tagesschau 08.12.2021, 17:00 Uhr - Olaf Scholz ist Deutschlands Bundeskanzler, Politischer Werdegang des neuen Kanzlers
Hier ist das Erste Deutsche Fernsehen mit der tagesschau.
Diese Sendung wurde vom NDR live untertitelt (08.12.2021)
Heute im Studio: Claus-Erich Boetzkes
Guten Tag. Willkommen zur tagesschau.
Es war ein ziemlich deutliches "Ja" von Olaf Scholz im Bundestag
auf die Frage, ob er seine Wahl annehme.
Seit heute hat Deutschland einen neuen Bundeskanzler
und eine ebensolche Regierung aus SPD, Grünen und FDP.
Der Sozialdemokrat Scholz wurde am Vormittag im Bundestag
mit deutlicher Mehrheit als Nachfolger von Angela Merkel gewählt.
Einen Blumenstrauß hat Olaf Scholz heute auch überreicht -
und nicht nur erhalten.
Amtsübergabe in gelöster Stimmung.
Angela Merkel wünscht ihrem Nachfolger eine glückliche Hand.
Sie erahnen vielleicht,
dass es eine erfüllende Aufgabe ist, auch eine fordernde Aufgabe.
Aber wenn man sie mit Freude angeht,
ist es eine der schönsten Aufgaben, die es gibt.
Ich freue mich auf die neue Aufgabe.
Ich freue mich auf alle, die hier arbeiten.
Es soll ein guter Aufbruch sein für unser Land.
Ich will jedenfalls alles dafür tun.
Nach 16 Jahren Raute endet eine Ära - das ist am Morgen zu spüren
Ich begrüße die geschäftsführende Bundeskanzlerin,
Frau Dr. Angela Merkel.
Die Abgeordneten erheben sich.
Applaus für die Leistung der ersten Kanzlerin Deutschlands.
Auch vom politischen Kontrahenten.
Nur bei der AfD rührt sich keine Hand.
Zuvor hatten die Abgeordneten in geheimer Abstimmung
den neuen Bundeskanzler gewählt.
395 von 707 Stimmen:
Das waren nicht alle Ampel-Abgeordneten,
aber eine komfortable Mehrheit.
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Scholz, nehmen Sie die Wahl an?
Ja.
Damit ist er nun mehr als Abgeordneter:
Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen zur Wahl.
Glückwünsche vom Koalitionspartner - und vom Kanzler-Mitbewerber:
Die Union jetzt ja auf der Oppositionsbank.
Und von der Tribüne winkt Altkanzler Schröder.
Unten ein Meer von Blumen.
Noch 2019 musste Scholz einen politischen Rückschlag hinnehmen:
Er zog den Kürzeren bei der Wahl zum SPD-Vorsitz.
Diese Niederlage konnte dem 63-Jährigen nicht viel anhaben.
Der neue Kanzler blickt auf eine lange politische Laufbahn zurück,
die mit 17 Jahren begann.
Viel später wurde der Sozialdemokrat Hamburger Innensenator,
Bundesarbeitsminister.
Dann erster Regierender Bürgermeister im Stadtstaat
und Bundesfinanzminister und Vizekanzler.
Scholz als Juso in den 80ern.
Das linke Gewissen von damals habe er sich erhalten, sagt er.
Als Vizekanzler und Finanzminister
will er Politik für die Mitte der Gesellschaft machen.
Selbst, wenn das viel kostet.
Wir handeln da pragmatisch und sachgerecht
und verehren keinen Fetisch.
Am Anfang der Legislaturperiode sprudeln die Steuereinnahmen.
Ohne neue Schulden kann die schwarz-rote Koalition
Milliarden in die Sozialpolitik investieren.
Die Kassenlage ändert sich mit der Corona-Krise.
Gemeinsam mit der Kanzlerin
entscheidet sich Scholz für großzügige Finanzhilfen.
Was wir hier machen, das ist ...
Das ist die Bazooka, mit der wir das Notwendige tun.
Als seine größte Niederlage bezeichnet Scholz als Bürgermeister
die eskalierten Proteste beim G20-Gipfel in Hamburg.
Unterlegen ist Scholz bei der Wahl zum Parteivorsitzenden
im November 2019.
Statt Scholz und Klara Geywitz sollen die relativ unbekannten
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD führen.
Ein Jahr später nominiert aber auch der linke Flügel
den pragmatischen Scholz als Kanzlerkandidaten.
Ich freue mich über die Nominierung, und ich will gewinnen.
Zwei Finanzskandale belasten den Kandidaten:
Bei der Wirecard-Pleite
hat die von Scholz verantwortete Finanzaufsicht versagt.
