Sendung: tagesschau 06.04.2020 14:00 Uhr - 14-tägige Quarantäne
Themen der Sendung: Krisenkabinett der Bundesregierung beschließt 14-tägige Quarantäne für in Deutschland ankommende Flugreisende, Österreich will Anti-Corona-Maßnahmen nach Ostern lockern, Außenminister Maas und Finanzminister Scholz setzen auf EU-Hilfen für Mitgliedsstaaten ohne gemeinsame Marktanleihen, Jena führt als erste deutsche Stadt Maskenpflicht ein, Streit um AfD-Spaltung: Co-Vorsitzender Meuthen räumt Fehler ein, Mehr als 1.000 Brücken in Deutschland müssen ersetzt werden
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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Für in Deutschland
ankommende Flugreisende
gibt es künftig
eine 14-tägige Quarantäne.
Unabhängig von
konkretem Corona-Verdacht.
Außerdem beschloss das Krisenkabinett
am Vormittag:
Die Grenzkontrollen auszuweiten
sowie zusätzliche Unterstützung
für kleine und mittlere Unternehmen.
Das Robert Koch-Institut bestätigte
heute rund 95.000 Infizierte.
Die Zahl der Toten stieg auf 1434.
Oliver Köhr in Berlin.
Was wissen Sie über die Details
der neuen Maßnahmen
in Bezug auf mehr Grenzkontrollen?
Das wird wohl so kommen.
Es handelt sich um eine Empfehlung
des Kabinetts an die Länder.
Denn die müssen das
kontrollieren und durchsetzen.
An den Berliner Flughafen
gilt das schon seit einigen Tagen.
Nun gilt es auch
an anderen Flughäfen.
Auch für die die im Zug und Auto
einreisen.
Alle, die sich länger im Ausland
aufgehalten haben,
müssen nun 14 Tage in Quarantäne.
Das gilt nicht
für Geschäftsreisende,
die nur ein zwei, Tage
im Ausland waren.
Zudem ging es um Wirtschaftshilfen
für den Mittelstand.
Wie sieht es da aus?
Da wird es Hilfen
für kleine Unternehmen geben.
Altmaier und Scholz
verkünden das in diesen Minuten.
Die Kredite der KfW
sollen leichter fließen können.
Der Bund übernimmt die Garantie,
für die Kredite zu 100 %.
Was die Lockerungen angeht,
gibt es noch keine Aussage.
Die Bundesregierung sagt,
das entscheiden wir nach Ostern.
Zum wie gibt es eine erste Idee.
Das Innenministerium
hat ein Papier erarbeitet.
Darin heißt es,
erst sollen die Schulen
und dann die Restaurants und der
Einzelhandel wieder öffnen können.
In Deutschland ist noch unklar,
wann die Beschränkungen
wieder gelockert werden sollen.
Nun hat die Regierung in Österreich
einen Fahrplan
in Richtung Normalität angekündigt.
Bundeskanzler Kurz teilte mit,
nach Ostern sollten kleinere
Geschäfte wieder öffnen dürfen.
Von Mai an
auch Einkaufszentren und Friseure.
Schulen sollen
bis Mitte Mai geschlossen bleiben.
Wegen seiner Covid-19-Erkrankung
wurde der britische Premier Johnson
gestern ins Krankenhaus gebracht.
Laut Regierung erfolgte
der Schritt vorsorglich,
da Johnson auch nach zehn Tagen
noch Symptome zeige.
Angesichts der steigenden
Fall- und Todeszahlen
hatte die Queen gestern
den Briten Mut zugesprochen.
Sie appellierte an die Bevölkerung,
die Beschränkungen einzuhalten.
Zusammen werde man
die Krankheit überwinden.
Die Corona-Pandemie
ist ein Stresstest für das
Gesundheitswesen eines jeden Landes.
Aber auch Wirtschaft und Finanzen
sind auf die Probe gestellt.
Auf europäischer Ebene
wird kontrovers
über Corona-Bonds diskutiert, also
gemeinschaftliche Anleihen am Markt.
In einem Gastbeitrag
für internationale Zeitungen
erklären Finanzminister Scholz
und Außenminister Maas ihre Position.
Die SPD-Politiker setzen
auf die EU-Hilfen für Kurzarbeit,
auf die Europäische Investitionsbank
sowie den Stabilitätsmechanismus ESM.
