Sendung: tagesschau 06.02.2020 20:00 Uhr
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Heute im Studio: Jens Riewa
Guten Abend,
ich begrüße Sie zur tagesschau.
Nach Protesten gegen die Wahl
von Ministerpräsident Kemmerich
mit den Stimmen der AfD zieht
die FDP in Thüringen Konsequenzen.
Kemmerich kündigte seinen Rückzug an
und will
den Weg für Neuwahlen frei machen.
Die Fraktion werde einen Antrag auf
Selbstauflösung des Landtags stellen.
Wenn er die notwendige Mehrheit
dafür verfehle,
werde er die Vertrauensfrage stellen.
Vor gerade mal 24 Stunden
wurde Thomas Kemmerich
mithilfe der Stimmen der AfD
zum Ministerpräsidenten gewählt.
Am Nachmittag verkündet er,
die Auflösung des Landtags
beantragen zu wollen.
Gestern hat die AfD
mit einem perfiden Trick versucht,
die Demokratie zu beschädigen -
dem weichen wir aus.
"Wir", damit meint Kemmerich
den FDP-Landesverband.
Doch auch FDP-Chef Lindner
kam nach Erfurt,
um Kemmerich den Rückzug nahezulegen.
Zu kandidieren ist legitim.
Aber es ist nicht möglich, bei jedem
Zustandekommen ein Amt auszuüben.
Von der AfD nur Häme:
Herr Kemmerich hat das Licht
der Kandidatur gesucht,
aber nicht die Verantwortung
im Regierungsamt.
Das Thüringer Parlament hat 90 Sitze.
Der Antrag zur Parlamentsauflösung
muss von einem Drittel
der Abgeordneten kommen.
Zwei Drittel müssen zustimmen.
Die FDP braucht die Unterstützung
der anderen Parteien.
Aber nur die SPD
spricht sich für Neuwahlen aus.
Ich dränge
auf die Auflösung des Landtags
mit Zweidrittelmehrheit, dazu
brauchen wir die Stimmen der CDU.
Dann entscheiden
Wähler und Wählerinnen,
wie der Landtag
zusammengesetzt sein wird.
Grüne und Linkspartei sind skeptisch.
Sie wollen keine Parlamentsauflösung,
sondern
einen neuen Ministerpräsidenten.
Kemmerich
soll die Vertrauensfrage stellen.
Wir wollen Verantwortung übernehmen,
das gilt für Rot-Rot-Grün.
Thomas Kemmerich
muss den Weg frei machen.
Er muss zurücktreten
und im Parlament
die Vertrauensfrage stellen.
Auch CDU-Landeschef Mohring spricht
sich vor der Sitzung des Vorstands
auf Twitter gegen Neuwahlen aus.
Zur Sitzung
des Thüringer CDU-Vorstands
jetzt Andreas Franz live aus Erfurt.
In diesen Sekunden, wie zu sehen,
ist Annegret Kramp-Karrenbauer
gekommen.
Sie nimmt an der Sitzung teil.
Sie tagt schon seit einer Stunde.
Aus der Fraktion ist zu hören,
dass man den Landesvorsitzenden
Mike Mohring auffordert,
die Vertrauensfrage in der Fraktion
zu stellen.
Es ist auch zu hören, dass der
Besuch der CDU-Bundesvorsitzenden
nicht so gut ankommt.
Man will nicht den Eindruck
vermitteln,
dass von der Bundes-CDU in
die Landesverbände regiert wird.
Das könne Stimmen kosten.
Es herrscht bei der Thüringer CDU
hier große Verunsicherung.
Auch am Tag nach
der umstrittenen Wahl in Thüringen
hält der Druck auf FDP und CDU
in Berlin an.
Die Parteien bemühten sich
um Schadensbegrenzung.
FDP-Chef Lindner kündigte an,
er werde morgen im Vorstand
die Vertrauensfrage stellen.
