0.9x tagesschau 19.03.2021, 17:00 Uhr - Gesundheitsminister Spahn hält Rücknahme von Lockerungen für möglich
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (19.03.2021)
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Bundesgesundheitsminister Spahn äußerte sich besorgt über den Anstieg
der Corona-Infektionen.
Beim wöchentlichen Briefing des Robert Koch-Instituts sagte er,
weitere Lockerungen sehe er nicht.
Vielleicht müsse man sogar Schritte rückwärts gehen.
Die Zahlen zum Infektionsgeschehen:
17.482 neue Corona-Fälle wurden beim Robert Koch-Institut erfasst,
rund 4600 mehr als letzte Woche.
Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt laut RKI auf knapp 96.
Vor einer Woche lag sie bei 72.
Der Kampf gegen die Pandemie wird zunehmend zum Dauerlauf.
Einen langen Atem werde man brauchen.
So fasst der Gesundheitsminister den Ausblick zusammen.
Auch das Robert Koch-Institut warnt vor schwierigen Wochen.
Es ist sehr gut möglich, dass wir um Ostern
eine ähnliche Lage haben wie vor Weihnachten:
Mit sehr hohen Fallzahlen, vielen Todesfällen
und stark belasteten Krankenhäusern.
Grund sei vor allem die Mutation B117,
die sich schneller verbreitet als das Ursprungsvirus.
Für SPD-Politiker Lauterbach geht kein Weg mehr vorbei
an einem erneuten Lockdown.
Entweder machen wir das frühzeitig, und versuchen das
mit einem schnellen, harten Lockdown in den Griff zu bekommen.
Oder wir verzögern das noch.
Dann kommt der gleiche Lockdown, aber später und deutlich länger.
Hamburg zog heute bereits die Notbremse.
Nachdem der Inzidenzwert drei Tage in Folge
den kritischen Wert 100 überschritt.
Ab morgen werden die Lockerungen wieder zurückgenommen.
Das bedeutet, dass im Einzelhandel nur noch
Click and Collect möglich ist, kein Terminshopping mehr.
Die privaten Kontakte müssen sich beschränken
auf den eigenen Hausstand plus eine Person.
Schulen und Kitas bleiben in Hamburg zunächst auf.
Dafür spricht sich auch die Kultusministerkonferenz aus.
Der Bildungsbereich müsse - auch bei steigenden Inzidenzzahlen -
so lange wie möglich offen bleiben.
Es geht nicht nur um das nicht stattfindende Lernen in den Schulen.
Wir sorgen uns auch um die soziale Lage und die psychische Verfassung
der Kinder und Jugendlichen.
Dass ab sofort wieder der Impfstoff von AstraZeneca zur Verfügung stehe,
sei ein gutes Zeichen.
Dennoch dämpft Jens Spahn die Hoffnung auf weitere Öffnungen.
Es gibt in Europa noch nicht genug Impfstoff,
um die dritte Welle zu stoppen.
Selbst bei zuverlässiger Lieferung wird es noch einige Wochen dauern,
bis die Risikogruppen der Gesellschaft geimpft sind.
Um das zu beschleunigen, beraten zur Stunde Bund und Länder.
Es geht auch um die Frage,
ab wann in Hausarztpraxen geimpft wird.
Oliver Köhr in Berlin:
Seit 15 Uhr läuft der Impfgipfel mit der Kanzlerin.
Wie entwickeln sich die Gespräche?
Relativ ruhig ist es momentan.
Kaum etwas dringt nach draußen.
Es stehen auch nicht sehr strittige Themen auf der Tagesordnung.
Am ehesten ist das noch die Frage,
wann genau die Hausärzte in die Imagekampagne einsteigen.
Diskutiert wird, ob Anfang, Mitte oder Ende April.
Dafür muss aber zunächst genug Impfstoff zur Verfügung stehen,
damit sich das auch lohnt.
Diskutiert wird auch die Frage der Versorgung der Gebiete,
in denen besonders hohe Inzidenzen auftreten.
Das betrifft die Außengrenzen zu Frankreich und Tschechien.
Die Frage ist, ob diese mehr Impfstoff bekommen können.
Es soll nun kurzfristig doch mehr Impfstoff für Deutschland geben.
Was hören Sie darüber?
Es gibt eine zusätzliche Charge von Biontech/Pfizer für die EU.
Davon erhält Deutschland etwa 580.000 Dosen.
Die sollen hauptsächlich an Hausarztpraxen gehen.
Gesundheitsminister Spahn sagt,
damit könne man theoretisch ab Anfang April beginnen.
