tagesschau 25.03.2021, 09:00 Uhr - Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel im Bundestag
Guten Morgen, ich begrüße Sie zur tagesschau.
Einen Tag nach der Regierungsbefragung
stellt sich Bundeskanzlerin Merkel heute ein weiteres Mal dem Bundestag.
In einer Regierungserklärung
wird sie sich zum bevorstehenden EU-Gipfel äußern.
Aber auch zu den Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern.
Für das Scheitern einer verlängerten Osterruhe
hatte Merkel gestern persönlich die Verantwortung übernommen.
Forderungen aus der Opposition, deswegen im Bundestag
die Vertrauensfrage zu stellen, wies sie aber zurück.
Im Morgenmagazin von ARD und ZDF äußerten sich Ministerpräsident Söder
und der parlamentarische SPD-Geschäftsführer Schneider:
Die SPD ist für eine Testpflicht bei den Arbeitgebern.
Einer der Hauptansteckungsherde ist der Arbeitsplatz.
Es gibt immer noch Großraumbüros, wo die Leute ohne Maske rumlaufen.
Wir muten Kindern, Jugendlichen und Alleinerziehenden viel zu.
Auch den Branchen, die geschlossen sind.
Aber die CDU will keine Vorgaben machen.
Sie will das Reisen ins Ausland verbieten,
was ein Grundrecht ist.
Das machen wir nicht mit.
Ausganssperren sind nicht vom Tisch.
Der bayrische Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtmäßigkeit bestätigt.
Auch Baden-Württemberg hat es, auch Sachsen.
Wir empfehlen bei der Notbremse
eine deutliche Verschärfung in den Ländern.
In einigen Ländern ist es eine Einzelfallentscheidung.
Das hilft uns nicht weiter.
Der zweite Punkt ist,
dass wir die nächsten zwei Wochen nicht öffnen.
Hier die Daten zur Infektionslage:
22.657 neue Corona-Fälle wurden binnen 24 Stunden
beim Robert Koch-Institut erfasst.
Gut 5000 mehr als vergangenen Donnerstag.
Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt laut RKI auf 113.
Auf ihrem Video-Gipfel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU
heute darüber, wie die Versorgung mit Impfstoffen verbessert werden kann.
Es geht um einen Ausbau der Produktionskapazitäten,
aber auch um mögliche Exportbeschränkungen.
Ein weiteres Thema des Gipfels ist das Verhältnis zur Türkei.
Umstritten ist dabei,
ob und wie der Flüchtlingspakt mit Ankara fortgesetzt werden soll.
Die USA und die EU wollen ihre Politik gegenüber Russland
und China besser abstimmen.
Das erklärten US-Außenminister Blinken
und der EU-Außenbeauftragte Borrell in Brüssel.
Man stimme darin überein,
dass die Beziehungen zu China vielfältig seien.
Peking könne Partner, Wettbewerber und Systemrivale sein.
Auch auf das russische Verhalten, etwa in der Ukraine,
wolle man künftig gemeinsam reagieren.
US-Präsident Biden hat seiner Stellvertreterin Harris
die Verantwortung für die US-Flüchtlingspolitik übertragen.
Sie soll die Migration aus Mittelamerika in Zusammenarbeit
mit den Herkunftsländern eindämmen.
Harris kündigte an,
verstärkt gegen Fluchtursachen wie Armut und Kriminalität vorzugehen.
Die US-Regierung steht unter innenpolitischem Druck.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Biden die Zahl
der Flüchtlinge an der Südgrenze zu Mexiko stark angestiegen ist.
In Japan hat der Olympische Fackellauf begonnen.
Er findet wegen der Corona-Pandemie ohne größeres Publikum statt.
Die Trägerinnen starteten in der Region von Fukushima,
die von der Reaktorkatastrophe vor zehn Jahren gezeichnet ist.
Die Organisatoren sprachen von einem Lichtblick der Hoffnung für die Welt.
Die Spiele waren um ein Jahr verschoben worden
und sollen am 23. Juli beginnen.
Die tagesschau meldet sich wieder um 12 Uhr.
Die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel
können Sie auf tagesschau24 mitverfolgen.
Hier geht es weiter mit Live nach neun.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Copyright Untertitel: NDR 2021
