Sendung: tagesschau 22.01.2021 - erste positive Zwischenbilanz der Corona-Maßnah
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Heute im Studio: Susanne Holst
Guten Tag, willkommen zur tagesschau.
Das Jahr ist drei Wochen alt,
da wagt das RKI eine vorsichtig optimistische Bilanz:
Was die Corona-Beschränkungen über Weihnachten und Neujahr brachten.
Die Neuinfektionen gehen zurück, ist aber zu hoch.
Knapp 4500 weniger als am vorigen Freitag.
Sie liegt aber noch deutlich über dem angestrebten Wert von 50.
Bei dem gilt eine Nachverfolgung jedes einzelnen Falles als machbar.
Abends eine Kerze anzünden und ins Fenster stellen -
für diese Geste wirbt der Bundespräsident.
Gewidmet den Todesopfern der Pandemie.
Nach Ostern ist zudem eine zentrale Gedenkfeier geplant
für die mittlerweile über 50.000 Verstorbenen.
Das ist nicht nur eine Zahl, die wir zur Kenntnis nehmen
und die sich morgen verändert.
Sondern hinter jeder Zahl steht ein Schicksal.
Bedrückt wegen der vielen Covid-Toten
zeigt sich auch der RKI-Präsident.
Doch es bestehe Grund zur Hoffnung.
Die Zahlen sinken in den meisten Bundesländern.
Das sind die Erfolge der Maßnahmen.
Wenn alle diese Maßnahmen zur Kontaktreduzierung
weiter konsequent mitmachen, sind wir auf einem gutem Weg.
Dennoch seien die Infektionszahlen weiter zu hoch.
Die Lage auf Intensivstationen zu angespannt, um Entwarnung zu geben.
Deswegen müssen wir diesen Widerspruch gut erklären:
Dass die Zahlen sich in die richtige Richtung bewegen
und wir zugleich verschärfen.
Es gehe darum, die Ausbreitung der Virus-Mutationen einzudämmen.
Man müsse diese konsequent nachverfolgen.
Anfang Januar konnten wir fast bei jedem Fall sagen:
Der ist dann und dann eingereist aus dem und dem Land.
Jetzt ist es langsam so, dass sich kleine Cluster formieren.
Kleine Ausbrüche, die erkannt werden.
Um den Erfolg der Maßnahmen nicht zu gefährden,
dürften diese nicht zu früh gelockert werden.
So warnen der Gesundheitsminister und die Experten.
Ein Mittel gegen die Ansteckungen im Alltag ist das Homeoffice.
Es verringert Kontakte bei der Arbeit und in Bahnen oder Bussen.
Eine Verordnung nimmt die Arbeitgeber in die Pflicht,
Homeoffice zu ermöglichen.
Doch Studien lassen vermuten, dass noch mehr ginge.
Laut einer Befragung der Hans-Böckler-Stiftung
arbeiteten im ersten Lockdown 27 % der Beschäftigten von zu Hause.
Inzwischen arbeiten wieder mehr Menschen im Homeoffice.
Das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA)
schätzt den Anteil auf ein Viertel - weniger als im April 2020.
Möglich wären laut des ifo-Instituts,
dass bis zu 56 % im Homeoffice arbeiten.
Ein höherer Anteil an Menschen, die von zu Hause arbeiten,
könnte dazu beitragen, die Pandemie einzudämmen.
Kontakte im Büro fallen so weg, und auch gemeinsame Pausen.
Und der Weg mit Bus und Bahn zur und von der Arbeit.
Die IZA-Untersuchung ergab:
Würde die Quote ab Ende Januar um 10 Prozentpunkte steigen,
könnte das zu 27 % weniger Neuinfektionen Ende Februar führen.
Laut einer Studie:
Könnte schon ein Prozentpunkt mehr Menschen im Homeoffice
die Infektionsrate um bis zu 8 % verringern.
Strengste Maßnahmen nützen wenig, wenn Nachbarländer nicht mitziehen.
Deshalb bemüht sich die EU um eine einheitliche Strategie.
Das gilt beim Impfen und bei Reisebeschränkungen.
Für nicht notwendige Privatreisen werden die nicht mehr ausgeschlossen.
Die Grenzen für den Warenverkehr und für Berufspendler
sollen aber offen bleiben.
Hier wird es komplizierter: Grenzübergänge innerhalb der EU.
Prinzipiell bleiben sie offen –
vor allem für den Warenverkehr und für Berufspendler.
