Sendung vom 26.01.2021, 12:00 Uhr - Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt stellt
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Angriffe auf die Menschenwürde,
Ablehnung
rechtsstaatlicher Prinzipien,
Demokratiefeindlichkeit:
Für den Verfassungsschutz
in Sachsen-Anhalt die Gründe,
um den Landesverband der AfD
unter Beobachtung zu stellen.
Das Parlamentarische Kontrollgremium
im Landtag
wurde gestern darüber informiert.
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt
die größte Oppositionspartei.
Julie Kurz in Berlin:
In Sachsen-Anhalt hat
das Landesamt für Verfassungsschutz
die AfD zum Verdachtsfall erklärt.
Was war der Auslöser
für diese Einschätzung?
Einer der Gründe könnte die Wahl
von Hans-Thomas Tillschneider sein.
Der wurde im Herbst
in den Landesvorstand gewählt.
Tillschneider wird bereits
vom Verfassungsschutz beobachtet.
Er gilt als zentrale Figur
des rechtsextremistischen Flügels.
Der wurde ja mittlerweile
offiziell aufgelöst.
Seine Wahl
dürfte deutlich gezeigt haben,
dass dieser Flügel sehr mächtig ist
in Sachsen-Anhalt.
Die Einstufung
zum Verdachtsfall bedeutet,
dass nachrichtendienstliche Mittel
eingesetzt werden können
zur Beobachtung.
Was bedeutet dieser Schritt
für die AfD bundesweit?
Das ist ein herber Schlag:
Ein weiterer Landesverband
wird hochgestuft zum Verdachtsfall.
Es wird erwartet,
dass der Verfassungsschutz klärt,
wie es mit der AfD weitergeht.
Man rechnet damit,
dass die AfD insgesamt
zum rechtsextremistischen
Verdachtsfall hochgestutzt wird.
Die AfD geht rechtlich dagegen vor.
Das zeigt, wie nervös man ist.
Danke, Julie Kurz.
Erst verzögerte Lieferungen
in der EU.
Jetzt auch noch Medienberichte,
wonach der Impfstoff von AstraZeneca
bei Über-65-Jährigen
weniger gut wirke.
Daher gebe es Zweifel
an der vollständigen Zulassung,
heißt es unter Berufung
auf Regierungskreise.
Das Unternehmen wies
dies als falsch zurück.
Das Gesundheitsministerium sprach
von einem möglichen Missverständnis.
Ressortchef Spahn sagte,
er beteilige sich
nicht an Spekulationen.
Es war immer klar, schon im Herbst,
dass es bei Älteren
weniger Daten gibt.
In den Studien waren also
weniger Ältere eingeschlossen.
Mehr ist aktuell nicht bekannt.
Den Rest werden
die Zulassungsbehörden auswerten.
Ich halte wenig davon, das in
Überschriften spekulativ zu machen.
Wir entscheiden nächste Woche
auf Basis der Wissenschaft,
welche Gruppen
zuerst damit geimpft werden.
AstraZeneca steht wegen der Querelen
mit der EU vor einem Imageschaden.
Auch die Diskussion um mangelnde
Wirksamkeit des Impfstoffs
bei alten Menschen
ist alles andere als glücklich.
Samir Ibrahim,
warum steigt der Aktienkurs
des Pharmakonzerns trotzdem?
Das Unternehmen kann seine Ware
trotzdem losschlagen,
in den USA und in Großbritannien.
Dorthin liefert AstraZeneca weiter.
Die EU ist betroffen als
größter Wirtschaftsraum der Welt.
Das stört Anleger aber nicht,
Als es hieß, der Impfstoff könne
weniger Wirkung zeigen als gedacht,
rutschte die Aktie in Minus.
Jetzt hat sie sich erholt.
Die EU wird darauf achten,
dass Impfstoff zur Verfügung steht.
Danke, Samir Ibrahim.
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen
ist weiter leicht gesunken:
Das RKI meldet 6408 neue Fälle
innerhalb von 24 Stunden.
Vor einer Woche waren es
knapp 5000 Fälle mehr.
Die Zahl der Todesfälle
im Zusammenhang mit dem Virus
liegt bei 903.
Leere Hörsäle, stattdessen digitale
Vorlesungen und Videokonferenzen:
Die Pandemie wirkt sich auch
auf das Leben der Studierenden aus.
Doch auch wenn an Universitäten
inzwischen viel online läuft:
Für die Prüfungen bestehen
etliche Hochschulen auf Anwesenheit.
Hier hätten 100 Personen Platz,
zugelassen sind zurzeit 20.
Der Hörsaal ist vorbereitet
für eine schriftliche Prüfung
in Biomechanik
an der Uni Erlangen-Nürnberg.
