tagesthemen 12.11.2021, 21:45 Uhr - Sorge über mögliche neue Kontaktbeschränkungen, Diskussion um Teil-Lockdown für Unge
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit den tagesthemen.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (12.11.2021)
Heute im Studio: Ingo Zamperoni
Willkommen zum Ende einer Woche, die eine Rekord-Woche war -
im negativen Sinne.
Die Sieben-Tage-Inzidenz stellte täglich Höchstmarken auf:
Bei 263,7 steht sie heute.
Was vor nicht langer Zeit vorkam wie eine potenzielle Bedrohung,
ist nun zu einer reellen geworden:
Ich möchte alles hinter mir haben.
Ich möchte endlich studieren.
Ich möchte einen Abiball haben.
Die Zahlen steigen - egal, was man macht.
Das ist ätzend.
Man will normal leben.
Und das ist schwierig.
Damit muss man klarkommen.
Es gibt Schlimmeres, als zu Hause zur Ruhe zu kommen.
Da wird man ja alt und grau, wenn man blöd zu Hause gluckt.
Ein Christkindlmarkt braucht nicht stattfinden.
Bei den Zahlen geht das gar nicht.
Das ist unverantwortlich.
Ich hab so viel Angst wie noch nie, mich anzustecken.
Ja ... ist komisch.
Mich stören die Fußballstadien.
Schon während der EM fand ich das unverantwortlich.
Wenn sich alle impfen lassen würden, wäre das gar kein Thema.
Von der Politik kommt keine Entscheidung.
Auf das RKI wird nicht gehört.
Insofern kann ich nur an jeden appellieren,
die Eigenverantwortung zu leben und die Kontakte einzuschränken.
Im Sommer war die Inzidenz fast einstellig,
Impfstoff war vorhanden.
Alles sah gut aus - und jetzt das.
Mittlerweile sei es sogar "fünf NACH zwölf",
sagte heute der Chef des RKI, Lothar Wieler.
Er stellte sogar eine neue Farbe für eine neue Inzidenz-Kategorie vor,
als er die aktuelle Deutschland-Karte vorstellte:
Violett für alle Landkreise mit Inzidenzen über 1000.
Nun wird diskutiert,
wie wir diese Situation wieder in den Griff bekommen können.
Am Fuß der Gedächtniskirche
nimmt der Berliner Weihnachtsmarkt Gestalt an.
Michael Roden vom Berliner Schaustellerverband
ist fest entschlossen:
In diesem Jahr findet der Markt statt.
Hier werden Hygienemaßnahmen getroffen und Scheiben angebaut.
Die Investitionen: enorm.
Das hier halte keiner mehr auf, auch keine Höchstinzidenz.
Sollte jemand den Markt absagen, sind wir pleite.
2020 standen hier nur ein paar Hütten.
Doch ein Deja-Vu?
Es gibt schon Weihnachtsmarktabsagen
und Sachsens Ministerpräsident findet:
Die Corona-Lage und Weihnachtsmärkte passen nicht zusammen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Situation so gut wird,
dass wir mit ruhigem Gewissen Glühwein trinken.
Während die Krankenhäuser an der Belastungsgrenze sind.
Noch ein Deja-Vu:
Wieder wöchentlich, die Pressekonferenz zur Corona-Lage,
mit Minister und RKI-Chef - die Botschaft noch dramatischer.
Es ist fünf nach zwölf.
Das ist die Karte der Inzidenzen von ganz Deutschland.
Fast alle Landkreise sind Rot.
Im Süden und Osten sehen Sie auch Pink:
Das sind etliche Landkreise mit Inzidenzen über 500.
So hoch wie nie - es wird enger für Ungeimpfte.
In vielen Bundesländern dürfen bald nur noch Geimpfte oder Genesene
in Kinos oder Restaurants - 2G also.
Jens Spahn setzt einen drauf.
2G-Plus.
Das ist ein schwerer Schritt.
Plus heißt: Geimpft oder genesen und getestet.
Das ab morgen wieder kostenlos.
Die Teststationen, die müde vor sich hin existierten,
werden eine Renaissance erleben.
