Sendung: tagesschau 29.12.2020 16:00 Uhr - Debatte über Impf-Privilegien
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Große Hoffnungen ruhen auf dem Impfstart.
Nun stellen sich neue Fragen:
Kann ein Geimpfter das Virus noch weitergeben?
Oder soll es Sonderrechte geben für jene, die geimpft sind?
SPD und Union sehen Regelungslücken.
Wegen der Feiertage könnte es Nachmeldungen geben.
Die Plakate hängen:
Die Werbekampagne für die Impfung.
Noch können nur wenige die Impfung bekommen.
In der Koalition wird überlegt,
Privilegien für Geimpfte zu verhindern.
Die Frage stellt sich:
Lassen wir unterschiedliche rechtliche Regelungen zu
zwischen jenen, die geimpft sind und denen, die es noch nicht sind?
In dieser Übergangsphase?
Wenn wir die Ungleichheit nicht rechtfertigen können,
sollten wir gesetzlich tätig werden:
Im Anti-Diskriminierungsgesetz
oder im BGB bei Vorschriften für Geschäftsbedingungen von Firmen.
Für Restaurantbetreiber mag es verlockend klingen:
Wieder Menschen im Laden - wenn sie geimpft sind.
Soll das verboten werden?
Aber die Privat-Autonomie ist ein wichtiges Prinzip im Recht.
Private Unternehmen dürfen nicht gezwungen werden,
mit bestimmten Personen Verträge abzuschließen.
Nur Diskriminierung wegen Herkunft oder Geschlecht ist verboten.
Ist es Diskriminierung,
jemanden abzulehnen wegen des Impfstatus?
Das bezweifeln Juristen.
Zurück zu mehr Normalität - für Geimpfte?
Die Debatte dürfte lauter werden, je mehr Impfstoff da ist.
Auf Kliniken und Pflegepersonal
lastet besonderer Druck seit Beginn der Pandemie.
Die Bundesregierung hat versucht, finanzielle Engpässe auszugleichen.
Deutsche Krankenhausgesellschaft und Katholischer Krankenhausverband
fordern dringend Nachschlag.
Sonst könnten viele Gehälter womöglich nicht bezahlt werden.
Den Kliniken fehlten seit Monaten Einnahmen aus dem Regelbetrieb,
Bauernprotest gegen Preispolitik:
Landwirte blockieren in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen
mit ihren Traktoren die Zufahrtswege zu Aldi-Lagern.
Grund für die Aktion ist die Aldi-Ankündigung,
den Preis für Butter nach Silvester deutlich abzusenken.
Die Bauern befürchten Einkommensverluste.
Sie fordern ein Entgegenkommen des Discounters.
Über 1300 Menschen sitzen in Bosnien-Herzegowina fest,
auf dem Gelände des zerstörten Flüchtlingslagers Lipa:
Bei Schnee und Eis, ohne Heizung, notdürftig versorgt vom Roten Kreuz.
Nun verlegt die bosnische Regierung die Geflüchteten in andere Lager.
Deren Ziel ist eigentlich Kroatien.
Gedränge und Chaos beim Anstehen für eine Portion warmes Essen.
Mehr Versorgung gibt es nicht mehr im Camp in Lipa.
Nur das Rote Kreuz und freiwillige Helfer
verteilen Decken und eine warme Mahlzeit pro Tag.
Die Lage ist katastrophal.
Das sollten diejenigen sehen, die über Migranten entscheiden.
Man muss heute handeln - nicht morgen.
Die Organisation für Migration hatte das Camp
wegen der dramatischen Lage vor Weihnachten geschlossen.
Kurz darauf brannte ein Teil des Lagers ab.
Derzeit versuchen 1000 Migranten, im Lager zu überleben.
Wir haben nichts mehr.
Es gibt keinen Platz zum Schlafen.
Manche übernachten in den Toiletten.
Aber da stinkt es.
Viele hätten das Camp verlassen, sagt Faisal.
Sie versuchten, in leeren Gebäuden zu überwintern.
Am Mittag beginnen die Behörden, Lipa zu räumen.
Busse sollen die Menschen in andere Lager bringen.
Nicht alle werden einsteigen.
Sie bleiben hier und behalten ihr Ziel im Blick:
Es ist die Grenze zu Kroatien.
Die EU ist nur ein paar Kilometer entfernt.
Bei einem Erdbeben in Kroatien wurde ein Mädchen getötet.
Viele Gebäude wurden beschädigt.
Nachbarland Slowenien schaltete vorsorglich ein Atomkraftwerk ab.
Epizentrum war in Petrinja mit einer Stärke von 6,4.
Auch in Österreich, Bosnien-Herzegowina und Italien
waren Erschütterungen zu spüren.
Es war das zweite Beben in Kroatien binnen 30 Stunden.
In Luxusläden und Discountern ist sein Modelabel zu finden.
Pierre Cardin vereinte Kreativität und Geschäftssinn.
Im Alter von 98 Jahren ist er nun gestorben.
Er entwarf anfangs bei Christian Dior.
1950 machte er sich selbstständig.
Er gilt als ein Erfinder der futuristischen Mode.
Früh setzte er auf Mode für die breite Masse.
Seinen Namen vermarktete er für Möbel und Geschirr.
Die Wetteraussichten:
Bis dahin.
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