Annalena Baerbock - Ich will, dass wir den ÖPNV massiv ausbauen - Kuschelig wirds nicht
Das ist die letzte Regierung,
die doch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann.
Wäre das nicht ganz klar Rot-Rot-Grün?
Ich will, dass wir den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen.
Wie teuer wirds?
- Kuschelig wirds nicht.
Die Grünen galten lange als die Umwelt- und Klimapartei.
Jetzt sind die Linken ehrgeiziger,
und auch fast alle anderen Parteien versprechen viel Klimaschutz.
Brauchen wir die Grünen überhaupt noch, um das Klima zu retten?
Das fragen wir die Kanzlerkandidatin der Partei, Annalena Baerbock.
Schön, dass Sie da sind. - Hallo, schönen guten Tag.
Jetzt wollen wir zu Beginn Ihr Klimawissen abchecken.
Und das machen wir mit unserem Klima.neutral-Quiz.
Die Regeln sind ganz einfach, geht auf Zeit, 60 sek.
Sie müssen möglichst viele Fragen beantworten.
Sie kriegen 2 Auswahlmöglichkeiten.
Die Zeit läuft los, wenn ich die 1. Frage gestellt habe.
Soweit alles klar? - Alles klar.
Gut, dann legen wir los.
Die 1. Frage lautet:
Um wie viel Grad hat sich unser Klima seit 1850 bereits erwärmt?
B, 1,07. - Das ist richtig.
Welcher Sektor stößt am meisten CO2 aus,
Verkehr oder Energie? - Energie.
Richtig.
1.360, das war 2020 in Deutschland die Zahl der Waldbrände
oder neuen Windkraftanlagen?
Zeit läuft.
2020, muss ich überlegen.
2019 sind wir eingebrochen.
Dann die Windkraftanlagen. - Das ist falsch.
Wie viele von 1.000 Einwohner:innen hatten 2020 ein Auto? 580 oder 720?
Muss ich schätzen. 580. - Richtig.
Wurde im 1. Halbjahr 2021 mehr oder weniger Strom
aus Windkraft erzeugt als im Vorjahreszeitraum?
2021 ist eingebrochen. - Weniger.
Richtig.
Wie viel CO2 dürfte Deutschland
ab diesem Jahr noch ausstoßen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen?
21,3 Gigatonnen oder 7,8 Gigatonnen? - 7,8.
Richtig.
Welchen Anteil hatte Deutschland
an den globalen CO2-Emissionen 2019? 12,5 oder 1,85%?
1,85. - War richtig.
6 haben Sie.
Das war ein sehr gutes Ergebnis, sehr ehrgeizig.
In einem anderen Bereich wurden sie langsam überholt.
Sie sagen, Deutschland kann bis 2040 klimaneutral sein.
Die Linke will das schon bis 2030 schaffen.
Ist die Linke grüner als die Grünen? - Nein, definitiv nicht.
Das geht jetzt darum, dass wir endlich ins Machen kommen.
Wir müssen jetzt nicht darüber diskutieren,
ob wir 2032, 34 oder 38 oder 40 Klimaneutralität erreichen.
Sondern wir müssen jetzt die Weichen dafür stellen,
dass wir als Allererstes bis 2030 aus der Kohle endlich aussteigen.
Weil wir ansonsten jegliches Klimaziel in 20 Jahren
ohnehin nicht mehr erreichen können.
Und deswegen hat für mich volle Priorität,
jetzt die richtigen Weichen zu stellen,
damit wir überhaupt noch auf diesen 1,5-Grad-Pfad kommen können.
Das Wuppertal Institut sagt, wenn wir diese 1,5° schaffen wollen,
müssen wir als Deutschland schon 2035 klimaneutral sein.
Sie sprechen jetzt von "in 20 Jahren".
Warum hören Sie in diesem Punkt nicht auf die Wissenschaft?
Ich diskutiere seit Jahren
ganz, ganz viel mit Forscherinnen und Forschern,
Klima-Wissenschaftlern, auch mit dem Wuppertal Institut.
Deswegen kenne ich diese Studie auch sehr genau.
Die haben die Landwirtschaft rausgelassen.
D.h. die Emissionen aus der Landwirtschaft
nicht mit einberechnet.
Aber natürlich muss auch die Landwirtschaft klimaneutral werden,
und wir müssen das alles schnellstmöglich machen.
Nur, was meine große Sorge ist...
Was heißt das im Umkehrschluss?
Die haben die Landwirtschaft nicht einberechnet, heißt,
dann ist es nicht zu schaffen bis 2035?
Dass in ihrer Studie 2035 klimaneutral für alle Sektoren ist
außer die Landwirtschaft.
Aber die Landwirtschaft muss natürlich auch klimaneutral werden.
Und deswegen haben wir gesagt,
es ist wahrscheinlich 2040, wenn wir früher dabei sind, supergut.
Aber dieser Streit um Zielzahlen in 20 Jahren,
der lenkt davon ab, dass wir jetzt die Weichen stellen müssen.
Die Weichen sind alles die gleichen.
