Sendung: tagesschau 17.02.2020 12:00 Uhr - CSU-Chef spricht sich für Trennung
Sendung: tagesschau 17.02.2020 12:00 Uhr
Themen der Sendung: CSU-Chef Söder spricht sich für Trennung zwischen CDU-Kanzlerkandidatur und -Vorsitz aus, Rot-Rot-Grün in Thüringen trifft sich nach Wahldebakel mit Vertretern der CDU, Zahl der Infektionen mit Coronavirus in China steigt auf mehr als 70.000 an, EU-Außenminister beraten über Umsetzung des UN-Waffenembargos im Libyen-Konflikt, Bundesminister Karliczek und Heil eröffnen "Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung" in Bonn, Nordrhein-Westfalen bereitet sich auf Cum-Ex-Verfahren mit nahezu doppelter Kammeranzahl vor, Die Börse, Die Bahn verzeichnet einen Anstieg der Fahrgäste im Januar um fast elf Prozent, Sturm "Dennis" sorgt in Großbritannien für Überschwemmungen und Verkehrschaos
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Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen
mit der tagesschau.
Heute im Studio: Susanne Holst.
Willkommen zur tagesschau.
Vor einer Woche kündigte Annegret
Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug
als CDU-Chefin an und ihren
Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur.
Seitdem debattiert die Union
über Führungsfragen.
Für Kramp-Karrenbauer sollten
Vorsitz und Kanzlerkandidatur
in einer Hand liegen.
CSU-Chef Söder ist dafür,
die Entscheidung über den CDU-Vorsitz
und über die Kanzlerkandidatur
zu trennen.
Er äußerte sich
vor einer CSU-Vorstandssitzung.
Wir mischen uns nicht ein.
Wer CDU-Vorsitzender wird,
ist Sache der CDU.
Aber der Kanzlerkandidat
kann nur gemeinsam bestimmt werden.
Vorfestlegungen,
dass mit dem Vorsitz
eine Kanzlerkandidatur
verbunden sei:
Das geht nicht.
Das sind Dinge, die zu trennen sind.
Es ist klug,
die Zeitachsen zu trennen:
Viel spricht dafür, den Vorsitz
nicht endlos hinauszuschieben.
Aber das entscheidet die CDU.
Die Kanzlerkandidatur macht
frühestens Ende 2020 Sinn.
Kristin Schwitzer,
über den Parteivorsitz entscheiden,
losgelöst von der K-Frage:
Wie geht es jetzt weiter?
Es wird Einzelgespräche geben.
Die Vorsitzende
wird mit Kandidaten reden.
Viele zweifeln,
ob sie noch Autorität hat.
Viele wollen vor dem Sommer
über den Vorsitz entscheiden.
Andere warnen,
man solle nicht drängen.
Es geht zum Beispiel um die Frage,
ob man Merkel schadet.
Es gibt auch Stimmen, die für
oder gegen eine Doppelspitze sind.
Seit dem Wochenende kursiert
die Idee einer Team-Lösung.
Was würde dieses Modell
für die CDU bedeuten?
Das ist das Dilemma der CDU.
Angela Merkel
hat die Partei modernisiert.
Sie ist so,
wie sie vor 20 Jahren undenkbar war.
Das zeigt aber auch die Spaltung.
Die Ost-Verbände wünschen sich
ein konservativeres Auftreten.
Die Partei ist gespalten.
Vor vier Monaten wählte Thüringen
einen neuen Landtag.
Von einer neuen Regierung
ist das Land nach dem Wahl-Eklat
um den FDP-Mann Kemmerich
aber weit entfernt.
Linkspartei, SPD und Grüne
wollen wieder Ramelow
als Ministerpräsidenten.
Dafür fehlen ihnen vier Stimmen -
die keinesfalls
von der AfD kommen sollen.
CDU oder FDP müssten einspringen,
doch die wollen nicht.
Heute treffen sich die Spitzen
von Rot-Rot-Grün
mit Vertretern der CDU.
Iris Völlnagel in Erfurt,
gibt es Hinweise,
wie eine Lösung aussehen könnte?
Das ist noch nicht absehbar.
Es gibt
unterschiedliche Positionen.
Ex-Ministerpräsident Ramelow
möchte sich wiederwählen lassen.
Er ist zu inhaltlichen
Zugeständnissen bereit.
Etwa, wenn es um den Haushalt geht.
Oder um Investitionen
bei den Kommunen.