2G, 3G, Maskenpflicht -
die Polizei hat schon genug zu tun mit ihren Kontrollen in Restaurants.
Wie hier in Baden-Baden.
Wie ist das mit den Abständen? Sieht ganz gut aus.
Wenn's eng wird, lassen wir einen Tisch frei.
Hier wieder lange Schlangen bei einer Impfaktion in Potsdam.
Darunter einige, für die es die erste Impfung ist.
Weil jetzt der Druck so hoch wird, dass ich mich impfen lassen muss.
Liegt es an den steigenden Inzidenzen
oder den Einschränkungen für Ungeimpfte?
Die Impfquote zieht wieder an.
Darüber habe ich am Abend mit dem Chef der FDP gesprochen.
Die ist eine der potenziellen Regierungsparteien.
Guten Abend, Herr Lindner. Hallo, Herr Zamperoni.
"Epidemische Lage von nationaler Tragweite" -
die wollen sie auslaufen lassen.
Angesichts der Corona-Entwicklung:
Ist es nicht das falsche Signal?
Es geht um wirksame Maßnahmen.
Die Lage ist dramatisch.
Wir brauchen schnell die wirksamen Maßnahmen.
Dazu gehört eine Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen.
Dazu gehört ein erhöhtes Tempo beim Impfen.
Wir sind nicht dort, wo wir sein müssen.
Es gehören Maßnahmen dazu, auf 2G-Modelle zu wechseln.
Das ist notwendig.
Ein gutes Signal ist:
Die geschäftsführende Regierung bietet wieder den Gratis-Test an.
Das war im Oktober ausgelaufen.
Das ist korrigiert worden.
Aber mit dem neuen Gesetzesentwurf nehmen Sie vorauseilend
bestimmte Maßnahmen aus dem Instrumenten-Kasten raus:
Zum Beispiel die Möglichkeit,
eine Kontaktbeschränkung verhängen zu können.
Diese Maßnahmen haben keine Wirksamkeit.
Deutsche Gerichte haben solche Beschränkungen verworfen.
Genau darum geht es.
Wirksame Maßnahmen bleiben bestehen.
Wir brauchen aber mehr Konsequenz in der Pandemiebekämpfung.
Auf der anderen Seite sollten solche Maßnahmen auslaufen,
die keine Wirksamkeit haben.
Verstehe ich Sie richtig:
Die Kontaktbeschränkung ist nicht wirksam?
Das würde ich bezweifeln, dass es nichts bringt.
Das glauben Sie ...
Aber es gibt wissenschaftliche Untersuchungen:
Ausgangsbeschränkungen dämmen danach das Infektionsgeschehen nicht ein -
wenn es um geimpfte Menschen geht.
Es geht nun darum,
die Dinge zu tun, die einen Beitrag leisten.
Zuerst ist es das Impfen.
Wir müssen im gesamten Staat mehr tun.
Wir sehen Impf-Durchbrüche.
Wir hätten schneller mit dem Boostern beginnen müssen.
Endlich gibt es die Testpflicht in Pflegeheimen.
Solche Maßnahmen müssen im Vordergrund stehen.
Ich verstehe nicht,
dass sich die Debatte konzentriert auf unwirksame Maßnahmen.
Die brauchen wir nicht.
Schränkt sich nicht die Bundesregierung ein?
Ein Verfassungsrechtler sagt:
"Die Feuerwehr wirft die Instrumente ins brennende Feuer."
Es erkranken so viele wie nie.
Müssen Sie nicht anders abwägen zwischen Freiheit und Sicherheit?
Es wird in dieser Erzählung nicht berücksichtigt,
dass konsequenter gehandelt werden soll.
Es ist erforderlich, dass wir konsequenter arbeiten.
Ich habe auf einige Maßnahmen hingewiesen.
Aber wir haben eine andere Situation.
Wir haben mehr Geimpfte in unserem Land.
Die müssen geboostert werden.
Es muss auch öfter getestet werden.
Das gilt auch für Geimpfte.
Das gilt für Veranstaltungen im öffentlichen Raum.
Den pauschalen Lockdown halte ich nicht für verhältnismäßig.
Die Debatte konzentriert sich nicht auf das,
was schon längst hätte getan werden müssen.
