Wie US-Präsident Donald Trump die Demokratie aushöhlt – Monitor
Ein Amt für unbegrenzte persönliche Macht?
Um seine Interessen zu schützen?
Um seine Feinde zu bestrafen?
Wenn jemand der Präsident der USA ist, ist seine Macht total.
So muss es sein, totale Macht.
Ich habe das Recht, viele Dinge zu tun.
Das wissen die Menschen nicht mal.
Ich habe das Recht zu tun, was ich will als Präsident.
Aber ich rede nicht mal drüber.
Donald Trump. Der wohl umstrittenste Präsident der USA.
Er habe die Institutionen der Vereinigten Staaten
so sehr beschädigt wie kein anderer, sagen Kritiker.
Die Verfassung und Demokratie ausgehöhlt.
Wir hatten noch nie einen Präsidenten,
der ein Diktator sein wollte und es versuchte.
Der die Verfassung missachtet,
der nicht mal so tut, als ob er auf sie achtet.
Trump ist eine einzigartige Bedrohung in unserer Geschichte.
Wie konnte es dazu kommen?
Eine Analyse.
Wie hat Donald Trump die Checks and Balances,
die Säulen der Gewaltenteilung, erschüttert?
Die Legislative.
Dass ein Präsident ihre Macht aushebelt,
wäre für die Gründerväter ein Akt der Tyrannei gewesen.
Und doch hat Trump es immer wieder getan.
Z.B. hier, beim Bau des Grenzwalls zu Mexiko,
einem seiner wichtigsten Projekte.
Baut die Mauer. Baut die Mauer.
Der Kongress hat ihm dafür explizit keine Mittel gegeben.
Kein Geld für den Grenzwall.
Trump stimmt zu, unterschreibt den Haushalt.
Dann die Kehrtwende.
Plötzlich erklärt er
einen nationalen Notstand an der Südgrenze.
Ein Trick, um an Steuergelder zu kommen für sein Lieblingsprojekt.
Später gibt er zu, dass eigentlich gar kein Notstand existierte.
Ich musste das nicht tun.
Aber ich wollte, dass es schneller geht, dass schneller gebaut wird.
Es ist klar, dass Präsident Trump die Kompetenz des Kongresses
missbraucht und beschädigt hat und damit alle 3 Staatsgewalten.
Besonders hier,
indem er das Haushaltsrechts des Kongresses an sich gerissen hat.
Die rechtsprechende Gewalt.
Was passiert, wenn der Präsident ihre Unabhängigkeit verletzt
und aus ihr eine politische Justiz macht?
Erica Newland war 2 Jahre lang
Spitzenjuristin im Justizministerium.
Sie prüfte die Erlasse des Präsidenten
auf ihre Verfassungsmäßigkeit
oder machte sie verfassungskonform, wie sie sagt.
Unter Trump veränderte sich das Ministerium.
Es war, als ob unser Job darin bestand,
das Recht und die Fakten zu verbiegen,
um Trump die gewünschte Antwort zu liefern.
Also ihm ein Alibi zu verschaffen.
Verschaffe ich dem Präsidenten ein Alibi, wenn ich Flüchtlingskinder
von ihren Eltern trenne, an der Grenze zur USA?
Eine verfassungswidrige Aktion.
Rechtfertige ich Trumps Einreiseverbot für Muslime,
auch wenn ich gesetzliche Zweifel habe?
Nur 2 Beispiele, die Erica Newland nachdenklich machen.
Unter ihm wird das Recht noch mehr zugunsten des Präsidenten verschoben.
Justizminister William Barr ermöglicht, dass die Gegner Trumps verfolgt
und Gesetzesverstöße von Trump-Freunden folgenlos bleiben.
Der Präsident und William Barr
haben die Wandlung des Justizministeriums beschleunigt.
Sie machten aus einem Ministerium, das dem amerikanischen Volk
dienen soll, die persönliche Anwaltskanzlei des Präsidenten,
die nur Trumps Interessen schützt und nicht unsere Interessen.
Z.B. Roger Stone.
Trumps Kumpane, Politikberater, Verschwörungstheoretiker.