CO2 dürfen wir nicht mehr in die Atmosphäre bringen.
D.h. wir dürfen all das, was wir im Trailer gerade gesehen haben,
Kraftwerke, die auf fossiler Energie basieren,
Autos, die auf fossiler Energie basieren,
Massentierhaltung in Zukunft so nicht mehr haben.
Trotzdem sind die Linken ehrgeiziger,
setzen sich ein ehrgeizigeres Ziel.
Hatten Sie Angst, die Wählerinnen und Wähler zu verschrecken
mit zu ehrgeizigen Zielen?
Nein, ganz und gar nicht.
Aber anders vielleicht als die Linken sagen wir klar und deutlich,
das wollen wir in den nächsten 4 Jahren umsetzen.
Es geht jetzt nicht darum, was wäre, hätte, wenn und sollte.
Sondern wir haben komplett durchgerechnet, wie schaffen wir es,
dass Windkraftanlagen in Deutschland so ausgebaut werden,
dass wir 2% der Landesfläche dafür nutzen?
Da bringt es jetzt nicht: Man müsste mal Windkraft ausbauen,
was bei anderen im Wahlprogramm steht.
Sondern wir haben ein Gesetz vorgelegt, wie das geht.
Wir haben ein Gesetz vorgelegt,
wie man Solaranlagen auf jedes Dach bekommt.
Und damit wir als neue Bundesregierung
aus dem Kanzlerinnenamt heraus in den ersten Tagen
ein 100-Tage-Sofortprogramm auflegen,
damit wir überhaupt in den nächsten 4 Jahren die Weichen stellen können.
Das ist die letzte Regierung,
die doch aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann.
Und das bedeutet, jetzt Gesetze zu ändern.
Und raus aus den fossilen Energien.
Über die Energiewende
sprechen wir gleich noch konkreter und ausführlicher.
Was aber auffällt, ist, wenn es auch um das Verhalten des Einzelnen geht,
dass anders als in der Vergangenheit Sie vor diesem Verbotswort
und dem Image, was Sie da haben,
dass Sie davor ein bisschen zurückschrecken.
Und klimaschädliches Verhalten nicht verbieten wollen,
sondern immer von Angeboten sprechen.
Beispiel Kurzstreckenflüge,
die wollen Sie überflüssig machen, aber nicht verbieten.
Wieso nicht?
Hat beispielsweise bei FCKW so ein Verbot super funktioniert.
Genau. Und deswegen gilt es z.B. auch, andere giftige Schadstoffe,
wie z.B. CO2 aus dem fossilen Verbrennungsmotor, zu sagen,
den fossilen Verbrennungsmotor wird es in Zukunft nicht mehr geben.
Aber Aufgabe von jemanden, der sagt, wir wollen es jetzt ändern,
ist, breite Mehrheiten dafür zu bekommen.
Es wurde sehr erfolgreich, ich spreche es klar und deutlich an,
in der Vergangenheit immer die Angst gemacht:
Achtung, Achtung. Ihr dürft nicht mehr so leben, wie ihr wollt.
Darum gehts nicht.
Es geht darum, wenn eine Sache nicht mehr da ist, die man auch verbietet,
dass es dann was Neues dafür gibt.
Und dass es nicht darum geht, wir können zukünftig mehr Auto fahren.
Doch, können wir, aber dann mit sauberen Autos.
Ab wann wollen Sie den Motor verbieten? Den Verbrennermotor.
Ab 2030 darf es nur noch saubere Autos geben.
Das heißt im Umkehrschluss,
ab dann sind fossile Verbrennungsmotoren verboten.
Das wäre dann eine Antriebswende.
Können wir denn, ohne auf irgendetwas zu verzichten,
oder auch in vielen Bereichen auf Dinge zu verzichten,
überhaupt die Klimaziele schaffen,
fragt sich auch Imad aus unserer Community.
Gucken wir uns an.
Wie angenehm können wir
den Umschwung hin zur Klimaneutralität gestalten?
Wie angenehm können wir das machen?
Wie kuschelig geht der Kampf gegen die Klimakrise?
Kuschelig wird es nicht.
Auch das haben wir jetzt auf dramatische Art und Weise erlebt:
Die furchtbaren Brände in Südeuropa, die Sturzfluten in Deutschland.
Menschen haben alles verloren.
D.h. die Klimakrise macht bereits deutlich,
dass es richtig heftig werden wird, wenn wir jetzt nichts tun.
D.h. wir müssen einiges ändern in unserem Land.
Das z.B. bedeutet eine geringere Fleischproduktion.
Wenn wir in der Landwirtschaft die Klimaziele erreichen wollen,
können wir nicht so weitermachen mit der Massentierhaltung.
Das bedeutet, wir werden in Zukunft weniger Fleisch produzieren.
Das ist nicht nur gut fürs Klima,
sondern auch gut für unsere Böden und für unsere Umwelt.
Was sicherlich für viele nicht angenehm wird,
ist der Anstieg des CO2-Preises in den nächsten Jahren.