In Hamburg erließ die Steuerbehörde der Warburg Bank
Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften.
Doch Scholz bleibt im Wahlkampf optimistisch
und kann die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene schmieden.
Erst der Bundeskanzler, dann sein Kabinett.
Es dauerte gar nicht lange,
da folgten dem neuen Regierungschef seine Ministerinnen und Minister.
Zunächst wurden die 16 Kabinettsmitglieder
von Bundespräsident Steinmeier ernannt und im Parlament vereidigt.
Dabei verzichteten einige von ihnen - wie zuvor auch Scholz -
auf die religiöse Beteuerung "So wahr mir Gott helfe".
Ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch.
Ich schwöre es.
Ich schwöre.
Die Rituale an diesem besonderen Tag: für manchen noch etwas ungewohnt.
Ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch.
Der Amtseid vor dem deutschen Bundestag – er signalisiert auch:
Die Regierung steht.
16 Ministerinnen und Minister aus SPD, FDP und Grünen
hat der neue Bundeskanzler an seiner Seite.
Zuvor in Schloss Bellevue –
der Bundespräsident ernennt die neuen Amtsträger und -trägerinnen.
Jede und jeder bekommt die entsprechende Urkunde.
Corona-bedingt eine Übergabe ohne Körperkontakt.
Das Staatsoberhaupt gratuliert der neuen Regierung
und gibt ihr auch mahnende Worte mit auf den Weg.
Die Mehrheit hat Ihnen
ein Mandat für mutige Schritte des Wandels gegeben.
Wer mutig vorangeht, wird Sorge dafür tragen,
dass die weniger Starken Schritt halten können.
Dass die Menschen, für die Veränderung Verlust bedeutet,
auch Neues gewinnen können.
Am Nachmittag dann die Amtsübergabe in den meisten Ministerien:
Karl Lauterbach übernimmt von Jens Spahn.
Horst Seehofer übergibt gleich an zwei Frauen:
Klara Geywitz ist die neue Bauministerin.
Die Innenministerin ist nun Nancy Faeser –
als erste Frau in diesem Amt.
Das gilt auch für Annalena Baerbock.
Sie ist die erste deutsche Außenministerin.
Noch heute Abend will sie zur ihrem ersten Auslandsbesuch aufbrechen:
Es geht nach Paris.
In Berlin ist Matthias Deiß.
Die neue Regierung erbt jede Menge Probleme.
Wie schwer dürfte es für das neue Team werden?
Keine Bundesregierung startete in einer
solch existenziellen Krise.
Der Gesundheitsminister ist eingearbeitet, Corona vermehrt sich.
Die alte Regierung
hat ein effizientes Management der Krise verhindert.
Es ist eine schwere Aufgabe.
Aber Scholz als ehemaliger Vizekanzler und Finanzminister
hat viel Erfahrung.
Außenministerin Baerbock soll gleich heute Abend nach Paris fliegen.
Warum gönnt man ihr nicht eine kleine Einarbeitungszeit?
Das ist kein böser Wille.
Die Probleme der Welt warten nicht.
Die Krise zwischen Russland und Ukraine besteht.
Auch der Atomkonflikt mit dem Iran.
Europa wartet seit Wochen darauf,
dass man mit Deutschland wieder voranschreiten kann.
Deutschland hat seit heute eine neue Regierung.
Die Koalitionsgespräche davor liefen erstaunlich ruhig und diszipliniert,
die Wahl des Kanzlers ging reibungslos über die Bühne.
Die Finanzmärkte mögen solche Berechenbarkeit.
Stefan Wolff, wie hat die Börse heute reagiert?
Heute gab es leichte Verluste.
Die sind den Gewinnen der Vortage geschuldet.
Man äußerte sich wohlwollend über die schnelle Regierungsbildung.
Wirtschaftsvertreter erfreuten sich darüber,
dass Firmen eigenverantwortlich handeln müssen.
Kooperationsangebote liegen in der Wirtschaft auf dem Tisch.
Es kann an der Börse losgehen, heißt es hier.
Eine Verschnaufpause.
Omikron.
Die neue Coronavirus-Variante breitet sich rasant über den Globus aus
und die Diskussion über die Wirksamkeit der Impfstoffe läuft.
Heute haben Biontech und Pfizer vorläufige Ergebnisse
zur Wirksamkeit ihres Impfstoffs gegen Omikron veröffentlicht.
Demnach bedarf es einer dritten Dosis des Vakzins,
um wirksam gegen diese Variante geschützt zu sein.
Laut RKI haben mittlerweile knapp 19 % der Gesamtbevölkerung
eine Auffrischungsimpfung erhalten.
