03.04.2019 – Langsam gesprochene Nachrichten
Venezuelas Oppositionsführer Guaidó verliert parlamentarische Immunität
Venezuelas Verfassunggebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Juan Guaidó aufgehoben. Gegen den selbsternannten Übergangspräsidenten des südamerikanischen Krisenstaates laufen unter anderem Ermittlungen wegen des Vorwurfs, das Amt des Staatschefs widerrechtlich an sich gerissen zu haben. Die USA hatten der Regierung in Caracas mehrfach mit harten Konsequenzen gedroht, sollte Guaidó festgenommen werden oder ihm etwas zustoßen. Rund 50 Staaten erkennen den 35-Jährigen inzwischen an, darunter Deutschland, die USA und eine Reihe südamerikanischer Länder.
May stellt sich nach jüngster Brexit-Volte den Abgeordneten
Die britische Premierministerin Theresa May stellt sich nach ihrem Brexit-Kompromissangebot an die Opposition an diesem Mittwoch den Fragen der Abgeordneten. May hatte am Dienstagabend nach einer siebenstündigen Krisensitzung ihres Kabinetts angekündigt, eine weitere Verschiebung des EU-Austritts zu beantragen. Sie wolle sich nun mit Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei zusammensetzen und nach einer Lösung aus der Brexit-Sackgasse suchen. Bei der Fragestunde im Parlament muss sie mit massiver Kritik aus den eigenen Reihen rechnen.
NATO feiert 70-jähriges Jubiläum
Die NATO feiert an diesem Mittwoch und Donnerstag in Washington ihr 70-jähriges Bestehen. Neben den Feierlichkeiten wollen die Außenminister des Militärbündnisses über die Spannungen mit Russland sowie den Afghanistan-Einsatz beraten. Laut US-Regierungskreisen soll es zudem bei einem Arbeitsessen am Donnerstag um die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten gehen. Im Vorfeld kritisierte US-Präsident Donald Trump erneut die seiner Meinung nach zu geringen Rüstungsausgaben Deutschlands.
Deutschland und Frankreich wollen "Allianz der Multilateralisten"
Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam eine "Allianz der Multilateralisten" zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit voranbringen. Bundesaußenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian vereinbarten in New York, bei dem Projekt eng zusammenzuarbeiten. Dies erklärten sie nach einem Treffen mit Vertretern von rund 15 weiteren Staaten, die bei der Allianz mitmachen wollen. Hintergrund ist offenbar die "Amerika zuerst"-Politik von US-Präsident Donald Trump. Trump hat mehrere Abkommen aufgekündigt und internationale Organisationen in Frage gestellt.
Algeriens Präsident Bouteflika tritt nach 20 Jahren zurück
Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika ist nach wochenlangen Protesten zurückgetreten. Er habe dem Präsidenten des Verfassungsgerichts offiziell das Ende seiner Amtszeit bekanntgegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur APS. In Algier versammelten sich spontan zahlreiche Menschen, um zu feiern. Seit Wochen protestierten Hunderttausende im ganzen Land gegen Bouteflika und dessen Machtelite. Laut algerischer Verfassung übernimmt der Präsident des Oberhauses das Amt. Derzeit ist dies Abdelkader Bensalah, ein alter Verbündeter Bouteflikas.
Chicago bekommt erstmals schwarze Bürgermeisterin
In Chicago ist erstmals eine Afro-Amerikanerin zur Bürgermeisterin gewählt worden: Die Demokratin Lori Lightfoot setzte sich in einer Stichwahl gegen ihre ebenfalls schwarze Parteifreundin Toni Preckwinkle durch. Lightfoot erhielt ersten Schätzungen zufolge rund 74 Prozent der Stimmen. Die 56-jährige Anwältin ist auch die erste offen homosexuelle Politikerin an der Spitze der drittgrößten Stadt der USA. Auf Lightfoods Agenda steht der Kampf gegen die grassierende Waffengewalt und Korruption. Zudem will sie sich für bessere Lebensbedingungen in den heruntergekommenen Stadtteilen einsetzen.
