Sendung: tagesschau 30.12.2020 17:00 Uhr - Neuer Höchststand an Todesfällen
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, meine Damen und Herren, willkommen zur tagesschau.
Die Impfkampagne läuft - doch gibt es Nachschubprobleme.
Mehrere Bundesländer beklagen:
Der Bund habe für kommende Woche versprochene Lieferungen abgesagt.
Bundesgesundheitsminister Spahn sieht das anders:
Auch die erste Januarwoche sei abgedeckt, sagte er heute.
Die Corona-Lage bleibt angespannt.
1129 Tote im Zusammenhang mit dem Virus meldet das RKI -
ein neuer Höchststand.
Die Neuinfektionen liegen bei 22.459.
Die Werte sind Momentaufnahmen:
Die Feiertage verzögern die Daten-Übermittlung.
Dieses Impfzentrum wird morgen geschlossen.
Vorübergehend.
Einer der Gründe sind Engpässe bei der Lieferung des Impfstoffs.
Ähnliche Nachrichten gibt es aus Bayern und Brandenburg.
Impfpläne geraten durcheinander.
Wir alle haben mit einer weiteren Lieferung
für die erste Kalenderwoche gerechnet.
Das war angepasst
auf die Bevölkerung des jeweiligen Bundeslandes.
Wir hatten mit 19.500 Dosen gerechnet.
Immer durch zwei - für zwei Impfungen.
Die kommt jetzt nicht, das ist ärgerlich.
Aber dass es ganz chaotisch läuft, würde ich nicht behaupten.
78.000 Menschen wurden bisher geimpft.
Nicht sehr viele, sagen Kritiker.
Dass es Anlaufschwierigkeiten geben würde,
hatte der Gesundheitsminister vorhergesagt.
Impfstoff ist überall knapp,
zu Beginn auch in Deutschland und Europa.
Aber wir haben einen ersten Impfstoff.
Wir werden davon immer mehr Dosen haben -
und weitere Impfstoffe.
Ein neuer Impfstoff stammt vom britischen Konzern AstraZeneca.
Der wurde heute in Großbritannien zugelassen.
"Das sind phantastische Nachrichten.
Ein Triumpf für die britische Forschung."
Das twittert Premier Johnson.
Er müsse nicht so aufwendig gekühlt werden
und sei günstiger als andere Impfstoffe, heißt es.
Aber auch die Wirksamkeit sei geringer.
Doch je mehr Impfstoffe, desto besser, ist die Devise.
Nun soll der AstraZeneca-Impfstoff auch in der EU zugelassen werden.
Daran arbeiten die Behörden.
Wir versuchen, möglichst schnell voranzukommen.
Es muss noch der vollständige Antrag eingereicht werden.
Dann können wir flott weitermachen.
Heute aber: die höchsten Todeszahlen seit Pandemie-Beginn.
In Intensivstationen so viele Covid-Patienten wie nie.
Die Situation in Kliniken sei sehr angespannt, so das RKI.
Manche Kliniken fahren Programme,
um Akutfälle und Covid-Patienten behandeln zu können.
Ärzte und Fachpersonal fallen aus wegen Covid-Erkrankungen.
Da helfen uns auch keine freien Betten.
Die Corona-Lage ist angespannt.
Eine Lockerung des Lockdowns ist nicht in Sicht.
In Berlin ist Nadine Bader.
Was sagt das Gesundheitsministerium zum Vorwurf,
zu wenig Impfstoff werde geliefert?
Eines ist klar.
Der Bundesgesundheitsminister hat es betont:
Zu Beginn ist der Impfstoff knapp.
Er warb für Verständnis für die Anlaufschwierigkeiten.
Das Gesundheitsministerium sagt, alles laufe nach Plan.
Man habe wie geplant
bis Ende des Jahres 1,3 Mio. Impfstoffdosen
an die Länder ausgeliefert.
Diese sollen bis Ende kommender Woche ausreichen.
Man habe dann für den 08.01. eine weitere Lieferung vereinbart.
Die nächste erfolgt am 18.
Danach sollen die Lieferungen wöchentlich erfolgen.
Wenn alles planmäßig läuft - woher rührt der Ärger der Länder?
Da muss man sich vor Augen führen,
dass der Bund für die Lieferung zuständig ist.
Die Lander sind für die Vergabe der Impftermine zuständig.
Die Länder, die großzügiger Termine vergeben haben,
haben jetzt Probleme.
Andere wie Hamburg nicht.
Brandenburg, Berlin und Bayern beklagen sich aber.
Sie werfen dem Bund vor,
nicht vorausschauend geplant zu haben.
Womöglich will man sich den Schwarzen Peter zuschieben,
weil man nicht ausreichend miteinander kommuniziert hat.
