heute journal vom 12.01.2021 - Impfpflicht für Pfleger, Amtsenthebung von Trump
Guten Abend.
Deutschland steht vor acht bis zehn sehr harten Wochen -
mit dieser Prognose wurde heute Angela Merkel zitiert.
Und obschon Spekulationen zurückgewiesen wurden,
die Kanzlerin stimme damit womöglich auf einen Lockdown bis Ostern ein,
wurde dieser Befund nicht dementiert: Die Corona-Lage ist ernster denn je.
Ein mutiertes Virus, ein holpriger Impfstart -
das Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar,
aber der Tunnel ist länger als gedacht.
Bayern verschärfte heute seine Maßnahmen:
FFP2-Masken sind nun zwingend in Bus und Bahn und im Einzelhandel.
Und der Ministerpräsident, Markus Söder, legte noch eins drauf:
Er will eine Impfpflicht prüfen lassen für Pflegepersonal.
Genau das, was die Bundesregierung bisher stets ausgeschlossen hatte.
Patricia Schäfer.
Hier gibt es das, was viele vermissen:
fundierte Informationen über die Corona-Impfung.
In einem Memminger Altenheim, in dem es bereits 20 Corona-Fälle gab,
können Pflegekräfte ihre Ängste äußern und Fragen stellen.
Mit der Corona-Zeit haben viele einfach generell Angst.
Das Angstgehirn, das Angstgedächtnis verliert manchmal die Rationalität
und hat einfach nur Sorgen.
Viele hier haben sich schon selbst informiert, doch sind verunsichert,
ob der vielen Informationen.
Was stimmt und was nicht, ist in Zeiten von "Fake News"
schwer zu unterscheiden.
Mir persönlich war's zu wenig allgemeine Aufklärung.
Im Internet oder in den allgemeinen Medien wurde halt viel...
Der eine schrieb so, der andere erzählte so.
Die Informationen oder auch inwieweit jetzt der Impfstoff
schon getestet wurde, sind mir im Moment einfach noch
ein bissel zu vage.
Bayerns Ministerpräsident Söder ist die Impfbereitschaft
unter Pflegenden zu gering.
Er möchte, dass über eine Impfpflicht für diese Gruppe
nachgedacht wird.
Keine allgemeine Impfpflicht, aber so wie der Ethikrat es
andiskutiert hat.
Der sollte das nochmal ausführlicher diskutieren,
wenn es so bleibt, bei den niedrigen Impfquoten
in dem höchstsensibelsten Bereich, den wir haben,
der Alten- und Pflegeheime, dann macht es Sinn,
diese Debatte zu führen, wie wir dort Leben schützen können.
Der Deutsche Ethikrat schließt eine allgemeine Impfpflicht aus,
würde aber eventuell für Pflegende von Risikopatienten
eine Ausnahme machen.
Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, diese Risikopatienten
vor einer Ansteckung zu schützen, und, ganz wichtig,
es müsste natürlich sehr viel mehr Wissen darüber geben,
ob die Impfung tatsächlich eine Ansteckung vermeidet.
In Berlin stößt Söders Vorschlag auf Ablehnung.
Bundesarbeitsminister Heil will Pflegende
nicht zur Impfung verpflichten,
Bundesgesundheitsminister Spahn lehnt eine Impfpflicht generell ab.
Die Opposition im Bundestag hält sie
für verfassungsrechtlich problematisch.
Die Gründe für die Impfpflicht bei den Masern ist,
dass dort ausgeschlossen werden kann nach der Impfung,
die Erkrankung weiterzugeben.
Das ist bei den Corona-Impfstoffen
wissenschaftlich noch nicht erwiesen.
Impfpflicht prinzipiell ist eine Sache, die zu weit geht,
die in die körperliche Integrität und Souveränität
des einzelnen Menschen eingreift.
In der Altenpflege selbst wird befürchtet,
dass eine verpflichtende Impfung
Pflegekräfte sogar dazu bringen könnte,
den Beruf zu verlassen.
Ich fürchte, dass die Mitarbeiter kein Verständnis dafür haben,
wenn jetzt plötzlich mit einer Impfpflicht quasi gedroht wird.
