Sendung: tagesschau 07.02.2020 20:00 Uhr
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR
live untertitelt (07.02.2020)
Heute im Studio: Thorsten Schröder
Guten Abend.
Nach dem Wahl-Eklat in Thüringen
suchen CDU und FDP
nach einem Ausweg aus der Krise.
FDP-Chef Lindner überstand ein
Vertrauensvotum im Parteivorstand.
Thüringens Ministerpräsident
Kemmerich kündigte an,
aus formellen Gründen
im Amt zu bleiben.
Er war mithilfe
der AfD gewählt worden.
In der CDU steht die Vorsitzende
Kramp-Karrenbauer unter Druck.
Sie rief SPD und Grüne auf,
einen Kandidaten für das
Ministerpräsidentenamt vorzuschlagen.
Von der ursprünglichen Forderung
nach Neuwahlen musste sie abrücken.
Stundenlang hat sie
in Thüringen verhandelt.
Der Erfolg ist übersichtlich.
Ihre Forderung konnte
Kramp-Karrenbauer nicht durchsetzen:
Neuwahlen lehnen
die Thüringer Parteikollegen ab.
Jetzt sollen SPD und Grüne ran.
Wir erwarten, dass SPD und Grüne
die Bereitschaft zeigen:
Einen Kandidaten zu präsentieren,
der als Ministerpräsident
das Land eint und nicht spaltet.
Die SPD hält das für eine Finte.
Man verweist auf den Wahlsieger.
Man sollte mal anerkennen,
wie das Wahlergebnis war.
Wenn man es nicht anerkennen kann,
soll man sagen,
dass sich für die Wähler
etwas verändert hat.
Dann muss man Neuwahlen machen.
Das bleibt auch ihr Ziel.
Vorausgesetzt, die CDU im Freistaat
lässt sich dazu bewegen.
Kramp-Karrenbauer
warnt ihre Parteifreunde.
Es gibt
keine Zusammenarbeit mit der AfD,
weder in direkter
noch in indirekter Form.
Er hat das Beben
vorerst überstanden.
FDP-Chef Lindner holt sich
das Vertrauen der Parteispitze,
um Heckenschützen zu vermeiden.
Die AfD setzt auf Ausgrenzung,
wo wir auf Toleranz setzen.
Auf Abschottung,
wo wir für Weltoffenheit plädieren.
Wir sehen uns als einen
scharfen Kontrast zu dieser Partei.
Lindner versichert,
dass er kein grünes Licht zur Wahl
von Kemmerich gegeben habe.
Thomas Kemmerich
im Thüringer Landtag.
Am Nachmittag erklärt er, wieso er
den Rücktritt nur angekündigt hat.
Da es wichtige Entscheidungen
der Landesregierung gibt,
für die es zumindest ein amtierendes
Regierungsmitglied braucht.
Das Verbleiben im Amt ermöglicht ihm,
die Vertrauensfrage zu stellen.
So wird der Weg frei
für einen neuen Ministerpräsidenten.
Wie das ablaufen wird, darüber
soll der Ältestenrat des Parlaments
am 18. Februar entscheiden.
Bodo Ramelow signalisierte,
er sei bereit, erneut
als Ministerpräsident anzutreten.
Die Bedingung:
Wir werden Ramelow aufstellen,
wenn wir
eine demokratische Mehrheit haben.
Ansonsten
orientieren wir auf Neuwahlen.
Der Berliner Vorschlag, SPD und Grüne
sollten eigene Kandidaten aufstellen,
stößt in Erfurt auf Ablehnung.
Ein sehr durchschaubares Schauspiel.
AKK, die Bundes-CDU, will den
Spalt-Pilz in Rot-Rot-Grün treiben.
Die CDU in Thüringen muss sich
schnell und eindeutig äußern,
ob sie den Ministerpräsidenten
Ramelow will oder nicht.
Wir haben in Thüringen einen guten
Kandidaten, das ist Bodo Ramelow.
Da suchen wir Kontakt zur CDU und
wollen Vertrauen wieder aufbauen.
Es gibt auch erste Gespräche
zwischen der CDU und Rot-Rot-Grün.
Allerdings wohl nicht
auf Wunsch Mohrings.
Nach dem Krisengespräch
mit Kramp-Karrenbauer
hatte er seinen Rücktritt
in Aussicht gestellt.
Bis Ende Mai wird er
seinen Fraktionsvorsitz aufgeben.
Zu den Beratungen der CDU
über die Lage in Thüringen,
aus Berlin Oliver Köhr.
Mike Mohring wurde im CDU-Präsidium
heftig kritisiert.
Unterstützer
soll es keine gegeben haben.
Dass er nicht sofort sein
Amt als Fraktionschef aufgeben will,
zeigt die Führungsschwäche
der Parteichefin.
Kramp-Karrenbauer kann nicht
in den Landesverband reinregieren.
