tagesschau 27.04.2021, 17:00 Uhr - Kritik am Impfgipfel, Merkel bittet Kulturschaffende um Verständnis für Corona-Maßnah
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (27.04.2021)
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
"Sensibel und nicht einfach" nannte Regierungssprecher Seibert
die Frage künftiger Rechte für vollständig Geimpfte.
Das beträfe derzeit sieben Prozent aller Menschen in Deutschland.
Die ungeklärte Rechte-Lage dominierte die Reaktionen
auf die gestrige Bund-Länder-Runde.
Die weitgehende Zustimmung,
die Impf-Priorisierung im Juni aufzuheben, ging fast unter.
Wann kommt die Rückkehr zur Normalität?
Wie viel Prozent der Bevölkerung müssen Doppel geimpft
oder genesen sein, bis sie Freiheitsrechte zurückbekommen?
Der Impfgipfel gestern brachte keine Beschlüsse.
Das ist denen zu wenig, die die Maßnahmen umsetzen müssen.
Wir brauchen dringend Klarheit.
Gestern wurde nur gesprochen.
Der Stufenplan muss auf den Tisch.
Wir müssen festlegen, welche Lockerungen wann möglich sind.
Ich hoffe, das geht schnell.
Gestern sprach die Kanzlerin von einer schwierigen Übergangsphase.
Heute drängt Söder auf Entscheidungen.
Grundrechte sind kein Luxus,
sondern sie stehen jedem von uns von Geburt an zu.
Diese Rechte muss man schnellstmöglich zurückgeben.
Entscheidend ist dann die Doppelimpfung.
Es scheint politischer Konsens zu sein:
Doppelt-Geimpfte und Genesene müssen Rechte zurückbekommen.
Praktisch sei das teilweise sofort umsetzbar.
In Rheinland-Pfalz gelte das bereits, so Dreyer:
Ein Test beim Friseur ist wie ein Impfnachweis.
Oder ein Impfausweis bei der Außengastronomie
genauso gut wie ein Test dort.
Von Hausärzten kommt scharfe Kritik am Impfgipfel.
Man habe nur diffuse Hoffnungen gemacht.
Hoffnung ist nicht das Arbeitsfeld der Regierung.
Wir hätten lieber Taten und Entscheidungen gesehen.
Aus Sicht der Ärzte können auch im Juni
noch nicht alle geimpft werden - es fehle an Impfstoff.
Bei einem Online-Dialog mit Kunst- und Kulturschaffenden
stellte die Kanzlerin der Branche weitere Hilfen in Aussicht.
Zuvor hatten 14 Künstler*innen Merkel ihre Lage geschildert.
Besonders Soloselbstständige
beklagten zudem bürokratische Hürden bei den Corona-Hilfen.
Zudem fehlende Öffnungsperspektiven
für Theater, Klubs, Konzerthäuser, Kinos und Museen.
Die Zahlen zum Infektionsgeschehen:
Gut 1360 mehr als letzten Dienstag.
Sie wurden von Corona besonders schwer getroffen:
Bewohner von Alten- und Pflegeheimen.
Deshalb wurden sie als Erste geimpft.
Inzwischen haben die meisten den vollen Impfschutz erhalten,
immer mehr Bundesländer lockern die Maßnahmen in den Einrichtungen.
In Hamburg dürfen sich ab Samstag vollständig Geimpfte
untereinander wieder ohne Maske und Abstand treffen.
Auch täglicher Besuch ist wieder möglich.
Gemeinsam Mittag essen und Zeit für Besuche von Angehörigen.
Für Bewohner dieses Hamburger Heims ist das wieder möglich.
Dort liegt die Impfquote bei 92 Prozent.
Erleichterung über erste Schritte zurück in die Normalität.
Ich freue mich sehr.
Meiner Kinder - zwei Personen können jetzt rein.
Wir haben immer nur eine Stunde Besuch gehabt.
Jetzt kann er länger bleiben.
Werden Besuchszeiten ausgedehnt, müssen Heime mehr testen.
Das stellt Betreiber vor Herausforderungen.
Schön wäre es, wenn man Testkapazitäten
auch außerhalb des Heimes hochfahren würde.
Dass Besucher sich auch woanders testen lassen könnten.
Das würde Pflegeheimen enorm helfen.
Patientenschützer drängen auf einheitliche Regeln,
wann Heime ihre Maßnahmen lockern können.