Wir brauchen einfach mehr Aufklärung, mehr Informationen
und dann wird auch, glaube ich, die Impfbereitschaft steigen.
Bei den Pflegekräften, die sich bereits haben impfen lassen,
steht v.a. eines im Vordergrund:
der Wunsch, wieder zu einer gewissen Normalität zurückzukehren.
Die Belastungen und die Sorgen des Pflegepersonals
kennt Andreas Westerfellhaus nur zu gut.
Er ist ein Mann aus der Praxis.
Gelernter Krankenpfleger, erfahrener Intensivpfleger,
später dann studierter Ausbilder von Pflegepersonal.
Heute ist er der Pflege-Bevoll- mächtigte der Bundesregierung.
Guten Abend Her Westerfellhaus.
Guten Abend Frau Schausten.
Auch der Weltärztepräsident Montgomery
hat sich nun dem Vorschlag von Markus Söder angeschlossen.
Das sei sinnvoll für medizinisches Personal.
Was wäre denn so schlecht an einer Impfpflicht für Pflegekräfte?
Diese Impfpflicht, von der plötzlich gesprochen wird,
ist mehr als kontraproduktiv.
Man muss auf die Gründe schauen:
Was bewegt Menschen, auch in den Gesundheitsberufen,
sich evtl. erst nicht impfen zu lassen?
Es geht nicht darum, von Impfverweigerern zu sprechen,
sondern von -skeptikern.
Aber damit von Anfang an kein Zweifel aufkommt:
Ich bin dafür, dass diejenigen, die in den Gesundheits-Fachberufen
mit Pflegebedürftigen, mit Patient*innen ganz nah arbeiten,
in ihrer Sorgfalt sich impfen lassen sollten.
Wenn ich dran wäre, würde ich es sofort auch für mich umsetzen.
Das ist ein Appell.
Woher kommt aber dann diese Skepsis, die Sie ansprechen?
Was liegt diesen Ängsten, die es da gibt, zugrunde?
Das ist sehr schwierig zu sagen, auch diffus.
Übrigens genauso diffus wie die Situation derjenigen,
die sich impfen lassen.
Mir sagen viele Pflegende und Einrichtungen, auch Krankenhäuser,
"Das ist für uns überhaupt kein Problem, sich impfen zu lassen."
Dann höre ich aus anderen Regionen,
dass dort die Skepsis sehr viel verbreiteter ist.
D.h., wir haben kein valides Zahlenmaterial.
Und wenn ich dann mit ehemaligen Kolleg*innen in der Pflege spreche,
sagen die "Naja, ich weiß gar nicht, wie das mit den Nebenwirkungen ist.
Mich hat noch keiner aufgeklärt.
Ich will ja wohl.
Aber ich habe auch noch nicht zu Ende darüber nachgedacht."
Und viele weitere Ausflüchte, die auf Unwissenheit denn dann berufen.
Deswegen ist mir der Ansatz, zu informieren, aufzuklären,
wissenschaftlich fundiert, ein wichtiges Anliegen.
Mit dieser Überzeugung, so Vertrauen zu gewinnen,
erreichen wir viel mehr als mit Verpflichtungen.
Sie warnen davor, solche Skeptiker gleich als Verweigerer abzustempeln.
Aber wenn es an der Aufklärung liegt, wie stellt man das ab?
Haben Sie Ideen oder Konzepte, wie man Aufklärung leistet,
über Infoblätter hinaus, die Sie natürlich anbieten?
Das wäre evtl. auch eine Aufgabe für den Pflegebevollmächtigten,
der sie ja sind.
Wir reden sehr lange schon darüber und hoffen doch alle,
dass diese Impfung uns Licht am Ende des Tunnels bringt.
Die meisten Menschen in dieser Gesellschaft
haben da schonmal nachgeguckt.
Es gibt einschlägige Möglichkeiten, zu googeln und nachzuschauen.
Wo gibt es die Information?
Ich glaube, dass das nicht überall angekommen ist.
Deswegen habe ich gerade heute
die Institute für Pflegewissenschaft unterstützt, die sich
mit einem nochmal deutlichen Aufruf zur Impfung
und mit ganz klaren Informations- quellen geäußert haben,
um das zu unterstützen und diese Botschafter heranzubringen.