Es geht jetzt um Themen, die keine Rolle spielen müssen.
Darin ist parteipolitische Färbung.
Die hilft nicht.
Sie haben Ihre Ampelpartner offenbar an Bord geholt ...
Nein ...
Auch der amtierende Minister hat gesagt,
die pandemische Lage könne auslaufen.
Das hat er wieder zurückgenommen.
Es geht ja um konsequente Maßnahmen.
Die sollte er verhängen.
Das Parlament muss entscheiden über Grundrechtseingriffe.
Befugnisse der Regierung sollten auf Sinnvolles beschränkt werden.
Aber alle konsequenten Maßnahmen bleiben bestehen.
Es geht nicht um die Relativierung der Pandemie.
Das Gegenteil ist nötig.
Die Situation ist gefährlich.
Wer nicht geimpft ist, sollte das nachholen.
Bei den Koalitionären herrscht keine Einigkeit beim Klimaschutz.
Robert Habeck hat den Zeitplan infrage gestellt.
Haben Sie die Sorge,
dass die Grünen am Ende nicht regieren wollen?
Die Grünen können sehr zufrieden sein.
Sie haben viel erreicht in den Gesprächen.
Das ist auch richtig so.
Klimaschutz muss eine Priorität sein.
Die FDP könnte klagen,
dass wir nicht alle Position haben umsetzen können.
Das ist normal bei drei Parteien.
Wir haben jetzt Corona.
Wir haben die Situation an der polnischen Grenze.
Es geht um die wirtschaftliche Erholung.
Das ist die Lage.
Die Bevölkerung sollte nicht verunsichert werden.
Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Regierung.
Die Nikolaus-Woche steht?
Die FDP ist zeitnah zu einer Klärung bereit.
Die Nikolaus-Woche ist erreichbar.
Vielen Dank. Ich danke Ihnen.
Zur aktuellen Corona-Lage hat Kristina Böker folgende Meinung.
Es ist ein bisschen wie bei: "Und täglich grüßt das Murmeltier".
Die Hauptfigur ist gefangen in einer Zeitschleife.
Sie wacht immer wieder am selben Tag auf.
Alle paar Monate grüßt uns die Corona-Welle.
RKI und Regierung beschwören den Ernst der Lage.
Aber warum ist jede Welle ein Deja-vu?
Weil die Politik immer kurzsichtig handelt:
Impfzentren wurden geschlossen,
als längst nicht genug Menschen geimpft waren.
Kostenlose Tests wurden abgeschafft, jetzt wieder eingeführt.
Die epidemische Lage wird beendet, obwohl wir Höchstwerte erreichen.
Und mal wieder lernen wir nicht aus den Erfahrungen anderer Länder.
Israel hat erfolgreich geboostert.
In Frankreich gilt eine Impfpflicht für Pflege-Personal.
80 Prozent der Menschen in Spanien sind doppelt geimpft.
Die dortigen Zahlen zeigen,
dass eine hohe Impfquote die Inzidenzen im Zaum hält.
Die Politik wirkt unentschlossen.
Sie schreckt zurück vor radikalen Maßnahmen.
Lockdown light vor einem Jahr ...
Und die Impf-Pflicht wird nicht mal für Pflegekräfte ernsthaft erwogen.
Dabei sind es vor allem Ungeimpfte, die jetzt Intensivbetten belegen.
Die Mehrheit ist in Umfragen für eine Impf-Pflicht.
Im Film lernt die Hauptfigur aus den wiederkehrenden Ereignissen.
In Corona-Welle vier ist es höchste Zeit für den Lerneffekt.
2G plusplus:
Die Geimpften testen.
Die Ungeimpften impfen.
Zur Not mit Zwang, damit Welle fünf rechtzeitig abebbt.
Am Ende ist es auch in Glasgow wie bei vielen Klimagipfeln zuvor:
Man wird nicht fertig und man muss in die Verlängerung.
Die Veranstaltung mit Delegationen aus 200 Ländern
hätte nach offizieller Planung am frühen Abend enden sollen.
Doch das wurde nichts.
Zu weit sind offenbar die Interessen auseinander.
Für das Abschlussdokument sind zu viele Details umstritten.
