Sendung: tagesschau 12.01.2021 - Bayerns Ministerpräsident Söder schlägt
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Die Haltung der Bundesregierung ist bisher:
Eine Impfpflicht werde es in der Corona-Pandemie nicht geben.
Bayerns Ministerpräsident will nun,
dass über eine Impfpflicht für Pflegekräfte diskutiert wird.
Denn zu wenige Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen
ließen sich impfen.
Obwohl die Bewohner besonders gefährdet seien.
Söder stößt mit seiner Idee auf viel Widerstand.
Hierzulande wurden laut RKI inzwischen 688.782 Menschen geimpft.
Eine Impfpflicht gibt es in Deutschland nur bei Masern.
Bei den Corona-Impfungen sind Pfleger offenbar zurückhaltend.
Belastbare Zahlen gibt es aber noch nicht.
Trotzdem die Anregung aus Bayern:
Der Ethikrat sollte sich damit beschäftigen.
Es gibt ja bereits eine Impfpflicht bei Masern.
Wenn Sie vergleichen,
ist die Gefahr von Corona deutlich höher.
Wir brauchen eine Debatte darüber.
Die seit März bestehende Impfpflicht bei Masern in Kitas und Schulen
ist juristisch umstritten.
Gegen dieses Gesetz ist eine Klage anhängig
am Bundesverfassungsgericht.
Es ist noch nicht geklärt, ob eine Impfpflicht zulässig wäre.
Es kommt Widerspruch von der Linken gegen eine Impfpflicht für Pflegende.
Impfpflicht wird es nicht geben, haben die Kanzlerin
und der Gesundheitsminister immer wieder beteuert.
Ich finde das richtig.
Wir müssen werben, dass sich Ärzte und Pflegepersonal,
dass alle sich impfen lassen.
Die Drohung einer Impfpflicht bringt das Gegenteil.
Mehr Aufklärung fordert der Deutsche Pflegerat.
Es fehle sachliche Information speziell für Pflegekräfte.
Die Wirkung der Impfkampagne sei nicht ausreichend.
Ein Hoffnungsschimmer in Bezug auf den schleppenden Impfstart in Europa:
Der Pharmakonzern AstraZeneca beantragte heute die Zulassung
seines Impfstoffs bei der EU-Arzneimittelbehörde.
Damit könnte Ende des Monats
ein drittes Präparat gegen Corona bereitstehen.
Unterdessen wächst die Kritik am Vorgehen der EU-Kommission:
Einige Länder außerhalb Europas sind bei den Impfungen weiter.
Auch Belgien beginnt mit den Impfungen –
zuerst ältere und besonders gefährdete Menschen.
Doch es gehe zu spät los, angesichts von 20.000 Corona-Toten.
Tatsächlich hat Belgien im EU-Vergleich erst wenig geimpft.
Kritik auch im EU-Parlament an Lieferungen und Absprachen
zwischen Impfstoffherstellern und EU-Kommission.
Die rechtfertigt sich:
Wir haben vorgezogene Kaufvereinbarungen getroffen,
als es noch gar keinen Impfstoff gab.
Und was die Mengen angeht:
Wir haben 200 Millionen von Biontech bestellt,
als die USA 100 Millionen gekauft hatten.
Bislang fällt die Impfbilanz unterschiedlich aus:
Die USA und Israel hatten die Impfstoffe früher zugelassen.
Zu Verzögerungen in der EU sei es auch gekommen,
weil Unternehmen nicht für ihre Impfstoffe haften wollten.
Pfizer war anfangs nicht bereit, Haftung zu übernehmen.
Anderen Staaten war das egal, wie den USA oder Großbritannien.
Die EU hat Wert darauf gelegt.
Bis Sommer soll für jeden EU-Bürger Impfstoff vorhanden sein.
Arbeitsminister Heil macht Druck auf die Unternehmen.
Sie sollten in der Pandemie schnell mehr Homeoffice ermöglichen.
Es müsse verhindert werden,
dass Arbeitsplätze Infektionsort würden, so der SPD-Politiker.
Der Industrie- und der Arbeitgeberverband
lehnen strengere Vorgaben ab.
Nach Worten von BDI-Chef Russwurm
sollte in den Betrieben entschieden werden, ob Homeoffice möglich ist.
Nicht jeder macht es.
Homeoffice wird weniger genutzt als es möglich wäre.
Dass sich die Infektionszahlen mit Arbeit zu Hause verringern ließen,
weiß auch der Arbeitsminister.