Ich werde es in den nächsten Tagen
ganz nah auch mit dem RKI noch weiter abstimmen
und mit anderen Organen,
damit diese Botschaft wirklich überall ankommt.
Ich glaube, das gelingt uns.
Wir brauchen diese Verpflichtung wirklich nicht.
Aber wenn es so diffus womöglich bleibt,
wie sie sagen kann.
Kann dann ihr Dienstherr, Gesundheitsminister Spahn,
der in den letzten Wochen gebetsmühlenartig versicherte,
es werde keine Impfpflicht geben, das tatsächlich aufrechterhalten?
Oder wird jetzt auch angesichts einer sich zuspitzenden Lage,
wir hören ja viel vom mutierten Virus,
das nicht aufrechtzuerhalten sein?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich heute ganz klar geäußert:
keine Impfpflicht, auch keine Impfpflicht für die Pflegenden.
Das hat sicherlich nichts mit einem Diktat zu tun.
Wenn ich das obendrüber stelle,
wie ist das mit der Wertschätzung für die Berufsgruppe zu vereinen?
Trotzdem, die Sicherheit der Patient*innen und Pflegebedürftigen
geht vor.
Wenn wir nun massiv weiter unser Engagement dort reinsetzen,
die Menschen aufzuklären, werden wir auch die restlichen,
die sich jetzt noch nicht geimpft haben, impfen können.
Doch mir schreiben große Gruppen von Trägern,
"Wir würden uns ja impfen lassen,
aber in unserer Einrichtung wird es noch nicht angeboten.
Oder aber es ist viel zu umständlich organisiert.
Ich kann doch meine Zeit nicht aufs Spiel setzen,
beim Pflegebedürftigen wegzugehen."
Also auch da ist die Situation sehr diffus.
Die Herausforderungen sind sehr heterogen.
Aber ich habe das Ohr am Puls,
und wir reagieren sofort und gehen in alle Bereiche und Regionen,
um mehr Unterstützung zu leisten.
Ich glaube, dass das mit der fortschreitenden Impfung
dann auch klappt.
Sie werden sich impfen lassen, wenn ich das richtig verstanden habe?
Ja sofort.
Das ist das, was Herr Söder heute gesagt hat:
dass bekannte Persönlichkeiten, zu denen man vertrauen hat,
und ich hoffe, man hat Vertrauen zu mir,
aber auch Menschen, die in der Öffentlichkeit stehen,
mit gutem Beispiel vorangehen.
Aber ganz klar: dann, wenn ich dran bin.
Nicht, damit es nachher so aussieht, ich hätte mich vorgedrängelt
oder zu spät und hätte mich vielleicht gedrückt.
Also dann, wenn ich dran bin, sofort.
Sagt der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung,
Andreas Westerfellhaus.
Vielen Dank nach Rheda-Wiedenbrück.
Sehr gerne, Frau Schausten.
Das Gespräch haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.
Entlastung an der Impffront könnte ein dritter Impfstoff bringen,
für den heute die Zulassung in der EU beantragt wurde:
der des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca.
Neben dem Impfstoff von BioNTech
wird seit heute auch der des amerikanischen Herstellers Moderna
in Deutschland eingesetzt.
Zum Beispiel hier am Uni-Klinikum Halle an der Saale,
wo Personal mit Risikokontakten zuerst geimpft wurde.
Freiwillig versteht sich.
Zwei, bald also drei Impfstoffe, die uns jetzt Christian von Rechenberg
noch einmal näher erklärt, Funktionsweise und Wirkungsgrad.
So viel ist klar: Eine Wahl, welchen Impfstoff man bekommt, hat man nicht.
Zwei Impfstoffe sind in der EU zugelassen,
von BioNTech/Pfizer und nun auch Moderna.
Beides mRNA-Impfstoffe, beide funktionieren und wirken gleich,
außer, dass man den Moderna-Impf- stoff nicht extrem tief kühlen muss.
Das wird es von der Logistik her leichter machen,
ihn zu transportieren, zu verteilen und zu verimpfen.
Nun wird bald ein weiterer Impfstoff hinzu kommen, von AstraZeneca.
Ein Vektorimpfstoff.