Die CDU lässt sich
auf die Gespräche ein,
aber sie hat große Vorbehalte.
In China stieg die Zahl
der Infektionen mit dem Corona-Virus
auf über 70.000.
Mindestens 1770 Menschen starben
laut der Behörden an den Folgen.
Peking erwägt,
die Sitzung des Nationalen
Volkskongresses zu verschieben.
Sie war für Anfang März geplant.
Die USA holten Hunderte Landsleute
von dem in Japan unter Quarantäne
stehenden Kreuzfahrtschiff
"Diamond Princess".
Unter ihnen sind 14 Infizierte,
sie wurden isoliert ausgeflogen.
Die Einmischung von außen beenden
und das UN-Waffenembargo umsetzen.
Darauf verständigten sich
die Teilnehmer
der Libyen-Konferenz in Berlin.
Die Umsetzung der Beschlüsse
steht noch aus.
Heute könnte es Fortschritte geben,
bei Beratungen der EU-Außenminister
in Brüssel.
Fest steht, dass das Waffenembargo,
von der EU überwacht werden soll.
Über das Wie gibt es Unstimmigkeiten.
Michael Grytz in Brüssel, welche
Vorschläge werden diskutiert?
Ein Teil der Diskussion ist die
Wiederaufnahme einer Marinemission.
Es ging darum, Schleuser und
Menschenschmuggel einzudämmen.
Andererseits sollte das
Waffenembargo gegen Libyen
überprüft werden.
Das ist der Teil,
den die EU dort leisten kann.
Es gibt aber Kritik daran.
Einige Länder fürchten, mehr Schiffe
würden zu mehr Migranten führen.
Es gibt daher Kritik
und Zurückhaltung.
Wie kann das heute ausgehen?
Der EU-Außenbeauftragte
ist skeptisch.
Mehrere Länder sind
gegen einen Kompromiss.
Es ist unklar, wie Libyen
stabilisiert werden kann.
Schiffe müssten Flüchtlinge
aufnehmen,
die dann verteilt werden müssen.
Ob Industrie, Pflege, oder IT:
In vielen Branchen können Stellen
nicht besetzt werden,
weil geeignete Bewerber fehlen.
Abhilfe schaffen soll
das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz.
Qualifizierte Interessenten
aus dem Ausland können sich
von einer zentralen Servicestelle
beraten lassen:
Etwa bei der Anerkennung
von Berufsabschlüssen.
Sie hat es geschafft.
Snezana Simojovic arbeitet
als Altenpflegerin in Düsseldorf.
Fachkräfte wie sie werden gebraucht.
Aber die Anerkennung ihres
Berufsabschlusses aus Serbien
war ein langer Weg.
In Deutschland war ich
nicht anerkannt.
Deswegen musste ich
in die Schule gehen
und ein Praktikum.
im Krankenhaus machen
Das dauerte zwei Jahre.
Eine zentrale Servicestelle in Bonn
soll diesen Prozess vereinfachen.
Per Telefon oder Video
begleiten 30 Mitarbeiter
potentielle Fachkräfte im Ausland
bei der Anerkennung ihrer Abschlüsse.
Wir sind diejenigen, die
mit ihnen die Unterlagen durchgehen.
Die sagen, was sie noch brauchen.
Die Anerkennung erfolgt dann
bei einer der 1400 Stellen
zur Berufsanerkennung.
Das Ziel:
Den Prozess beschleunigen, um
Fachkräfte schneller zu vermitteln.
Wir haben schon Fachkräftemangel
in einzelnen Regionen
und in einzelnen Branchen:
Im Handwerk
und in sozialen Berufen etwa.
Das sind Bereiche,
in denen es klemmt.
Fachkräftemangel ist
eine Wachstumsbremse.
In der Pflege ist es besonders eng.
Ein ab März geltendes Gesetz
soll Zuwanderung
von Fachkräften erleichtern.
Das Zentrum in Bonn ist Teil davon.
Es ist der wohl größte Steuerskandal
in der Geschichte der Bundesrepublik:
Mit "Cum-Ex"-Geschäften
erbeuteten Banker und Berater
Milliarden an Steuergeld.
Staatsanwaltschaften
ermitteln ständig neue Beschuldigte.
Deshalb bereiten sich die Gerichte
auf eine wahre Prozess-Flut vor.
Laut Recherchen von WDR und "SZ"
sollen sich am Landgericht Bonn
künftig bis zu zehn Strafkammern
mit den Fällen befassen.