Mit Abstand, Maskenpflicht
und Hygienevorgaben.
Bayerns Hochschulgesetz
lässt jetzt Online-Prüfungen zu,
aber nur mit Auflagen.
Daher gibt es noch Präsenzprüfungen.
hier im Wintersemester
12 % von 5000 Prüfungen.
Wir bekommen viele Rückmeldungen
von den Studierenden.
In vielen E-Mails wird Besorgnis
zum Ausdruck gebracht,
Präsenzprüfungen sollte man
im Moment besser nicht anbieten.
Wir haben klargemacht:
Es gibt keine Nachteile
außer dem Zeitverlust,
wenn man nicht
an der Prüfung teilnimmt.
Trotzdem ein Problem für Studierende
wie Loren Zimmermann.
Sie macht dieses Semester
sieben Präsenzprüfungen.
Eine Prüfung abzusagen,
würde für einige bedeuten,
dass sich das Studium
um ein Semester verlängert.
Das ist für viele keine Option.
Das sind auch BAföG-Fragen.
Kann man sich das
noch ein halbes Jahr leisten?
Für die Prüfungen hat die Uni sogar
Räume der Messe Nürnberg angemietet.
Dass die Sorgen berechtigt sind,
zeigt ein Fall aus Ansbach.
Dort mussten Teilnehmer
laut Landratsamt
nach einer Präsenzprüfung
in Quarantäne.
In den Niederlanden
sind Proteste gegen strikte
Corona-Maßnahmen ausgeartet.
Aus über zehn Städten wurden
letzte Nacht Unruhen gemeldet.
Polizei und Randalierer
lieferten sich Straßenschlachten,
Polizisten und Journalisten
angegriffen.
Es gab viele Festnahmen.
Am Samstag war eine nächtliche
Ausgangssperre in Kraft getreten.
Flammen auf Rotterdams Straßen.
Auch in vielen anderen Städten
gab es gestern wieder
Ausschreitungen mit Plünderungen
und vielen Festnahmen.
Die Polizei -
überall im Land alarmiert.
Seit drei Tagen kommen
die Niederlande nicht zur Ruhe.
Die Dinge geraten außer Kontrolle,
die Leute verlieren den Verstand.
Ich kann das zum Teil verstehen.
Aber wir müssen alle klarkommen.
Die Wut
der überwiegend jungen Männern
entlud sich auf Geschäfte,
Polizeistationen und ein Krankenhaus.
Sie empören
v.a. die Ausgangssperren:
Zwischen 21 Uhr und 4.30 Uhr
darf man nur aus besonderen Gründen
die Wohnung verlassen.
Für die Gewalt
hat Rutte kein Verständnis.
Das kann man nicht dulden.
Jeder normale Mensch
kann nur Abscheu empfinden.
Man fragt sich:
Was geht in diesen Menschen vor?
Das hat nichts mit Demonstrieren
zu tun, das ist kriminell.
Am frühen Morgen:
erste Aufräumarbeiten.
Viele Niederländer fragen sich,
aus welchen Kreisen
die Randalierer kommen.
Die meisten sind die,
die sonst zu Fußballspielen gehen –
und jetzt auf Randale aus sind.
Ein Land sucht Antworten.
Und hofft auf ein schnelles Ende
der Gewalt.
Im Iran leben
über 83 Millionen Menschen.
1,3 Millionen von ihnen
haben sich mit Corona infiziert.
Doch schnelle Hilfe
ist nicht in Sicht.
Denn der oberste geistliche Führer
und das Parlament
lehnen Impfstoffe aus dem Westen ab.
Taxifahrer Javad (71) ist in Rente,
doch die reicht ihm in Teheran
nicht zum Leben.
Bei der Arbeit kommt er
ständig in Kontakt mit Fremden.
Seine Angst vor Corona ist groß.
Wir warten auf den Impfstoff.
Ich war auch immer
gegen Grippe geimpft,
um ohne Bedenken zu arbeiten.
Doch mit dem Impfen
wurde nicht begonnen.
Dabei ist der Iran
mit offiziell 1,3 Mio. Infektionen
eins der am stärksten
betroffenen Länder.
Der oberste Führer der Republik,
Ayatollah Khamenei,
misstraut westlichen Impfstoffen:
Der Iran sei kein Testlabor,
man arbeite an einem eigenen Mittel.
Der Import amerikanischer
und britischer Impfstoffe
wird nicht erlaubt.
Ich habe die Behörden angewiesen.
Von vielen Iranern gab es Kritik,
u.a. auf Twitter forderten sie:
"Kauft Impfstoffe!"
Die Ärztekammer
schrieb einen offenen Brief:
Die Herstellung eines
eigenen Impfstoffs dauere zu lange.
