nachtmagazin 28.10.2021, 00:00 Uhr - Ampel-Parteien wollen Corona-Notstand im November auslaufen lassen, Mögliche Ampel
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit dem nachtmagazin.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (28.10.2021)
Heute im Studio: Kirsten Gerhard
Willkommen zum nachtmagazin, ich freue mich, dass Sie dabei sind.
Sie wird bleiben und wohl auch das 3G-Modell.
Lockdowns mit Ausgangsbeschränkungen dürfte es bald nicht mehr geben.
Die festgestellte Corona-Notlage, in der sich Deutschland
seit 1,5 Jahren befindet, läuft am 25. November aus.
Sollten SPD, Grüne und FDP künftig regieren,
wollen sie sie nicht verlängern.
Das machten sie heute deutlich.
Hauptgrund: der Impf-Fortschritt.
Viele wird das freuen.
Sie sahen Freiheitsrechte stark eingeschränkt.
Spätestens am 20. März sollen wohl alle Maßnahmen fallen.
Es ist eine Demonstration der Handlungsbereitschaft,
was heute verkündet wird - auch wenn sie noch nicht regieren.
SPD, Grüne und FDP sind sich einig:
Keine Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite
und der Durchgriffsrechte der Regierung.
Schulschließungen, Lockdown und Ausgangssperren wird es nicht geben.
Sie sind in der aktuellen Situation unverhältnismäßig.
Die epidemische Lage war Grundlage
für das bundesweite Herunterfahren des öffentlichen Lebens.
Die drei Fraktionen unterstreichen:
Maßnahmen seien aber weiter nötig wegen steigender Inzidenzen.
Aber auch das nicht mit offenem Ende.
Es gibt ein absolutes Ende aller Maßnahmen:
Alle Maßnahmen enden spätestens am 20. März 2022.
Schutz soll es weiter für diejenigen geben,
die noch immer gefährdet sind.
Für diejenigen, die sich nicht impfen lassen können,
insbesondere die Kinder:
Es sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden,
um einen Schutzkokon um Kinder zu ziehen.
Kanzleramtschef Braun
äußerte Bedenken hinsichtlich des vorgestellten Papiers.
Wir brauchen keinen klassischen Lockdown mehr.
So etwas kann gestrichen werden aus dem Infektionsschutzgesetz.
Will man aber Maßnahmen einengen, muss man sich immer fragen,
können wir den Herbst und Winter gut bewältigen?
Die Fraktion eines möglichen künftigen Ampel-Bündnisses
wollen nun mit der Union einen Gesetzesentwurf erarbeiten.
Es scheint, der vermutlich nächste Kanzler, Olaf Scholz,
freut sich über die Bühne, die ihm die Gewerkschaft BCE heute bot.
Thema des Kongresses in Hannover ist die Transformation der Wirtschaft.
Zum Beispiel der klimagerechte Umbau der Industrie,
die Wende hin zu einer CO2-armen Produktion.
Das ist eines der wichtigsten Themen der künftigen Bundesregierung.
Scholz versprach einen schnellen
klimafreundlichen Umbau der Energieerzeugung.
Dafür will er weitreichende Energiegesetze auf den Weg bringen.
Es ist ein herzlicher Empfang für den SPD-Kanzlerkandidaten,
aber die Gewerkschafter erwarten Antworten.
Wie soll die Industrie klimaneutral werden?
Woher kommt künftig der Strom?
Die neue Regierung wird im ersten Jahr
alle gesetzlichen Veränderungen auf den Weg bringen.
Alle Weichen stellen, damit Deutschland
keine Stromlücke hat, sondern genügend Strom produzieren kann:
Für die Industrie der Zukunft und die Arbeitsplätze der Zukunft.
Der Kohleausstieg rückt näher. Ursprünglich war er für 2038 geplant.
Geht es nach SPD, Grünen und FDP, kommt er vielleicht schon 2030.
Die Grünen wollen einen starken Industriestandort,
aber nur mit erneuerbaren Energien.
Wir können nicht von Chemiewende oder Kohleausstieg reden,
wenn wir nicht die Blockaden bei den erneuerbaren Energien lösen.
Es braucht eine Entfesselung der erneuerbaren Energien.
Zum Klimaschutz und zur Arbeitsplatzsicherung.
FDP-Chef Lindner mahnt in seinem Online-Grußwort:
Eine sichere Stromversorgung und die Energiepreise
müsse man im Blick behalten.
Richtige Signale, findet die Gewerkschaft.
Wir müssen klarmachen, dass die Energiewende
kein Projekt ist, was man sich im Fernsehen ansieht.