Dies müsse auf Grundlage der Impfquote erfolgen.
So eine Regelung haben nur Hamburg, NRW, Bayern und Baden-Württemberg.
Bund und Länder haben die Aufgabe, für Freiheitsrechte
von geimpften Pflegebedürftigen zu sorgen.
Klar und verbindlich.
Das Ziel:
So schnell wie möglich ein Leben ohne Beeinträchtigungen.
Neben der Infektionsgefahr haben die Bewohner
vor allem unter der Isolation zu leiden.
Restaurants und Geschäfte zu, Kulturbetriebe und Hotels auch:
In den EU-Ländern hat die Corona-Pandemie
Teile der Wirtschaft gelähmt.
Um Folgen abzumildern, rief die EU 2020 einen Aufbaufonds ins Leben.
750 Milliarden Euro für, so heißt es, Reformen und Investitionen.
Allmählich wird klar, für was die Länder das Geld ausgeben wollen.
So soll Italiens Zukunft aussehen, gesponsert von der EU:
Mit Hochgeschwindigkeitszügen soll das Land modernisiert werden.
Auch in Kliniken, Kinderkrippen und neue Energien
will Italien die bis zu 190 Mrd. Euro investieren.
Unser Wiederaufbauplan ist nicht nur eine Liste von Zahlen und Projekten.
Er ist Zukunft.
Neben Krediten vergibt die EU im Rahmen ihrer Corona-Hilfen
338 Milliarden als Zuschuss:
Das ist eine Jahrhundertchance für Europa.
Das ist ein historischer Moment.
Die Europäische Kommission wird darauf achten,
dass die Pläne den gemeinsamen hohen Ansprüchen genügen.
Entsprechend betonten auch Deutschland und Frankreich,
wie sehr sie in Digitalisierung und Klimaschutz investieren.
Was sie weniger betonten, waren grundsätzliche Reformen.
Dabei sollten die Bedingung sein, damit die Milliarden fließen.
Wir brauchen in Frankreich eine Rentenreform.
Aber wir müssen damit warten, bis die Corona-Krise vorbei ist.
Schnell Geld ausgeben oder streng sein:
Die EU-Kommission muss entscheiden.
Wenn die zwei größten Mitglieder bei der Umsetzung schwach sind,
kann man schwerlich anderen Ländern das vorhalten.
Ende des Sommers soll das erste Geld fließen.
Der Brexit - war der nicht abgehakt?
Nicht ganz.
Zwar haben Großbritannien und die EU an Heiligabend
ein Nachfolge-Abkommen vereinbart.
Inklusive Zollfreiheit, Fischereirechten
und Wettbewerbsstandards.
Aber es gilt nur vorläufig.
Es fehlt die Zustimmung des EU-Parlaments.
Das wird heute Abend entschieden.
Ein Ja gilt als sicher.
Aber viele Abgeordnete bezweifeln, dass die Briten
das Post-Brexit- Abkommen ernst nehmen.
Groß war das Vertrauen der EU in Großbritannien zuletzt nicht:
Das Land schien den Handelsvertrag mit der EU
und das Nordirland-Protokoll nach Belieben auslegen zu wollen.
Die Spannungen sind genau das, was die EU immer verhindern wollte:
Ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konfliktes.
Die EU zögerte mit der Ratifizierung des Handelsvertrages.
Kommissionspräsidentin von der Leyen warb jetzt für dessen Annahme
und warnte:
Dieses Abkommen hat echte Zähne.
Mit einem bindenden Streitschlichtungsmechanismus
und der Möglichkeit einseitiger Korrekturmaßnahmen.
Zuletzt ist etwas Ruhe eingekehrt in Nordirland.
Es habe zudem aus London konstruktive Signale gegeben.
Und:
Das Abkommen ist der einzige Weg, um Stabilität zu sichern.
Es vermeidet eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland
und schützt unseren Binnenmarkt.
Nun müsse man genau beobachten,
dass gleiche Wettbewerbsbedingungen eingehalten werden.
Nach dem Spiel ist vor dem Spiel.
Und genau darum geht es:
Wir müssen zusehen, dass wir das Abkommen nutzen,
um die Beziehungen auszugestalten.
Unter den Europaabgeordneten wird mit Zustimmung gerechnet.
Wenn Banken ihre Geschäftsbedingungen ändern,
lief das häufig so:
Sie informierten die Kunden schriftlich.
Gab es innerhalb von zwei Monaten keinen Widerspruch,
wurde das als Zustimmung gewertet.