Der größter Vorteil ist, dass sich ein Vektorimpfstoff
leichter herstellen und besser lagern lässt.
Er kann einfacher in größeren Mengen hergestellt werden.
Das sind etabliertere Verfahren für die Vektor-Herstellung.
Dadurch ist er günstiger.
Um einiges günstiger als die mRNA-Impfstoffe,
wenn auch beide ähnlich funktionieren:
Unser Immunsystem kann das Coronavirus
am besten an der Oberfläche angreifen.
Es muss auf die Spike-Proteine trainiert werden.
Ihr Bauplan liegt an einer bestimmten Stelle
des Erbguts des Coronavirus.
Forscher können sie isolieren und künstlich kopieren: eine mRNA.
Sie wird beim Impfstoff von BioNTech und Moderna
in eine feine Schutzhülle gepackt und gespritzt.
Unsere Körperzellen nehmen die mRNA auf.
Weil sie ja ein Bauplan ist,
bauen die Zellen nun eben Spikeproteine des Coronavirus.
Die sind an sich harmlos, doch das Immunsystem wird aktiv.
Es bildet passgenaue Antikörper.
Der Mensch ist nun immun.
Nun der Vektorimpfstoff von AstraZeneca.
Wieder geht es darum, den kopierten Bauplan für Spike-Proteine
in den menschlichen Körper zu schleusen.
Nur wird die mRNA nicht direkt gespritzt,
sondern in das Erbgut eines speziell präparierten Hilfsvirus eingebaut.
Als "Vektor" dient ein harmloses Erkältungsvirus von Affen.
In der Körperzelle angekommen, gibt das Hilfsvirus, vereinfacht gesagt,
die eingebaute mRNA des Coronavirus wieder frei
und ist ansonsten wirkungslos.
Die Zelle befolgt die Bauanleitung der mRNA,
baut Spike-Proteine – diesmal frei bewegliche.
Auf die das Immunsystem aber genauso gut mit Antikörpern reagiert.
Das Erbgut des Menschen verändern beide Impfstoff-Typen nicht.
Und: Beide gelten als gut verträglich.
Generell sind allergische Reaktionen auf Impfstoffe selten.
Sie kommen vor, aber sind selten, und die würde ich auch
bei den Vektorimpfstoffen als selten einstufen.
Größter Nachteil:
Der Vektorimpfstoff ist nicht so wirksam,
im Schnitt nur 70 %, die mRNA- Kollegen schaffen knapp 95 %.
Mit 70 % braucht sich AstraZeneka nicht zu verstecken.
Da sind wir bei normalen Grippeimpfstoffen
deutlich schlechter dran, insofern: gutes Ergebnis.
Fraglich, wie die drei Impfstoffe auf die aktuelle Mutation reagieren.
Diese ist laut Experten allerdings wohl eher ansteckender.
Jetzt kann das Virus natürlich eine Stelle verändern,
um infektiöser zu werden, um besser an den Rezeptor zu binden.
Aber das heißt noch nicht, dass der Impfstoff nicht wirksam ist.
Erste Studien lassen zumindest beim BioNTech-Impfstoff
Wirksamkeit annehmen.
Moderna und AstraZeneka haben sich noch nicht geäußert.
Die einen wollen geimpft werden, aber es mangelt an Impfstoff,
wohl noch bis zum Sommer,
die anderen sollen geimpft werden und wollen nicht.
Die Diskussion ums Impfen wird weitergehen.
Auch im "heute journal up:date"
in einem Interview mit Prof. Christel Bienstein,
der Präsidentin des Bundesverbandes für Pflegeberufe.
Ob eine Impfflicht überhaupt rechtlich möglich ist,
dazu mehr in unserem Online-Angebot unter ZDFheute.de oder in der App.
Die Nachrichten bleiben zunächst auch noch beim Thema.
Denn die südafrikanische Virusmutation ist nun auch
in Deutschland nachgewiesen worden.
Betroffen ist eine Familie aus dem Zollernalbkreis
in Baden-Württemberg, die Mitte Dezember
nach einem Südafrika- aufenthalt heimkehrte.
Laut der Stadt Bottrop wurde auch dort die Virusvariante festgestellt.
