heute journal vom 21.11.2020
Mit den Themen: Corona-Maßnahmen der Türkei - Regelmäßige Ausgangssperren; G-20-Video-Gipfel - Saudi-Arabien und die Menschenrechte; Klimawächter im All - Satellit Sentinel 6 gestartet. ------------------------------------------------------- Guten Abend.
Deutschlands Entscheider in der Politik müssen uns allen
in der kommenden Woche sagen, wie es weitergeht
mit den Einschränkungen des täglichen Lebens in diesem Land.
Auch wie es weitergeht in der Weihnachtszeit.
Solche Entscheidungen sollten eine klare Grundlage haben.
Das ist die Grundlage, aber sie hat ein Problem:
Die Zahl der neu gemeldeten Infektionen steigt zwar
nicht mehr so stark, sie sinkt aber auch nicht -
und das, obwohl seit 2. November ein Teil-Shutdown gilt.
Aktuell sind es 22.964.
Woran liegt das? Das ist die große Frage.
Und was kann die Politik in so einer Situation noch tun?
Das ist die Frage, die sich gleich anschließt.
Um uns herum sind praktisch alle Nachbarländer
in einem mehr oder weniger harten Lockdown.
Die türkische Regierung versucht ab heute Abend
einen eigenwilligen, neuen Weg:
Ausgangssperre, immer nur kurz aber dafür regelmäßig.
Aus Istanbul Jörg Brase.
Istanbuls Haupteinkaufsstraße am Abend:
Es fühlt sich wieder so an wie vor Monaten,
als die Stadt wie ausgestorben wirkte.
Ausgangssperre, erstmal nur samstagnachts für 14 Stunden.
Gestern Abend bereits mussten die Restaurants schließen.
Bis dahin aber herrschte Hochbetrieb.
Und genau das ist das Problem.
Die neuen Maßnahmen reichen nicht aus.
Sie sehen doch, wie voll es hier ist, das wird nicht reichen.
Ich glaube nicht an die veröffentlichten Zahlen.
Wir bräuchten einen kompletten Shutdown für mindestens drei Wochen.
Seit einiger Zeit schon dürfen Ältere und Junge
nur versetzt und nur stundenweise auf die Straße.
Im Freien darf nicht mehr geraucht werden.
Es gilt ein Regel-Wirrwarr.
In den sozialen Netzwerken machen sich einige darüber lustig.
Gesundheitsexperten aber warnen.
Wenn wir in zwei Wochen immer noch dort stehen,
wo wir jetzt mit den Maßnahmen angefangen haben,
und wenn die Zahl der Schwerkranken weiter zunimmt
und wir an die Grenzen des Gesundheitssystems stoßen,
dann müssen härtere Maßnahmen getroffen werden.
Die Regierung verspricht,
dass ab Dezember Impfstoffe aus dem Ausland geliefert würden.
Man habe Verträge abgeschlossen, sagt der Gesundheitsminister.
Und man forsche auch selbst.
Unseren eigenen Impfstoff
werden wir voraussichtlich im April auf den Markt bringen können.
Bis dahin aber kämpfen sie gegen die zweite Infektionswelle.
Restaurants sind wieder dicht und dürfen nur noch ausliefern.
Was soll ich schon denken? Wir sind am Ende.
In der Zeit, in der bei uns das Geschäft wieder anfing,
müssen wir schließen.
Gibt es für einen Ladenbesitzer etwas Schlimmeres?
Sie fügen sich, was bleibt ihnen auch.
Und warten darauf, welche Entscheidungen
der Präsident in der kommenden Woche verkünden wird.
Den meisten Spitzen der weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen
dürfte ein Stein vom Herzen fallen,
dass ihr G20-Gipfel heute virtuell stattfindet.
Das löst gleich eine ganze Reihe peinlicher Protokollfragen.
Denn Gastgeber dieser Weltkonferenz ist Saudi-Arabien,
dessen sagenhaft reiches Königshaus brutal gegen Widersacher vorgeht
und gleichzeitig auf dem diplomatischen Parkett glänzen will.
Und dabei ist auch einer,
über den die meisten G20-Teilnehmer nur noch den Kopf schütteln können.
Donald Trumps wohl letzter Auftritt auf der internationalen Bühne.
Anne Gellinek mit mehr.
