Sendung: tagesschau 26.08.2020 20:00 Uhr - Verlängerung von Corona-Hilfen
Themen der Sendung: Koalitionsausschuss beschließt Verlängerung von Corona-Hilfen, Parteiübergreifende Kritik an geplanter Wahlrechtsreform von Union und SPD, RKI meldet 1.576 neue Corona-Fälle innerhalb der letzten 24 Stunden, Kanzlerin Merkel und Länderchefs wollen online über Corona-Strategie beraten, Berliner Polizei verbietet geplante Corona-Demo, Protestierende in Belarus fordern Freilassung von Oppositionellen, Zwei Tote bei Protesten gegen Polizeigewalt: US-Bundesstaat Wisconsin ruft Notstand aus, Mindestens 100 Tote nach schweren Sturzfluten in Afghanistan, Frauen des VfL Wolfsburg im Champions-League-Finale, Die Lottozahlen, Das Wetter
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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Heute im Studio: Thorsten Schröder
Guten Abend,
ich begrüße Sie zur tageschau.
Union und SPD wollen
die Wirtschaft in der Corona-Krise
mit weiteren Staatshilfen stützen.
Der Koalitionsausschuss
verständigte sich darauf,
das Kurzarbeitergeld
auf zwei Jahre zu verlängern.
Die milliardenschwere Maßnahme
soll auch aus Steuermitteln
finanziert werden.
Außerdem sollen
Überbrückungshilfen für Betriebe
bis zum Jahresende gewährt werden.
Auch das Insolvenzrecht
bliebe bis dahin gelockert.
Leere Arbeitsplätze,
Millionen Arbeitnehmer in Kurzarbeit,
die Wirtschaftsaussichten
sind ungewiss.
Deshalb verlängern Union und SPD
die Sonderreglung für Kurzarbeit.
Unser wirksamstes Instrument
zur Bekämpfung der Krise
ist das Kurzarbeitergeld.
Darum beneiden uns
viele andere Staaten.
Es ist richtig, dass wir
dieses Instrument weiter nutzen.
Bezieher mit Kindern
erhalten etwas mehr.
Zusatzkosten von 10 Milliarden Euro
errechnete das Finanzministerium.
In der Union gibt es Widerstand
gegen die Verlängerung.
Manche Firma wird überlegen,
wie sie das Geld mitnehmen kann.
Wir müssen es
zielgerichtet ausgeben.
Mit der Regelung setzten sich die SPD
und der Arbeitsminister durch.
Kurzarbeit ist
zugegebenermaßen sehr teuer.
Aber Massenarbeitslosigkeit
wäre finanziell und sozial
viel teurer.
Die Linke bemängelt,
dass die Lohnabschläge
Geringverdiener besonders treffen.
Wer 20 bis 40 Prozent Abschläge
und niedrige Löhne hat,
fällt schnell in Armut.
Zudem wird das Überbrückungsprogramm
für kleinere Unternehmen
bis Ende 2020 verlängert.
Es gibt verlängerte Hilfen
für Soloselbstständige.
Und großzügigere Lösungen,
wenn man kranke Angehörige pflegt.
Der Koalitionsausschuss
hat auch einen Kompromiss gefunden
zur Reform des Wahlrechts.
Weil der Bundestag
immer größer wurde,
soll die Zahl der Abgeordneten
sinken.
Union und SPD
planen dafür zwei Stufen:
Bei der Wahl 2021 soll es
weniger Ausgleichsmandate geben.
Danach soll die Zahl der Wahlkreise
um 19 auf 280 verringert werden.
FDP, Linkspartei und Grünen
geht das nicht weit genug.
Sie kritisierten die Pläne
als unzureichend.
Dieser Bundestag ist so voll wie nie:
Bilder von
der konstituierenden Sitzung 2017.
Überhang- und Ausgleichsmandate
sorgen für Platzmangel.
Erhält eine Partei
durch Erstimmen mehr Direktmandate,
als ihr zustehen
laut Zweitstimmenergebnis:
Dann entstehen Überhangmandate.
Aktuell 43 bei der Union
und 3 bei der SPD.
Die werden ergänzt
durch Ausgleichsmandate,
um keine Partei zu benachteiligen.
Union und SPD
bekommen immer weniger Zweitstimmen,
holen aber viele Direktmandate.
Union und SPD einigten sich jetzt
auf eine Wahlrechtsreform.
Beim Wahlrecht
nach sieben Jahren eine Einigung?
Persönlich hätte ich mir
mehr vorstellen können.
Aber Politik ist ein Kompromiss.
Das ist im Ergebnis etwas,
das uns erwarten lässt,
dass der Bundestag
deutlich kleiner wird.
Aber trotzdem
fair zusammengesetzt ist
und das Wahlergebnis
richtig widergibt.
Erst mal kommt
eine kleine Reform für 2021.
Einige Direktmandate
sollen parteiintern verrechnet,
bis zu drei Überhangmandate
nicht mehr ausgeglichen werden.