Damit aber alle auf dem richtigen Stand sind,
weil es nicht so einfach ist, das Prinzip dahinter,
erklärt uns meine Kollegin Samira, was dahinter steckt.
Ey, dieser CO2-Preis, superkompliziert.
Aber wir versuchen, es euch zu erklären.
In Deutschland haben wir seit diesem Jahr
einen festgesetzten Preis für CO2, und der beträgt 25 Euro.
Das hat die Regierung so entschieden.
D.h. wenn ein Unternehmen 1 t CO2 ausstoßen möchte,
dann muss es ein Zertifikat kaufen, quasi eine Erlaubnis.
Und die kostet dann 25 Euro.
Diese Kosten geben die Unternehmen natürlich an uns Kundinnen weiter.
D.h. Benzin wird für uns z.B. viel teurer.
Die Idee dahinter ist, dass wir Menschen
dann auf klimafreundlichere Alternative setzen,
einfach weil sie für uns günstiger sind.
Jetzt kommt noch ein Aspekt dazu.
Von diesen Zertifikaten, von diesen Erlaubnissen
gibt es nur eine bestimmte Menge.
Jahr für Jahr wird diese auch noch reduziert.
Dadurch steigt ihr Preis immer mehr
und natürlich dann auch der Preis für uns.
D.h. nach dieser Logik wird Benzin Jahr für Jahr teurer.
Wissenschaftler*innen sagen jetzt,
dass dieser Preis von 25 Euro viel zu niedrig ist,
um wirklich ein Anreiz zu sein,
um klimaneutrale Alternativen zu schaffen.
Stattdessen müsste er bei 195 Euro/Tonne liegen.
Das sagt das Umweltbundesamt.
Genau, diese 195 Euro.
Da sind auch noch einmal die Schäden vom CO2 eingepreist.
Wo sehen Sie den Preis? Wie teuer wirds?
Wir haben gesagt, er muss schrittweise ansteigen.
Das soll eine Lenkungswirkung haben.
Sinn und Zweck ist, zu sagen, jemand, der sich ein sauberes Auto
kauft oder eine saubere Heizung im Keller hat, der hat davon Vorteil.
Bisher ist es nämlich leider so,
weil wir fossile Energien stark subventionieren,
also mit öffentlichen Geldern...
Es ist ja nicht so, dass Diesel und Benzin viel, viel günstiger sind.
Sondern wir subventionieren das mit öffentlichen Geldern.
Und diese Ungerechtigkeit müssen wir beenden.
Aber zugleich müssen wir dafür sorgen,
dass sich nicht manche Menschen rauskaufen können.
Wenn ich ganz viel Geld habe,
ist mir ziemlich egal, wie hoch der CO2-Preis ist.
Und deswegen gibt es für mich einen Dreiklang von dem, was wir machen.
Einen CO2-Preis.
Wenn wir das nur über den Preis regeln würden, wären es 190 Euro.
Ich finde das aber sozial ungerecht.
Deswegen ist für mich wichtig: Ordnungsrecht.
D.h. Gesetze zu machen, was ist erlaubt und was ist nicht erlaubt?
Und dann auch eine Förderpolitik.
Zu sagen, die Menschen, die umsteigen, die unterstützen wir.
Und deswegen sagen wir, der CO2-Preis bei Wärme und Verkehr...
Bei Industrie ist das anders.
...sollte schrittweise ansteigen auf 60 Euro.
Um ein kleines Beispiel zu geben, weil das so hochkomplex ist.
Wir haben das auch in anderen Bereichen.
Z.B. krebserregende Stoffe in Kinderspielzeug.
Auch brandgefährlich.
Da sagen wir nicht, wir machen die Barbie so teuer,
dass es sich keiner mehr leisten kann.
Sondern dann sagt gute Politik,
wir verbieten krebserregende Stoffe im Kinderspielzeug.
Und genauso ist es auch, dass wir ein starkes Ordnungsrecht...
Wir sagen, in Zukunft werden keine Ölheizungen mehr eingebaut.
Dann müssen wir das nicht alles über den Preis regeln.
Sie haben trotzdem einen Preis genannt.
Also 60 Euro schon 2023.
Wenn Sie Kanzlerin werden, dauert die Legislaturperiode bis 2025.
Wie hoch sind wir dann? Können Sie einen Pfad aufzeichnen?
Wir machen erst mal die 60 Euro bis dann.
Weil das Schöne ist ja,
das ganz, ganz viel passiert, wenn Politik klare Leitplanken setzt.
Seitdem wir über diesen CO2-Preis sprechen,
ist in der Automobilindustrie, die immer lobbyiert hat,
dafür, zu sagen, wir wollen bei den Autos nichts ändern,
ein absoluter Bewusstseinswandel eingetreten.
Jetzt hat Daimler gesagt,
ab 2025 nur noch saubere Autos auf die Straßen zu bringen.
Das Gute ist, wenn wir jetzt die richtigen Impulse setzen,
dann können wir viel schneller sein.
Dann müssen wir das nicht weiter über den Preis regeln,
sondern dann geht der Umstieg schneller.
Die 60 Euro, die Sie jetzt genannt haben.