Insbesondere der Tourismus soll aber erschwert werden.
Frankreich plant,
von allen Besuchern einen frischen Corona-Test zu verlangen.
Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen,
um nicht zwingend nötige Reisen zu verringern.
Wie genau das geschehen kann, daran arbeiten wir.
Noch etwas soll sich ändern:
Die Regierungschefs wollen das Corona-Risiko
in der EU detaillierter ausweisen.
Bisher ist fast die ganze Karte rot: Risikogebiet, Inzidenz über 50.
Es gibt aber gewaltige Unterschiede.
Es sollen Hochinzidenzgebiete mit Werten von zum Beispiel über 200
und Virusvarianten-Gebiete ausgewiesen werden.
Von Menschen, die dunkelrote Zonen verlassen,
könnte ein Test bei der Ausreise verlangt werden.
Und EU-weit eine Quarantäne am Zielort.
Einigkeit herrscht darüber,
Corona-Impfungen strukturiert zu erfassen – in einem Impfpass.
Vorteile, wie etwa freies Reisen, werden damit nicht verbunden.
Zum Aktienhandel jetzt zu Stefan Wolf in Frankfurt.
Wie geht diese Börsenwoche zu Ende?
Es wird wohl kleine leichte Gewinne geben.
Den Märkten geht am Ende der Woche die Puste aus.
Es gab aber gute Zahlen von Volkswagen und Siemens.
Die Unternehmen überraschten mit starken Quartalszahlen.
Die fielen besser aus als erwartet.
Bei Siemens lag das vor allem an der Digitalen Fabrik.
Auch China ist als Land besser durch die Krise gekommen.
Die Unternehmen investieren dort.
Der Deutsche Aktienindex verliert.
Danke nach Frankfurt.
Vor dreieinhalb Jahren haben die Vereinten Nationen
den Vertrag über das Verbot von Atomwaffen verabschiedet:
Heute ist er in Kraft getreten.
Er ächtet die Entwicklung, den Besitz und die Stationierung von Atomwaffen.
Mehr als 50 Staaten haben den Pakt ratifiziert.
Die Atommächte lehnen den Vertrag jedoch ab,
ebenso Deutschland und alle anderen NATO-Mitglieder.
Das Bündnis setzt auf nukleare Abschreckung.
Im August 1945 werfen die USA Atombomben ab
über Hiroshima und Nagasaki.
Der bisher einzige Einsatz solcher Waffen
tötet sofort oder später Hundertausende Menschen.
Jetzt, 75 Jahre später,
tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft.
Weil die Risiken groß sind und die Auswirkungen von Atomwaffen
unabsehbar sind:
Deshalb ist es wichtig,
auf dem Weg der atomaren Abrüstung voranzuschreiten.
Mehr als 50 Staaten haben den Vertrag ratifiziert.
Das völkerrechtlich bindende Dokument untersagt den Unterzeichnern:
Nicht dabei sind offizielle Atommächte wie die USA,
Russland, China, Frankreich und Großbritannien.
Ebenso Deutschland und alle anderen NATO-Mitglieder.
In der Eifel sollen amerikanische Atombomben lagern.
Deutsche Kampfjets würden sie im Einsatzfall zum Ziel bringen.
Wegen solcher NATO-Verpflichtungen
ist die Bundesregierung gegen den Vertrag.
Solange keiner der Nuklearwaffen-Staaten
beim Atomwaffenverbotsvertrag dabei ist:
Dann ist dieser für uns nicht der erfolgversprechendste Weg.
Die Bundesregierung sendet das falsche Signal.
Sie sagt nach außen hin, die Welt müsse atomwaffenfrei sein.
Aber das sollen die anderen machen.
Aber Abrüstung funktioniert nur im gegenseitigen Einvernehmen.
Auch die Grünen und Teile der SPD fordern da einen Kurswechsel.
Das Kommando Spezialkräfte ist bei der Bundeswehr
für besonders gefährliche Einsätze zuständig.
Seit 2020 rechtsextreme Tendenzen in der Elitetruppe bekannt wurden,
steht die Frage im Raum, wie gefährlich das KSK selbst ist.
Vor dem Landgericht Leipzig begann der Prozess gegen einen Soldaten.
Der soll Waffen und Tausende Schuss Munition beiseite geschafft haben.
Der Prozess beginnt mit einem Geständnis.
Philipp S. ist 45 und seit 25 Jahren bei der Bundeswehr.