Ebenfalls bei einem Südafrika-Heimkehrer.
Zahlreiche Kinderschutzverbände
kritisieren die Grundgesetz- formulierung zu Kinderrechten,
auf die sich die Große Koalition geeinigt hat.
Der Entwurf bleibe hinter der UN-Kinderrechtskonvention zurück.
So fehle die Nennung von Beteiligungsrechten.
Union und SPD hatten sich gestern darauf geeinigt,
in das Grundgesetz folgende Formulierung aufzunehmen:
Ermittler haben den wohl größten illegalen Marktplatz
im "Darknet" ausgehoben. Den mutmaßlichen Betreiber habe man
bereits am Wochenende festgenommen,
das gab die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bekannt.
500.000 Nutzer sollen auf der Plattform
umgerechnet 140 Mio. Euro bewegt haben, v.a. mit Drogen,
aber auch mit gestohlenen Daten von Kreditkarten oder Schadsoftware.
Gehostet wurde die Plattform zeitweise über die Großrechner
im "CyberBunker" in Rheinland-Pfalz.
Das illegale Rechenzentrum war 2019 aufgeflogen.
Die großen Lehrer-Gewerkschaften üben deutliche Kritik
am Corona-Management von Bund und Ländern.
So sagte GEW-Chefin Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland,
die Politik habe im Sommer verschlafen,
Distanz- und Wechselunterricht besser vorzubereiten.
Viele Lernplattformen und Server
würden den vielen Zugriffen nicht standhalten.
Die Situation sei so,
als stünden elf Millionen Schüler gleichzeitig vor dem Schultor.
Woche der Entscheidung bei der CDU.
Der anstehende Bundesparteitag,
bei dem der neue Vorsitzende bestimmt werden soll,
darf schon jetzt historisch genannt werden,
schon weil er der erste ist, der digital abgehalten wird.
Ob er auch eine historisch bedeutsame Führungskraft hervorbringt,
die am Ende gar die Kanzlerschaft übernimmt,
das allerdings steht in den Sternen.
Ein großes Erbe zu erarbeiten,
das war der scheidenden und glücklosen Vorsitzenden,
Annegret Kramp-Karrenbauer, nicht vergönnt,
die nach nur 430 Tagen ihren Rücktritt ankündigte.
Und doch: ein Verdienst wird ihr gutgeschrieben werden,
berichtet uns Mathis Feldhoff, und das könnte am Ende sogar
eine historische Stellschraube gewesen sein.
Sie war die Favoritin der Kanzlerin.
Als Annegret Kramp-Karrenbauer 2018 in Hamburg
zur Parteivorsitzenden der CDU gewählt wird,
schien die Ära Merkel zunächst ihre Fortsetzung zu finden.
Doch die Doppelspitze aus Partei- chefin und Kanzlerin enttäuscht.
Nach nur gut 14 Monaten schmeißt AKK hin.
Es hat sich bis in die jüngsten Tage gezeigt,
dass damit eine ungeklärte Führungsfrage einhergeht,
nämlich die Frage nach der Kanzlerkandidatur.
Kramp-Karrenbauer hatte sich das Kanzleramt immer zugetraut,
doch am Ende kapituliert sie, zerrieben im Machtvakuum.
Mürbe gemacht von den eigenen Parteifreunden.
Glücklos in der eigenen Amtsführung.
Ich glaube, dass sie insgesamt mehr Unterstützung gebraucht hätte
durch die CDU.
Doch ihr eigenes Zaudern trägt dazu bei.
Ungeplant rutscht sie ins Verteidigungsministerium.
Jetzt ist sie zwar näher an der Macht, aber auch näher am Abgrund.
Ein Projekt zieht sie als Parteivorsitzende
allerdings konsequent durch - der Friede mit der CSU.
Sie geht auf die Christsozialen zu,
lässt Raum für die Debatte über die Migrationspolitik
und sie trennt sich damit auch von Merkels Politik.
Es gilt wie in jeder Familie: Man streitet untereinander
als Geschwister, aber wenn die aus der Nachbarschaft kommen,
dann hält man zusammen, dann gilt es: wir oder die.