Was macht das aus für eine Pendler*in auf dem Land,
die sich noch kein E-Auto leisten kann.
Wie viel mehr ist das im Vergleich zu jetzt?
Es kann dann sein,
wenn man volltankt, dass es 7,50 Euro sind pro Tankfüllung.
Deswegen wollen wir das pro Kopf zurückgeben, die Einnahmen.
Aber vor allen Dingen:
Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen vorher umsteigen können.
Durch eine wirkliche Elektroförderung, die unterscheidet.
Wenn ich mir ein gebrauchtes Elektroauto kaufe,
wenn ich ein geringes Einkommen habe,
kriege ich eine Zusatzförderung bei uns von 9.000 Euro.
Weil natürlich jemand,
der einen Dienstwagen sich kauft und ein Auto für 80.000 Euro,
da braucht er nicht so viel Elektroförderung.
Da macht das keinen großen Unterschied.
Dass die Menschen, die nicht so viel Geld haben,
wirklich wechseln können.
Sie haben es angesprochen: die Sozialverträglichkeit.
Mehrere Parteien wollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis
an die Bürger*innen zurückgeben.
Unter anderem die FDP plant die Klimadividende.
Die SPD prüft den Pro-Kopf-Bonus, und bei Ihnen heißt es Energiegeld.
Wie soll dieses Energiegeld bei den Menschen ankommen?
Wie viel bekomme ich, und wann landet das bei mir?
Erst mal noch einen großen Unterschied zwischen den Parteien.
Gerade mit der FDP, die immer sagen, der Markt soll das regeln.
Die wollen alles übers Energiegeld regeln.
Das bedeutet, es wird so teuer,
dass das am Ende keiner mehr bezahlen kann,
weil sie so eine Angst haben,
über Verbote oder Ordnungsrecht zu sprechen.
Die Klimadividende ist eine Mogelpackung?
Ihre ganze Vorstellung davon, wir regeln alles über den Preis,
ist komplett nicht umsetzbar.
Klingt irgendwie vielleicht schöner.
Aber ist nicht ehrlich, weil wir werden es so nicht erreichen.
Aber egal.
Bei uns ist unser Vorschlag, dass wir sagen, pro Kopf auszahlen.
D.h. vor allen Dingen auch bei Familien,
dass man es mit Kindern bekommt.
Wir haben in Deutschland die Steueridentifikationsnummer,
die kriegt jeder bei der Geburt.
Klingt sehr technisch, aber darüber kann man sagen,
wir erreichen alle Menschen in unserem Land.
Und dann kann es an jeden auch direkt ausgezahlt werden.
Und wie viel bekomme ich dann als Einzelperson? - 75 Euro.
Das sind die Einnahmen, die reingehen.
Zusätzlich, das ist auch wichtig,
wollen wir die Preise für die Stromkosten weiter senken
durch eine Absenkung der EEG-Umlage.
75 Euro sind nicht viel mehr als eine Tankfüllung.
Was soll ich mit dem Geld machen?
Sinn und Zweck ist, den Umstieg zu ermöglichen.
Die Frage von sozialer Gerechtigkeit,
auch das ist was, was mir in den letzten Jahren
wirklich gegen den Strich geht.
Dass gerade, wenn CDU und FDP, aber auch die SPD über Klimaschutz redet,
dann immer einfällt, wir haben auch arme Menschen in unserem Land,
geringe Löhne oder Kinder, die im Hartz-IV-System sind.
Klimaschutz ist nicht an der sozialen Ungerechtigkeit
in unserem Land Schuld.
Sondern wenn wir für Gerechtigkeit sorgen wollen,
müssen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro einführen.
Müssen wir Kinder aus der Armut holen.
Das geht Hand in Hand.
Starker Klimaschutz mit einer starken Sozialpolitik.
Aber das Geld bekommen alle.
Das bekommen nicht nur diejenigen, die sozial benachteiligt sind.
Auch Gutverdienende, beispielsweise ein Zahnärztin-Gatte,
bekommt das auch.
Wo ist der Klimaanreiz für den? Der muss kein E-Auto kaufen.
Wir sehen aber, dass Menschen, die wohlhabender sind...
Das ist auch wieder, wo es deutlich wird:
Der Status quo ist doch nicht gut.
Der ist weder klimagerecht noch ist er sozialgerecht.
Sondern Menschen mit einem hohen Einkommen
haben einen viel, viel höheren ökologischen Fußabdruck.
Die können mehr tragen als starke Schultern.
Deswegen zahlen sie auch viel mehr,
wenn sie ein viel größeres Auto haben, was viel mehr verbraucht.
Wenn sie ein riesengroßes Haus haben, was man heizt.
Eine alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern,
die hat selten ein riesengroßes Haus und 3 Autos vor der Tür stehen.
D.h. das, was sie an Ausgaben hat, ist deutlich geringer.
Sie kriegt aber 75 Euro zurück.
Und jemand, der im Jahr dauernd unterwegs ist, fliegt,
der kriegt eben auch nur 75 Euro zurück.