Trotzdem ist bei vielen in
der Partei der Eindruck entstanden,
sie habe den Laden nicht im Griff.
Der Vorstoß,
SPD und Grüne in Thüringen
sollten einen Kandidaten benennen,
wirkt wie ein Ablenkungsmanöver.
Oder wie eine Beruhigungspille:
Seht her, es läuft nicht zwingend
auf einen Ministerpräsidenten
der Linken hinaus.
Kramp-Karrenbauer
wird morgen im Koalitionsausschuss
SPD und CSU erklären müssen,
wie sie Vertrauen aufbauen will.
Und wie sicher es ist,
dass niemand in der CDU
mit der AfD paktiert.
Weitere Informationen zur
Regierungskrise in Thüringen
finden Sie auf tagesschau.de.
Wegen des Coronavirus'
will die Bundesregierung weitere
Deutsche aus Wuhan zurückholen.
Nach Angaben des Auswärtigen Amtes
geht es um etwa 20 Bundesbürger.
Sie könnten am Wochenende
mit einer Gruppe Briten ausfliegen.
Die Zahl der Neuinfektionen in China
ging etwas zurück.
Mit mehr als 31.000 bekannten Fällen
sei das aber kein Grund
zur Entwarnung, so die WHO.
Unterdessen gerät die Führung
in Peking zunehmend in die Kritik.
Auslöser ist der Tod eines Arztes,
der als einer der ersten
vor dem Virus gewarnt hatte.
Gesten der Trauer
vor dem Krankenhaus in Wuhan.
Er gilt in China nun als Märtyrer.
Der Arzt Li Wenliang
warnte schon im Dezember
vor einem SARS-ähnlichen Virus.
Er forderte seine Kollegen
in einer Online-Nachricht auf,
Schutzmasken zu tragen.
Die Reaktion der Provinzregierung:
eine Vorladung bei der Polizei.
Ihm wird vorgeworfen,
Gerüchte zu verbreiten.
Über seine Verwarnung
und die von sieben weiteren Ärzten
berichtet am 2. Januar
das Staatsfernsehen.
Anschließend schweigen Ärzte.
Wenige Tage später infiziert sich
der 34-jährige Augenarzt
an einer Patientin.
Gestern Abend
starb der Familienvater.
Sein Tod ist im Internet
das wichtigste Thema.
Die Trauer ist enorm - die Wut auch.
In den sozialen Netzwerken
ändern viele ihr Profilfoto,
posten sein Bild
mit Stacheldraht statt Mundschutz.
Massenhaft wird im Internet
das Schlagwort
"Wir fordern Redefreiheit" geteilt.
Inzwischen sind
all diese Kommentare zensiert.
So deutliche Proteste
im Internet sind selten.
Der Protest könnte die Autorität von
Staatschef Xi Jinping beschädigen.
Der schickt eine
Aufklärungskommission nach Wuhan,
auch um die Empörung zu entschärfen.
An Bord eines unter Quarantäne
stehenden Kreuzfahrtschiffes in Japan
stieg die Zahl
der Infizierten auf 61.
Sie wurden in Krankenhäuser gebracht.
Die übrigen 3700 Menschen an Bord
müssen ausharren.
Bei zehn Deutschen
ist keine Infektion bekannt.
Außerhalb Chinas sind in 20 Ländern
mindestens 270 Infektionen bestätigt,
zwei Menschen sind gestorben.
Frankreichs Präsident Macron
fordert von den EU-Staaten
eine besser abgestimmte,
gemeinsame Verteidigungspolitik.
Die EU müsste in der Lage sein,
eigenständig zu handeln,
sagte Macron bei einer Rede
vor der französischen Militärspitze.
Er bot einen Dialog über Frankreichs
Konzept der atomaren Abschreckung an.
Gleichzeitig betonte er:
Für eine
langfristige Sicherheit Europas
brauche es die Allianz mit den USA.
Sein Auftritt
war mit Spannung erwartet worden:
Der französische Präsident
präsentierte Vorschläge
für
eine europäische Sicherheitspolitik.
Er unterstreicht: Europa müsse mehr
für seine Verteidigung tun.
Die Europäer
müssen sich im Klaren sein:
Sie könnten schnell
mit einer konventionellen,
sogar atomaren Bedrohung
konfrontiert sein.
Sie dürfen nicht
in der Zuschauerrolle bleiben.
Macron fordert
neue Abrüstungsanstrengungen.
Und Frankreich bietet
den europäischen Verbündeten
eine neue Zusammenarbeit
beim Thema Nuklearstrategie an.
Ich wünsche mir einen Dialog
mit den EU-Partnern über die Rolle
unserer Nuklearabschreckung
für unsere gemeinsame Sicherheit.
Frankreich verfügt
über knapp 300 Atomsprengköpfe,
u.a. auf Rafale-Kampfflugzeugen.
Macrons Angebot: Transparenz
und gemeinsame Militärübungen.