Ein Gericht spricht ihn schuldig, im letzten Präsidentschaftswahlkampf
für Trump illegale Absprachen mit Russland getroffen
und den Kongress darüber belogen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft fordert bis zu 9 Jahre Haft.
In diesem Land wollen wir Gerechtigkeit.
Und Roger Stone wurde nicht angemessen behandelt.
Stone wird per Gnadenerlass zum freien Mann.
Er weigerte sich, Trump vor Gericht zu belasten, und wurde belohnt.
Laut einer Harvard-Untersuchung
sind 31 von 36 Begnadigungen Trumps umstritten
und dienten seinen persönlichen Interessen und Kontakten.
Über 2.000 ehemalige Beamte des Justizministeriums fordern
nach dem Gnadenerlass für Stone den Rücktritt des Ministers.
Aber nichts passiert. Niemand hier tritt zurück.
Nur Erica Newland ist gegangen. Sie hat gekündigt.
Als Richard Nixon die Präsidentschaft missbrauchte und das Justizministerium
für seine persönlichen politischen Ziele missbrauchte, machte er es heimlich.
Trump hingegen genießt es, das Recht zu brechen.
Er prahlt damit.
Die Exekutive.
Was passiert, wenn der Präsident seine Macht missbraucht?
Portland, Oregon, eine Stadt an der Westküste.
Seit über 100 Tagen demonstrieren Menschen hier
für Black Lives Matter.
Für Trump ein Affront.
Das ist viel schlimmer als in Afghanistan.
Ich werde das Militär schicken und das Problem schnell lösen.
Das Problem schnell lösen, gegen den Willen eines US-Bundesstaates.
In Portland tauchen militarisierte Spezialeinheiten ohne Abzeichen auf.
Truppen des Grenzschutzes und Heimatschutzes.
Sie werfen Tränengas auf Zivilisten.
Sie schlagen einen Navy-Veteranen,
der friedlich fragt, warum das Militär gekommen ist.
Sie schüren Gewalt,
werfen Demonstranten in Lastwagen ohne Kennzeichen.
Sie schubsen und treten die Mütter, die für Menschenwürde protestieren.
Demetria Hester ist eine dieser demonstrierenden Mütter.
In Portland war die Aktivistin
bereits als Opfer rechtsextremer Gewalt bekannt.
Selbst vor ihr machten die Polizisten nicht halt.
Sie sind in voller Montur.
Wenn du dich nicht schnell genug bewegst, schubsen sie dich,
kesseln dich ein und schlagen dich.
Die Symptome vom Tränengas sind schrecklich.
Die meisten Mütter haben dadurch Hormonschwankungen bekommen.
Schlafstörungen,
Panik und Posttraumatische Belastungsstörungen.
Der Einsatz dieser Sondereinheiten gegen Demonstranten,
ein klarer Rechtsbruch, das sagen selbst Konservative.
Das ist eine autoritäre Antwort auf einen Protest.
Das erinnert einen an Russland oder China.
Seit dem amerikanischen Bürgerkrieg vor 150 Jahren haben wir ein Gesetz,
das dem Präsidenten verbietet,
Militär für zivile Zwecke einzusetzen.
Wenn ein Staatschef das Militär einsetzt,
um Dissens zu unterdrücken, dann ist die Demokratie wirklich gefährdet.
Demetria Hester hat 90 Tage protestiert, dabei fast ihre Stimme verloren.
Während die Demos in ihrer Heimatstadt weitergehen,
ist sie nach New York gefahren.
Wir sind müde von all dem.
Wir werden mit der UNO über Portland sprechen.
Es ist Zeit, das Ganze zu den Vereinten Nationen zu bringen.
Das Wahlrecht, es macht aus dem Volk den Souverän.
Was aber, wenn der Zugang zur Wahlurne
bestimmten Bürgern erschwert wird?
Milwaukee, Wisconsin, im Mittleren Westen.
Ein Swing State, einer der Bundesstaaten,
wo es auf jede Stimme ankommt und die die Wahl entscheiden können.
Donald Trump hatte Wisconsin 2016 mit knappem Vorsprung gewonnen.
Ein Grund dafür: Es gingen deutlich weniger Schwarze zur Wahl.
V.a. hier, in Milwaukees armen Nordwesten.