Für den wäre dann ein Umstieg irgendwann eigentlich lohnenswert.
Sie haben die Alternativen gerade angesprochen,
den Umstieg, den man schaffen muss.
Das eine ist die Antriebswende, das andere ist die Verkehrswende.
Umstieg auf Bus und Bahn, vielleicht auch Fahrrad.
Wie wollen Sie das hinbekommen auf dem Land?
Ich komme selber vom Dorf und weiß daher, dass wir Orte haben,
wo ich als Jugendliche ohne Auto gar nicht weggekommen bin.
Wenn ich zu meinem Job beim Bäcker gefahren bin um 5 Uhr morgens,
da fuhr der Bus nicht so regelmäßig, dass das geklappt hätte.
Natürlich wird es auch weiter Autos geben,
aber es werden saubere Autos sein.
Darüber hinaus, weil das hatten wir ja auch gerade:
Wie viele Menschen haben eigentlich ein Auto?
Die meisten haben kein Auto oder keinen Führerschein,
weil sie entweder zu jung sind, weil sie zu alt sind,
weil sie nicht Auto fahren wollen, nicht Auto fahren können.
Aber gilt v.a. für die Stadt.
Ja, das gilt aber auch für viele Menschen auf dem Land.
Die Kinder, die älteren Menschen auch auf dem Land.
Die sind derzeit darauf angewiesen,
dass im Zweifel jemand anders sie fährt.
Deswegen ist der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
auch da wieder eine Frage von Gerechtigkeit.
Jeder im Land soll mobil sein.
Auf die Frage: Was will ich tun?
Ich will, dass wir den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen.
In jeden Ort soll stündlich ein Bus fahren,
weil das ist ein Grundrecht, dass man mobil unterwegs ist.
Wenn man kein Auto hat, sollte man trotzdem mobil unterwegs sein.
Die Preise müssen wir in dem Bereich natürlich auch senken.
Aber dieser Ausbau dauert ja auch einige Jahre,
bis wirklich in jedes Dorf ein Bus fährt. - Das stimmt.
Aber die Frage ist: Machen wir weiter nix?
Oder machen wir jetzt endlich was, damit wir vorankommen?
Olaf Scholz hat bei uns gesagt, er will dafür sorgen,
dass an jeder Tankstelle eine Ladesäule zur Verfügung steht.
Gehen Sie da mit?
Er will dafür sorgen.
Er war als SPD 8 Jahre lang mit in dieser großen Koalition drin.
Und auch die SPD hat immer wieder gesagt, langsam beim Klimaschutz.
Er sagt nach wie vor,
er will 17 Jahre weiter Kohle verfeuern und dem Klima schaden.
Wir müssen endlich handeln.
Das heißt, nicht nur an jeder Tankstelle.
Wir müssen dafür sorgen, dass auch bei Vermieterinnen und Vermietern
in den Häusern, wo Mieterinnen und Mieter wohnen,
Ladesäulen und Voltboxen mit eingebaut werden.
Es ist eine öffentliche Aufgabe... - Wie schnell kann so was gehen?
...im ländlichen Raum überall Ladesäuleninfrastruktur aufzubauen.
Wir müssen das jetzt angehen.
Winfried Kretschmann hat z.B. in Baden-Württemberg
als grüner Ministerpräsident gesagt, alle kommen an einen Tisch.
Ich möchte, dass in Baden-Württemberg
alle 10 km eine Ladesäule ist, alle 20 km eine Schnellladesäule.
Das brauchen wir deutschlandweit,
das jetzt als Bundesregierung umzusetzen für ganz Deutschland.
Aber heißt das, das wäre das Ziel,
das bis zum Ende der Legislaturperiode erreicht zu haben?
Ist ein gigantisches Projekt. Aber haben Sie eine Idee?
Definitiv. Wenn wir in 10 Jahren umsteigen wollen,
dass wir nur noch Elektroautos neu zulassen...
Wir haben noch gebrauchte andere Autos.
...dann muss die Ladesäuleninfrastruktur stehen.
Und in den nächsten 4 Jahren brauchen wir flächendeckend
eine Ladesäuleninfrastruktur in Deutschland.
Gerade für die Energiewende und für die E-Autos brauchen wir viel Strom.
Deswegen reden wir jetzt über den Strom, den wir noch haben,
nämlich die Kohle, die pulvert total viel CO2 in die Luft.
Sie wollen den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen.
Das ist schon in 9 Jahren.
Was passiert da mit den Arbeitsplätzen?
Schulen Sie die Leute alle um? Oder gibt es Zwangsruhestand fürs Klima?
Was? Zwangsruhestand?
Wir haben diese Diskussion über den Kohleausstieg.
Das ist was... Wirklich, da kann ich fuchsteufelswild werden.
Vor 4 Jahren wurde Jamaika verhandelt.
In den Verhandlungen, ich war da nächtelang mit dabei,
schon geklärt gehabt, welche Kohlekraftwerke schalten wir ab?
Dann wurde das von der CDU und SPD über 2 Jahre lang verschleppt.