Das sei ein Vorteil
für die Unionsparteien.
Was die Koalition
als Kompromiss vorgelegt hat,
ist reine Wählerverarsche.
Die FDP fordert weniger Wahlkreise.
An der Zahl der Wahlkreise
hängt die Wahrscheinlichkeit
für Überhangmandate
und Ausgleichsmandate.
Die Wahlkreiszahl
ist der dreifache Hebel,
um einen XXL-Bundestag
zu verhindern.
Eine große Reform mit weniger
Wahlkreisen soll 2025 kommen.
Die Eckpunkte sollen noch in
dieser Legislatur festgelegt werden.
Zu den Ergebnissen
des Koalitionsausschusses
jetzt Tina Hassel live aus Berlin:
Auch ohne die Kritik der Opposition
ist den Koalitionsspitzen bewusst:
Es war nur eine Einigung
auf einen Trippelschritt
im Kampf gegen den
immer größer werdenden Bundestag.
Sie können nicht einmal bemessen,
wie viele Mandate eingespart werden:
Das zeigt, wie zäh
die Kompromisssuche war.
Am Ende ging es darum,
eine Blamage zu verhindern.
Und zu beweisen, dass die Regierung
noch handlungsfähig ist -
und nicht im Wahlkampfmodus.
Auch wenn der Finanzminister
ab jetzt offiziell
der SPD-Spitzenkandidat ist.
Mit der Einigung
beim Kurzarbeitergeld
will die Regierung
das Signal senden:
Bei existenziellen Fragen
in der Krise finden wir eine Lösung.
Auch wenn man bis an die Grenze
des Finanzierbaren geht.
Zurück zu Thorsten Schröder.
Die Bundesregierung
hat die Reisewarnung
für mehr als 160 Staaten
bis zum 14. September verlängert.
Das Auswärtige Amt
begründete den Schritt
mit der steigenden Zahl
von Neuinfektionen in vielen Ländern.
Auch für Andorra und Gibraltar
gilt jetzt eine Reisewarnung.
In Deutschland ist die Zahl
der Neuansteckungen wieder gestiegen:
Über einen gemeinsamen Weg
zur Bekämpfung der Pandemie
beraten morgen die Länderchefs
mit Kanzlerin Merkel.
Die Themen der Videokonferenz:
Maskenpflicht, Teststrategie
und Maßnahmen
im Umgang mit Reiserückkehrern.
Die Kanzlerin
und die Ministerpräsidenten
werden sich morgen zusammenschalten.
Unter dem Eindruck
steigender Virus-Zahlen
müssen gemeinsame Linien
abgesteckt werden.
Es ist strittig,
wie künftig getestet werden soll.
Der Gesundheitsminister
hat vorgelegt:
Nach den Ferien
sollen Reisende aus Risikogebieten
nicht mehr sofort getestet werden,
sondern erst fünf Tage in Quarantäne.
Dann können sie einen Test machen
und bei negativem Ergebnis
die 14-tägige Quarantäne abkürzen.
Die Laborkapazitäten sollen wieder
auf Verdachts- und Risikofälle
konzentriert werden.
Wir testen nach der Reisezeit
Patienten mit Symptomen
oder Kontakt zu Covid-19-Patienten.
Und Pflegekräfte,
Ärzte oder Pflegebedürftige.
Widerstand kommt aus Bayern:
Die Tests hätten sich bewährt,
deren Ende
müsse sorgfältig geplant sein.
Was uns und andere Bundesländer
gewundert hat:
Vor zwei Wochen werden Pflichttests
einführt bei Risikogebieten.
Plötzlich sollen die wegfallen,
obwohl man ständig
neue Risikogebiete hat.
Am Flughafen Frankfurt
ist die Sorge groß
vor Spahns geplanten
strengeren Quarantäneregeln.
Die Runde muss morgen klären,
ob angesichts steigender Zahlen
die geltenden Regeln
streng genug sind.
Die Beratungen beschäftigen auch
die Runde bei Sandra Maischberger
um 22.45 Uhr im Ersten.
Mehr zu den Regeln für Rückkehrer
aus Corona-Risikogebieten
finden Sie auf tagesschau.de
Die Berliner Polizei hat mehrere
für das Wochenende geplante Demos
gegen die Corona-Politik
in der Hauptstadt verboten.
Laut Innensenator Geisel zeigten
die letzten Proteste Anfang August,
dass sich Demonstranten bewusst
über die Corona-Regeln hinwegsetzten.
Die Veranstalter kündigten an,
juristisch dagegen vorzugehen.
In Belarus gehen die Behörden
weiter gegen die Opposition vor.
Die Literaturnobelpreisträgerin
Swetlana Alexijewitsch
wurde in Minsk
zu einem Verhör vorgeladen.
Sie ist Mitglied im Koordinierungsrat
der Regierungskritiker.
Präsident Lukaschenko
wirft dem Rat vor,
die Macht an sich reißen zu wollen.