Es gibt viele, die demonstrieren
gegen das Kohlekraftwerk und gegen das Windrad.
Das wird nicht gehen.
Der Umbau hin zur grünen Industrie:
Die IG BCE will mitgehen, wenn keine Jobs verlorengehen.
Wie abhängig wir von Ladungen in solchen Containern sind,
wussten wir schon vor der Pandemie.
90 Prozent aller Industrie- und Konsumgüter
werden per Seefracht transportiert - gemessen am Gewicht.
Doch es gibt zu viel Nachfrage für zu wenige Schiffe.
Container sind auch Mangelware.
Auch wegen dieser Lieferengpässe senkte die Bundesregierung
ihre Wachstumsprognose für 2021.
Der Wirtschaftsminister erwartet nur noch ein Plus des BIP um 2,6 %.
3,5 % wurden im Frühjahr vermutet.
Es ist absehbar seine letzte Herbstprognose:
Weniger Wachstum als gedacht, auch wegen Lieferschwierigkeiten.
Engpässe im Seehandel, zu wenig Baumaterial und Dämmstoffe.
Vor allem fehlen Halbleiter für Mikrochips.
Die werden in immer mehr Produkte verbaut.
Für 2022 erwartet Altmaier mehr Wachstum: 4,1 %.
Voraussetzung:
Wir müssen abwarten,
wie sich die Entwicklung normalisiert.
Wie wie schnell es den Chipherstellern gelingt,
ihre Halbleiterproduktion auszuweiten.
Wir gehen davon aus, dass der Bedarf an Mikrochips
auch in den nächsten Jahren weltweit sehr hoch sein wird.
Lieferengpässe als Konjunkturbremse.
Die SPD will, dass der Staat hilft, Lieferketten zu verbessern.
Oder dafür zu sorgen, dass wir als Staat oder Europa
bestimmte Vorprodukte selbst herstellen.
Dass wir nicht darauf angewiesen sind,
sie aus dem Ausland zu importieren.
Eine aktive Rolle des Staates fordern auch die Grünen.
Mehr Investitionen,
gerade in Infrastruktur für eine klimaneutrale Wirtschaft.
Ein Aufbruch bei den erneuerbaren Energien
und Langfristigkeit und Planungssicherheit.
Auch die FDP sagt:
Unternehmen brauchen von der Politik die richtigen Rahmenbedingungen.
Das bedeutet für uns keine zusätzlichen Belastungen.
Im Gegenteil:
Entlastungen, vor allem durch den Abbau unnötiger Bürokratie.
Wie kann eine künftige Regierung Wirtschaftswachstum anregen?
Die Einzelheiten besprechen SPD, Grüne und FDP zurzeit
in ihren Koalitionsverhandlungen.
Er ist nicht mehr dabei.
Eine Million Euro Zwangsgeld pro Tag:
Diese Summe muss Polen berappen gemäß einer Entscheidung des EuGH,
weil Warschau sich nicht an die Anordnung der Richter hält.
Es geht um den Umbau der polnischen Justiz
durch die Regierung.
Herzstück der Justizreform ist die umstrittene Disziplinarkammer.
Sie kann Richter entlassen, wenn sie, so Kritiker,
der Regierung politisch nicht passen.
Bislang weigert Warschau sich, die Disziplinarkammer abzuschaffen,
wie vom EuGH angeordnet.
Polens Regierung spricht von Erpressung.
Es sei der Beginn des Dritten Weltkriegs,
so Polens Premier Morawiecki in der Financial Times:
Wenn EU-Fördergelder für Polen weiter zurückgehalten werden.
Die EU-Kommission hält Corona-Wiederaufbaufonds auf Eis.
Sie geht gegen das Land seit Langem wegen Rechtsstaatsverstößen vor.
So kommt auch der Bußgeldbescheid des EuGH über eine Million Euro
am Tag zustande.
Fast alle EU-Staaten stehen hinter der Kritik.
Ihr spielt ein gefährliches Spiel, wenn ihr Krieg führen wollt
mit euren europäischen Kollegen aus innenpolitischen Gründen.
Die Unabhängigkeit der Justiz ist nicht verhandelbar in der EU.
Das muss in Warschau verstanden werden.
Der Streit um die Unabhängigkeit polnischer Justiz währt seit Jahren.
Verschärft hat er sich,
nachdem Polen auch Urteile des EuGH im Grundsatz nicht anerkennen will.
Umstritten vor allem:
Eine Disziplinarkammer, die Richter reglementieren kann.
Die Fragen des Systems der disziplinarischen Verantwortung
sind im Zentrum politischer Emotionen gelandet.