Auch das CDU-Präsidium
berät morgen in einer Sondersitzung.
Kanzlerin Merkel sprach mit Blick
auf die Wahl in Thüringen
von einem "unverzeihlichen Vorgang".
Das politische Beben in der Heimat
erreicht die Kanzlerin in der Ferne.
Angela Merkel reist durch Afrika.
Sie macht klar,
was sie von der Thüringer
Ministerpräsidentenwahl hält.
Es war absehbar
in dieser Konstellation,
wie im dritten Wahlgang
gewählt wurde.
Man muss sagen,
dass der Vorgang unverzeihlich ist.
Deshalb muss auch das Ergebnis
wieder rückgängig gemacht werden.
FDP-Chef Lindner reiste nach Erfurt,
um Schaden von seiner Partei
und von sich abzuwenden.
Ein "Weiter so" kann es nicht geben
nach diesen Ereignissen.
Deshalb habe ich zu einer
Sondersitzung des Vorstands geladen.
Dort beabsichtige ich,
die Vertrauensfrage zu stellen.
Lindner will sich absichern.
Er plädiert
für Neuwahlen in Thüringen.
Die AfD
rechnet sich schon Chancen aus.
Wir haben keine Angst vor Neuwahlen.
Das Theater jetzt
nutzt uns jeden Tag, den es anhält.
Auch in der CDU-Zentrale in Berlin
drängt man auf Neuwahlen.
Jeder Eindruck, dass Nazis wie Höcke
oder andere aus der AfD
Einfluss auf Regierungsämter oder
Regierungshandeln haben könnten:
Das schadet unserem gesamten Land.
Der CDU-Generalsekretär
sorgt sich nicht nur um seine Partei,
sondern auch um die Große Koalition.
Die SPD verlangt Aufklärung.
Das kann man nicht aussitzen oder
in Thüringen alleine entscheiden.
Hier geht es um die Gestaltung
unserer Demokratie.
Dafür brauchen wir klare Grundsätze.
Ein Ministerpräsident von AfD-Gnaden
gehört nicht dazu.
Sonnabend wollen Union und SPD
bei einem Koalitionstreffen
im Kanzleramt darüber reden.
Zur Stimmung in der CDU
jetzt Oliver Köhr live aus Berlin.
Bis Samstag braucht die CDU-Chefin
einen Erfolg.
In der Partei wird erwartet,
dass Kramp-Karrenbauer
die Thüringer zur Kehrtwende bewegt.
Sonst drohe im Bund Streit mit
der SPD und der CSU zu eskalieren.
Wenn Landeschef Mohring
sich nicht überzeugen lassen will,
hat sie wenig Handhabe.
Das ist eine Zwickmühle.
Das gibt auch diejenigen,
die den Kurs der CDU in Thüringen
für richtig halten.
Wie die erzkonservative Werteunion.
Auch einigen in der Jungen Union
ist das Nein zur Linken wichtiger
als eines zur AfD.
Die Frage ist, ob Kramp-Karrenbauer
hier Führungsstärke beweist.
im Brennpunkt direkt im Anschluss.
Brennpunkt 20.15 Uhr in DGS
auf daserste.de und über HbbTV
Arbeitsminister Heil
und Gesundheitsminister Spahn
klärten letzte offene Fragen
zur Grundrente.
Die Ressortsprecher teilten mit:
Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang,
Der angepasste Gesetzentwurf
sei in der Abstimmung
und solle kommende Woche
im Kabinett beraten werden.
U.a. sollen Geringverdiener
nach 33 Beitragsjahren
einen Zuschlag bekommen.
Der erreicht
nach 35 Jahren die volle Höhe.
Die Finanzierung
erfolge aus Steuermitteln.
Das Amtsenthebungsverfahren
gegen US-Präsident Trump
endete mit einem Freispruch.
Die republikanische Mehrheit im Senat
wies die Anklage wegen
Machtmissbrauchs und Behinderung
von Kongress-Ermittlungen ab.