So bleibt vorerst nur die Erwartung,
dass COP26 die Hoffnungen vielleicht doch erfüllen könnte.
Noch einmal Proteste in Glasgows Innenstadt.
Mahnung, die Klimakonferenz nicht scheitern zu lassen.
Das Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen,
haben sie draußen wie drinnen.
Hier am letzten Tag noch Streit, wer was zum Klimaschutz beiträgt.
Auf den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas soll sich verständigt werden,
das wollen unter anderem Saudi-Arabien oder Russland nicht.
Der Verhandlungsführer der EU zeigt sogar ein Foto seines Enkels,
um die Dringlichkeit zu verdeutlichen.
Wenn wir versagen,
wird mein Enkel um Wasser und Essen kämpfen müssen.
Das ist die Realität, der wir gegenüberstehen.
Beim Thema Geld sind Industrieländer stark in der Defensive.
100 Milliarden Dollar jährlich
haben sie Entwicklungsländern versprochen.
Noch fließt es nicht.
Sie fordern auch weit mehr,
weil sie mit am stärksten betroffen sind.
Das ist entscheidend.
Und es ist enttäuschend, dass wir darüber feilschen.
Das muss gelöst werden.
Die Industrieländer, vor allem die USA und die EU,
tun sich schwer mit Zusagen.
Auch wenn sie sich grundsätzlich in der Verantwortung sehen:
Das ist eine richtige Forderung.
Die Industriestaaten haben die Pflicht.
Sie müssen ihren Beitrag leisten.
Auch die USA setzen auf eine Lösung bei der Finanzierung -
und das Ende fossiler Brennstoffe einzuläuten.
Wir brauchen noch ein paar Stunden, aber wir schaffen das.
Alle 197 Länder müssen der Abschlusserklärung zustimmen.
Es hakt noch in Glasgow.
Deshalb dauert der Gipfel länger als geplant.
Annette Dittert ist in Schottland.
Wird das noch eine lange Nacht?
Ja, davon gehen alle aus.
Wir haben die Nachricht bekommen,
dass der nächste Entwurf dieser Erklärung
frühestens morgen früh um acht vorliegen wird.
Es sind noch viele Punkte strittig.
Hinter mir wird noch um jede einzelne Formulierung gerungen.
Eine starke Erklärung würde so viel Druck aufbauen,
dass die Industrieländer in Eigeninitiative
den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen umsetzen würden.
Das Mantra dieses Gipfels war das 1,5-Grad-Ziel.
Wie zuversichtlich ist man, dass es klappt?
Das kommt darauf an, wen man fragt.
Ob man das Glas für halb voll oder leer erklärt.
Am Ende der Woche
hat eine Gruppe optimistischer Wissenschaftler erklärt:
Wenn alle gemachten Versprechen eingehalten werden,
könne man am Ende des Jahrhunderts
auf eine Erwärmung von 1,8 Grad zurückblicken.
Das wurde gleich relativiert.
Eine andere Wissenschaftler-Gruppe spricht von 2,4 Grad.
Neu ist ein qualitativer Sprung,
dass niemand mehr die Klimakrise beschreitet.
Auch Russland, China oder Saudi-Arabien nicht.
Es gibt immer wieder gute Nachrichten.
Wie den Deal zwischen den USA und China.
Beide Länder setzen sich damit an die Spitze der Bewegung.
Nun müssen Taten folgen.
Das ist ein mühsamer Prozess.
Er ist jedoch alternativlos.
Die Welt hat keine andere Möglichkeit.
Das ist unsere einzige Chance.
Man kann nur weiter hoffen, dass das heute etwas wird.
Noch immer stecken sie fest.
Sie sind hungrig.
Sie sehen dem Winter entgegen.
Tausende haben sich aufgemacht nach Belarus -
und dann weiter zur polnischen Grenze.
Bislang waren türkische Flughäfen ein wichtiges Drehkreuz.
Doch die EU hatte Sanktionen angedroht.
Nun gab Ankara bekannt,
den Flugbetrieb nach Belarus einzuschränken.
Staatsbürger mehrerer arabischer Länder
will man nicht mehr dorthin fliegen lassen.