Das dient keinem guten Zweck.
Polens Premier Morawiecki sprach, wie schon beim EU-Gipfel
vor wenigen Tagen, von Erpressung seitens der EU.
Über ihn scheiden sich die Geister:
Julian Assange, Wikileaks Gründer, für die USA ein Landesverräter
und Spion.
Für seine Anhänger ist Assange dagegen ein Held.
Er hat Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der US-Truppen
in Afghanistan und im Irak angeprangert und öffentlich gemacht.
Die USA versuchen mit aller Macht, Assange in ihr Land zu bekommen.
Ihm drohen dort bis zu 175 Jahre Haft.
In London wird
erneut über eine mögliche Auslieferung verhandelt.
Assange selbst verfolgte den Prozess per Video
aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Schon am frühen Morgen versammelten sich Demonstranten
vor dem Londoner Royal Court of Justice.
Julian Assange, sagen sie, gehöre nicht ins Gefängnis:
Ich will, dass er freigelassen wird.
Für ihn sollte eine Statue errichtet werden.
Er, Chelsea Manning oder Snowden:
Diese Leute stehen für unsere Freiheit.
Für seine Unterstützer ist der Prozess gegen Assange
auch ein Prozess gegen die freie Presse:
Er hat die Wahrheit über Kriegsverbrechen erzählt.
Und der Journalist, der das veröffentlicht hat,
ist jetzt im Gefängnis.
Die, die die Verbrechen begangen haben, nicht.
Vor 2,5 Jahren wurde Assange nach Ablauf seines politischen Asyls
in der ecuadorianischen Botschaft verhaftet.
Er kam ins Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Die US-Justiz verlangt seine Auslieferung.
Der Vorwurf: Spionage.
In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Im Januar hatte ein Gericht in London die Auslieferung abgelehnt.
Begründung: Seine psychisch labile Verfassung
und die zu erwartenden Haftbedingungen in den USA.
Das heute gestartete Berufungsverfahren
ist ein Versuch amerikanischer Anwälte,
die Auslieferung von Assange in die USA durchzusetzen.
Eine Entscheidung des britischen Gerichts
dazu wird in vier bis sechs Wochen erwartet.
Man findet sie in vielen Museen Europas:
Statuen und Exponate aus dem ehemaligen Königreich Benin.
Zehntausende wurden in Kolonialzeiten geraubt.
Ehemalige Kolonialmächte wie Deutschland und Frankreich
entschlossen sich zu einer Rückgabe.
Für Kunsthistoriker ist dies eine Zäsur.
Die Rückgabe spricht für eine neue Beziehung zwischen den Ländern.
Zu Kolonialzeiten gab es nur Sieger und Verlierer.
In einem Pariser Museum sind 26 Objekte zum letzten Mal zu sehen,
bevor sie nach Afrika verschifft werden.
Diese Statuen bekommen hochrangigen Besuch:
Mit einer Delegation aus Benin besucht Macron das Quai Branly.
Kurz vor Beginn der Zeremonie, bei der die Kunstobjekte
von Frankreich an Benin zurückgegeben werden.
Vor 130 Jahren hatten Kolonialtruppen
sie aus Westafrika nach Frankreich gebracht.
Darunter diese Statuen aus dem 19. Jahrhundert,
die Soldaten Kraft geben sollten.
Die Werke sind von immenser Bedeutung
für Generationen in Benin und in ganz Afrika.
Sie beweisen die Kunstfertigkeit zur Zeit des Königreichs Dahomey.
2017 hatte Macron bei einem Besuch in Burkina Faso
die Rückgabe bedeutender Kunstobjekte nach Afrika angekündigt.
Die Professorin für Kunstgeschichte, Benedicte Savoy, die ein Gutachten
für die Regierung dazu erstellt hat, nennt die Rückgabe "historisch".
Das ist ein enormer Schritt.
Erstmals gibt eine Kolonialmacht etwas Wichtiges zurück.
Wir werden sehen, wie die nächsten Schritte sind.
Dieses Ereignis ist vergleichbar mit dem Mauerfall in Berlin.
Es wird Vorher und ein Nachher geben.
Noch wenige Tage sind die Objekte in Paris.
Dann werden sie in Benin ausgestellt.
Die Organisatoren dort rechnen mit großem Besucherandrang.
Zum Fußball und zum DFB-Pokal.
Der hat seine eigenen Gesetze.
Wer gestern enttäuscht war, dass Überraschungen ausblieben,
wurde heute mehr als entschädigt.
Bundesliga-Tabellenführer und Serienmeister Bayern München
erwischte einen Abend zum Vergessen.