Dann gab es diesen Kompromiss,
der uns im Übrigen 40 Mrd. Euro als öffentliche Hand kostet,
weil man nicht bereit war, per Gesetz Kohlekraftwerke abzuschalten.
Jetzt sind wir in einer Situation, dass durch dieses ganze Geld
ein Strukturwandel in den Regionen angegangen wird,
wo die Menschen, die dort beschäftigt sind,
Weiterbildungsqualifikation haben.
Wo große Energiekonzerne auch hier in NRW sagen,
wir werden jetzt ein Erneuerbare-Energien-Konzern.
Diese Arbeitsplatzfrage haben wir bereits geklärt.
Mit der Perspektive 2038. - Ja, mit der Perspektive 2038.
Aber wir sehen doch,
dass der Umbau von Unternehmen so viel schneller geht.
Und dass wir auch in dem Bereich sagen können,
wir haben das Geld in die Hand genommen.
Und das bedeutet jetzt Arbeitsplatzsicherung.
Plus: Wir müssen uns einmal vergegenwärtigen,
20.000 Menschen in der Kohle beschäftigt.
Wir haben in der Windkraft Hunderttausende von Jobs verloren,
weil der Windausbau einfach politisch gestoppt worden ist.
D.h. wir messen die ganze Zeit mit zweierlei Maß.
Und das, was wir jetzt brauchen, ist,
die Gesamtindustrie klimaneutral umzubauen.
Gerade auch, um die Grundstoffindustrie, Stahl, Zement,
in Deutschland zu halten und auch dort die Arbeitsplätze zu sichern.
Weil wir hier den klimaneutralen Stahl bauen
und nicht in China oder in den USA.
Das ist der Plan für die Arbeitsplätze.
Wie sieht es dann mit unserem Strom aus ab 2030?
Wenn Kohle und Atomenergie wegfallen.
Der muss dann aus erneuerbaren Energien kommen.
2030 werden wir auch noch einen Anteil von Gasinfrastruktur haben.
Wenn wir jetzt den reinen Stromverbrauch für Licht nehmen,
Elektrizität, können wir das mit Erneuerbaren in Deutschland decken.
Müssen wir 2% Windkraft haben,
müssen wir Solaranlagen auf jedem Dach haben.
Für die Industrie werden wir Wasserstoff in Zukunft brauchen,
damit wir auch aus dem fossilen Gas aussteigen können.
Und das bedeutet Energiepartnerschaft
mit anderen Ländern in Europa z.B.
Wir sind eine Europäische Union.
Wir müssen zu einer Energie- und Klimaunion werden...
Energiepartnerschaft heißt, notfalls erst noch Atomstrom aus Frankreich?
Nein, Energiepartnerschaften bedeutet z.B. auch, dass...
Diese Pariser Klimakonferenz hat so viel Großes geschaffen.
Da war auch die Ansage, wir können dazu beitragen, als Industriestaaten
in Afrika, wo nicht alle Gebiete elektrifiziert sind,
durch erneuerbare Elektrifizierung hinzubekommen.
Und dann gemeinsam dafür zu sorgen, da, wo ganz, ganz viel Sonne ist,
und zwar fast zu einem Nulltarif, da Wasserstoff herzustellen.
Auch hier wieder: 6 Jahre hat man nichts getan.
Und jetzt gilt es darum, gemeinsam auch in anderen Ländern
energieaußenpolitisch für Klimaschutz zu sorgen.
Und dann Wasserstoff nach Europa zu bringen,
den wir für die Grundstoffindustrie brauchen.
2% Windkraft, haben Sie gesagt.
Auch Olaf Scholz hat gesagt, da müssen wir mehr machen.
Deutschland muss mal was bauen, hat er gesagt.
Aber er sieht die Schuld woanders, weil er sagt,
v.a. bei Stromleitungen und Windkraftanlagen,
da stünden auch die Grünen
in den Ländern oder in den Kommunen auf der Bremse.
Schauen Sie mal, was er hier gesagt hat.
Sind Sie zu feige? Fühlen Sie sich angesprochen?
Nee, definitiv nicht.
Und Herr Scholz redet immer von Respekt.
Und dann seine eigenen Fehler damit zu kaschieren,
irgendjemanden dafür die Schuld in die Schuhe zu legen.
Gesetze zu ändern...
Er ist Vizekanzler der Großen Koalition.
Und die Abstandskriterien, die ermöglicht haben,
z.B.
in NRW, dass man sagt, man hat so hohe Abstandskriterien,
dass keine Windkraftanlagen mehr gebaut wurden,
das hat die große Koalition mit Scholz im Bundestag beschlossen.
In Baden-Württemberg, wo die Grünen regieren,
sind im letzten Jahr, glaube ich, 12 neue Windräder gebaut worden.
Ja, und das ist das Problem,
dass ein SPD-Wirtschaftsminister, nämlich ein Sigmar Gabriel...
Ich war damals Mitglied im Wirtschaftsausschuss.
Deswegen weiß ich ganz genau,
dass es eine bewusste Entscheidung der SPD und CDU war,
damals den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Windkraft zu deckeln.