Das wird auch im Geschichtsbuch den Eintrag haben mit ihrem Namen,
dass sie CDU und CSU wieder zusammengebracht hat.
Dass sie auch innerhalb der CDU die einzelnen Gruppen wieder
miteinander versöhnt hat.
Das bleibt auch.
Und dann kommt Thüringen.
Ihre schwindende Autorität zerschellt endgültig in Erfurt.
Eine CDU-Fraktion,
die gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählt.
Ein Fraktionsvorsitzender, der keine Einmischung wollte,
und eine Parteivorsitzende, die keinen Einfluss mehr hatte.
Ich glaube nicht, dass sie gescheitert ist,
sondern sie hat für sich erkannt,
dass das nicht das Richtige für sie ist.
Ich halte das für eine große Stärke, dass man dann nicht sagt,
ich muss unbedingt weitermachen um jeden Preis,
sondern dann soll das jemand anders machen.
Und die Nachfolger stehen bereit.
Kramp-Karrenbauer, bisher neutral,
wirbt plötzlich in einem letzten Interview für Armin Laschet,
der habe die Regierungserfahrung.
AKK positioniert sich in einer gespaltenen Partei.
Wer nach rechts ausschwenkt,
der wird fröhlich in der Opposition landen,
deshalb ist diese Politik der Mitte ganz entscheidend.
Das verbinde ich auch mit Armin Laschet.
Nach einem langen Abwägungsprozess glaube ich,
dass Friedrich Merz mit seinen Kompetenzen
der Beste für Deutschland sein wird.
Doch auch der neue Parteivorsitzende erbt eine gefährliche Bürde.
Die starke Kanzlerin wird weiterhin im Amt sein.
Und das Nebeneinander gilt in der CDU als gescheitert.
Knapp eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington
warnt das Auswärtige Amt
vor gewalttätigen Protesten in den USA und das landesweit,
in der Hauptstadt und den Metropolen aller 50 Bundesstaaten.
Rund um die Amtseinführung des neuen Präsidenten, Joe Biden,
wird die Sicherheitslage als äußerst labil eingestuft.
Mit Protestaktionen und Unruhen wird gerechnet.
War der Sturm letzte Woche nur eine Art Generalprobe?
Donald Trump wies heute jede Verantwortung dafür zurück,
nannte seine Worte "angemessen".
Als "Aufstachelung zum Aufstand"
werten hingegen die Demokraten Trumps Rede
und treiben eine Amtsenthebung weiter voran.
Aus Washington: Britta Jäger.
Es ist Präsident Trumps erster öffentlicher Auftritt
seit der Erstürmung des Kapitols.
Ein Amtsenthebungsverfahren ist inzwischen angeschoben worden,
die Vorwürfe reißen nicht ab:
Er hätte mit seinen Worten seine Anhänger angestiftet.
Trump im Verteidigungsmodus.
Wir wollen absolut keine Gewalt.
Zum Impeachment: Das ist nichts als eine Fortsetzung
der größten Hexenjagd der Geschichte der Politik.
Lächerlich, es sorgt für große Wut im Land.
Im Amtsenthebungsverfahren sieht er eine spaltende Gefahr für das Land,
nicht in seiner Rhetorik.
Sie sei analysiert worden, sagt Trump.
Viele finden das, was ich gesagt habe, absolut angemessen.
Gut abgesichert kommt zeitgleich das Abgeordnetenhaus zusammen.
Die Demokraten stellen dem Vizepräsidenten ein Ultimatum,
Trump für amtsunfähig zu erklären.
Tut der das nicht, wollen sie das Amtsenthebungsverfahren starten.
Demokraten und Republikaner im Konflikt.
Die Sprache des Präsidenten, seine Lüge des Wahlbetrugs
hat diese schreckliche Gewalt im Kapitol ausgelöst.
Er ist verantwortlich und muss sofort gehen.
Er ist eine Bedrohung für die Vereinigten Staaten.
Der Kongress muss diese Bemühungen,
ihn aus dem Amt zu entfernen, stoppen - eine Woche, bevor er geht.
Die Rufe, ihn zu impeachen oder für amtsunfähig zu erklären,
sind nicht gesund für unser Land.