Er bleibt sich treu: Als die Videokonferenz
der 20 größten Industrie- und Schwellenländer
noch in vollem Gange ist,
spielt Donald Trump längst Golf in Virginia.
Überraschend war eher, dass der abgewählte Präsident
sich überhaupt zum Gipfel zugeschaltet hatte.
In seiner Rede prahlt er mit dem bald zu erwartenden US-Impfstoff,
unterschlägt die deutsche Partnerfirma BioNTech
und kündigt an, "America first",
zunächst alle Amerikaner impfen zu lassen.
Die meisten G20-Teilnehmer
haben längst seinem Nachfolger gratuliert und sind froh,
dass sie Trump nur noch virtuell begegnen müssen.
Die saudischen Gastgeber, Chinesen und Europäer
werben für den gemeinsamen Kampf gegen Corona
und eine Allianz, die dafür sorgen soll,
dass auch ärmere Länder Zugang zu Impfstoffen bekommen.
Und alle hoffen,
dass die amerikanische Blockade des G20-Clubs jetzt ein Ende hat.
Letztes Jahr noch haben sich die USA geweigert,
die G20-Gipfelerklärung mitzutragen,
weil sie das Pariser Klimaschutzabkommen ablehnen.
Dieses Jahr bin ich froh, dass sie das Abschlusspapier unterstützen.
Nicht etwa, weil Trump beim Klima- schutz seine Meinung geändert hätte,
sondern weil er den Gastgebern aus Saudi-Arabien
einen Gefallen tun wollte.
Das saudische Königshaus
steht wegen der Verfolgung von Oppositionellen in der Kritik
und wollte mit diesem Gipfel seinen ramponierten Ruf aufpolieren.
Die opulenten Eröffnungsbilder gibt's nun
nur noch als Videobotschaft aus der saudischen Wüste.
Für den Gastgeber ist der Gipfel, selbst virtuell,
eine Prestige-Angelegenheit.
Umgekehrt hatte die Welt mal große Hoffnungen gesetzt auf Saudi-Arabien
und insbesondere auf dessen Kronprinzen.
Doch der Traum von Reformen,
Menschenrechten und mäßigendem Einfluss in der Region
wurde in vielen Bereichen zum Albtraum.
Kamran Safiarian.
Er wird öffentlich ausgepeitscht: der Blogger Raif Badawi 2015.
Auch das ist Saudi-Arabien.
Der Regimekritiker hatte einen säkularen Staat
und Frauenrechte im konservativen Königreich gefordert.
Dafür sitzt er seit Jahren in Haft.
Im fernen Kanada wartet seine Familie vergeblich auf ihn.
Ich fordere die Weltöffentlichkeit auf, Raif nicht zu vergessen.
Ich weiß, dass die Menschen hinter mir stehen.
Und der G20-Gipfel gibt mir Hoffnung,
dass Raif vielleicht an Weihnachten bei uns sein wird.
Ein frommer Wunsch, denn Mohammed bin Salman,
der starke Mann in Riad, duldet keine Kritik.
Er will sein Image als Modernisierer und Reformer pflegen.
Und lässt Frauen inzwischen Auto fahren oder Kinos besuchen.
Doch Frauenrechtsaktivistinnen wie Loujain al-Hathloul wollten mehr –
Meinungsfreiheit und die männliche Vormundschaft brechen.
Sie wagte es, Salman zu kritisieren.
Er ist dynamisch, er möchte Veränderungen,
aber er muss mehr darauf achten, was wir wollen.
Es gibt keine Meinungsfreiheit.
Wir werden schon für einfache Äußerungen eingesperrt.
2018 kam al-Hathloul in Haft.
Seit Ende Oktober ist sie im Hungerstreik,
seitdem gibt es kein Lebenszeichen.
Es gibt glaubhafte Berichte,
dass Loujain al-Hathloul in Gefangenschaft gefoltert wurde.
Die müssen aufgeklärt werden.
Leider war es mir bei meinem Besuch im Februar nicht erlaubt,
sie zu sehen oder sie darauf anzusprechen.
Auch die europäische Botschaft hat nach wie vor keinen Zugang
zu den Prozessen, um diese Anschuldigungen zu überprüfen.
Angesprochen auf die Vorwürfe, reagiert Kronprinz Salman so:
Wenn das stimmt, wäre das abscheulich.