Die Erwartungshaltung der Bundesregierung
und der Ministerpräsidentenkonferenz:
Dass, wo es betrieblich möglich ist, Homeoffice auch ermöglicht wird.
Eine Verpflichtung ist zunächst nicht geplant.
Ein Fehler, finden die Grünen.
Da muss klar sein, das muss umgesetzt werden.
Es geht darum, dass Menschen sicher arbeiten können.
Wenn sie von zu Hause aus arbeiten können,
müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, das durchzuführen.
Die FDP sieht dies kritisch.
Homeoffice plus Homeschooling
ist für viele Familien eine Belastungsprobe.
Man darf Homeoffice nicht verklären.
Es führt auch zur Desintegration von Belegschaften -
und unserer Gesellschaft.
Der Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums
sieht keine gesetzliche Pflicht für Homeoffice vor.
Auch eine Verordnung ist nicht geplant.
Er bleibe aber mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Gespräch,
so Hubertus Heil heute.
Wenig überraschend steht eines der diesmal zwei Unwörter des Jahres
im Zusammenhang mit der Pandemie: "Corona-Diktatur".
Diesen Begriff wählte eine Jury aus Sprachexperten,
weil er die Bemühungen zur Virus-Eindämmung untergrabe.
Und tatsächliche Diktaturen verharmlose.
Das andere Unwort lautet "Rückführungspatenschaften".
Das klinge zynisch und beschönigend.
Der Begriff bezeichnet einen von der EU geplanten Mechanismus
zur Abschiebung von Flüchtlingen.
Die Vereidigung von US-Präsidenten
findet unter freiem Himmel und vor großem Publikum statt.
Für die Sicherheitsbeamten ist das eine Herausforderung -
besonders nach dem Sturm bewaffneter Trump-Anhänger auf das Kapitol.
Die Sicherheitsvorkehrungen werden deshalb verschärft
für die Amtseinführung des neuen Präsidenten Biden.
Und die Demokraten im Repräsentantenhaus
wollen Präsident Trump noch heute für amtsunfähig erklären.
Washington D.C. gleicht einer Festung.
Die Vereidigung von Joe Biden als Präsident
stellt alle Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen.
Wenn ich um etwas Angst habe, dann um unsere Demokratie,
denn es gibt extreme Gruppen, die bewaffnet und gefährlich sind.
15.000 Nationalgardisten sollen Washington schützen.
Es wird Kontrollpunkte geben, Barrikaden, Metalldetektoren.
Das FBI warnt in einem Memo vor bewaffneten Protesten im Land.
Verschiedene Gruppen sollen zum Sturm auf Regierungsgebäude aufrufen.
Es gibt konkrete Bedrohungen gegen Joe Biden, Kamala Harris
und Nancy Pelosi, aber auch Gouverneure.
Wie hier in Wisconsin bereiten sich überall in den USA
Parlamente auf mögliche Unruhen vor.
Vor dem bewachten Kapitol in Phoenix
tauchen immer wieder bewaffnete Gruppen und Milizen auf.
In dieser Situation trat der kommissarische Heimatschutzminister,
Chad Wolf, aus Protest gegen Trump zurück.
Dieser mahnt jetzt zu Zurückhaltung.
Man muss immer Gewalt vermeiden, wir haben viel Unterstützung.
Trump will heute die Mauer an der Grenze zu Mexiko inspizieren.
Seit Jahren wird diskutiert, wer für Hetze
auf Facebook, Twitter und Co. verantwortlich ist.
In Deutschland werden die Konzerne durch ein Gesetz gezwungen,
strafbare Inhalte zu entfernen.
In den USA gelten sie dagegen als Plattformen,
die die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer nicht antasten dürfen.
Mit der Sperrung der Accounts von US-Präsident Trump
wurde nun eingegriffen und die Diskussion neu belebt.
Donald Trump hat wichtige Kommunikationskanäle verloren.
Auch sein Twitter-Account ist gesperrt.
Das private Unternehmen sagt,
es bestehe die Gefahr weiterer Anstiftung zur Gewalt.
Ein richtiger Schritt?
Wenn es unterstützende Tweets gegeben hat,
dann ist es richtig, dass Twitter reagiert.
Die Bundeskanzlerin findet die Sperrung problematisch.
Die Meinungsfreiheit dürfe nicht von Unternehmen eingeschränkt werden.
In Deutschland gilt das Netzwerkdurchsetzungs-Gesetz.
Plattformen müssen strafrechtlich relevante Inhalte entfernen.