Man hat gesagt, wir schreiben nicht mehr so viel Windkraft aus.
Und vor allen Dingen darf in Regionen,
wo nicht so viel Wind weht, da werden wir zukünftig
so gut wie gar keine Windkraftanlagen mehr bauen.
Das ist nicht die Schuld von Kretschmann?
Nein, da ist Winfried Kretschmann, da sind andere Länder
auf die Barrikaden gegangen und haben gesagt, das kann nicht sein,
dass ihr uns jetzt aus Berlin heraus verbietet.
Und das hat die SPD gemeinsam mit der CDU entschieden.
Warum war Schwarzgelb Spitzenreiter vor 2 Jahren,
was den Windkraftausbau angeht?
Sie haben, nach dem massiven Druck,
als man festgestellt hat, so kann das nicht weitergehen,
haben sie angefangen, das zu korrigieren.
Dann konnten Windkraftanlagen wieder genehmigt werden.
Und NRW, weil die davor die ganze Zeit nichts getan haben,
sind die prozentual nach oben gegangen.
Aber wenn ich vorher nichts tue, ist klar,
dass wenn ich dann ein bisschen was tue, es mehr passieren kann.
Winfried Kretschmann hat jetzt gesagt,
wir nutzen unsere öffentlichen Flächen.
Da, wo wir als Land was tun können,
wo uns der Bund nicht weiter durch seine Blockade im Weg steht,
nutzen wir die öffentlichen Flächen, um da 1.000 Windräder zu bauen.
Wir müssen jetzt aber die Bundesgesetzgebung ändern.
Das macht es so deutlich.
Eine Regierung ohne Grün, das ist wie Klimaschutz ohne Schutz.
Da wird am Ende dann der Ausbau der Erneuerbaren nicht vorangehen.
Weil 2% der Landesfläche auszuweisen,
das lehnt sowohl die SPD ab, das lehnt sowohl die CDU ab.
Aber ohne neue Windkraftanlagen
werden wir auch nicht aus der Kohle aussteigen können.
Sie sagen, der Bund blockiert.
Es dauert ja aber auch tatsächlich,
selbst wenn man ein Windrad irgendwo hinstellen darf,
4 bis 5 Jahre, bis ein Windrad steht.
Auch wegen der vielen Klagemöglichkeiten,
Einspruchsmöglichkeiten.
Muss man da auch ran aus Ihrer Sicht?
Ja, auch das haben wir im Bundestag immer wieder beantragt.
Wir können das Raumordnungsverfahren und das Planfeststellungsverfahren
besser miteinander verzahnen,
damit wir die Klagestufen da schneller zueinander bringen.
Aber auch bei diesem Spiel,
was jetzt die große Koalition als Ausrede nutzt,
"am Ende sind die Bürgerinnen und Bürger Schuld",
mach ich einfach nicht mit.
Ich fahre gleich nach dieser Sendung zu jemanden,
der sagt, bei mir stehen so viele Windräder direkt vor der Tür.
Natürlich müssen wir an Standorten schauen,
werden alle Vorgaben entsprechend eingehalten?
Aber die allerallergrößte Mehrheit in unserem Land, 80%,
sagt, ihr, liebe Politiker, macht jetzt endlich mal.
Dass die Menschen dem Klimaschutz im Weg stehen,
ist eine Ausrede für eine schlechte Politik der letzten Jahre.
Sie haben es angesprochen:
Die Solarenergie wird enorm wichtig werden für die Energiewende.
Die Union spricht jetzt vom Deutschlanddach.
Jeder soll zinsfreie Kredite für Photovoltaikanlagen bekommen.
Sie wollen eine Solarpflicht für Neubauten.
Warum wollen Sie die Menschen verpflichten
und bieten nicht zinsfreie Darlehen an?
Weil ich was gegen den Klimaschutz tun möchte.
Diese Haltung, wir reden vom Klimaschutz, wir machen aber nichts,
hat uns jetzt in diese Situation hereingeführt.
Dass wir bei einer Erderwärmung weltweit von 1° sind.
Dass wir in Deutschland
beim Ausbau der erneuerbaren Energien massiv eingebrochen sind
und auf jedes Dach eine Solaranlage zu bauen.
Es sind ja auch vor allen Dingen Supermärkte.
das sind große, große Fabrikhallen.
Das ist was, was niemandem irgendwelche Freiheiten nimmt,
sondern das ist ein Beitrag zum Klimaschutz,
den man jetzt schnell machen kann.
Und wenn man jetzt über eine Förderung...
Solaranlagen wurden immer gefördert.
Auch da wieder, da hat die große Koalition bewusst entschieden:
Ihr kriegt aber bei der Einspeisevergütung...
Wenn ihr zu große Solaranlagen habt,
dann rechnet sich das für euch eigentlich gar nicht mehr.
Deswegen gilt es, die Blockaden zu lösen,
die die CDU selber eingebaut hat,
anstatt jetzt über irgendetwas Neues zu sprechen
und auf jedes Dach endlich eine Solaranlage zu bringen.