Vielen Dank.
Nach den 27 EU-Mitgliedsstaaten und den EU-Spitzen in Brüssel
hat der Brexit-Handels-Pakt eine weitere Hürde genommen.
Einen Tag vor Ablauf der Übergangsfrist stimmte das Unterhaus
mehrheitlich für den Vertrag, der von Premier Johnson vorgelegt wurde.
Das Votum des Oberhauses und das Einverständnis der Queen fehlen noch.
Der Pakt soll provisorisch am Jahreswechsel in Kraft treten.
An Bord dieser Maschine schwebt er ein:
Der Vertrag, unterschrieben von der EU.
Großbritannien soll folgen.
Dafür holt Johnson die Parlamentarier zurück aus dem Weihnachtsurlaub.
Im Eiltempo sollen sie das Abkommen durchwinken.
Wir können die Dinge jetzt viel besser machen.
Und wir haben weiterhin Zugang zum EU-Binnenmarkt.
Und sie zu unserem.
Grenzen und Gesetze, wieder unter britischer Kontrolle.
Nur wenige Stunden, dann stimmt das Unterhaus dem Vertag zu.
Auch weite Teile der Opposition.
Keine Zeit, nachzuverhandeln.
In den nächsten 24 Stunden wird kein besserer Vertrag um die Ecke kommen.
Die Debatte hier ist vorbei.
Der Vertrag sieht vor,
dass ein Großteil der Waren zollfrei gehandelt werden kann.
Sie brauchen aber Beipackzettel.
Nachweise, woher etwa die Milch stammt.
Plus Hygienezertifikate.
Die Standards dafür sollen in der EU und Großbritannien ähnlich sein.
Nicht nur bei Waren, auch bei Subventionen.
Sollte eine Seite von den Standards abweichen
und dadurch Vorteile im Wettbewerb haben:
Dann kommen unabhängige Schiedsgerichte ins Spiel.
Sie können schlichten, oder erlauben,
dass die andere Seite Strafzölle einführen darf.
Für schottische Abgeordnete ist das alles ein Rückschritt.
Sie haben den Brexit nie gewollt.
Der Vizekanzler erzählt den Fischern,
sie müssen jetzt Zollerklärungen ausfüllen.
Warum?
Damit ihr eure verbohrte Brexit-Ideologie bekommt.
Für Nordirland gilt ein Sonderstatus.
Unternehmer hier sind sowohl Teil des EU-Binnenmarktes
als auch von Großbritannien.
Auch sie müssen künftig Zollerklärungen schreiben,
damit zwischen beiden Märkten nichts durcheinander geht.
Nun muss noch das britische Oberhaus für den Vertrag votieren.
Und zum Schluss die Queen.
Die Brexit-Verhandlungen zogen sich gefühlt eine Ewigkeit hin.
Dabei waren es nur zwölf Monate.
Deutlich länger brauchten die EU und China,
um ihre wirtschaftlichen Beziehungen neu zu regeln.
Sieben Jahre wurde verhandelt.
Heute nun verständigten sich Brüssel und Peking
im Grundsatz auf ein Investitionsabkommen.
Es soll den Marktzugang für EU-Unternehmen in China verbessern
und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Firmen beider Seiten schaffen.
Massen-Produktion am Fließband.
Europäische Unternehmen kämpfen seit langem
um einen Zugang zum chinesischen Markt.
Das ist bislang schwierig.
Das neue Investitionsabkommen soll das erleichtern.
Politische Einigung heute
zwischen Chinas Präsident Xi und den EU-Spitzen.
"Mehr Fairness für europäische Unternehmen",
twittert Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Das Abkommen hat drei Schwerpunkte:
Einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen in China.
Gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Chinesische Staatsunternehmen
dürfen nicht mehr durch Subventionen bevorzugt werden.
Nachhaltige Entwicklung.
China bekennt sich zu Standards
bei Umwelt, Klima, sozialer Verantwortung und Arbeitsschutz.
Deutliche Kritik an der Annäherung an China
kommt von Menschenrechtlern und EU-Politikern.
Dem kommunistische Regime werden immer wieder
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Es wurde bekannt, dass über eine halbe Million Uiguren
Zwangsarbeit in der Baumwollernte verrichten müssen.
Ein Investitionsabkommen kann nicht abgeschlossen werden
ohne klare Bekenntnisse zum Verbot von Zwangsarbeit.
Das EU-Parlament muss der Vereinbarung zustimmen,
will den Text genau prüfen.
Der muss nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs
erst ausformuliert werden.
Das kann bis 2022 dauern.
Morgen um Mitternacht können wir hinter 2020 einen Haken machen.
