter mögen,
sind ungefüllte Blüten und eine vielfältige Umgebung.
Da ist die Landwirtschaft gefragt,
aber auch wir, wenn wir Balkon und Garten bepflanzen.
Was Schmetterlinge schützt, nützt auch anderen Insekten.
Die wiederum sind wichtig,
weil sie 85 % der Nutzpflanzen des Menschen bestäuben.