Die Regierung müsse die Politik
aus dem Spiel lassen.
Für Entspannung
könnte eine Annäherung
mit der neuen US-Regierung sorgen.
Taxifahrer Javad sagt,
ihm sei egal,
woher der Impfstoff komme -
Hauptsache, er komme bald.
Es ist nicht die erste
Regierungskrise in Italien,
auch nicht Giuseppe Contes
erste Regierungskrise.
Auslöser diesmal:
der Einsatz der EU-Corona-Hilfen.
Zwei Vertrauensabstimmungen
im Parlament
hat der parteilose Ministerpräsident
knapp überstanden.
Doch zum Regieren
fehlt ihm die notwendige Mehrheit.
Conte bietet nun seinen Rücktritt an,
um von Staatspräsident Mattarella
mit einer neuen Regierungsbildung
betraut zu werden.
Anja Miller in Rom:
Wird Conte die Lage
in den Griff bekommen?
Vor wenigen Minuten
ist er angekommen.
Er wird Mattarella
seinen Rücktritt anbieten.
Es sieht gut aus,
dass er betraut wird
mit einer neuen Regierungsbildung.
Sowohl die Sozialdemokraten
als auch die Fünf-Sterne-Bewegung
haben ihm Unterstützung zugesagt.
Morgen führt Mattarella
Sondierungsgespräche
mit den Fraktionschefs.
Italien soll viel Geld
von der EU bekommen.
Warum zerstreiten sich
die Parteien darüber?
Das fragt man sich tatsächlich.
Es gab grundsätzliche
Auseinandersetzungen
um die Verteilung
der Corona-Hilfen.
Und um die Frage,
ob Italien Kredite annehmen muss
aus dem europäischen Rettungsfonds.
Contes Widersacher Renzi ging es
auch um Contes politischen Stil:
Er habe stark
am Parlament vorbei regiert.
In einer Regierung
mit stabilerer Mehrheit
kann das anders aufgesetzt werden.
Da würde auch Renzi
seine Unterstützung wieder anbieten.
Aber die Sache eilt.
Bis Ende April
müssen die Pläne in Europa sein.
Sonst verliert Italien viel Geld.
Danke, Anja Miller.
"Nie wieder!" - so die Losung
des morgigen Holocaust-Gedenktags.
Doch Antisemitismus und Rassismus
sind zunehmend ein Problem,
klagen Betroffene
und die Antidiskriminierungsstelle.
Mehrere Firmen und
der Fußballverein Borussia Dortmund
stellten sich in einer Veranstaltung
gegen Rechtsextremismus.
Sie fordern
ein friedliches Miteinander.
Kranzniederlegung am Gleis 17
am Bahnhof Berlin-Grunewald.
Von hier aus wurden im Dritten Reich
50.000 Juden in Lager deportiert.
Einige große deutsche Unternehmen
stellen sich, wie sie sagen,
ihrer historischen Verantwortung
und gegen Antisemitismus.
Der Holocaust-Gedenktag findet
aber größtenteils online statt.
Der Präsident
des Zentralrats der Juden
warnt vor dem Antisemitismus
von heute.
Antisemitismus ist keine Meinung,
Antisemitismus ist ein Verbrechen.
Es führte dazu, dass Unschuldige
millionenfach ermordet wurden.
Daran erinnern wir heute.
Wir erinnern
an die ausgelöschten Leben,
die zerstörten Träume von Menschen.
Eines der Unternehmen, die sich
engagieren, ist die Deutsche Bahn.
Sie wolle mit solchen Aktionen
einen Beitrag für eine friedliche
Gesellschaft leisten,
sagt der Vorstandsvorsitzende.
Die Reichsbahn war Teil der
Mordmaschinerie in Nazi-Deutschland.
Deshalb ist es für uns wichtig,
daran zu erinnern
und auch die Stimme zu erheben,
uns für eine Gesellschaft
ohne Hass und ohne Extremismus
und gegen Antisemitismus
und Rassismus auszusprechen.
Die beteiligten Unternehmen hoffen,
dass andere Firmen und Organisationen
sich ihrer Erklärung anschließen.
Die Wetteraussichten:
Im Südosten anhaltende Schneefälle,
teils mit Verwehungen.
Sonst nur vereinzelt Schauer,
in tiefen Lagen als Regen.
Im Norden und im Südwesten
zeitweise freundlich.
Das war unsere tagesschau um 12.
Jetzt folgt das ARD-Buffet
und ab 13 Uhr das mittagsmagazin.
In der Sendung
gibt's die nächste tagesschau.
Wir sehen uns um 14 Uhr wieder.
Bis dahin.
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