In Potsdam öffnet heute wieder ein Impfzentrum,
das im Sommer geschlossen worden war.
Überall im Land wird die Impfinfrastruktur
wieder hochgefahren.
Das Bundesgesundheitsministerium meldet heute:
In Deutschland werde im Sieben-Tages-Durchschnitt
so viel geimpft wie sonst nirgends auf der Welt.
Daran haben die niedergelassenen Ärzte einen großen Anteil.
Im Moment kommt weniger Impfstoff an als bestellt.
Ich glaube, das ist das grundsätzliche Problem.
Es nützt nichts zu sagen, wir haben bis Ende des Jahres
40 Millionen Impfstoffdosen.
Sie müssen zum richtigen Zeitpunkt in den Praxen ankommen.
Vor allem Booster-Impfungen werden nachgefragt.
Das ist auch gut so, sagen Virologen.
Denn nur die wirken sicher gegen die neue Omikron-Variante,
wie aktuelle Studien belegen.
Nach zwei Impfungen, wenn etwas Zeit ins Land gegangen ist,
scheint es so, dass die Level an Antikörpern nicht mehr ausreichen,
das Virus zu neutralisieren.
Deswegen sind Booster-Impfungen wichtig.
Fachleute und der Impfstoffhersteller Biontech gehen aber davon aus:
Auch nach zwei Impfungen
besteht ein gewisser Schutz vor schweren Erkrankungen.
Dennoch arbeitet Biontech mit Hochdruck an einem Impfstoff,
der an Omikron angepasst ist.
Wir setzen die Entwicklung eines Variantenimpfstoffs fort.
Biontech hofft,
im März nächsten Jahres erste Dosen ausliefern zu können:
Ohne die Produktion des bisherigen Impfstoffs drosseln zu müssen.
Hier die Zahlen zur Infektionslage:
Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut
69.601 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden gemeldet.
Das sind rund 2400 mehr als vor einer Woche.
Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt leicht auf 427.
527 Tote im Zusammenhang mit dem Virus
wurden dem RKI binnen 24 Stunden gemeldet.
Das ist der höchste Stand an einem Tag seit Februar.
Feiern während alle anderen im Lockdown sind -
das gehört sich einfach nicht.
Wenn es sich dann noch um eine Weihnachtsfeier von Mitarbeitern
der britischen Regierung in Downing Street Ten handelt:
Dann ist das ein handfester Skandal.
Wegen dieser Party 2020 gerät Premierminister Johnson
jetzt weiter unter Druck.
Zunächst beteuerte er, die Corona-Regeln seien befolgt worden.
Dann tauchte ein Video auf, und Johnson musste einlenken.
Trotz Lockdown soll hier vor einem Jahr
eine heimliche Weihnachtsparty stattgefunden haben.
Gegen alle Regeln, die von der Regierung selbst verhängt wurden.
Johnson und seine Minister aber leugnen das seit Tagen.
Alle Regeln wurden befolgt.
Es gab keine Party.
Gestern Abend aber wurde ITV dieses Video zugespielt:
Ein Interviewtraining mit Johnsons damaliger Sprecherin.
Hätte der Premier diese Party verdammt?
Was soll ich darauf antworten?
Sag einfach, es gab nur Käse und Wein.
Oder ich sage, es war eine fiktionale Party,
ein Business Meeting ohne Social Distancing.
Seitdem geht ein Aufschrei durchs Land.
Starke Vorwürfe im Parlament.
Die Menschen haben sich geopfert, bis zur Erschöpfung,
während die Regierung ihnen dabei ins Gesicht gelacht hat.
Johnson solle zurücktreten.
Während Sie hier Politik spielen, werde ich weiter meinen Job machen.
Dennoch kündigte Johnson eine Untersuchung zu der Party an,
deren Existenz er vorläufig weiter bestreitet.
Die Affäre dürfte mit dieser Debatte
noch lange nicht beendet sein.
Auch morgen fast überall winterliches Wetter mit Wolken,
mit Schnee oder Regen.
Hier sind die Einzelheiten.
Im Osten und im Süden fällt heute Nacht Schnee,
besonders ergiebig an den Alpen, wo eine Unwetterwarnung besteht.
Morgen schneit es im Osten und Südosten regional weiter.
Sonst eine Mischung aus Wolken und etwas Sonnenschein.
Später breiten sich von Westen einige Regenschauer aus,
im Bergland fällt Schnee.
Das war unsere tagesschau um fünf.
Jetzt kommt Brisant und um 20 Uhr die nächste tagesschau.
Einen schönen Abend noch.
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