Die Demokratische Partei
hält Trump weiter für schuldig.
Sie kritisierte den Freispruch.
Der Präsident
feierte den Ausgang des Verfahrens.
Das Vorgehen
sei eine Schande gewesen.
Auftritt eines Präsidenten -
selbstsicher und siegreich.
Donald Trump
wird begeistert empfangen:
Von republikanischen Politiker,
Kabinettsmitgliedern,
Geschäftsleuten, Vertrauten.
Der Tag heute, so Trump,
sei ein Tag zum Feiern.
Wir gingen durch die Hölle.
Zu Unrecht.
Wir haben nichts falsch gemacht.
Nichts.
Ich habe in meinem Leben
Fehler gemacht,
nicht mit Absicht,
aber es gab Fehler.
Doch das ist das Ergebnis.
"Trump freigesprochen",
so die Schlagzeile.
Gestern hatten die Republikaner
im Senat Donald Trump entlastet.
Wie erwartet.
Der Präsident der Vereinigten
Staaten ist nicht schuldig.
Nur ein republikanischer Senator
stimmte gegen Trump.
Mitt Romney sah den Vorwurf des
Machtmissbrauchs als erwiesen an.
Das Ende des Impeachment-Prozesses -
eine Niederlage für die Demokraten.
Nancy Pelosi
erinnert den Präsidenten an eines:
Er bleibt für immer impeached, egal,
was er für Schlagzeilen herumzeigt.
Sie werden diese Narbe
nie wieder los.
In den Geschichtsbüchern wird
stehen, dass Sie angeklagt waren.
Im Weißen Haus feiert Donald Trump
seinen "vollständigen" Freispruch.
Noch nie habe sich ein Wort
so gut angehört.
Politiker, Künstler und Journalisten
fordern die sofortige Freilassung
von Wikileaks-Gründer Assange
aus britischer Haft.
Assange werde unter belastenden
Bedingungen isoliert und überwacht,
die ihn
in Lebensgefahr bringen könnten.
Das schreiben
die Unterstützer des Appells -
unter ihnen Ex-Außenminister Gabriel
und der Journalist Wallraff.
Sie berufen sich auch auf den
UN-Sonderberichterstatter für Folter,
der schwere Vorwürfe
gegen die Behörden erhebt.
Es war ungewöhnlich, was sich heute
in der Bundespressekonferenz zuträgt.
Eine Bundestagsabgeordnete,
zwei Ex-Bundesminister
und der Enthüllungsjournalist
Günter Wallraff fordern:
Großbritannien solle
den Wikileaks-Gründer Julian Assange
aus der Haft entlassen.
Es gibt eine entsprechende Petition.
Denn Assange,
der mittlerweile in Einzelhaft sitzt,
zeige typische Symptome für Opfer
von langer psychischer Folter.
Dadurch könne er sich nicht
gegen eine Auslieferung an die USA
verteidigen.
Gabriel betont, es gehe ihm nicht
um einen Blanko-Freispruch.
Ich mische mich nicht ein
in die Frage:
Ist eine Auslieferung
nach britischem Recht
möglich oder notwendig?
Es geht darum, dass er
unter den jetzigen Bedingungen
die Rechte jedes Beschuldigten
nicht wahrnehmen kann.
Nämlich sich physisch und psychisch
und mithilfe seiner Anwälte
auf eine angemessene Verteidigung
vorbereiten kann.
Assange soll geholfen haben, geheimes
Material von US-Militäreinsätzen
im Irak und
in Afghanistan zu veröffentlichen.
Aus Angst vor einer Auslieferung
hatte Assange sich 2012 in London
in die ecuadorianische Botschaft
geflüchtet.
Es lag damals auch
ein schwedischer Haftbefehl
wegen Vergewaltigung vor.