Der Islam verbietet Folter, das saudische Recht verbietet Folter.
Das menschliche Gewissen ebenso.
Ich werde mich persönlich darum kümmern.
Saudische Doppelmoral:
nach außen fortschrittlich, hinter der Fassade rücksichtslos.
Der Fall des ermordeten Journalisten Khashoggi hat gezeigt,
wie weit der lange Arm Riads reicht.
Und auch im Jemen-Krieg mischen die Saudis mit,
gegen den Erzfeind Iran.
Wie kann der G20-Gipfel Reformkräfte im Land stärken?
Weiter Waffen zu verkaufen an ein Regime,
das im Jemen Verletzungen des humanitären Völkerrechts begeht
und seine Opposition nach wie vor so martialisch unterdrückt,
trägt sicherlich nicht dazu bei.
Jeder, der am G20-Gipfel teilnimmt, muss sich fragen:
Was kann ich tun, um die progressiven Kräfte im Regime
mit dieser Teilnahme zu unterstützen?
Die Familie von Raif Badawi indes hofft weiter,
dass ihr Ehemann, ihr Vater bald nach Hause kommt.
Aus Regierungskreisen in Berlin heißt es,
die Frage der Menschenrechte werde beim G20-Gipfel
nicht öffentlich thematisiert,
sondern nur in bilateralen Gesprächen.
Hoffentlich auch in denen mit Saudi-Arabien selbst.
Angespannte Lage heute in Leipzig, wo vor zwei Wochen
ja eine "Querdenker"-Demonstration aus dem Ruder lief.
Heute kamen dort nicht nur Kritiker der Corona-Maßnahmen zusammen,
sondern auch Gegendemonstranten.
Entsprechend groß war das Aufgebot der Polizei, die beide Gruppen
immer wieder auseinanderhalten musste.
Die angemeldete Kundgebung war zwar kurzfristig abgesagt worden,
weil sich der Veranstalter mit einem nicht anerkannten Attest
von der Maskenpflicht befreien wollte.
Daraufhin gab es mehrere nicht genehmigte
Spontanversammlungen, bei denen viele Teilnehmer keine Masken trugen.
Laut Polizei wurden mehrere Einsatzkräfte angegriffen.
Wie lange die aktuellen Corona-Beschränkungen
noch gelten sollen, ist unklar.
Sollten sie verlängert werden,
können betroffene Unternehmen mit weiteren Hilfen rechnen.
Das sagte Wirtschaftsminister Altmaier im Deutschlandfunk.
Ob die November-Hilfen eins zu eins auch im Dezember gewährt würden,
könne aber erst geklärt werden,
wenn sich Bund und Länder auf das weitere Vorgehen geeinigt haben.
Die nächsten Gespräche sind für Mittwoch geplant.
Nach den Störaktionen im Bundestag hat Thüringens Innenminister Maier
ein Verbotsverfahren gegen die AfD ins Spiel gebracht.
Dieses sei als "letztes Mittel" nicht mehr auszuschließen,
sollte sich die Partei weiter radikalisieren.
Während sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul ähnlich äußerte,
kommt von FDP und Linken Kritik:
Hilfreicher sei die politische Auseinandersetzung mit der Partei.
Thüringens AfD-Chef Höcke nannte Maiers Äußerung "dämlich".
Der wegen rechtsextremer Positionen umstrittene 48-Jährige
wurde heute mit großer Mehrheit als Landeschef wiedergewählt.
Mehrere schwere Explosionen
haben die afghanische Hauptstadt Kabul erschüttert.
Dabei wurden mindestens acht Menschen getötet und mehr als 30 verletzt.
Zahlreiche Mörsergranaten waren in Wohngebieten detoniert,
andere trafen das stark gesicherte Botschaftsviertel.
Die Verantwortung dafür übernahm die Terrormiliz "Islamischer Staat".
Auch die radikal-islamischen Taliban
verüben in Afghanistan immer wieder Anschläge,
obwohl sie mit der Regierung Friedensgespräche führen.
Chaotische Szenen in Brasilien:
In mehreren Städten gingen wütende Bürger gegen Rassismus
auf die Straßen oder stürmten Filialen einer Supermarktkette.
Auslöser ist der Tod eines Schwarzen in Porto Allegre.