Derweil gibt es die Sorge, dass der Aufstand von vergangener Woche
nicht Ende und sichtbarer Höhepunkt einer Bewegung war,
sondern erst der Anfang.
Das FBI hat Hinweise auf bewaffnete Proteste
für die Hauptstädte aller 50 Bundesstaaten.
15.000 Nationalgardisten sind in Marsch gesetzt,
um Washington, D.C. zu sichern.
Ein Briefing des Kongresses am Abend: beunruhigend.
Wir hören von bis zu 4.000 sogenannten bewaffneten Patrioten,
die das Kapitol umzingeln und verhindern wollen,
dass Demokraten reingehen.
Sie wissen, wann sie schießen wollen und wann nicht.
Das ist eine organisierte Gruppe mit einem Plan.
Und da ist auch die Frage nach einer Kollaboration:
Haben Polizisten mit den Aufstän- dischen gemeinsame Sache gemacht?
Ein Polizist macht ein Selfie mit einem Protestler.
Land und Politik realisieren,
wie weit verbreitet Verschwörungstheorien sind.
Jeder in diesem Land muss denen die Hand reichen,
die auf diese Dinge hören, und sie anflehen, anderen nicht zu schaden.
Trump besucht zur Stunde die Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Er will seine rigide Einwanderungspolitik feiern
und die Diskussion in eine andere Richtung lenken.
Es sind noch acht Tage bis zur Amtsübergabe.
Seit der Kapitol-Erstürmung
geht der Kurznachrichtendienst Twitter
verstärkt gegen Verschwörungsmythiker vor.
Man habe mehr als 70.000 Konten von Q-Anon-Anhängern gelöscht.
Die Bewegung behauptet,
US-Präsident Trump befinde sich in einem geheimen Krieg
gegen einen linksliberalen Kult pädophiler Satanisten.
Trumps persönliches Konto
hatte Twitter schon vor ein paar Tagen gelöscht.
Im Prozess um manipulierte Abgaswerte
hat heute zum ersten Mal Ex-Audi-Chef Stadler ausgesagt.
Er habe von dem Betrug bei Dieselautos nichts gewusst.
Gleichzeitig erhob er schwere Vorwürfe.
Gegen wen und warum, Valerie Haller in Frankfurt?
Gegen die Staatsanwaltschaft.
Er wirft ihr Voreingenommenheit und teils auch Ermittlungsfehler vor.
Stadler befürchtet, als Galionsfigur missbraucht zu werden.
Dass er selbst straffällig gehandelt habe,
weist der ehemalige Audi-Chef entschieden von sich.
Seinen Ingenieuren habe er geglaubt,
dass die Motoren nicht manipuliert waren.
Experten halten das für nicht sehr überzeugend.
Sich zurückzuziehen und sagen, ich habe die Leute machen lassen,
und dann hat mir keiner was davon gesagt, würde ja bedeuten,
dass es solche Kontrollsysteme nicht gibt.
So einfach wird man's nicht machen können.
Vor mehr als fünf Jahren ist der VW- Dieselskandal in den USA aufgeflogen.
Audi musste einräumen, die Motoren so manipuliert zu haben,
dass sie auf dem Prüfstand weniger Schadstoffe ausstoßen
als auf der Straße.
Die Staatsanwälte werfen Stadler nicht vor,
an den Manipulationen beteiligt gewesen zu sein.
Ihm halten sie vor, den Verkauf der Autos nicht gestoppt zu haben.
Stadlers Verteidiger
sehen ihren Mandanten zu Unrecht auf der Anklagebank.
Zahlreiche Gremien des VW-Konzerns seien beteiligt gewesen.
Es entsteht durchaus der Eindruck,
dass die Prominenz eines Vorstandsvorsitzenden
wesentlicher Beweggrund dafür gewesen ist,
dass er in diesem ersten Verfahren auch auf der Anklagebank sitzen soll
Der Prozess wird wohl noch bis Ende kommenden Jahres dauern.
Doch klar ist schon jetzt: Der Imageschaden ist enorm
für den Autostandort Deutschland, der finanzielle aber auch.
Allein den VW-Konzern hat der Betrugsskandal
schon 32 Mrd. Euro gekostet.