Was aber bleibt,
ist die Möglichkeit des Direktflugs vom syrischen Damaskus nach Minsk.
Der 33-jährige Lazkin wollte nur noch weg aus Syrien.
Der Kurde träumte vom Neuanfang in Deutschland.
Für seine Familie und für sich ...
In Sicherheit ...
Mit einer Perspektive für seine Kinder ...
Ihr Grundstück hat er dafür in Zahlung gegeben.
Wir haben hier keine Zukunft.
Es gibt Anschläge.
Wir schlafen mit Angst ein und wachen mit Angst auf.
Ein Schmuggler versprach den sicheren Weg nach Europa:
Mit dem Flugzeug nach Minsk - ein Visum inklusive.
Sie haben versprochen,
dass wir in zwei Stunden die polnische Grenze erreichen.
Das war gelogen.
Statt in Deutschland endete Lazkin im Elend von Syrien -
mit Mutter, Frau und Kindern nach einer Odyssee durch Belarus.
Tagelang saßen sie in einem Hotel in Minsk fest.
Sie machten sich bei bitterer Kälte auf den Weg an die polnische Grenze.
Wir haben unsere Sachen verloren.
Die Kinder haben gelitten: Hunger und Müdigkeit.
Wir waren so wütend, dass wir umkehren mussten.
Vom Leid erfahren die meisten erst, wenn es zu spät ist.
Dieses Reisebüro in Damaskus wirbt mit dem Flug nach Minsk.
Es postet glückliche Touristen auf dem Weg nach Belarus.
Eine syrische Fluggesellschaft fliegt dorthin.
Auch heute wieder ...
Die belarussische Botschaft stellt die Visa aus.
Alles sei ganz einfach, beteuert das Reisebüro im Chat.
Offenbar nutzen viele das Angebot.
Syrer am Flughafen von Damaskus vor wenigen Tagen:
Ihr Ziel ist Minsk.
Schmuggler wie er versprechen ein Rundum-Sorglos-Paket.
Er will schon Hunderte nach Deutschland geschleust haben.
16.000 Euro will er pro Person - ein lukratives Geschäft.
Flüchtlingen im Grenzgebiet zu Polen schickt er die genauen Koordinaten,
wie sie in Belarus zur Grenze kommen.
Wie viele ausgereist sind, weiß ich nicht.
Es geht in die Tausende.
In Belarus sind viele noch nicht zur Grenze gereist.
Die werden das noch versuchen.
Es ist ein schmutziges Geschäft.
Lazkin ist nun ein Vermögen los.
Um eine bittere Erfahrung ist die Familie reicher.
Sie wollen weiter versuchen, nach Europa zu kommen.
Auf einem anderen Weg ...
Als erster kündigte gestern Noch-Kanzleramtschef Helge Braun
seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz an.
Heute zieht Norbert Röttgen nach.
Damit beginnen weitere Nachrichten.
Röttgen sagte, er stehe für einen Mitte-Kurs.
Dort wolle er als CDU-Chef verlorene Stimmen zurückgewinnen.
Zudem trete er für glaubwürdige Klimapolitik ein.
Falls der Ex-Umweltminister die Wahl gewinnt,
soll Franziska Hoppermann seine Generalsekretärin werden.
Die Bewerbungsfrist für den Vorsitz endet am Mittwoch.
Dann befragt die CDU ihre Mitglieder.
Formell muss dann ein Parteitag die Spitze wählen.
Vertreter mehrerer Staaten berieten in Paris,
wie ein demokratischer Prozess in Libyen unterstützt werden kann.
Sie riefen zu fairen und freien Präsidentschaftswahlen auf.
Frankreichs Präsident Macron und Kanzlerin Merkel pochten darauf,
dass ausländische Kämpfer das Land verlassen.
Seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi ist Libyen in einem Bürgerkrieg.
Der deutsche Astronaut Matthias Maurer
hat die Internationale Raumstation erreicht.
Die Space-X-Kapsel dockte nach gut 20 Stunden Flug an.
Maurer und seine drei Kollegen haben über 100 Experimente geplant.
Geforscht wird auf den Gebieten
Physik, Biologie, Medizin und künstliche Intelligenz.