Schwarze hier zum Wählen zu bewegen, bedeutet,
Jahrzehnte der Vernachlässigung anzusprechen.
Hier sind 5 Masken drin, wiederverwendbare.
Meine Name ist Keviae.
Ich brauche dich, damit du wählen gehst.
03.11., okay?
Keviae Guiden arbeitet für eine Organisation,
die Sozialarbeit macht und politisch aufklärt.
Wie wählen in der Pandemie?
In Zeiten von Corona?
Keviae erklärt, registriert ihre Ausweise,
sagt, wie man Briefwahlunterlagen beantragt.
In Milwaukee werden Schwarze traditionell benachteiligt.
Deshalb wussten die da oben genau, was sie tun,
als sie hier im April nur 5 Wahllokale öffneten.
Alles nur, um die schwarze Stimme zu unterdrücken.
Milwaukee im April.
So sahen die Wahlen für die Besetzung des Obersten Gerichts
von Wisconsin aus.
Die Republikaner hatten verhindert, dass jeder Wahlberechtigte rechtzeitig
seine Briefwahlunterlagen für diese Wahlen bekommt.
Heraus kam: ein Fiasko für die Wahlbeteiligung.
Unendliche Warteschlangen.
Noch dazu waren wegen Corona nur 5 von 180 Wahllokalen geöffnet.
Wahlunterdrückung nennt man das in den USA.
Eine Taktik, um Wähler von der Wahlurne fernzuhalten.
Wahlunterdrückung ist ein Riesending in unserer Community.
Die Republikaner in Wisconsin und im Land machen aus der globalen
Corona-Pandemie eine Waffe, um mit ihr Wählerstimmen zu unterdrücken.
Sie versuchen, das Tempo der Post zu drosseln,
sodass die Leute nicht rechtzeitig ihre Briefwahlunterlagen bekommen.
Briefwahl bedeutet mehr Wahlbeteiligung.
Wenn mehr Bürger wählen gehen, wählen überproportional mehr Schwarze.
Und die wählen traditionell eher die Demokraten.
Genau das will Trump offenbar verhindern.
Die Briefwahl, ein Desaster.
Das werden die manipuliertesten Wahlen der Geschichte.
Wir wollen keine Briefwahl, in keinem Bundesstaat.
Das führt zu totalem Wahlbetrug.
Trump und die Republikaner setzten in diesem Wahljahr
eine riesige Prozesswelle in Gang.
In 19 Bundesstaaten geht die Partei vor Gericht,
um Briefwahlen zu verhindern und überhaupt den Zugang zur Wahlurne
zu erschweren.
Eine der Presse zugespielte Tonaufnahme von Trumps Wahlkampfmanager
erklärt die Strategie:
Traditionell machen immer die Republikaner Wahlunterdrückung.
Lasst uns unsere Wähler schützen.
Lasst uns in die Offensive gehen.
2020 werden wir ein viel größeres Programm auflegen,
ein aggressiveres und besser finanziertes Programm.
Eine aggressivere Wahlunterdrückung?
Trumps Wahlkampfmanager teilte später mit,
er sei missverstanden worden.
Aber die Prozesse gehen weiter.
Sie richten sich gegen Initiativen wie diese.
BLOC will vor Gericht erstreiten,
dass alle Bürger in Wisconsin sicher vor Corona wählen können.
Die Republikaner gehen gegen solche Klagen mit eigenen Prozessen vor.
Zeit und Geld wären besser ausgegeben,
um uns in diesen dunklen Zeiten gut zu führen, anstatt es
für die Menschen schwieriger zu machen, wählen zu gehen.
Donald Trump oder: Der Staat bin ich.
Ein Präsident, den die Verfassung eigentlich nicht vorgesehen hatte.
Er ist das, was die Gründerväter fürchteten, weil sie den König
von England erlebt hatten, der absolut regierte.
Deshalb setzten sie all diese Kontrollen in die Verfassung,
damit es in unserer Republik nie zu einem König kommt.
Aber diese ganzen Kontrollen sind nur so stark wie die Menschen,
die sie benutzen und durchsetzen wollen.
Vielleicht geht es genau darum:
Ob am 03.11. erneut ein Mann ins Weiße Haus gewählt wird,
der die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
weiter und dauerhaft beschädigen wird.