Anleger und Händler sind schon früher dran.
Heute war der letzte Handelstag des Jahres an der Börse in Frankfurt.
Dabei ging es vergleichsweise ruhig zu -
anders als die zwölf Monate zuvor.
Blickt man nur auf die Zahlen, endet das Jahr an der Börse wie es begann:
Auf hohem Niveau.
Beim Verlauf sieht man ein unruhiges Jahr,
geprägt durch das Corona-Virus und die damit verbundenen Unsicherheiten.
Der DAX bildet den Wert von 30 großen deutschen Unternehmen ab.
Er erreicht im Februar ein Rekordhoch.
Zu Beginn der Corona-Krise im März stürzt er dann um fast 40 % ab
und erklimmt trotzdem zum Jahresende ein neues Allzeithoch.
Die Börsianer haben gesehen, dass die Politik so eine lange Krise
wie nach der Finanzkrise nicht zulassen wollte.
Man hat schnell gehandelt mit Schulden, Neuschulden,
die von den Notenbanken gegenfinanziert wurden.
Diese Rettungspolitik hat sofort funktioniert.
Für weite Teile der Wirtschaft, die unter Lockdowns leiden,
bringen Finanzhilfen Erleichterung.
Außerdem sorgen die Wahl von Biden zum US-Präsidenten, der Brexit-Deal
und der Beginn der Corona-Impfungen für Optimismus an den Börsen.
2021 ist die große Hoffnung, durch ein Überwinden
der Pandemie und einer Normalisierung des Lebens:
Dass die gebeutelten Industrien wieder stärker zurückkommen.
Die Notenbanken pumpen Milliarden in die Finanzmärkte.
Geld, das in Niedrigzinszeiten angelegt werden will.
So könnten die Kurse weiter steigen.
Mit dem Jahreswechsel
endet für Deutschland der Ratsvorsitz der EU.
Die Bundesregierung muss bei der UN
dann wieder in die zweite Reihe treten.
Nach zwei Jahren gibt sie ihren nichtständigen Sitz
im Weltsicherheitsrat weiter, dem wichtigsten Gremium der UN.
Die Bilanz dieser Zeit fällt gemischt aus.
Der deutsche UN-Botschafter Heusgen spricht von einer mühsamen Arbeit.
Zwei Jahre vertrat Christoph Heusgen Deutschland im Sicherheitsrat
und versuchte, für frischen Wind zu sorgen.
Die Vorhänge ließ er aufziehen, aber sie sind wieder geschlossen.
Die Stimmung: eher düster, der Ton: rauer.
Dass wir Transparenz reingebracht haben,
hat nachgewirkt.
Aber es ist mühsam, Veränderungen in diesen Apparat rein zu bringen.
Deutschland nahm sich viel vor, bewegte manches.
Klimaschutz, Menschenrechte, den Kampf gegen sexualisierte Gewalt.
Doch es ging immer wieder um Corona, um Libyen und Syrien.
Die ständige Selbstblockade des Sicherheitsrats sorgte für Streit.
Heusgen nannte Russlands Einschränkungen
bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge zynisch.
Russland nannte Deutschland und den Westen heuchlerisch.
Viele fragen sich, ob der Sicherheitsrat
so viel Streit, Spaltung und Zynismus braucht.
Ich sehe es als Ehre, dass Russland störte, dass wir darauf Wert legten,
dass sich die Staatengemeinschaft nach dem Recht richten muss.
Auch China ärgerte sich und nannte Heusgens Aufruf zur Freilassung
zweier von Peking verhafteter Kanadier böswillig.
"Gut, dass sie bald weg sind."
So verabschiedete sich ein chinesischer Diplomat.
Etwas frischen Wind
brachte die deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat doch.
Erfolgreicher Jahresabschluss für die Handballer des THW Kiel:
Die Schleswig-Holsteiner
gewannen zum vierten Mal die Champions-League.
Gegen den FC Barcelona
gab es gestern Abend einen klaren 33:28-Sieg.
Erfolgreichster Torschütze der Kieler war Niclas Ekberg mit acht Treffern.
Am Silvester-Morgen viele Wolken.
Es wird in vielen Regionen regnen und zum Teil schneien.
Die Wettervorhersage.
Nachts stellenweise Schneeschauer, im Flachland Regen oder Schneeregen.
Später im Westen Regen oder Schnee.
Glätte.
Am Tag im Osten oder Südosten länger freundlich.
Von Westen bis zur Mitte breiten sich Schnee und Regen aus.
Das war die tagesschau um fünf.
Jetzt folgt Brisant.
Die nächste Ausgabe gibt's um 20 Uhr.
Einen schönen Abend noch.
Copyright Untertitel: NDR 2020