Es war vor 40 Jahren,
dass die Republik gebannt nach Frankfurt blickte.
Dort sollte der Flughafen erweitert werden -
quer durch bewaldetes Gebiet.
Immer mehr Menschen wehrten sich.
Mehr als 100.000 waren es am Ende,
die gegen den Bau der Startbahn West aufstanden:
Eine der größten Demonstrationen, die es bis dato gegeben hatte.
Es war ein Protest gegen die Obrigkeit.
Er wurde zum Symbol für den alternativen Kampf -
für Bürgerrechte und gegen Naturzerstörung.
Der gab Auftrieb für die Grünen, die damals gerade entstehen.
♪ Pressure
Pushing down on me
Pressing down on you
No man ask for ♪
"Wenn die Bäume fallen, stehen Menschen auf."
Das war im November 1981 das Motto -
beim Protest gegen den Bau der Startbahn West.
Mittendrin war Herbert Oswald, damals 23 Jahre alt.
Noch immer engagiert er sich gegen den Flughafenausbau.
Der Flughafen war ein Symbol für ständiges Wachstum.
Für Umweltzerstörung.
Für Landverbrauch.
Den Menschen war es wichtig, Grenzen zu setzen:
"Bis hierher und nicht weiter."
Kommunisten und Konservative.
Junge und Alte.
Gegen das Abholzen von 370.000 Bäumen waren sie alle.
Viele lebten im Hüttendorf.
* Wir wollen den jungen Leuten beistehen. *
* Dass sie nicht meinen, sie werden im Stich gelassen. *
Der November 1981 war für viele ein politisches Erweckungserlebnis.
100.000 Menschen demonstrierten gegen den Flughafenausbau.
Diese Momente sind bis heute prägend für viele,
die rund um den Flughafen leben.
Man konnte die Startbahn nicht verhindern.
Aber man konnte sicher sein:
Man war Teil einer großen Bewegung.
Die hat ein ökologisches Denken in der Politik etabliert.
Die Grüne Partei ist daraus entstanden.
Das ist den Leuten bewusst.
Bäume fielen.
Flieger kamen.
Heute starten 400 Maschinen täglich von der Startbahn West.
Und doch:
Der Protest sei nicht umsonst gewesen.
Die Bürgerinitiative war mehr als nur eine Ein-Punkt-Bewegung.
Sie hat ausgestrahlt auf die Friedens-Initiative.
Auf die Umwelt-Initiative generell ...
Und auf die Entwicklung für jetzigen Klima-Initiativen ...
Weltweit.
Was wir 1981 gemacht haben,
findet "Fridays for Future" bestimmt gut.
Das sagt Herbert Oswald.
Das Wochenende steht vor der Tür.
Claudia, wie sind die Wetteraussichten dafür?
Für einige wird es besser - die kommen aus dem Nebel raus.
Für andere werden die nächsten Tage nicht so sonnig.
Es kommen dicke Wolken mit einem Tiefdruckgebiet.
Wir bleiben in Hessen, da gab es Sonnenschein.
Wenige Kilometer weiter sah es so aus:
Es gab dicken Nebel in Darmstadt.
Vielleicht gab es eine halbe Stunde keinen Nebel.
Es blieb aber grau.
Jetzt kommt ein Tiefdruckgebiet.
Das zieht von Nordwest nach Süd.
Es bringt etwas Regen, am Sonntag aber auch Sonne.
Heute Nacht erst sternenklar.
Dann kommt wieder Nebel.
Dann breiten sich wieder Wolken mit Regen aus.
Das zieht nach Süden.
Von Bayern bis zum Spreewald Regen.
Hinter dieser Front lockert es von Norden auf.
Es scheint kurz die Sonne.
Morgen früh liegen die Temperaturen, wo es neblig war um null Grad.
Am Sonntag gibt es im Süden Regen.
Am Montag kommt wieder Hochnebel und es wird trüb.
Ist ja auch November.
Das waren die tagesthemen.
Hier folgt ein "Tatort" aus München.
Wir sind morgen wieder für Sie da.
Bis dahin tschüss und - bleiben Sie zuversichtlich.
Copyright Untertitel: NDR 2021