Sie haben noch mal nachgelegt, Sie haben nach der Flutkatastrophe
ein Klima-Sofortprogramm rausgebracht.
Darin versprechen Sie
ein Klimaschutzministerium mit Vetorecht.
Können Sie kurz erklären, warum wir das so brauchen?
Weil wir derzeit erleben, dass wir ein Umweltministerium haben,
was auch immer kluge Vorschläge macht.
Und das dann im Zweifel eine SPD-Umweltministerin sagt,
wir müssen beim Klimaschutz mehr tun.
Und ein SPD-Finanzminister als Vizekanzler Olaf Scholz sagt,
nee, liebes Umweltministerium, so schnell nicht.
Oder das Wirtschaftsministerium ausbremst.
Das geht so nicht.
Die Klimakrise, die Bekämpfung der Klimakrise
ist die Aufgabe der nächsten Bundesregierung.
Das muss der Maßstab für alle sein,
aus dem Kanzlerinnenamt heraus, Klimaschutz als Grundlage schaffen.
Und wenn dann, das steht eigentlich auch im Klimaschutzgesetz drin,
ein Bereich, z.B. der Verkehrsminister sagt,
nee, ich werde meine Autobahnplanungen
der letzten 30 Jahre nicht überprüfen,
dann sollte jemand zuständig sein in der Regierung, die sagt,
das geht nicht, so verfehlen wir die Pariser Klimaziele.
Das kannst du mit dieser Verkehrspolitik
so nicht weitermachen.
Haben wir im Übrigen auch
aus dem Finanzministerium derzeit heraus bei der Finanzpolitik.
Stimmt. Aber wozu brauche ich das, wenn Sie Kanzlerin sind?
Dann können Sie doch als Kanzlerin sagen,
geht so nicht, Klima hat Vorfahrt.
Ja, da muss es der Umweltminister oder der Klimaschutzminister
nicht noch mit sagen.
Aber es geht darum, deutlich zu machen.
Heißt, das ist ein Fallschirm, falls Sie nicht Kanzlerin werden?
Nein, das ist kein Fallschirm, dass ich nicht Kanzlerin werde.
Sondern es ist die klare Ansage,
Klimaschutz ist die Grundlage für die nächste Bundesregierung.
Und wir stellen nicht, wie es derzeit ist, immer die Frage
von Wirtschaftlichkeit und anderen Punkten über alles,
sondern die Leitlinie ist das Pariser Klimaabkommen.
Wir können trotzdem festhalten,
Sie gehen nicht davon aus, dass Sie alleine regieren werden.
Sie werden einen Koalitionspartner brauchen.
Was ist denn aus Ihrer Sicht die beste Klima-Koalition,
wenn CDU und SPD alles blockiert haben in den letzten Jahren?
Die beste Klima-Koalition
ist eine grüne Bundeskanzlerin im Kanzlerinnenamt.
Weil wenn die Richtlinienkompetenz auf Klimaschutz ausgestellt ist,
ist das das Gemeinschaftsprojekt der nächsten Bundesregierung.
Aber natürlich braucht es Koalitionspartner.
Wir haben mit der SPD gerade in sozialen Fragen große Schnittmengen.
Beim Klimaschutz haben sie leider keine wirklichen Antworten.
Und deswegen ist es so wichtig, dass es eine grüne, starke Führung gibt,
gemeinsam mit der SPD, wenn das umsetzbar ist.
Wir wissen nicht,
wie die Prozente sich in den nächsten Wochen noch verteilen.
Aber wer wirklich was verändern will beim Klimaschutz,
der sollte diesmal auch Klima wählen.
Müssen Sie dann nicht die Linke mit reinholen,
wenn Sie sich die Klimaschutzprogramme angucken?
Sie haben gerade die FDP hart kritisiert.
Bei der Linken, haben wir festgehalten,
die haben das ehrgeizigste Ziel.
Sie sagen, gut, ist vielleicht nicht realisierbar.
Aber so eine Klima-Koalition, Vorfahrt fürs Klima,
wäre das nicht ganz klar Rot-Rot-Grün?
Es geht jetzt so viel bei dieser Bundestagswahl.
Das ist eine richtige Weichenstellung
für das nächste Jahrzehnt.
Und deswegen kämpfe ich mit allem, was ich habe, für eine Erneuerung,
kämpfe ich mit allem, was ich habe, um grüne Stimmen.
Weil es einen Unterschied macht, ob es eine grün geführte Regierung ist
oder ob es eine von der GroKo geführte Regierung ist.
Und ob dann Zweier- oder Dreierbündnisse möglich sind,
das werden wir nach dem 26.09. sehen.
Sagt Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen.
Danke, dass Sie Zeit für uns hatten,
mit uns über Ihr Klimaschutzprogramm zu sprechen.
Danke, dass wir mit so viel Zeit über Klima sprechen konnten.
Und natürlich sprechen wir auch mit den anderen Parteien
über ihre Klimaschutzprogramme.
Das können Sie alles finden bei uns in der ARD Mediathek.
Und noch mehr Klimapolitik gibts auf Instagram bei Klima.neutral.
Tschüs aus Köln.