Seit Wochen warten rund 287.000 Berechtigte auf die "November-Hilfe",
doch erst jetzt können sie mit der kompletten Auszahlung rechnen.
Die technischen Voraussetzungen seien nun bereit,
so das Bundeswirtschaftsministerium,
das mit Gesamtkosten von 14 Mrd. Euro gerechnet hatte.
Bislang gab es nur Abschlagzahlungen
von insgesamt 1,3 Mrd. Euro.
Von den Hilfen
sollen Solo-Selbstständige und Betriebe profitieren,
die besonders unter dem Shutdown leiden.
"Corona-Diktatur" und "Rückführungspatenschaften" -
das sind die Unwörter des Jahres 2020.
Damit kürte die Jury erstmals zwei Begriffe.
Als "Rückführungspatenschaften" bezeichnete die EU-Kommission
neue Verantwortlichkeiten für Abschiebungen.
Das sei beschönigend und zynisch, so die Sprachwissenschaftler.
Der Ausdruck Corona-Diktatur verhöhne Menschen,
die sich gegen tatsächliche Diktatoren wenden und dafür Haft,
Folter oder den Tod in Kauf nehmen müssten.
Einen Tag vor der Handball-WM in Ägypten
sorgen mehrere Corona-Fälle für Aufregung.
Etliche Spieler der USA
und des deutschen Vorrundengegners, Kap Verde, wurden positiv getestet.
Nicht viel besser ergeht es den Tschechen,
die heute sogar komplett absagten.
Schon auf dem Rollfeld bekommen die Deutschen einen Vorgeschmack darauf,
was sie in den nächsten Wochen erwartet:
Die Corona-Blase mit strengem Hygienekonzept.
Das wird wahrscheinlich auch nötig sein, bei den Berichten
über viele Infizierte in anderen WM-Teams.
Es ist 'ne Sache, die natürlich jetzt zur falschen Zeit kommt
und überhaupt nicht hierher gehört natürlich.
Und wir sind froh, dass bei uns bisher alles gut ist.
Wir haben uns darin bestätigt gesehen,
dass wir schon vor der Maßnahme Isolation angetreten hatten.
Und die Isolation geht weiter.
Ihr Hotel in Gizeh dürfen die Deutschen nur für die Spiele
und fürs Training verlassen.
Dazu alle zwei Tage ein Corona-Test.
Es wird sich zeigen, ob der WM-Spielplan
in den nächsten Tagen weiter durcheinandergewirbelt wird.
Gleich im Anschluss "37 Grad".
Einblicke in die so schwierige wie wichtige Arbeit
einer Sondereinheit des LKA Hamburg,
die sich dem Kampf gegen Kindesmissbrauch verschrieben hat:
"Auf der Spur der Täter".
Uns gibt es morgen wieder.
Tschüss.
Gerade schmiegt sich die Kaltfront von Tief "Dimitrios" an die Alpen.
Morgen aber beehrt uns das Tiefdruck-Zentrum.
Es zieht hier über den Nordosten Deutschlands.
Nach einer kurzen Beruhigung kommt morgen neuer Schnee heran.
Es können auch Wintergewitter dabei sein.
Von Westen her wird es allmählich milder.
Aber ob sich die milde Luft in Deutschland durchsetzt,
bleibt abzuwarten.
Heute Nacht fällt noch kräftiger Schnee am Alpenrand.
Sonst sind noch etliche Schneeschauer unterwegs.
An der Nordsee gibt's Wintergewitter
bei starkem bis stürmischem Nordwestwind.
Es bleibt glatt auf den Straßen.
Morgen gibt es kräftige Schnee- Schneeregen- und Graupelschauer,
zunächst in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
Die ziehen im Laufe des Tages weiter südwärts.
Morgen können wieder Wintergewitter dabei sein.
Nachmittags starke bis stürmische Böen, selbst im Binnenland.
Westlich der Weser gibt es eher Regen.
Bis zum Nachmittag
erreichen die Schnee-, Schneeregen- und Graupelschauer
dann das Erzgebirge.
Die Schneeschauer im Oberpfälzer und Bayerischen Wald
lassen dagegen schon am Vormittag nach,
genau wie am Alpenrand.
In den nächsten Tagen geht es winterlich weiter.