Er war beim Lebensmitteleinkauf mit zwei Wachmännern aneinandergeraten.
Auf einem Video ist zu sehen,
wie diese auf den 40-Jährigen einprügeln und auf seinem Hals knien.
Brasiliens Vizepräsident Mourao
regierte auf die Proteste mit dem Hinweis,
in Brasilien gebe es keinen Rassismus.
Der Sonntag wird eher ein "Gemütlich-mach-Tag".
Hier ist das Wetter:
Die Sonne scheint nur an der Küste und südlich der Donau häufig,
sonst bleibt es meist trübe, und es kann auch mal leicht regnen.
Im Norden kommt ein starker Nordwestwind dazu.
Die neue Woche beginnt dann mit ruhigem Herbstwetter, das heißt:
mit Sonne, Wolken und Nebel.
Die Temperaturen bleiben ähnlich.
Schauen wir auf die Lottozahlen:
Während die Welt sich immer noch sehr schwer tut,
den Klimawandel wirklich entscheidend zu bekämpfen,
bekommen wir mit dem heutigen Tag wenigstens einen neuen Klimawächter -
im All.
Der genau im Blick haben soll, wie sehr der Meeresspiegel steigt.
Und so sieht er aus, in Originalgröße.
Sentinel-6 ist der neueste Satellit
des europäischen Erdbeobachtungsprogramms.
Er wirkt wie ein riesiges Vogelhaus, aber er hat es in sich.
An Bord: ein supermodernes Radar.
Damit kann er aus einer Höhe von etwa 1.300 km das Meer vermessen,
präziser als je zuvor.
Die Forscher können so besser erkennen,
wie sehr sich der Meeresspiegel ändert,
und die Küstenregionen besser warnen vor Überflutungen.
Gesteuert wird all das aus Darmstadt - Inken Klinge.
Alles läuft reibungslos um 18.17 Uhr deutscher Zeit
auf der Vandenberg Air Force Base in Kalifornien.
Eine SpaceX-Rakete hat erstmals einen ESA-Satelliten geladen.
Eine gemeinschaftliche Mission zwischen Europa und den USA.
Jetzt übernimmt der Kontrollraum der ESA in Darmstadt.
Es ist alles zum Glück glatt gegangen, das ist immer spannend.
Wir hatten gerade diese Woche einen Fehlstart mit einer anderen Rakete.
In diesem Fall wurde der Satellit in den richtigen Orbit,
die richtige Umlaufbahn gebracht und wir haben schon Signale empfangen.
Der Satellit Sentinel-6, wörtlich übersetzt Wächter,
soll mit einem neuen Radar
den Ozean so genau überwachen können wie nie zuvor.
Sentinel-6 sendet Radarimpulse aus und fängt sie,
reflektiert vom Wasser, auch wieder ein.
Ausgewertet werden die Daten dann auch in Darmstadt, bei EUMETSAT,
zuständig für meteorologische Satelliten in Europa.
Wir messen die Signallaufzeit.
Aus der kann man die Entfernung ableiten.
Wenn wir dann noch genau wissen, wo der Satellit ist,
und verschiedene Störfaktoren herausrechnen kann, können wir
auf Millimeter-Genauigkeit die Meereshöhe bestimmen.
Seit rund 30 Jahren liefern Satelliten
bereits Daten über die Meere.
Wichtig ist eine reibungslose Übergabe im All.
So ist Sentinel-6 erst einmal eine Zeit lang
mit seinem Vorgänger Jason-3 im Tandem unterwegs.
Der Meeresspiegel steigt aktuell jedes Jahr um etwa 3,3 Millimeter.
Bis zum Ende des Jahrhunderts könnte er sich Berechnungen zufolge
um rund einen Meter erhöhen - eine reale Bedrohung.
Ein Meter Erhöhung im pazifischen Inselbereich,
wo die Inseln sehr flach sind, spielt schon eine sehr große Rolle.
Das kann tatsächlich dazu führen, dass manche Inseln
ganz überflutet werden und die Bevölkerung umziehen muss.
Rund 800 Mio. Euro kostet die Sentinel-6-Mission.
Mindestens 5,5 Jahre soll der Satellit im All bleiben.
Dann folgt sein baugleicher Nachfolger.
Für heute einen angenehmen Abend, danke fürs Zuschauen
und gern bis morgen, auf Wiedersehen.