Doch der Bundesgerichtshof erklärte entsprechende Klauseln
heute für unwirksam - im konkreten Fall bei der Postbank.
Die Branche befürchtet nun bürokratischen Mehraufwand.
Immer wieder wurden Kontogebühren erhöht.
Kunden der Postbank wurden darüber schriftlich informiert.
Klauseln in den AGBs sehen vor:
Widerspricht der Kunde derartigen Änderungen nicht,
wird seine Zustimmung vorausgesetzt.
Dagegen hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt.
Uns stört an den Klauseln,
dass sie viel zu intransparent sind für den Kunden.
Er kann bei Vertragsschluss nicht vorhersehen,
wohin die Reise gehen kann.
Diese Klauseln können auch missbraucht werden,
um daraus einen anderen Vertrag zu machen.
Diese Gefahr sieht auch das Gericht:
Banken könnten so Vertragsänderungen vornehmen,
ohne dass die Kunden ausdrücklich zustimmen müssten:
Etwa bei Sparverträgen oder der Einführung von Kontogebühren.
Nach dem gesetzlichen Leitbild kommt eine Vertragsänderung nur zustande,
wenn der Kunde das Angebot der Bank annimmt.
Der Kunde kann sich aufs Nichtstun beschränken,
um dies zu verhindern.
Schweigen reicht für eine Zustimmung nicht aus.
Die Postbank und andere Kreditinstitute
werden ihre Klauseln ändern müssen.
Die Bundesregierung hat ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2021
angehoben.
Im Januar wurde von einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes
um 3,0 Prozent ausgegangen.
Für 2022 liegt die Prognose bei 3,6 Prozent.
Als Grund für den Optimismus nannte Wirtschaftsminister Altmaier
die robuste Weltwirtschaft.
Und die erwartete Erholung der Binnenwirtschaft.
Zur Börse:
Der Pharmakonzern Bayer hielt seine virtuelle Hauptversammlung ab.
Wegen der vielen Klagen gegen den Unkrautvernichter Glyphosat
steht Bayer unter Druck.
Die Aktie kommt seit Jahren nicht auf die Beine.
Klaus-Rainer Jackisch,
womit rechnet das Management für die Zukunft?
Man hofft, die Rechtsstreitigkeiten in nächster Zeit zu Ende zu bringen.
Wann dieser Zeitpunkt da ist,
konnte der Vorstandsvorsitzende den Aktionären heute nicht sagen.
Viele Rechtsstreitigkeiten sind offen.
Ein Teilbereich könnte im Mai abgeschlossen werden.
Im Sommer steht ein neuer Prozess an.
Das führte zu hohen Rückstellungen und Kosten.
Und der Aktienkurs hat sich halbiert.
Heute gab es heftige Kritik der Aktionäre.
Der Kurs ist heute unter Druck wie der gesamte Deutsche Aktienmarkt.
Danke, Klaus-Rainer Jackisch.
Lebenstraum, Rekord-Ablöse, Fünf-Jahres-Vertrag:
RB-Leipzig-Trainer Nagelsmann geht kommende Saison zu den Bayern.
"Nur für diesen einen Club" sei er bereit gewesen,
seinen Vertrag vorzeitig aufzulösen.
Und die Bayern legen für ihn wohl mindestens 15 Millionen Euro hin.
Nagelsmann will aber mit Leipzig noch den DFB-Pokal holen.
Ein "Supermond" war letzte Nacht weltweit zu bewundern.
Ihn gibt es immer dann, wenn die Umlaufbahn des Trabanten
nah an die Erde kommt und gleichzeitig Vollmond ist.
Dann ist die sichtbare Fläche
um bis zu einem Drittel größer als sonst.
Bereits in vier Wochen gibt es den nächsten Supermond.
Das Wetter ändert sich morgen.
Anfangs ist es vielerorts freundlich, aber dann kommen Wolken.
Hier sind die Details.
Oft in der Nacht klar, wolkiger an den Alpen.
Auch über den Norden ziehen Wolken.
Am Tag viel Sonne.
Im Laufe des Tages wolkiger, in den meisten Regionen aber Sonne.
Im Südwesten und Süden gegen Abend gebietsweise Schauer oder Regen.
Das war's von uns.
Jetzt kommt Brisant.
Um 20 Uhr sehen Sie die nächste tagesschau.
Ihnen noch einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2021