Er gibt zu, sich ein Waffenlager aus Armeebeständen zugelegt zu haben.
Das Material sei bei Übungen übrig geblieben.
Er habe es aufbewahrt,
um es später bei der Ausbildungsarbeit zu nutzen.
Was ist mit dem Verdacht,
dass er Kontakte in die rechtsextreme Szene habe?
Elektronische Datenträger und Handy wurden ausgewertet.
Man hat nichts gefunden.
Weder Bilder noch Chatgruppen.
Nichts, was diesen rechten Hintergrund bestätigen könnte.
Allerdings fand man neben Waffen, Sprengstoff, Munition
auch Gegenstände mit Nazi-Motiven.
Das wurde bekannt durch eine Anfrage der sächsischen Linksfraktion.
Man ist überzeugt, es geht um mehr als das Waffenhorten.
Was will er mit dem Sprengstoff?
Hatte er Anschlagspläne?
Das ist unbekannt.
Das gehört in die Öffentlichkeit.
Es ist nur einer von mehreren Vorfällen,
mit denen das KSK für Negativschlagzeilen gesorgt hatte.
Das Verteidigungsministerium verweist auf gezogene Konsequenzen.
Dazu zählt die Auflösung einer Kompanie,
intensive Untersuchungen zu Waffen- und Munitionsverlusten.
Und ein Wechsel an der Spitze des Militärischen Abschirmdienstes.
Im Sommer soll die KSK-Reform abgeschlossen sein.
Im Prozess gegen Philipp S. wird im März ein Urteil erwartet.
In Nürnberg soll im Frühjahr
eine Zweigstelle des Deutschen Museums München eröffnet werden.
Das Projekt wurde vor drei Jahren vereinbart,
der Freistaat sagte finanzielle Unterstützung zu.
Finanzminister war damals Markus Söder.
Der steht nun wegen dieses Projekts in der Kritik.
Der Vorwurf:
Der Mietvertrag sei überteuert, die Ausschreibung intransparent.
Und eine Großspende des Bauunternehmers an die CSU
wirft Fragen auf.
Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.
Stein des Anstoßes: das neue Zukunftsmuseum in Nürnberg,
Heimatstadt des bayerischen Ministerpräsidenten.
Vor dreieinhalb Jahren: Vertragsunterzeichnung durch Söder.
Der Freistaat übernimmt eine Anschubfinanzierung von 28 Mio.
und stellt die Mietzahlungen von 2,8 Mio. Euro sicher.
Und dies für 25 Jahre.
Kritik von der Opposition.
Es ist ein einzigartiger Vorgang in Bayern.
Wir haben es mit einem langen Mietvertrag,
einer hohen Summe zu tun.
Und mit einem undurchsichtigen Auswahlverfahren.
Die Museumsleitung verteidigt das Projekt
und die Höhe der Miete.
Im Vergleich zu privatem Wohnraum ist das teuer.
Aber es ist kein privater Wohnraum, sondern ein Sonderbau.
Vermieter und Investor ist Unternehmer Gerd Schmelzer.
Nach Recherchen von NDR, WDR und "SZ" wird bekannt:
Einige Monate nach Vertragsabschluss
geht bei der CSU eine Parteispende ein.
Gezahlt von Schmelzers Grundig Immobilienpark GmbH.
In einer Stellungnahme erklärt der Unternehmer:
Auch die CSU wehrt ab:
Monate vor der Eröffnung
ist die politische Diskussion über das Haus in vollem Gange.
Der Fund sorgte im Oktober 2019 für Entsetzen.
In Großbritannien waren in einem Kühllaster
39 Flüchtlinge aus Vietnam tot entdeckt worden.
Ein Londoner Gericht verurteilte die Schlepper
wegen Totschlags und Menschenhandel.
Die beiden Anführer der Bande müssen 27 und 20 Jahre,
zwei Mittäter 13 und 18 Jahre in Haft.
Unsere Wettervorhersage:
In der Nacht breiten sich in Süden und Osten kräftige Niederschläge aus.
Die Schneefallgrenze sinkt bis in die Niederungen.
Mit Verkehrsstörungen muss gerechnet werden.
Morgen von Bayern bis Brandenburg
im Bergland teils ergiebige Schneefälle.
Sonst Regen, dazu windig.
Im Anschluss folgt Brisant.
Die tagesschau meldet sich wieder um 20 Uhr.
Ihnen einen guten Abend.
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