Es wären aber nur etwa 20 Dosen pro Woche pro Praxis.
Die Kanzlerkandidatur müssen die beiden noch unter sich ausmachen,
die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck.
Den Entwurf des Wahlprogramms haben sie heute vorgelegt.
Wenig überraschend steht der Klimaschutz im Mittelpunkt.
Doch um ihren Traum vom Kanzleramt wahr werden zu lassen,
müssen sie mit mehr überzeugen.
Auch die Themen Steuern, Soziales und gesellschaftlicher Zusammenhalt
nehmen darum viel Raum ein.
Auftritt Baerbock und Habeck durch die Blume:
Das Wahlprogramm sehr konkret.
Beim Klimaschutz fordern die Grünen ein Sofortprogramm für alle Bereiche.
Bis 2030 soll 70 % weniger CO2 im Vergleich zu 1990 ausgestoßen werden.
Die Zielmarke der aktuellen Regierung liegt bei 55 Prozent.
Das schaffen wir nur alle zusammen als Gemeinschaft insgesamt.
Von den Klimaschützern, die heute wieder demonstrieren,
über die Stahlarbeiter mit den Pendlern.
Mit einem 500-Mrd.-Programm soll investiert werden:
In klimaneutrale Infrastruktur, E-Mobilität, die Bahn
und in erneuerbare Energien.
Dafür wollen die Grünen die Schuldenbremse aufweichen.
Das geht nur per Grundgesetzänderung.
Der Klimaschutz soll mit Sozialpolitik verbunden werden.
Hartz IV soll abgeschafft,
eine Kindergrundsicherung eingeführt werden.
"Sozial-ökologischen Neubeginn" nennen sie es.
Obwohl wir so ein reiches Land sind, geht es nicht richtig voran.
Wir stellen auf 140 Seiten Projekte vor.
Die sind wie eine Vitaminspritze für ein müdes Land.
Lauter konkrete Dinge,
die im Detail die Wirklichkeit besser machen.
Sie muten den Menschen was zu, trauen ihnen aber auch was zu.
Sie bekennen sich klar zu einer Vermögenssteuer
und einem höheren Spitzensteuersatz für hohe Einkommen.
Ähnlich wie die SPD.
Im Juni soll das Wahlprogramm
auf einem Parteitag endgültig beschlossen werden.
"Wir alle für 1,5 Grad":
Diesen 60 Meter langen Schriftzug in der Hamburger Innenstadt
haben Fridays-for-Future-Aktivisten erschaffen.
Sie appellieren damit an die Weltgemeinschaft,
die Erderwärmung nicht über 1,5 Grad steigen zu lassen.
Weltweit hat die Bewegung heute Protestaktionen
gegen die Klimapolitik gestartet.
Eine Welle geht durch den Bonner Hofgarten.
1000 demonstrieren mit Abstand.
Fridays for Future will wieder wahrgenommen werden.
Gerade in der Corona-Zeit muss man darauf aufmerksam machen,
dass der Klimawandel keine Pause macht.
Es ist wichtig, auf die Straße zu gehen.
Das machten Menschen weltweit.
Auch in Stockholm, wo alles vor zwei Jahren begann.
Greta Thunberg reiht sich ein in ihre Streikschicht.
Sie haben sich aufgeteilt, um Ansammlungen zu vermeiden.
Wir behandeln die Klimakrise nicht wie eine Krise.
Wir müssen sie ernst nehmen.
Wir müssen eine ganzheitliche Sichtweise einnehmen.
Den Worten Taten folgen lassen, fordern sie in Nairobi.
Der Klimawandel betrifft uns, der Regierung ist das egal.
In der Antarktis sehen die Forscher vom Alfred-Wegener-Institut,
was Klimawandel bedeutet.
Sie beteiligen sich an den Protesten.
Das Verhältnis zwischen den USA und China hatte sich abgekühlt.
Da bietet der Regierungswechsel in Washington
die Chance für einen Neuanfang.
Gespannt wurde das erste Treffen des neuen US-Außenministers
mit dem chinesischen Spitzendiplomaten Yang erwartet.
Los ging es in wenig diplomatischem Tonfall.
Alaska empfängt Außenminister Blinken mit Schnee und Eis.
Genauso frostig das Treffen mit der chinesischen Delegation.
Statt üblicher Höflichkeiten
gibt es Konfrontation vor laufender Kamera.
Der Gastgeber benennt Konfliktpunkte.
Wir wollen unsere Sorge diskutieren, darüber, was China tut:
In Xinjiang, in Hongkong, in Taiwan.