Seit seiner umstrittenen Wiederwahl
dauern die Proteste im Land an.
Die dritte Nacht in Folge
kam es in Kenosha im Staat Wisconsin
zu schweren Ausschreitungen.
Nach Angaben der Polizei
wurden zwei Menschen erschossen.
Der Gouverneur
verhängte den Notstand.
Auslöser der Proteste
war ein Polizeieinsatz,
bei dem ein unbewaffneter Schwarzer
durch mehrere Schüsse verletzt wurde.
Präsident Trump will zusätzliche
Sicherheitskräfte entsenden,
um "Recht und Ordnung
wiederherzustellen".
Chaotische Szenen
auf Kenoshas Straßen.
Trotz nächtlicher Ausgangssperre
kam es zu gewaltsamen Protesten.
Mit Tränengas und Blendgranaten
wollte die Polizei
die Menge zerstreuen - vergeblich.
Dann tauchen junge Männer
mit Gewehren auf.
Sie sollen
zu einer Bürgerwehr gehören.
Demonstranten versuchen,
einen Mann zu entwaffnen.
Der schießt um sich,
zwei Menschen sterben.
Der mutmaßliche Schütze geht mit
erhobenen Händen auf die Polizei zu.
Die sucht jetzt Augenzeugen.
Medienberichten zufolge
wurde ein Mann festgenommen.
Er solle
wegen Mordes angeklagt werden.
Die Stadt
erlebt seit Sonntag heftige Unruhen:
Nachdem ein Polizist
einem Familienvater (29)
in den Rücken geschossen hatte.
Jacob Blake hat überlebt,
könnte aber gelähmt bleiben.
Drei seiner Kinder
mussten den Vorfall mitansehen.
Blakes Mutter hatte
den Polizisten öffentlich verziehen
und die Demonstranten aufgerufen,
friedlich zu bleiben.
Die Gewalt, die Zerstörung –
das würde Jacob nicht gutheißen.
Präsident Trump
kündigt auf Twitter an,
er werde keine Gewalt
und Gesetzlosigkeit dulden.
In Absprache
mit Wisconsins Gouverneur
werde er Bundespolizei
und Nationalgarde schicken.
In Afghanistan kamen bei Sturzfluten
mindestens 100 Menschen ums Leben,
mehr als 250 wurden verletzt.
In der Provinz Parwan
wurden viele Menschen
nachts von den Überschwemmungen
überrascht.
Zahlreiche Häuser wurden zerstört.
Die Zahl der Opfer könnte steigen,
da viele Menschen verschüttet wurden.
Die Fußball-Frauen vom VfL Wolfsburg
haben das Endspiel
der Champions League erreicht.
Die Wolfsburgerinnen besiegten
gestern mit 1:0 den FC Barcelona.
Damit haben sie Sonntag die Chance,
nach Meisterschaft und Pokal
den dritten Titel in dieser Saison
zu gewinnen.
So sehen
glückliche Finalistinnen aus.
Wir haben uns das erkämpft.
Wir freuen uns,
dass wir im Finale stehen.
In der Liga spielt die VfL
fast jeden Gegner an die Wand.
In Barcelona aber ist sie
von Anfang an in Bedrängnis.
Auch als die Wolfsburgerinnen
besser ins Spiel kommen,
fehlt ihnen zunächst die Torgefahr.
Die geht zunächst von
den spanischen Titelträgerinnen aus.
Packende Partie.
Stephan Lerchs Offensive
kommt in der zweiten Hälfte zum Zug.
Fridolina Rolfö macht das 1:0
in der 58. Minute.
Es bleibt eine Zitterpartie.
Barcelona immer wieder
mit Riesenchancen.
Wolfsburg wackelt, aber fällt nicht.
Am Sonntag trifft der zweimalige
Champions-League-Sieger
im Finale auf Paris
oder Titelverteidiger Lyon.
Die Lottozahlen:
Nun die Wettervorhersage für morgen,
Donnerstag, den 27. August:
Das Sturmtief zieht ins Baltikum
und der Wind lässt nach.
Morgen sorgt ein Zwischenhoch
für teils freundliches Wetter.
Nachts im Norden einzelne Schauer,
in Ostseenähe auch Gewitter.
Sonst trocken und klar.
Im Süden morgen zeitweise sonnig,
weiter nördlich öfter wolkig.
Örtlich einzelne Schauer.
Am Freitag verbreitet Schauer,
örtlich auch Gewitter.
Am Wochenende
wird es kühler und wechselhaft.
Um 22.15 Uhr hat Ingo Zamperoni
diese Tagesthemen:
Zwischen Versammlungsfreiheit
und Gesundheitsschutz -
Streit um das Corona-Demo-Verbot
in Berlin
Und: fünf Jahre Deutschland -
Die Bilanz einer Flüchtlingsfamilie
aus Syrien
Ich wünsche Ihnen
einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2020