Die Regierung lege die Entscheidung in die Hände von Unternehmen,
so Kritiker.
Die Regierung muss ihr Verhältnis zur Meinungsfreiheit im Netz klären.
Sie beauftragt mit dem NetzDG,
dass Inhalte verändert oder Benutzer gesperrt werden.
Jetzt fordert sie das Gegenteil.
Die EU arbeitet zurzeit an einer neuen Regulierung.
Der richtige Weg, sagt die frühere Piraten-Politikerin Julia Reda.
Besonders wichtig ist, dass die Meinungsfreiheit gewahrt wird.
Dass klar ist, nach welchen Kriterien gesperrt wird.
Dass Menschen die Entscheidung treffen.
Und dass man dagegen rechtliche Mittel einlegen kann.
Die Sperrung von Trump ist das jüngste Kapitel dieser Diskussion.
Dorothee Holz an der Börse in Frankfurt:
Nach Twitter und Facebook scheinen auch Finanzinstitute
ihre Geschäftsbeziehungen zu Trump zu kappen.
Darunter angeblich auch die Deutsche Bank.
Was ist da dran?
Besser spät als nie.
Das scheint das Motto der Deutschen Bank.
Sie geht auf Distanz zu Trump, hat es aber noch nicht bestätigt.
Sie ist sein größter Geldgeber.
Er steht mit 340 Million Dollar in der Kreide.
Grund für den Rückzug
dürften die Ausschreitungen am Kapitol gewesen sein.
Auch US-Finanzinstitute verlassen das sinkende Schiff.
Der DAX erholt sich leicht.
Die Corona-Lage verhindert aber Kauflust.
Im Internet gibt es fast alles zu kaufen.
In seinem verborgenen Teil, dem Darknet,
auch Illegales wie Drogen und Kreditkartendaten.
Ein solcher Marktplatz ist jetzt aufgedeckt worden.
Der mutmaßliche Betreiber, ein Australier, wurde verhaftet.
Nach Angaben der Koblenzer Staatsanwaltschaft
war die Plattform mit einer halben Million Kunden die größte weltweit.
Die Ermittlungen begannen, als in einem ehemaligen NATO-Bunker
ein Rechenzentrum entdeckt worden war.
Wie kommen die Löcher in den Käse?
Und wie fliegt eigentlich eine Rakete?
Solche Fragen erklärt die "Sendung mit der Maus" -
anschaulich und mit einem Augenzwinkern.
Seit fast 50 Jahren gibt es die Lach- und Sachgeschichten.
Seit der ersten Ausstrahlung am 7. März 1971
ist die Maus herumgekommen:
Sie war in den Charts, im All und hat Generationen von Kindern begleitet.
Alltagsfragen kindgerecht beantworten:
Viele von euch haben geschrieben:
Zeigt doch mal, wie die Streifen in die Zahnpasta kommen.
Mit Spaß lernen:
Das ist seit 50 Jahren das Konzept der Sendung mit der Maus.
Mein Sohn, der heute 52 ist, guckt immer noch die Maus.
Ich glaube, immer sonntagmorgens.
Von Anfang an mit dabei: Maus-Miterfinder Armin Maiwald.
Als vor 50 Jahren alles anfing,
war die Begeisterung nicht so groß.
Das war ein Aufschrei, keiner wollte die.
Das war allen viel zu schnell.
"Ihr zeigt nicht die ausgebeuteten Massen."
"Zu viel Musik" und alles das.
Vorwürfe, die man sich heute nicht mehr vorstellen kann.
Die Maus schaffte es sogar ins All - mit Astronaut Alexander Gerst.
Er ist dabei als prominenter Gast auf der Geburtstags-Pressekonferenz.
Die Maus - möglicherweise Grund, Astronaut geworden zu sein.
Wie man komplexe wissenschaftliche Zusammenhänge erklären kann,
ohne Worte im Prinzip.
Das war so eindrücklich,
dass das vielleicht bei mir eine Rolle gespielt hat.
Man weiß es natürlich nie.
Ich hab dann Physik studiert, und Geophysik.
Ihren Geburtstag im März
feiert die Maus mit einer Zukunfts-Sendung.
Die Wetteraussichten:
Morgen wechselnd bewölkt, im Norden und Osten Schneeschauer.
Örtlich kurze Gewitter.
Es ist windig.
Hier geht es weiter mit Brisant.
Die tagesschau meldet sich wieder um 20 Uhr.
Ihnen eine guten Abend.
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