U.a in "La Stampa" und "Les Echos"
wenden sich Außenminister Maas
und Finanzminister Scholz
an die europäische Öffentlichkeit.
Ihr Vorschlag: Kredithilfen über den
aus der Finanzkrise stammenden ESM,
den Europäischen
Stabilitätsmechanismus.
Darüber könnte Italien bis zu
39 Mrd. Euro frisches Geld bekommen,
Spanien bis zu 28 Mrd. Euro.
Anders als in der Finanzkrise sollen
die Staaten sich nicht verpflichten
müssen, harte Reformen zu vollziehen.
Kritik kommt von den Grünen.
Die von vielen geforderten
Corona-Bonds
erwähnen Maas und Scholz
nämlich nicht.
Es geht jetzt darum,
europäische Anleihen aufzunehmen.
Damit alle Mitgliedstaaten
Anstrengungen unternehmen können,
um ihre Wirtschaft zu stabilisieren.
Es ist in unserem eigenen Interesse.
Die deutsche Wirtschaft
kann nicht angekurbelt werden,
wenn die Hälfte der Mitgliedstaaten
in Massenarbeitslosigkeit versinkt.
Auch Scholz und Maas
sehen dieses Problem.
Sie wollen deshalb über
die Europäische Investitionsbank
kleine und mittelständische Firmen
mit frischem Geld versorgen.
Zudem setzen sie auf
ein europäisches Kurzarbeitergeld
ähnlich dem deutschen.
Sollte das Tragen
eines Mund-und-Nasen-Schutzes
in Deutschland zur Pflicht werden,
um die Ansteckungsgefahr zu senken?
Oder vermittelt eine solche Maßnahme
ein falsches Sicherheitsgefühl
und könnte für eine Verschärfung
des Masken-Mangels sorgen?
Die Stadt Jena hat als erste Kommune
die Maskenpflicht eingeführt.
So sieht es ab heute in Jena aus:
In öffentlich zugänglichen Räumen
muss jeder eine Schutzmaske tragen.
Etwa beim Einkaufen
oder im Nahverkehr.
Egal, ob selbst gemacht oder gekauft,
auch Schals und Tücher sind erlaubt,
Hauptsache,
Mund und Nase sind abgedeckt.
Manche niesen oder husten rum,
so ist man geschützt wenigstens.
Die Bestrafung ist unfair.
Es gibt ja auch keine.
Das hat eine Bekannte gemacht.
Abstand zu halten,
etwa in Straßenbahnen, sei schwierig,
deshalb setzt die Stadt
auf Maskenpflicht.
Die Nichteinhaltung
kann bis zu 50 Euro kosten.
Wenn wir uns darauf einigen können
als Gesellschaft,
dass man dort,
wo es nötig ist, die Maske trägt:
Dann ist das
die entscheidende Maßnahme,
dann können andere Maßnahmen
wieder zurückgenommen werden.
Jena hat sich
für die Maskenpflicht entschieden,
das Land Thüringen ist dagegen.
Wichtiger seien weniger Kontakte,
Abstand halten und Hygienemaßnahmen.
Der Mundschutz,
vor allem der selbst gebastelte,
kann höchstens ergänzend sein.
Er kann vielleicht davor schützen,
dass andere sich anstecken,
aber man muss viele Dinge beachten.
Nach Ostern soll die Regelung in Jena
auch am Arbeitsplatz gelten.
Nach Aussagen über
eine mögliche Aufspaltung der AfD
gab es für den Co-Vorsitzenden
Meuthen Kritik aus der Partei.
Nach einer Telefonkonferenz
des Bundesvorstands
räumte Meuthen ein, die Äußerungen
dazu seien ein Fehler gewesen.
Die Diskussion
wolle er nicht weiter führen.
In einem Interview vergangene Woche
hatte er angeregt,
über eine Abspaltung des "Flügels"
von der AfD nachzudenken.
Mehr als 1000 Bahnbrücken
müssen in Deutschland ersetzt werden.
Das geht aus einer Antwort des
Bahnbeauftragten der Bundesregierung,
Ferlemann, auf eine Anfrage
der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
Die Sanierung der 1004 Brücken
würde 7,3 Mrd. Euro kosten.
Die Bahn betonte,
dass die Brücken für die Nutzung
des Eisenbahnbetriebs sicher seien.
Die tageschau
meldet sich wieder um 15 Uhr.
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