Der UN-Sonderberichterstatter
für Folter
hält die juristische Verfolgung
für konstruiert:
Die jahrelange Verfolgung
käme psychischer Folter gleich.
Seine Auslieferung an die USA
muss verhindert werden.
Dort kriegt er
keinen fairen Prozess.
Er wird
in unmenschlichen Haftbedingungen
dahinvegetieren müssen.
Das Auslieferungsverfahren gegen
Assange soll Ende Februar beginnen.
Der Deutsche Handballbund
hat sich überraschend
von Bundestrainer Prokop getrennt.
Die Entscheidung fiel elf Tage
nach Ende der Handball-EM,
die Deutschland
auf Platz fünf beendete.
Nachfolger wird
der isländische Trainer Gislason.
Er soll morgen vorgestellt werden.
Er war einer der letzten Legenden
Hollywoods: Kirk Douglas.
Nun starb der Schauspieler
im Alter von 103 Jahren.
Berühmt wurde er durch "Spartacus"
und "20.000 Meilen unter dem Meer".
Er stand in mehr als 80 Filmen
vor der Kamera
und drehte mit Regisseuren
wie Billy Wilder und Elia Kazan.
2004 zog sich Kirk Douglas
wegen gesundheitlicher Probleme
aus dem Filmgeschäft zurück.
Kollegen und Fans würdigten
auch sein politisches Engagement.
Im Film wie im Leben war er
ein Underdog, der sich durchbeißt.
Kirk Douglas -
1960 in seiner Paraderolle Spartacus.
Willensstark, kraftstrotzend,
unbeugsam - auch in der Niederlage.
Ich war wie ein Boxer, wollte
mich durchschlagen zum Erfolg.
Ich wollte nicht,
dass die Leute "Hey du" rufen.
Ich wollte, dass sie sagen:
"Mister".
Der Sohn
jüdisch-russischer Einwanderer
musste sich seine Karriere
hart erkämpfen.
Als Ringer auf dem Jahrmarkt
verdiente sich Douglas das Geld
für die Schauspielausbildung.
Der Star mit dem Grübchen am Kinn
spielte in mehr als 80 Filmen.
Am liebsten Bösewichte
und Draufgänger.
Dreimal war er
für den Oscar nominiert.
1996 bekam er ihn
für sein Lebenswerk.
Heute Nacht liebe ich euch alle.
Da war er schon
von einem Schlaganfall gezeichnet.
Hollywoodstar Michael Douglas
trauert und schreibt:
"Ich liebe dich so sehr
und bin stolz, dein Sohn zu sein."
Mit 103 Jahren ist Kirk Douglas,
der letzte Held aus Hollywoods
goldener Ära, gestorben.
Nun die Wettervorhersage für morgen,
Freitag, den 7. Februar.
Im Nordosten Deutschlands
dichte Wolken,
sonst freundliches Wetter.
Im Westen und Süden
ist es heute Nacht meist klar.
An Gewässern Nebel.
Sonst oft wolkig
und teils Nieselregen.
Morgen erst im Westen und Süden,
später auch in der Mitte
verbreitet sonnig.
Nordöstlich der Elbe
bleibt es bedeckt.
Am Samstag zunächst noch freundlich.
Dann von Westen Wolken,
die Regen bringen.
Der breitet sich am Sonntag aus,
dabei zunehmend windig.
In der Nacht zum Montag
Unwettergefahr durch Orkanböen.
Am Montag stürmisch und nass.
Es wird kühler,
die Schneefallgrenze sinkt.
Caren Miosga
hat in den tagesthemen um 22.30 Uhr
die neuesten Entwicklungen
aus Erfurt.
Nach Kemmerichs
Rücktrittsankündigung -
wie verhält sich
die CDU in Thüringen?
Deutschlandtrend - Blitzumfrage
zu den Geschehnissen in Erfurt.
Nun zum Brennpunkt.
Brennpunkt 20.15 Uhr in DGS
auf daserste.de und über HbbTV