Forderungen
nach Unterstellung der Atomwaffen
unter EU- oder NATO-Kommando
lehnte er ab.
Selbstbewusst unterstrich Macron,
dass Frankreich nun
die einzige Atommacht der EU ist.
Er stellte klar:
Paris wünscht mehr Zusammenarbeit
in der Sicherheitspolitik,
aber die Kontrolle über seine
Kernwaffen wird Frankreich behalten.
Das US-Militär hat im Jemen
den Anführer des
dortigen Al-Kaida-Ablegers getötet.
Der Befehl sei von Präsident Trump
gekommen, so das Weiße Haus.
Es blieb offen,
wann es die Militäroperation
gegen Kassim Al-Rimi gegeben hat.
Die USA werfen ihm vor,
für Anschläge verantwortlich zu sein.
Am zweiten Tag ihrer Afrika-Reise
besuchte Kanzlerin Merkel heute
Angola.
Beim Treffen mit Präsident Lourenco
ging es v.a. um eine verbesserte
Wirtschaftszusammenarbeit.
Angola hat große Strukturprobleme.
2002 endete in der
ehemaligen portugiesischen Kolonie
nach 27 Jahren ein Bürgerkrieg.
Danach erlebte das Land
dank seines Rohstoffreichtums
Phasen des Aufschwungs.
So ist Angola nach Nigeria
Afrikas zweitgrößter Ölproduzent.
Dennoch gilt das Land
als eines der ärmsten der Welt.
Etwa 51 % der Bevölkerung
lebt laut UN in Armut.
Tag zwei der Kanzlerinnen-Reise.
Nach Südafrika nun Angola.
Ein Land mit enormen Ölreserven.
Die Einnahmen
haben dem Land bis vor Kurzem
Riesenwachstumsraten beschert.
Inzwischen steht es
an der Schwelle zum Bankrott.
Merkel will mit ihrem Besuch
ein Zeichen setzen
und Präsident Lourenco unterstützen.
Sie haben eine mutige Reform-Agenda
auf den Weg gebracht.
Sie wird Angola verändern
und zu einem attraktiven Partner
unserer Zusammenarbeit machen.
Merkel lobt Lourenco dafür,
dass er gegen das Korruptionsgeflecht
von Ex-Präsident Dos Santos vorgeht.
Dessen Tochter
gilt als reichste Frau Afrikas.
Sie soll Milliarden aus dem Ölverkauf
ins Ausland verbracht haben.
Gegen sie läuft der Prozess.
Wir unterstützen,
dass international
die Konten eingefroren werden.
Wir kämpfen dafür,
dass wir das Geld zurückbekommen,
damit es hier
die Wirtschaft stärken kann.
Eine Milliarde deutsche Investitionen
im Energiesektor sollen das auch tun,
plus Zusammenarbeit
im Bildungssektor.
Entsprechende Abkommen
wurden unterzeichnet.
Ein langer Weg werde es,
sagt der Präsident.
Mit Berlin erhob erstmals
eine deutsche Großstadt
Daten über Obdachlose
auf den Straßen.
Ende Januar zählten Freiwillige
fast 2000 Obdachlose.
80 % waren Männer.
50 % stammte aus dem EU-Ausland,
knapp 40 % waren Deutsche.
Die Daten böten
erstmals eine Grundlage,
um Trends zu erkennen
und Hilfsangebote zu verbessern.
Heftige Regenfälle
setzten in Teilen Ostaustraliens
Straßen und Häuser unter Wasser.
Die andauernden Niederschläge
könnten aber die entscheidende Wende
bei der Bekämpfung
der wütenden Buschfeuer bringen.
Der Feuerwehrchef
von New South Wales sagte,
dass einige der Brände so gelöscht
oder eingedämmt werden können.
Es soll
die ganze kommende Woche regnen.
Und nun die Wettervorhersage
für morgen, den 8. Februar.
Morgen bringt uns ein Tief
von Westen erste Wolken.
Am Sonntag
erreicht uns Orkantief Sabine.
Heute Nacht ist es oft klar.
Im Nordosten und dann im Westen
wolkig, aber trocken.
Morgen in der Osthälfte oft sonnig.
Von Westen kommen Wolken.
Dahinter
vorübergehend Auflockerungen.
Neue Wolken bringen gegen Abend
vom Rheinland bis zur Nordsee
leichten Regen.
Am Sonntag viele Wolken.
Von Nordwesten Regen und Sturm.
Der erreicht
in der Nacht zum Montag Orkanstärke.
Montag und Dienstag stürmisch.
V.a. im Süden viel Regen
mit regionaler Hochwassergefahr.
Die Schneefallgrenze sinkt.
Um 21.45 Uhr hat Caren Miosga
diese Tagesthemen für Sie:
Nach der Krise in Thüringen -
wie geschwächt ist Kramp-Karrenbauer?
Und - wie geht es weiter in Erfurt?
Einen schönen Abend.
Copyright Untertitel: NDR 2020