Es ist ein Pokalspiel, wie es wohl niemand erwartet hat.
Nach nur 76 Sekunden liegen die Mönchengladbacher
gegen die Bayern in Führung.
Das 1:0 durch den Franzosen Kone.
Der deutsche Rekordmeister defensiv völlig von der Rolle.
Hofmann auf Bensebaini - 2:0 in der 15. Minute.
Wunderbares Zuspiel, überlegter Abschluss.
Wenig später foult Bayerns Hernandez Embolo im Strafraum.
Elfmeter Mönchengladbach.
Bensebaini, völlig abgezockt, sorgt für den 3:0-Pausenstand
zugunsten des Tabellenzwölften in der Bundesliga.
Der kann in der 51. Minute nachlegen.
Embolo gegen unbeholfene Münchner Abwehrspieler zum 4:0.
Noch nie konnten die Mönchengladbacher im DFB-Pokal
gegen die Bayern gewinnen.
Spätestens in der 57. Minute gibt es daran keine Zweifel mehr.
Zweiter Treffer Embolo zum 5:0 Endstand.
Bayern kassiert gegen Mönchengladbach
die höchste Pokalniederlage seiner Vereinsgeschichte.
Das Spiel wird in die Historie des DFB-Pokals eingehen.
In der Partie Stuttgart - Köln bekamen die 26.300 Zuschauer
in der 1. Hälfte wenig Berauschendes präsentiert.
Die beste Möglichkeit für die Stuttgarter
hatte Mavropanos in der 44. Minute.
Direkt im Anschluss die Chance für die Kölner.
Thielmann - Bredlow auf dem Posten.
Zwei gute Möglichkeiten.
Mehr gab es nicht in den ersten 45 Minuten.
Das sollte sich in der 2. Hälfte ändern.
Andersson prüft Bredlow. Köln die aktivere Mannschaft.
Wieder der FC mit Uth.
Bredlow - und da steht Modeste.
Der ist nicht mal 30 Sekunden auf dem Platz.
72. Minute, 1:0 Köln. Erster Ballkontakt von Modeste. Stuttgart muss riskieren, Köln macht das Tor.
Wieder Modeste, 2:0, 77. Minute.
Stuttgart zu harmlos in der Offensive.
Köln steht dank des 33-jährigen Stürmers
im Achtelfinale nach einem wenig berauschenden Spiel.
In der vergangenen Saison
schaffte es der VfL Bochum bis ins Pokal-Achtelfinale.
Dazu braucht es heute einen Sieg gegen den FC Augsburg.
Bochum in Blau zuletzt mit zwei Siegen
und viel Selbstbewusstsein.
12. Minute: Stafylidis und Pantovic ist am richtigen Ort. Die frühe Bochumer Führung durch Milos Pantovic.
1:0 auch der Pausenstand.
Nach dem Wechsel ist der VfL weiter das bessere Team.
Pantovic hat ganz viel Platz – 2:0 Bochum nach 53. Minuten.
Augsburg aber noch nicht geschlagen.
Zwei Minuten später:
Freistoß Maier, Reece Oxford mit dem Anschlusstreffer - 2:1.
Die Gäste sind jetzt mutiger.
58. Minute Zeqiri als Vorbereiter - Vargas mit dem 2:2. Das auch der Stand nach 90 und 120 Minuten.
Elfmeterschießen:
Die ersten vier Schützen auf beiden Seiten sind erfolgreich.
Dann vergibt Augsburgs Maier gegen Riemann im VfL-Tor.
Manuel Riemann - extra fürs Elfmeterschießen eingewechselt.
Er ist auch der nächste Schütze.
Riemann trifft.
Bochum ist eine Runde weiter. Augsburg ist draußen.
Und hier die Ergebnisse der weiteren Partien:
So schön war es heute in einigen Teilen Deutschlands.
Da kann man vom goldenen Herbst sprechen.
Ob Sie morgen darauf hoffen können? Die Aussichten:
In Küstennähe in der Nacht dichte Wolken.
Es bleibt weitgehend trocken.
Weiter südlich breiten sich in den Niederungen Nebelfelder aus.
Die halten sich mancherorts hartnäckig.
Abseits des Nebels scheint die Sonne meist ungestört.
Auch in Küstennähe wird es sonnig.
Das war das nachtmagazin.
Hier folgt der Spielfilm Donna Leon.
Die nächsten Nachrichten hat Susanne Daubner gegen 1.50 Uhr.
Wir sehen uns morgen wieder.
Kommen Sie gut durch die Nacht oder schlafen Sie gut.
Copyright Untertitel: NDR 2021