Die Cyber-Angriffe auf die USA,
wirtschaftliche Zwänge unserer Verbündeten.
Das gefährdet globale Stabilität.
Der chinesische Vertreter antwortet scharf.
Er hält einen 15-Minuten-Monolog.
Er spricht den USA den Anspruch auf die Führung ab.
Die USA repräsentieren nicht die internationale Meinung,
von der Bevölkerungsgröße oder der Entwicklung her.
Die westliche Welt
repräsentiert nicht die globale Meinung.
Die Presse wird zweimal rein- und rausgebeten.
China fordert die USA auf,
sich um Menschenrechtsverletzungen an Schwarzen zu kümmern.
Die Amerikaner werfen China Theater vor.
Die Gespräche sollen heute zum Abschluss kommen.
Statt neuer Impulse dominieren Differenzen.
Zur Börse jetzt zu Stefan Wolff.
Am Aktienmarkt hat sich die Talfahrt verstärkt.
Banken in den USA geraten unter Druck.
Warum?
Vor einem Jahr hatte die US-Notenbank wegen der Pandemie
die Eigenkapital-Vorschriften für Banken in den USA gelockert.
Die Banken mussten weniger Sicherheiten hinterlegen,
wenn sie selbst spekuliert oder Geld angelegt haben.
Diese Vorschriften fallen jetzt, sie laufen aus.
Das war eine Überraschung.
Man hatte damit gerechnet, dass sie verlängert werden würden.
Offensichtlich hat die Notenbank Sorge,
dass wegen der lockeren Vorschriften Banken in Schwierigkeiten kommen.
Der Aktienmarkt insgesamt rutschte ins Minus.
Der DAX verliert heute 127 Punkte,
hat aber unterm Strich diese Woche deutlich gewonnen.
In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es einen weiteren Rücktritt:
Der CSU-Abgeordnete Tobias Zech
legte sein Mandat wegen möglicher Interessenkonflikte nieder.
Hintergrund sind Vorwürfe, seine politische Arbeit
und unternehmerische Tätigkeiten in Mazedonien verquickt zu haben.
Mit der Affäre um Masken hat der Rücktritt nichts zu tun.
Mehr als 30 Jahre ist der Fall der Mauer her -
und das Interesse an den Unterlagen der Stasi hält an.
Etwa 3000 Menschen stellen pro Monat einen Antrag auf Einsicht.
Unter ihnen immer öfter die nächste Generation,
deren Eltern und Großeltern im geteilten Deutschland lebten.
Der Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen
stellte letztmals den Tätigkeitsbericht vor.
Sieben Kilometer sind die Akten in diesem Raum lang.
Ausschließlich Unterlagen über IMs.
Wenn die Stasi-Unterlagen-Behörde in das Bundesarchiv überführt wird,
soll die Forschung weitergehen.
Die Akten bleiben offen.
Sie können weiter genutzt werden nach bewährten gesetzlichen Regeln.
Auch im Bundesarchiv werden Anträge möglich sein,
hier und in den Außenstellen im gesamten Bundesgebiet.
Der 15. Tätigkeitsbericht ist der letzte.
Im Sommer wird die Behörde in das Bundesarchiv überführt:
Über 30 Jahre,
nachdem Bürgerrechtler die Stasi-Zentrale stürmten.
Die Behörde war ein einmaliges Projekt.
Das Innenleben eines Geheimdienstes wurde öffentlich gemacht.
Der Leiter ist zufrieden mit der Lösung.
Es gab Befürchtungen, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur
in Mitleidenschaft gezogen wird.
Das Gegenteil ist der Fall.
Wir schaffen Strukturen für die Zukunft.
Wir sichern den Erhalt der Unterlagen.
Das Symbol der friedlichen Revolution wird hochgehalten.
7,4 Millionen Anträge auf Akteneinsicht gingen ein.
In den vergangenen Jahren sanken die Zahlen.
Im Viertelfinale der Champions League
haben die deutschen Vertreter attraktive Lose erwischt.
Hin- und Rückspiele finden zwischen dem 6. und 14. April statt.
Kommen beide deutschen Vereine weiter,
spielen sie gegeneinander.
Die Wettervorhersage.
In der Nacht im Südosten Schneeschauer.
An den Alpen schneit es.
Sonst trocken.
Am Tag im Süden und Südosten Sonne und Wolken.
Im Norden werden die Wolken dichter.
Vom Westen bis in die Mitte Sonne.
Hier melden wir uns wieder mit der tagesschau um 20 Uhr.
ARD Extra um 20.15 Uhr in DGS auf tagesschau 24.
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