Das wären doppelt so viele Kammern
wie bisher.
Zu Stefan Wolff
in der Frankfurter Börse.
Der Bayer-Konzern
hat schon länger Probleme
mit dem Unkrautvernichter Glyphosat.
Jetzt drohen weitere hohe
Schadensersatzforderungen in den USA,
aber es geht um ein anderes Mittel.
Um welches?
Es geht um Dicamba.
Es war gehandelt als
Nachfolgeprodukt für Glyphosat.
Aber Dicamba werden schädliche
Nebenwirkungen nachgesagt.
Ein Gericht gab einem
Pfirsichbauern in den USA recht.
Er wird eine Millionenentschädigung
bekommen.
Die Aussicht
auf eine erneute Klagewelle
lässt die Aktien einknicken.
Eine Million mehr Fahrgäste im Januar
meldet die Deutsche Bahn heute.
Gründe sind laut Bahn die gesenkte
Mehrwertsteuer auf Fernreisetickets
im Zuge sowie
weitere Investitionen der Bahn.
Ein deutlich sichtbares Zeichen
für den Wandel
könnten neuen Uniformen sein.
Die Bahn gab sie für ihre Mitarbeiter
mit Kundenkontakt in Auftrag.
In Frankfurt durfte
schon mal anprobiert werden.
Aus Blau wird Burgundyrot.
Nach 17 Jahren sei es Zeit
für eine optische Runderneuerung.
Frauen können sich jetzt
auch fürs Kleid entscheiden.
Auch Jeans und Poloshirts
liegen für Lokführer etwa bereit.
Die Servicemitarbeiter
bekommen neue Anzüge.
Auch mit modernen Chinohosen.
Die neue Trendfarbe
ist immer mit dabei.
Die kann der Eisenbahner besser
kombinieren – meint der Konzern.
In unserer Dienststelle
sind 40 Nationalitäten.
Da muss der irische Kollege
genauso vorteilhaft aussehen
wie die Kollegin aus Togo.
Das leistet diese Farbe,
das ist eine schöne Sache.
Aus 80 Einzelteilen können
die Mitarbeiter auswählen.
Designt von Guido Maria Kretschmer.
Sie fühlt sich sehr gut an.
Ist leicht vom Stoff her,
der Schnitt ist super.
Ich fühle mich pudelwohl drin.
Ab August werden die neuen Outfits
im Einsatz getragen.
Laut Bahn sollen die neuen Farben
ein Signal setzen.
Sympathisch und modern
will man wirken.
So sah es gestern
in Portreath/Cornwall aus.
Orkantief Dennis sorgte am Wochenende
in weiten Teilen Großbritanniens
für Überschwemmungen,
Stromausfälle und Verkehrschaos.
Hunderte Flüge wurden abgesagt,
Bahnstrecken gesperrt.
Am Sonntag gab es
bis zu 375 Hochwasserwarnungen.
Für Südwales galt zeitweise
die höchste Alarmstufe.
Eine Straße, die einem Fluss gleicht.
Im westenglischen Tenbury Wells
holen Sicherheitskräfte
eingeschlossene Anwohner
aus ihren Häusern.
An zwei Tagen regnete es
in Großbritannien so viel geregnet,
wie sonst in einem Monat.
Ich habe alles verloren.
Ich drückte noch alle Handtücher
und Decken gegen die Tür und hoffte,
dass das Wasser nicht reinkommt.
Viele Landstriche sind überflutet.
Noch immer gelten
über 300 Flutwarnungen.
Besonders hart
traf es Teile Englands
und den Süden von Wales,
wie hier Pontypridd.
Die Wassermassen schnitten den Ort
von der Außenwelt ab.
Es gilt die höchste Alarmstufe.
Strom und Gas haben wir nicht,
unser Haus ist ruiniert.
Über 0.5 Mio. Briten
sollen ohne Strom sein.
Im nordenglischen Calderdale
unterstützt das britische Militär
beim Bau eines Schutzwalls:
Falls der Regen
den Fluss überlaufen lässt.
Wir hofften, dass die Gemeinde
uns vorher davor beschützt,
aber sie tat es nicht.
Bei manchen Flüssen
steigt der Pegel noch immer.
Die britische Regierung
legte ein Notprogramm auf,
um betroffene Gemeinden
zu unterstützen.
Wir melden uns wieder um 14 Uhr.
Auf Wiedersehen.
Copyright Untertitel: NDR 2020
